Justiz in Libyen: 24 Söldner Gaddafis verurteilt

Ein libysches Militärgericht verurteilt 24 Söldner aus der Ukraine, Weißrussland und Russland zu harten Strafen. Sie sollen Raketen gegen Nato-Flugzeuge in Stellung gebracht haben.

Die libyschen Rebellen warfen weißen Ausländern vor, in Tripolis als Scharfschützen operiert zu haben. Bild: reuters

BERLIN taz | Zehn Jahre Haft mit Zwangsarbeit: Zu dieser schweren Strafe verurteilte ein Militärgericht in der libyschen Hauptstadt Tripolis gestern 19 Ukrainer, drei Weißrussen und einen Russen. Ein weiterer Russe erhielt sogar lebenslange Haftstrafe. Er war, so das Gericht, Koordinator der Gruppe von Söldnern, die während des libyschen Bürgerkriegs letztes Jahr aufseiten des gestürzten Diktators Muammar al-Gaddafi gekämpft hatten.

Die 24 sollen Boden-Luft-Raketen des libyschen Militärs gegen Nato-Flugzeuge in Stellung gebracht haben. Die Botschafter der Ukraine und Weißrusslands waren bei der Urteilsverkündung anwesend und kündigten Berufung an.

Als die heute in Libyen regierenden Rebellen Ende August 2011 Tripolis einnahmen, machten sie mehrere hundert ausländische Kriegsgefangene. Mindestens 200 „Söldner“ seien im Distrikt Abu Salim aufgegriffen worden, meldeten die Rebellen beispielsweise am 27. August. Dies waren nicht nur afrikanische Kämpfer, die hinterher unter teils unmenschlichen Bedingungen deportiert oder interniert wurden, sondern unter ihnen gab es unterschiedlichen Berichten zufolge auch mehrere Dutzend Osteuropäer: 6 oder 7 Kroaten, mindestens 20 Ukrainer, mindestens 25 Weißrussen. Das Feld reichte von weißrussischen Technikern bis zu ukrainischen Piloten – die Ukraine war Vertragspartner Libyens zur Wartung der Luftwaffe.

Die Rebellen warfen weißen Ausländern vor, in Tripolis als Scharfschützen operiert zu haben. Außerdem sollen ukrainische Piloten Luftangriffe auf friedliche Demonstranten zu Beginn des Aufstands gegen Gaddafi im Februar 2011 geflogen haben. Die Gefangenen sagten demgegenüber, sie seien Techniker oder Köche in der Ölindustrie. Einige sagten, sie seien erst im Juli angekommen.

Die betroffenen Regierungen bestätigten die Anwesenheit ihrer Staatsbürger aufseiten Gaddafis zunächst nicht, aber die Dementis fielen zuweilen merkwürdig aus. „Es ist schwer für uns, solche Gerüchte zu kommentieren, also kommentieren wir das nicht“, sagte das ukrainische Außenministerium einmal; nach den Berichten über Festnahmen mitten in der heißen Phase der Schlacht um Tripoli hieß es: „Wenn das stattgefunden hätte, hätten wir das aus verlässlicher Quelle erfahren.“

Als die Ersten wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurden, stellten sich ihre Regierungen jedoch hinter sie. Diplomatischer Druck aus Kiew führte im März zur Repatriierung dreier Ukrainer, bevor am 4. April der Sammelprozess wegen illegalen Waffeneinsatzes „zur Auslöschung des libyschen Volks“ begann.

Vor zwei Wochen hätte eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats nach Libyen reisen sollen, um den Einsatz von Söldnern und privaten Militärfirmen während des Kriegs unter die Lupe zu nehmen. Die vom 21. bis 25. Mai angesetzte Reise wurde in letzter Minute aus „technischen Gründen“ abgesagt.

Comments

[Thomas D.]

@Hari Seldon

Ich habe darauf hingewiesen, dass ich keine Kapazität in Kriegsvölkerrecht bin. Außerdem ist mir durchaus klar, dass die Rebellen nicht die rechtmäßige Regierung Libyens stellen/gestellt haben.

Aber wie gesagt: "Söldner werden nach dem Kriegsvölkerrecht nicht als Kombattanten betrachtet und haben daher nicht den Anspruch auf den Status des Kriegsgefangenen (vgl. Art.47 Abs.1 I. Zusatzprotokoll)" Das war mein Hauptanliegen bezüglich Marcus Kommentar. Außerdem werden Sie mir doch durchaus damit übereinstimmen, dass die Kroaten wahrscheinlich nicht von der kroatischen Regierung ausgesandt wurden. ;)

Mein ganzer Kommentar war nicht auf den Artikel bezogen und darauf ob etwas rechtmäßig war oder nicht, sondern auf den meines Erachtens nach eher unqualifizierten Kommentar von Marcus.

Liebe Grüße nach Trantor ;)

[Hari Seldon]

@thomas d.:

Sie schreiben: "die illegalerweise an einem bewaffneten Konflikt teilgenommen haben. Sie können für die Teilnahme am bewaffneten Konflikt nach nationalem Recht oft schwer bestraft werden."

Bitte, waren diese Leute illegal in Libyen, oder im Dienst der RECHTMÄßIGEN Regierung, in Rahmen der gültigen nationalen Gesetzen? Wie ist uns bekannt, bis zum Tod von Gaddafi waren die Rebellen keineswegs die rechtmäßige Regierung (sogar heute nicht, weil die NTC-Regierung durch die NATO ernannt, und nicht durch die Bevölkerung in Libyen legitimiert wurde). Ausserdem sind weiterhin die Gesetze von früher gültig (es gab keine Wahlen, gültige Gesetzgebung, usw.). Sogar im Fall der Anwendung eines später---durch die Rebellen---erlassenen Regelung können Regelungen in Rechtstaaten (NTC ist sehr sharf auf Rechtstaatlichkeit!) NICHT RÜCKWIRKEND geltend machen (ca. die erste Woche des ersten Jurasemesters). So hier geht es um einen Terrorakt, wie bei allen Aktivitäten der NTC: Es ist kein Zufall, dass NTC praktisch keine Macht in Libyen hat (die Terrorbanden und NATO-Söldner haben die Macht), und es herrscht Gesetzlosigkeit in Libyen.

[Thomas D.]

@Markus

Wenn man keine Ahnung hat, lieber mal...

Ich bin sicherlich kein Experte auf dem Gebiet des Kriegsvölkerrechts, aber das was du geschrieben hat, macht selbst für mich nur begrenzt Sinn.

Ähm, es waren Söldner aus Ländern, die NICHT an dem Konflikt beteiligt waren? Was haben die entsprechenden Länderregierungen der Söldner damit am Hut?

Kurzer Auszug aus Wikipedia:

"Söldner werden nach dem Kriegsvölkerrecht nicht als Kombattanten betrachtet und haben daher nicht den Anspruch auf den Status des Kriegsgefangenen (vgl. Art.47 Abs.1 I. Zusatzprotokoll). Gefangene Söldner sind dem Kriegsrecht nach daher als gewöhnliche Zivilisten zu behandeln, die illegalerweise an einem bewaffneten Konflikt teilgenommen haben. Sie können für die Teilnahme am bewaffneten Konflikt nach nationalem Recht oft schwer bestraft werden."

Außerdem scheinen diverse Länder Gesetze zu haben, die es verbieten Bürgern eines Landes militärisch für andere Länder zu kämpfen mit Risiko die Staatsbürgerschaft zu verlieren.

So, das hat vielleicht 5 Minuten gedauert. Vielleicht beim nächsten Comment einmal kurz nachdenken, ob man wirklich Ahnung von der Materie hat über die man schreibt.

[Marcus]

Das abschiesen bzw. der Versuch dessen, ist eindeutig eine Kriegshandlung gegen feindlich Kämpfer (gilt auch für Aufklärungsflugzeuge usw.). Somit ist der Einsatz tödlicher gewalt gegen diese Leute durch die NATO rechtens, aber es Handelt sich nicht um ein Verbrechen und erst recht nicht um ein Kriegsverbrechen. Zumindest die vorgeworfenen Taten sind normale Kriegshandlungen und die sich in Kriegsgefangenschaft befindlichen Kämpfer müssen nach dem ende des Konflickte(zweifelsfall der Fall) ihren Regirungen überstellt werden. Lediglich in den Heimatländern könnte der Kampf in der Armee eines anderen Landes als Verbrechen geahndet werden.

[PeterPan]

Sehr geehter Herr Johnson,

was wollen Sie mit dem Zusatz "weiß" bei der Bezeichnung "Ausländer" suggerieren? Was ist da bei Ihnen los?

[Arne]

Na, mal sehen, ob diesen Ukrainern auch eine private Rückenschmerzbehandlung der Chefärzte der Berliner Charite zusteht und wer dagegen protestiert, wenn sie sie nicht bekommen.

[Tran Duc]

Siegerjustiz, meine lieben Deutschen! Eure eigenen Söldner im Libyenkrieg sind mittlerweile in Syrien unterwegs:

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36694/1.html ;

... wohlbewaffnet vom Westen:

http://www.washingtonpost.com/world/national-security/syrian-rebels-get-influx-of-arms-with-gulf-neighbors-money-us-coordination/2012/05/15/gIQAds2TSU_story.html

... und hochbezahlt von des Westens eigenen Arabern:

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151731

Und mittlerweile sogar zusammen mit Euren NATO-Truppen:

http://www.dailystar.co.uk/news/view/254674/SAS-set-up-safe-camps-in-Syria/

https://nsnbc.wordpress.com/2012/06/04/nato-special-forces-in-syria-now-official/

Und da regt Ihr Euch auf, wenn die Russen und ihre Freunde Eurer agressiven Expansion Einhalt gebieten wollen? Heuchlerpack!