Justizsenator: Positives Echo: Er könnte es können
Justizvertreter und Verbraucherschützer sind gespannt auf den neuen Senator. Von einem grünen Vorgänger kommt Lob - unter Vorbehalt.
Die Wikipedia-Seite von Thomas Heilmann dürfte seit Dienstagabend etliche Zugriffe mehr als zuvor zu verzeichnen haben. Denn von der Besetzung des Senatspostens durch Heilmann waren alle "überrascht", die in Berlin mit Justiz und Verbraucherschutz zu tun haben. "Was bei Wikipedia steht, zeigt, dass er neue Herausforderungen immer glänzend gemeistert hat", sagt der Vorsitzende der Berliner Sektion des Deutschen Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg. Er sei deshalb "vorsichtig optimistisch", hoffe aber, Heilmann könne sich für das Amt begeistern und habe es nicht nur aus parteipolitischem Pflichtgefühl übernommen.
Auf die Einlösung von CDU-Wahlversprechen durch den neuen Senator hofft der Vorsitzende des Landesverbands des Deutschen Richterbunds, Stefan Finkel: "Dann müsste er die erheblichen Mängel des neuen Richtergesetzes beheben." Das hieße, etwa bessere Möglichkeiten für Teilzeitarbeit für Richter zu schaffen und das Übergewicht der Parlamentarier in der Zusammensetzung des Richterwahlausschusses zu korrigieren. Außerdem solle er die 2012 vorgesehene Fusion der Amtsgerichte Neukölln und Köpenick stoppen und beide als eigenständige Gerichte belassen. Die Zusammenlegung hatte Heilmanns Vorvorgängerin Gisela von der Aue (SPD) auf den Weg gebracht.
Ein anderer Vorgänger im Amt des Justizsenators, der Grüne und heutige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland, bescheinigt Heilmann, als einer der unkonventionellen, liberalen Köpfe der Berliner CDU durchaus Potenzial für den Posten mitzubringen: "Wenn er es schafft, sich adäquat einzuarbeiten, kann er ein guter Justizsenator werden." Für das Gelingen dieser Einarbeitung empfiehlt der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, Ralph Knispel, seinem designierten Chef, sich gut beraten zu lassen: "Ich hoffe, als justizpolitischer Neuling umgibt er sich mit Fachkräften." Seine unternehmerische Erfahrung lasse hoffen, dass er bei den Haushaltsverhandlungen viel für die Justiz herausholen könne.
Auf eine andere Qualität spekuliert Berlins oberster Verbraucherschützer: "Heilmanns Erfahrung in der Medienbranche kann helfen, Verbraucherbelangen in der Öffentlichkeit mehr Gewicht zu verschaffen", sagt der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale, Peter Lischke.
