Justizsenator nominiert

Heilmann nimmt erste Hürde

Bei der Nominierung von Thomas Heilmann für das Amt des Justizsenators attackiert Innensenator Henkel Gewalt und Verwahrlosung in der Stadt.von Stefan Alberti

Sitzen bald gemeinsam auf der Senatsbank: CDU-Chef Henkel (links) und Noch-Nicht-Ganz-Senator Heilmann  Bild:  dapd

Es sollte eigentlich bloß eine schnelle Kandidatenkür des künftigen Justizsenators werden. Die gut rund 60 CDU-Funktionäre, die dicht gedrängt bei einem kleinen Parteitag am Montagabend zusammen sitzen, sie sollen offiziell beschließen, was Parteichef Frank Henkel  vor sechs Tagen vorgegeben hat: Dass sein Stellvertreter Thomas Heilmann (47), Werbeprofi und Wahlkampfstratege, neuer Senator für Justiz und Verbraucherschutz wird, Nachfolger des im Dezember zurück getretenen Michael Braun. Das geschieht auch einstimmig.

Doch Henkel nutzt die Plattform des Parteitags auch für eine klare Ansage in Richtung innerer Sicherheit. Spätestens nach den jüngsten Gewaltexzessen vom Wochenende ist für ihn, den neuen Innensenator, das Maß voll. Es fehle der Respekt im Umgang miteinander, dass auf einen am Boden Liegenden eingetreten und der Kopf zum Ziel wird, „das kann, das will ich nicht dulden“, sagt Henkel. „Ich will die Liberalität in unserer Stadt bewahren“, betont er. Und ja, dazu gehöre auch Toleranz. „Aber Toleranz heißt nicht, wegzuschauen in unserem Gemeinwesen“ Dazu sollen die 250 neuen Polizisten beitragen, die die CDU im Koalitionsvertrag durchsetzte. Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen verteidigt Henkel die Kosten für das neue Personal: „Wer Sicherheit will, der muss dafür auch etwas ausgeben.“ Mit der SPD sieht er sich dabei in Übereinstimmung: „Das wollen wir tun mit unserem Koalitionspartner.“

Auch beim Thema Verwahrlosung will Henkel einen „Bewusstseinswandel“. Dazu gehört für ihn auch ein Alkoholverbot in der U-Bahn. Die Bänke an den Haltestellen seien „zum Sitzen da und nicht zum Ausnüchtern.“ Viel Beifall erhält Henkel dafür, genauso wie für seine harschen Worte in Richtung Grüne. Die sollten sich mal mit Kritik an ihm und der Auswahl des neuen Polizeipräsidenten zurückhalten und selber ihren Laden in Ordnung bringen. Noch mehr in die Offensive geht zuvor der neue Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner. Die Grünen sollten erstmal oppositionsfähig werden, sagt er mit Blick auf die im Spätherbst auf die Grabenkämpfe in der Grünen-Fraktion, die im Oktober und November das politische Geschehen dominierten.

Im Saal sitzt auch der Mann, auf dessen früheren Job Heilmann kommt, wenn ihn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) voraussichtlich am Donnerstag ernennt: Michael Braun war erst zwölf Tage Senator, als er Mitte Dezember zurücktrat. Zu drückend waren die Vorwürfe geworden, Braun sei als Notar in dubiose Immobiliengeschäfte verwickelt gewesen.

Für die CDU wird er dadurch nicht zum Aussätzigen, nicht zur persona non grata. Man dankt ihm vielmehr, beklatscht ihn. Heilmann, sein designierter Nachfolger, hebt ihn ausdrücklich hervor, als er sich bei seiner Unterstützern in der Partei verlangt. So sehr er sich auf sein neues Amt auch freue: „Dass das auf Deinem Rücktritt basiert, tut mir ausdrücklich leid." Wegner sagt zwar, die Geschehnisse müssten „natürlich restlos aufgeklärt werden.“ Zugleich aber lobt er unter Beifall der Delegierten seinen Parteifreund: „Du hast es mit Deinem souveränen Schritt, deinem Rücktritt, geschafft, Schaden vom Amt und von der Partei anzuwenden.“