Justizwillkür in Südafrika

Mordopfer sind selber schuld

Nach dem Polizeimassaker an den südafrikanischen Bergleuten werden jetzt nicht Polizisten des Mordes angeklagt, sondern die Überlebenden.

Am 16. August stürmen Polizisten den Hügel, auf dem sie zuvor 34 Bergarbeiter erschossen haben.   Bild: dapd

JOHANNESBURG taz | Die südafrikanischen Strafverfolgungsbehörden haben sich mit einer dramatischen Entscheidung massive Kritik eingehandelt: 270 Bergleute des seit Wochen bestreikten Lonmin-Platinwerks Marikana sind jetzt wegen Mordes an ihren Kumpels angeklagt worden.

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Sie sind die Überlebenden des Massakers, das die Polizei am 16. August angerichtet hatte, als sie auf Demonstranten auf einem Hügel das Feuer eröffnete und 34 von ihnen erschoss. Seitdem sitzen sie in Haft – nicht aber die Polizisten, die geschossen hatten.

Zwar hat Südafrikas Regierung eine Untersuchung eingeleitet, die in vier Monaten ein klares Ergebnis zum Tathergang in Marikana vorlegen soll. Aber nun werden jetzt schon Anklagen erhoben – gegen die Bergarbeiter. Grundlage ist ein Gesetz aus der Apartheidzeit, das damals häufig gegen schwarze Freiheitsaktivisten angewandt wurde, sobald Demonstrationen gegen die Apartheid in Gewalt umschlugen: Der Vorwurf lautet, sie hätten sich mit den angeblichen Tätern in der Menge solidarisiert und seien demnach wegen eines „gemeinschaftlichen Vorsatzes“ für deren Tod mitverantwortlich. Die Polizei hat immer behauptet, sie sei aus der Menge der Demonstranten heraus bedroht worden.

Nachdem schon das Massaker in ganz Südafrika Entsetzen erregte, ist das Land jetzt erneut schockiert. Der Gewerkschaftsdachverband Cosatu, Koalitionspartner der Regierungspartei ANC (Afrikanischer Nationalkongress), ist fassungslos: „Das ist Wahnsinn. Absolut verrückt“, sagte Cosatu-Generalsekretär Zwelinzima Vavi. Er fordert die Rücknahme der Anklagen. „Die wahren Täter müssen gefunden werden, die für das systematische Töten verantwortlich sind.“

Der Schritt der Staatsanwaltschaft könnte, so wird jetzt befürchtet, zu weiterer Gewalt führen. „Wir, die Linken, haben immer gesagt, dass wir auf einer tickenden Zeitbombe sitzen, die explodiert, wenn wir eine Zeit lang unser neues, luxuriöses Leben in Südafrika genießen und die Armen nichts abbekommen“, sagte Vavi weiter. „Nun müssten bei den Gewerkschaften die Alarmglocken schrillen“, meint Pierre de Vos, Rechtsexperte an der Universität Kapstadt. „Wenn jetzt die soziale Spannung mit Mordanklagen abgewürgt wird, steht die Glaubwürdigkeit der vom Präsidenten eingeleiteten Untersuchungskommission infrage.“

De Vos hält den Schritt der Anklagebehörde für verfassungswidrig. Die Menge habe ja nicht mit der Polizei gemeinsame Sache gemacht, daher sei sie nicht für deren Morde mitverantwortlich zu machen. „Das ist ein skandalöser Missbrauch des Strafrechts.“ Es sei denn, das, was Südafrikaner in den TV-Nachrichten sahen, habe nie stattgefunden. Auch wenn die Polizei provoziert worden sei, könne man die Bergleute niemals für den Tod ihrer Kumpels im Kugelhagel der Polizei verantwortlich machen.

Am Freitag fragte selbst Justizminister Jeff Radebe die Anklagebehörde, wie sie zu ihrer Entscheidung gekommen sei. Sie habe zu Panik und Verwirrung in der Öffentlichkeit geführt. Laut südafrikanischer Verfassung ist der Justizminister in letzter Instanz für Entscheidungen der Anklagebehörde verantwortlich.

 

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