KULTURTAXE: "Wir wollen mitreden"

Die SPD-Fraktion beschließt eine Abgabe auf Hotelübernachtungen ab 2013. Die Hoteliers wollen die Abgabe akzeptieren - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.

Zwei Euro Abgabe? Im Atlantic-Hotel kostet die Superior-Suite für eine Nacht 899 Euro. Bild: dpa

Nun ist es also beschlossene Sache, dass Hamburg eine Abgabe auf Hotelübernachtungen einführen wird, um Geld für die städtischen Kassen zu generieren. Ab 1. Januar 2013 soll die sogenannte Kulturtaxe fällig werden. Zahlen sollen sie die Hotelbetriebe, die dann vor der Wahl stehen werden, die Kosten an ihre Gäste weiterzureichen.

Die Kulturtaxe hat Konjunktur: In Köln ist die Abgabe 2010 eingeführt worden, in Berlin soll sie 2013 kommen, andernorts wird sie diskutiert. Und überall tut der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) alles, um die Steuer zu verhindern oder per Klage wieder abzuschaffen.

Der Hamburger Politik steht nun die konkrete Ausgestaltung der Steuer bevor. Dabei geht es zum einen um die Frage, wie hoch die Abgabe ausfallen soll. Zum anderen muss geklärt werden, was es konkret bedeutet, wenn es heißt, das Geld solle der Kultur zu Gute kommen.

Bei der Frage der Höhe der Steuer ist die Bandbreite groß: Im Frühjahr 2010 plante der damalige Senat eine Abgabe von fünf Prozent auf Hotelübernachtungen. Nach heftigen Dehoga-Protesten schlug der Senat eine freiwillige Abgabe vor. Diesen Herbst ergab eine Umfrage, dass nur ein Fünftel der Hamburger Hoteliers bereit wäre, freiwillig zu zahlen. Also will die SPD-Fraktion nun ein Gesetz - und der Dehoga will seinen Mitglieder empfehlen, auf eine Klage zu verzichten, wenn dieses Gesetz nach seinen Vorstellungen ausfällt.

Kulturtaxe im Norden

Sie heißt Kulturförderabgabe, Kulturtaxe, Bettensteuer oder Matratzen-Maut und hat in den vergangenen Monaten viele Kommunen auch im Norden beschäftigt.

Beschlossen wurde die Einführung einer Kulturtaxe unter anderem in Hamburg, Bremen, Oldenburg, Göttingen und Osnabrück.

Diskutiert wird die Einführung in Hannover, Lübeck, Rügen und Verden.

Abgelehnt wurde eine Einführung in Kiel, Lüneburg, Ottersberg, Schwerin und Worpswede.

Statt fünf Prozent auf Übernachtungen, so die Vorstellungen des Dehoga, sollen pro Übernachtung 1,50 Euro bei Hotels bis zu drei Sternen und zwei Euro bei Hotels mit vier oder fünf Sternen fällig werden, sagt Dehoga-Sprecher Niklaus Kaiser von Rosenberg. Außerdem wolle man für die Vergabe des Geldes ein Gremium haben, in dem Tourismus-Vermarkter, Hoteliers und Vertreter der Kulturbehörde sitzen.

"Für uns ist wichtig, dass wir bei der Verwendung der Gelder mitreden können", sagt Kaiser von Rosenberg. Der Dehoga will jene Kultur fördern, die Touristen in die Stadt zieht.

Von einer Kulturförderung, die auf touristische Verwertbarkeit zielt, wird Kultursenatorin Barbara Kisseler nach allem, was man von ihr weiß, nichts halten. Ein offizielles Statement zu den Vorstellungen des SPD-Senats darüber, wie die Kulturtaxe ausgestaltet werden solle, gibt es derzeit weder bei der Kultur noch bei der Wirtschaftsbehörde. Die Mühlen mahlen noch.

Unterdessen hat CDU-Kulturpolitiker Dietrich Wersich einen Vorschlag gemacht: Er will, dass 25 Prozent der Erträge aus der Kulturtaxe der Hamburg Marketing GmbH zukommen, die für Stadtmarketing und Tourismus zuständig ist. Für die Kulturszene wäre das eine Horrorvorstellung: Von verstärkten Stadtmarketing-Ausgaben hätten nur die großen Mainstream-Häuser etwas - der freien Szene brächte das nichts.

Comments

[Harry]

Ich möchte auch eine hohe Steuerrückzahlung bekommen und dann noch genau bestimmen, was mit meinen Steuern gemacht wird....

Warum eigentlich nicht, oder haben Hoteliers einfach nur eine bessere Lobby ?

[Harro]

Das ist typisch SPD: Einen Schritt vor und eine Anzahl X Schritt dann zurück. Wenn ein Minilobbyverband sich hier durchsetzen kann und am Ende faktisch noch darüber bestimmt, was mit dem Minigeld passieren soll, dann ist das wohl kaum Volonté General oder dem Gemeinwohl verpflichtet, sondern schnödes Schieben von Geldern.

Und Hamburg hat durch den Tourismus im kompletten Schnitt Ausgaben: Bahnhöfe, Flughafen, Museen, Straßen, Plätze, Künstler, Anlieferungen für Gastronomie und Hotel. Mit Kunst hat der Tourismus nur zu einem Teil zu tun. Deswegen wäre es viel sinnvoller, zu sagen: 50 Prozent Kunst und 50 Prozent Infrastrukturinvestitionen. Nun muss der Leser aber lachen, denn jetzt merkt er, dass diese 50 Prozent vielleicht drei oder fünf Glasscheiben an der Elbphilharmonie wären, OK, noch eine Tür im Schauspielhaus und ein Kostüm eines Darstellers.

Denn mit dem Stundensatz eines Ein-Euro-Jobs kommt man nicht weit. Schön, dass wenigstens dieser Quatsch jetzt aufgeblasen wird.