Kabinett beschließt Gesetzesentwurf: Kinderpornostopper soll kommen
Das Bundeskabinett beschließt ein Eckpunktepapier zur Sperrung von Internetseiten. Auf ein Gesetz hat es sich noch nicht geeinigt.
Wann kommt das Gesetz? Die Unions-Minister zu Guttenberg und von der Leyen sind sich nicht einig. Bild: dpa
BERLIN afp Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein Eckpunktepapier zur Sperrung von Kinderpornoseiten im Internet beschlossen, das sich zunächst um die Beantwortung wichtiger Fragen drückt. Die Gesetzesinitiative von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) lässt ungeklärt, wie stark in die Rechte von Bürgern und Internet-Providern eingegriffen werden soll. Diese Fragen müssten später "im Rahmen einer angestrebten gesetzlichen Regelung" geklärt werden, heißt es in dem Papier.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) verwies bereits im Vorfeld in einem Brief an von der Leyen darauf, dass einigermaßen erfolgreiche Sperrungen im Internet - "egal zu welchem noch so berechtigten Zweck" - erheblich in die Grundrechte der Bürger eingreifen. "Jeder einzelne Datenstrom muss bei einer effektiven Sperrmaßnahme daraufhin überprüft werden, ob mit ihm kinderpornografische Inhalte abgerufen werden sollen", schrieb Zypries. Zudem müsse geklärt werden, ob diese Daten dann von den Überwachungsbehörden registriert werden dürfen.
Zu rechtlichen Bedenken kommt auch Ulrich Sieber vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in einer 280 Seiten starken Expertise über "Sperrverfügungen im Internet" aus dem vergangenen Jahr. Sieber verweist darauf, dass die neuen, hybriden Sperrtechnologien die Verbindungsdaten zu verdächtigen Internetadressen automatisch identifizieren und zur weiteren Auswertung speichern können. Mit dieser Technologie könne der Staat eine "zentrale Kontrollarchitektur" schaffen, die über die Sperrung ausländischer Internetadressen hinaus auch noch "eine effektive und flächendeckende Überwachung der Internetkommunikation" wie etwa in China ermöglicht, heißt es in dem Papier.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir erklärte, auffallend an der Kabinettssitzung vom Mittwoch seien "vor allem die Leerstellen". Die für die Bewältigung der Wirtschaftskrise wichtigen Themen habe die Bundesregierung bei ihrem routinemäßigen Zusammentreffen in Berlin "schlicht umschifft".
Leser*innenkommentare
Martin
Gast
Presserklärung mit Sachkenntnis zum Thema: http://blog.odem.org/2009/03/pressemeldung-fitug.html
shahar
Gast
Alles Schwachsinn. Nur Wahlkampfgetöse. Jeder Depp kann diee Filter umgehen.
Martin
Gast
Nochmal: Diese Maßnahmen helfen nicht gegen KiPo, sondern dienen zum Aufbau einer Zensur-Infrastruktur.
Traurig, daß ihr nur die dpa-Meldung abdruckt.
Igor S
Gast
Wer glaubt, dass man mit Speerlisten die Verbreitung von KP verhindern kann hat eindeutig keine Ahnung vom Internet. So oft bei unseren Politikern. Dann kommen halt die Pädophilen und benutzen Proxies um auf die Seiten zu kommen.
Die Politik sollte man besser gegen KP an sich vorgehen und nicht gegen Websites. Naja, ein wenig Aktionismus kann ja vor einer Bundestagswahl nicht schaden.
H.Klöcker
Gast
Die geplante Schließung von Internetseiten ist nichts weiter als Populismus kurz vor der Wahl, und könnte der erste Testballon für eine umfangreiche Zensur des Internet sein.
Wer könnte schon für die Verbreitung von Kinderpornos sein, aber deshalb muss die Post nicht alle Briefe öffnen dürfen.
Für Vertreiber von Kinderpornos und Terroristen ist eine Kontrolle des Internet durch den Staat sicher kein ernsthaftes Problem, sie werden leicht andere Wege im Netz der Netze finden.
Es geht in Wahrheit darum dass Schäuble für seine absurden Überwachungsvorstellungen erst einmal den Fuß in die Tür bekommt, und von der Leyen soll das wohl auf diesem Wege für die CDU richten
Verlogene Bande
Gast
http://www.carechild.de/news/politik/internetzensur_carechild_versuch_blamiert_deutsche_politiker_566_1.html
Soviel zum Thema. Wer glaubt, es ginge nur um Kinderpornos ist naiv.
Es geht um die Installation einer Zensurtechnologie, die der in China gleicht.
M. A.
Gast
Wie auch immer die Lösung zur "Sperre" von Angeboten aussehen wird, sie wird nur gewisse Wirksamkeit haben, jedoch niemals vollständig durchsetzbar sein. Verschlüsselte Tunnel ins Ausland sind üblich, können nicht pauschal verboten und können nicht auf Inhalte hin geprüft werden (Beispiele: Proxys oder VPN).
Für die Störung eines illegalen Marktes und das von der Regierung verordnete gesellschaftliche Signal wird also ein System geschaffen, das nebenher Zensur ermöglicht. Andere Politiker haben bereits Interesse angemeldet.
"Niemand hat die Absicht, eine Zensur einzuführen." - Aber beschwert Euch nicht, wenn es doch so kommt:
- NPD: Sperre
- Scientology: Sperre
- Wikileaks: Sperre
- Attac: Sperre
- Greenpeace: Sperre
- The Piratebay: Sperre
- jegliche Poker- und Glücksspielseiten: Sperre
- Youporn: Sperre von 0-6 Uhr
Martin
Gast
Presserklärung mit Sachkenntnis zum Thema: http://blog.odem.org/2009/03/pressemeldung-fitug.html
shahar
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Alles Schwachsinn. Nur Wahlkampfgetöse. Jeder Depp kann diee Filter umgehen.
Martin
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Nochmal: Diese Maßnahmen helfen nicht gegen KiPo, sondern dienen zum Aufbau einer Zensur-Infrastruktur.
Traurig, daß ihr nur die dpa-Meldung abdruckt.
Igor S
Gast
Wer glaubt, dass man mit Speerlisten die Verbreitung von KP verhindern kann hat eindeutig keine Ahnung vom Internet. So oft bei unseren Politikern. Dann kommen halt die Pädophilen und benutzen Proxies um auf die Seiten zu kommen.
Die Politik sollte man besser gegen KP an sich vorgehen und nicht gegen Websites. Naja, ein wenig Aktionismus kann ja vor einer Bundestagswahl nicht schaden.
H.Klöcker
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Die geplante Schließung von Internetseiten ist nichts weiter als Populismus kurz vor der Wahl, und könnte der erste Testballon für eine umfangreiche Zensur des Internet sein.
Wer könnte schon für die Verbreitung von Kinderpornos sein, aber deshalb muss die Post nicht alle Briefe öffnen dürfen.
Für Vertreiber von Kinderpornos und Terroristen ist eine Kontrolle des Internet durch den Staat sicher kein ernsthaftes Problem, sie werden leicht andere Wege im Netz der Netze finden.
Es geht in Wahrheit darum dass Schäuble für seine absurden Überwachungsvorstellungen erst einmal den Fuß in die Tür bekommt, und von der Leyen soll das wohl auf diesem Wege für die CDU richten
Verlogene Bande
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http://www.carechild.de/news/politik/internetzensur_carechild_versuch_blamiert_deutsche_politiker_566_1.html
Soviel zum Thema. Wer glaubt, es ginge nur um Kinderpornos ist naiv.
Es geht um die Installation einer Zensurtechnologie, die der in China gleicht.
M. A.
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Wie auch immer die Lösung zur "Sperre" von Angeboten aussehen wird, sie wird nur gewisse Wirksamkeit haben, jedoch niemals vollständig durchsetzbar sein. Verschlüsselte Tunnel ins Ausland sind üblich, können nicht pauschal verboten und können nicht auf Inhalte hin geprüft werden (Beispiele: Proxys oder VPN).
Für die Störung eines illegalen Marktes und das von der Regierung verordnete gesellschaftliche Signal wird also ein System geschaffen, das nebenher Zensur ermöglicht. Andere Politiker haben bereits Interesse angemeldet.
"Niemand hat die Absicht, eine Zensur einzuführen." - Aber beschwert Euch nicht, wenn es doch so kommt:
- NPD: Sperre
- Scientology: Sperre
- Wikileaks: Sperre
- Attac: Sperre
- Greenpeace: Sperre
- The Piratebay: Sperre
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Martin
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shahar
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Martin
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Nochmal: Diese Maßnahmen helfen nicht gegen KiPo, sondern dienen zum Aufbau einer Zensur-Infrastruktur.
Traurig, daß ihr nur die dpa-Meldung abdruckt.
Igor S
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Wer glaubt, dass man mit Speerlisten die Verbreitung von KP verhindern kann hat eindeutig keine Ahnung vom Internet. So oft bei unseren Politikern. Dann kommen halt die Pädophilen und benutzen Proxies um auf die Seiten zu kommen.
Die Politik sollte man besser gegen KP an sich vorgehen und nicht gegen Websites. Naja, ein wenig Aktionismus kann ja vor einer Bundestagswahl nicht schaden.
H.Klöcker
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Die geplante Schließung von Internetseiten ist nichts weiter als Populismus kurz vor der Wahl, und könnte der erste Testballon für eine umfangreiche Zensur des Internet sein.
Wer könnte schon für die Verbreitung von Kinderpornos sein, aber deshalb muss die Post nicht alle Briefe öffnen dürfen.
Für Vertreiber von Kinderpornos und Terroristen ist eine Kontrolle des Internet durch den Staat sicher kein ernsthaftes Problem, sie werden leicht andere Wege im Netz der Netze finden.
Es geht in Wahrheit darum dass Schäuble für seine absurden Überwachungsvorstellungen erst einmal den Fuß in die Tür bekommt, und von der Leyen soll das wohl auf diesem Wege für die CDU richten
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Soviel zum Thema. Wer glaubt, es ginge nur um Kinderpornos ist naiv.
Es geht um die Installation einer Zensurtechnologie, die der in China gleicht.
M. A.
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Wie auch immer die Lösung zur "Sperre" von Angeboten aussehen wird, sie wird nur gewisse Wirksamkeit haben, jedoch niemals vollständig durchsetzbar sein. Verschlüsselte Tunnel ins Ausland sind üblich, können nicht pauschal verboten und können nicht auf Inhalte hin geprüft werden (Beispiele: Proxys oder VPN).
Für die Störung eines illegalen Marktes und das von der Regierung verordnete gesellschaftliche Signal wird also ein System geschaffen, das nebenher Zensur ermöglicht. Andere Politiker haben bereits Interesse angemeldet.
"Niemand hat die Absicht, eine Zensur einzuführen." - Aber beschwert Euch nicht, wenn es doch so kommt:
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