Kabinett beschließt Hartz-IV-Sätze

Acht Euro abgenickt

Die Bundesregierung hat die Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger beschlossen. Ab Anfang 2013 gibt es im Monat acht Euro mehr.

Wenig mehr: Die Bundesregierung will die Hartz-IV-Sätze anheben.  Bild:  dapd

BERLIN rtr | Die Bundesregierung hat die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um acht Euro auf 382 Euro im Monat auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine entsprechende Verordnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Auch die Bedarfssätze für Kinder werden erstmals für alle drei Altersgruppen angehoben.

Rund 6,1 Millionen Erwachsene und Kinder in Hartz-IV-Haushalten bekommen somit ab Anfang nächsten Jahres mehr staatliche Hilfe. Voraussetzung ist allerdings, dass auch der Bundesrat zustimmt. Die Anhebung der Zahlungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) ist gesetzlich vorgegeben. Sie ergibt sich aus einem Mischindex, der die Preissteigerung und die Entwicklung der Löhne berücksichtigt.

Dem Mischindex zufolge müssten die Regelsätze um 2,26 Prozent steigen. Durch die Rundung auf volle Euro-Beiträge fällt sie beim Regelsatz von dann 382 Euro mit 2,1 Prozent etwas geringer aus. Die Kosten für Wohnungsmiete und Heizung werden als Kosten der Unterkunft getrennt davon erstattet.

Ab 2013 gibt es jeweils für zwei in einem Haushalt zusammenlebende Erwachsene 345 Euro (plus acht). Erwachsene Kinder ohne eigenen Haushalt bekommen 306 Euro (plus sieben), Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 289 Euro (plus zwei), Kinder von sechs bis 13 Jahren 255 Euro (plus vier) und Kinder bis zum sechsten Lebensjahr 224 Euro (plus fünf).

Im August bezogen laut Bundesagentur für Arbeit (BA) 3,314 Millionen Haushalte Hartz-IV-Leistungen. Im Jahresvergleich ging die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten um 168.000 auf 4,420 Millionen zurück. Die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten - zumeist Kinder in Schule und Ausbildung - sank um 43.800 auf knapp 1,7 Millionen.