Kabinett beschließt Pflegereform: Betreuungsgeld ist durch
Die schwarz-gelbe Regierung will Menschen bezuschussen, die sich privat pflegeversichern und ihre Kinder zuhause betreuen. Beide Gesetzentwurfe wurden am Vormittag vom Kabinett beschlossen.
Ihre Entwürfe sind durch – zunächst: Familienministerin Schröder und Gesundheitsminister Bahr. Bild: reuters
BERLIN dpa | Wer eine private Pflege-Zusatzversicherung abschließt, soll dafür 60 Euro Zuschuss im Jahr vom Staat erhalten. Das in der Koalition bis zuletzt umstrittene Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fand am Mittwoch die Zustimmung des Bundeskabinetts. Anfang der Woche hatten sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP nach monatelangen Diskussionen darauf verständigt.
Der Gesetzentwurf soll nun im Eilverfahren bis zur Sommerpause über die parlamentarischen Hürden gebracht werden. Die Neuregelung soll Anfang 2013 in Kraft treten. Für den Pflege-Zuschuss sind 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingeplant. Das reicht für knapp 1,7 Millionen Verträge. Die Opposition lehnt die Zuschusslösung als unsozial ab. Bahr wies den Vorwurf zurück.
Mit der Zuschussvariante sollen – anders als bei einer steuerlichen Lösung – auch Bezieher kleiner Einkommen in den Genuss der staatlichen Förderung kommen. Die an der Riester-Rente angelehnte Förderung soll nach dem Willen der Regierung angesichts des zunehmenden Pflegerisikos Anreize für mehr Eigenvorsorge geben.
Das Bundeskabinett beschloss zudem das umstrittene Betreuungsgeld. Eltern, die die Betreuung ihrer kleinen Kinder selbst organisieren und kein staatlich gefördertes Angebot in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen, sollen künftig eine Prämie erhalten.
Leser*innenkommentare
helmut
Gast
Das Betreuungsgeld, wenn auch viel zu niedrig,
ist ja positiv, aber 60€ Zuschuss für eine
private Pflegezusatzversicherung???!,
wenn der Heimplatz sicherlich zwischen
500 und 3000€ liegt??
Muss man denn die FDP wirklich jeden billigen
Klamauk durchgehen lassen?!
Bahr sollte zurücktreten, dieser Minister
ist für die 1.Welt zu unwürdig, er kann ja
modeln gehen.
Den Schein von Kompetenz kann er ja gut
vortäuschen!
kroete
Gast
Die neoliberale Politik dieser Regierung für die "Maschmeiers" der Republik gaukelt uns Handlungsfähigkeit vor, in dem sie weitere idiotische Gesetze auf dem Rücken der ökonomisch Schwachen durchquält.
Mit durchschnittlichem Menschenverstand hat eine vernünftige kostenneutrale Lösung - Rentenbeiträge runter und Pflegeversicherung entsprechen rauf - keine Chance.
Die personifizierte Quote als Queen der Unfähigkeit prahlt mit einem Betreuungsgeldtropfen auf den heißen Stein prmär der Reichen, um den roll-back der Frauen in unserer Gesellschaft in Richtung Steinzeit zu manifestieren.
Frau Schröder ist in einem Jahr endlich auch durch, nämlich ganz weit unten durch bei der Bundestagswahl!!!
Menschenfreund
Gast
Zum Glück tut Dummheit nicht weh. Wer will schon ständig schmerzverzerrte Gesichter in Politik und Wirtschaft sehen...
Juergen K.
Gast
Die
"10 % die fast alle Steuern bezahlen"
betreuen sich,
erziehen sich und
pflegen sich.