Kabinettsumbildung in Niedersachsen: Erste Ministerin mit Migrationshintergrund

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff bildet sein CDU/FDP-Kabinett auf vier Positionen um. Alle vier ausscheidenden Minister gehören der CDU an.

Die Hamburgerin Aygül Özkan wird niedersächsische Sozialministerin. Bild: dpa

HANNOVER dpa | Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will für neuen Schwung in der Landesregierung sorgen und tauscht gleich vier CDU-Minister aus. Es ist die größte Kabinettsumbildung in seiner Amtszeit. Dabei landete er einen Überraschungscoup mit der neuen Sozial- und Integrationsministerin, der 38 Jahre alten Juristin Aygül Özkan aus Hamburg. Mit ihr werde erstmals in Deutschland eine Frau mit Migrationshintergrund Ministerin, verkündete Wulff am Montag stolz. Er sprach von einem Neustart der Regierung mit "neuen Ideen".

Auch eine zweite Ministerin holt der Regierungschef von außen: Brandenburgs CDU-Chefin Johanna Wanka (59) wird Wissenschaftsministerin. Sie löst Lutz Stratmann ab. Wanka, jahrelang Ressortchefin in Potsdam, sagte: "Ich bin nicht für laute Töne und Polarisierung, sondern orientiere mich an der Sache."

Die 45 Jahre alte Astrid Grotelüschen aus dem Kreis Oldenburg - erst seit sechs Monaten Bundestagsabgeordnete - übernimmt das Agrarministerium. Hans-Heinrich Ehlen, gesundheitlich angeschlagen, muss gehen. "Agrarland Nummer 1 - das sind wir hier in Niedersachsen, das wollen wir bleiben", sagte Grotelüschen.

Weniger überraschend war dagegen die Besetzung des Kultusministeriums mit dem 43-jährigen Bernd Althusmann, seit zehn Monaten war er bereits Kultus-Staatssekretär. Er übernimmt den Posten der eher glücklosen Ministerin Elisabeth Heister-Neumann, die Streit in der Schuldebatte auslöste und Verbände gegen sich aufbrachte.

Die Opposition kritisierte Wulff Entscheidungen umgehend. Der Regierungschef habe zwar neue Köpfe, aber keine neuen Ideen präsentiert, bemängelten SPD, Grüne und Linke. Scharfe Kritik gab es vor allem an der Berufung der neuen Landwirtschaftsministerin wegen ihrer Herkunft aus einem industriellen Agrar-Großbetrieb. Ferner rügte die Opposition das Festhalten Wulffs an Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP).

Der Regierungschef betonte dagegen: "Es entsteht ein neuer Aufbruch." Schwächen einzelner Minister seien nicht die Grundlage für seine Kabinettsumbildung, betonte er. Keine einzige Personalentscheidung sei getroffen worden, weil sich ein Regierungsmitglied etwas habe zu Schulden kommen lassen.

Mit seiner neuen Sozial- und Integrationsministerin, der türkischstämmigen CDU-Abgeordneten Özkan setzt Wulff einen besonderen Akzent. Er gibt der Integrationspolitik ein stärkeres Gewicht. "Ich bin mir bewusst, dass ich eine Vorbildrolle spiele", sagte Özkan. Sie löst Mechthild Ross-Luttmann ab, die stets ein wenig blass blieb.

Wulff schilderte, er habe die neuen Köpfe in seiner Regierungstruppe auch bei einem "bundesweiten Screening" gefunden - er suchte also nicht nur in Niedersachsen, sondern deutschlandweit nach neuen Ministern. Zugleich hat er Innenminister Uwe Schünemann (CDU) einen Dämpfer verpasst, weil dieser bisher für die Integration mitverantwortlich war. Zuletzt hatte es,etwa wegen der Moscheekontrollen, immer wieder Spannungen zwischen Wulff und Schünemann gegeben.

Der Ministerpräsident räumte ein, dass es innerhalb der eigenen CDU-Landtagsfraktion nun auch manche Enttäuschung geben dürfte. Einige Abgeordnete hatten sich Hoffnung auf einen Ministerposten gemacht. Wulff sagte, er habe in der Vergangenheit immer wieder Minister abgegeben - etwa die jetzige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). "Da ist es nur recht und billig, dass man sich von außen jemanden holt."

Die Minister Uwe Schünemann (Innen), Hartmut Möllring (Finanzen) und Bernd Busemann (Justiz) behalten ihre Posten. Auch die FDP-Ressorts mit Hans-Heinrich Sander und Jörg Bode bleiben unangetastet. Start der neuen Regierung ist am kommenden Dienstag - dann werden die vier CDU-Minister vereidigt.

Comments

[karin bryant]

Ob dieser Wechsel auf der Regierungsbank in Niedersachsen der grosse Wurf ist muss sich noch rausstellen.Fest steht auf jeden Fall dass Wulff die alten Minister im Amt haette lassen koennen denn die Neuen sind noch nirgendwo durch besondere Verdienste aufgefallen. Ich denke Wulff hat einfach nur 2 Fliegen mit einer Klatsche treffen wollen: die Frauenquote und die Vorzeige Ministerin mit Migra Background.

[joHnny]

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nochmals, da der erste abgetaucht?

!vorsicht - beim upgrade-versierten wulff im schafs- pelz sollte frau mit migrationshintergrund da-

rauf achten, daß sie politisch nicht instrumentalisiert wird.

[claudia]

>>Schünemann bleibt? Das ist eine Provokation. Der kann nichts.

[Juergen K]

War und ist die ELITE scheisse,

Oder ist es umgekehrt ?

Scheisse schwimmt oben.

[Fritz Katzfusz]

Schünemann bleibt? Das ist eine Provokation. Der kann nichts.

[Amos]

Warum die Minister auswechseln? Die Regierung muss ausgewechselt werden! Durch faulen Zauber kommt man nicht weiter. Alles nur Flickschusterei.

[Christian]

Anmerkung: Frau Wanka ist zur Zeit nicht Ministerin in Brandenburg, sondern Oppositionsführerin. Sie war bis November 2009 Wissenschaftsministerin in der brandenburgischen Regierung.

[W. Lorenzen-Pranger]

Wikipedia: "...absolvierte Bernd Althusmann von 1986 bis 1994 die Laufbahn zum Offizier der Bundeswehr. Es folgte ein Studium der Pädagogik mit Schwerpunkt Personalwesen an der Bundeswehruniversität Hamburg mit dem Abschluss Diplom-Pädagoge."

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Wozu wird denn dann überhaupt in diesem Ressort gewechselt? Die beide Vorgänger waren unfähig bis zum abwinken - und nun kommt einer, der im bürgerlichen, zivilen, Leben nicht zurecht kommt und sich in die Subkultur Bundeswehr zurückzog. Peinlich!

[Gosig Mus]

Die andere Hälfte war und ist nicht besser. Nur etablierter.

[Juergen K]

Die Hälfte der Ministerbank war also Schrott.