Käfighaltung von Legehennen

Länder verhindern langes Leiden

Der Bundesrat kassiert den Plan der Regierung, "Kleingruppen-Haltung" noch 24 Jahre zu billigen. Jetzt muss Ministerin Aigner bis Ende März 2012 eine neue Verordnung erlassen.

TierschutzaktivistInnen freuen sich vor dem Gebäude des Bundesrates. Der hat der Bundesregierung ein dickes Ei gelegt.  Bild: dpa

BERLIN taz | Agrarministerin Ilse Aigner ist mit ihrem Plan gescheitert, die Käfighaltung von Legehennen in Deutschland bis Ende 2035 zu dulden. Eine entsprechende Verordnung der CSU-Politikerin lehnte der Bundesrat am Freitag ab. Vor allem das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz hatte verlangt, die sogenannten Kleingruppen-Käfige bis 2020 zu verbieten. Auch dieser Antrag scheiterte. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte Aigner auf, nun zügig mit den Ländern über einen Kompromiss zu verhandeln.

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Derzeit leben nach Schätzungen des Deutschen Tierschutzbundes 4,7 Millionen oder zehn Prozent der Legehennen in Käfigen. Die Anlagen bieten jedem Tier nur so viel Fläche wie ein Aktendeckel: 800 Quadratzentimeter. Das ist zwar schon etwas mehr als in den 2006 verbotenen Legebatterien. Zudem haben Kleingruppen-Käfige etwa Sitzstangen. "Arteigene Verhaltensweisen wie Scharren, Picken, Sandbaden und eine ungestörte Eiablage werden aber auch hier erheblich zurückgedrängt", urteilt der Tierschutzbund. Die Hennen könnten sich in der Enge nicht ausruhen.

"Wir freuen uns, dass es gelungen ist, diese noch für Jahrzehnte von der Bundesregierung vorgesehene Qualhaltung vorerst zu stoppen", erklärte Verbandspräsident Wolfgang Apel nach der Abstimmung im Bundesrat. Dass Aigner so lange Fristen vorgeschlagen habe, bezeichnete er als "ausgesprochene Unverschämtheit".

Die CSU-Politikerin wollte zwar Neubauten von Käfigen ab Inkrafttreten der Verordnung verbieten. Bereits genehmigte oder bestehende Anlagen sollten aber noch 24 Jahre genutzt werden dürfen. Aigner begründete das damit, dass die Hühnerhalter im Vertrauen auf die Rechtslage in die Kleingruppen-Haltung investiert hätten. Die Ministerin muss bis Ende März 2012 eine neue Verordnung erlassen, weil das Bundesverfassungsgericht den aktuellen Erlass zur Legehennen-Haltung wegen eines Verfahrensfehlers für nichtig erklärt hatte.

Die Branche lehnt das Verbot auch ab, weil sie dann weniger Eier pro Quadratmeter produzieren könnte. Importe aus ausländischen Betrieben mit noch kleineren Käfigen würden steigen.

Für Tierschützer Apel zeigt der Fall, wie wenig von Aigners im Februar angekündigtem "Tierschutzpaket" zu halten sei. Darin versprach sie neben dem Ende der Käfighaltung von Legehennen etwa, Brandzeichen von Pferden und die betäubungslose Kastration von Ferkeln zu verbieten. Tierschützer Apel: "Passiert ist nichts."

 

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