Kämpfe in der Ostukraine: Quartett für eine Feuerpause
Ein Erfolg von Hollandes und Merkels Beharrlichkeit? Jetzt wollen Moskau und Kiew doch gemeinsam für Waffenruhe sorgen. Die OSZE soll an Grenzkontrollen beteiligt werden.
Prorussischer Separatist unterm Lenin-Denkmal von Donezk. Bild: dpa
MOSKAU/BERLIN afp/dpa/ap | Moskau und Kiew wollen eine Verlängerung der Feuerpause mit den Separatisten im Osten der Ukraine erreichen. Zur Überwachung der Waffenruhe solle ein „zuverlässiger Mechanismus“ mit einer „aktiven Rolle“ der OSZE geschaffen werden, betonte Russlands Präsident Wladimir Putin nach einem Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident François Hollande am Montagnachmittag. Das Quartett sei überdies übereingekommen, dass sich Separatisten und ukrainische Regierungsvertreter bald wieder an einen Tisch setzen sollten, erklärte der Kreml.
Poroschenko hatte vor zehn Tagen eine Waffenruhe ausgerufen und am vergangenen Freitag bis zu diesem Montag verlängert. Ein Beschluss über eine abermalige Verlängerung der Feuerpause sollte bis zum Abend gefällt werden, hieß es in Kiew.
Nach Angaben des Elysée-Palastes vereinbarten Merkel und Hollande mit Putin und Poroschenko, dass sie zu fünf Punkten zusammenarbeiten wollen: An erster Stelle wurde eine bilaterale Waffenruhe zwischen der ukrainischen Führung und den pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine genannt. Als zweiten Punkt führte der Elysée-Palast die wirksame Grenzkontrolle zwischen Russland und der Ukraine unter Beteiligung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an. Darüber hinaus sollten für die Grenzposten Izvarino, Dolzhansky und Kraznopartizansk die künftigen Modalitäten der Grenzkontrollen festgelegt werden.
Putin will in diesem Kontext ukrainischen Grenzbeamten künftig den Zutritt auf russisches Territorium gestatten. Dies teilte das Kanzleramt am Montag mit. Gemeinsam mit ihren russischen Kollegen sollten die Ukrainer die Grenze an den Orten kontrollieren, an denen die Separatisten auf ukrainischer Seite Grenzposten besetzt halten. Zudem sollen auch OSZE-Beobachter künftig auf russischer Seite ihrer Aufgabe nachkommen können.
Als weitere Punkte führte der Elysée-Palast die Befreiung von Gefangenen und Geiseln beider Seiten an sowie „gehaltvolle“ Dreierverhandlungen.
Merkel und Hollande hatten schon mehrfach mit Putin und Poroschenko telefoniert, um eine Lösung in der Ukraine-Krise herbeizuführen. Derzeit geht es vor allem darum, die von der ukrainischen Regierung ausgerufene Waffenruhe für den Osten des Landes zu verlängern, die am Montagabend um 21.00 Uhr ausläuft. Trotz der Waffenruhe hatte es in den vergangenen Tagen wiederholt gewaltsame Zusammenstöße gegeben. Eine Frau kam am Montag in der Rebellenhochburg Slawjansk ums Leben, ein russischer Fernsehkameramann wurde am Abend zuvor erschossen.
