Kampf gegen den Wirtschaftsabschwung: Schulden fürs Klima

Statt stur an der Schwarzen Null festzuhalten, könnte Deutschland neue Schulden wagen: Für die klimapolitische Umrüstung des Landes.

Angesichts des Klimanotstands ist etwas fiskalische Kreativität doch wohl erlaubt Foto: dpa

Die Politik verschleudert das Geld doch ohnehin nur. So ungefähr lässt sich das Argument zusammenfassen, das gerade von vielen Seiten gegen eine Neuformulierung der Schuldenbremse vorgebracht wird. Die definiert, dass der Staat nur im ökonomischen Notfall nennenswert Schulden machen darf. Nicht aber, wenn die Infrastruktur kaputt ist, das Land Milliarden in Ökoenergien, neue Mobilität, Schienen, Digitalisierung und Bildung stecken müsste, um gegen den Klimawandel zu kämpfen.

Derzeit könnte Deutschland Schulden mit einer Laufzeit von 30 Jahren aufnehmen, das Geld in die Zukunft stecken und würde bis zur Fälligkeit 2049 sogar jedes Jahr Geld von den Kreditgebern bekommen, statt Zinsen zu zahlen. Ein Jahr später, 2050, so will es die Kanzlerin, soll das Land ja klimaneutral sein. Warum die fiskalische Chance nicht nutzen, statt an einer Schuldenbremse festzuhalten?

Es lohnt sich, Kommentare gegen die Aufnahme neuer Schulden zu Ende zu lesen. So stellt beispielsweise die Zeit die Frage, wie denn sichergestellt werden kann, dass das Geld tatsächlich in die Zukunft investiert wird. Und nicht für Wahlkampfgeschenke verschleudert wird. Schon die jüngste Vergangenheit zeigt, wie schnell das geht: Die Regierung spendierte Milliarden für das Baukindergeld statt für Klimaschutz.

Wenn die Politik sich schon unbedingt selbst kasteien will, warum dann nicht das Grundgesetz umformulieren? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will ohnehin den Klimaschutz dort hineinschreiben lassen. Die Frage dabei ist, was ein schwammiges Klima-Staatsziel denn konkret an der Politik heute ändern soll.

Wenig Staatsschulden sind witzlos, wenn der Planet verbrennt.

Hier die Antwort: Man könnte zusätzlich die Schuldenbremse so umformulieren, dass Investitionen in die Klimaneutralität Deutschlands bis 2050 explizit ausgenommen werden. Weil wenig Staatsschulden eben witzlos sind, wenn der Planet verbrennt. Und wer definiert dann, was Investitionen in „Klimaneutralität“ sind?

Mit ein wenig Vertrauen in politische Prozesse in Deutschland hieße die Antwort: Wir alle, im permanenten Streit. Nennt sich Demokratie.

Comments

[satgurupseudologos]

reichtum ist macht und indem man dem reichtum grenzen setzt verhindert man präventiv machtmissbrauch.

dafür gibt es auch feministische argumente:

www.neues-deutschl...-fuer-maenner.html

[satgurupseudologos]

die erde hat unbegrenzten kredit.denn wenn wir sie nicht von den ausser kontrolle geratenen weltmärkten oder dem noch destruktiveren militarismus bellizismus und imperialismus kaputt und für die an das heutige klimasystem angepassten menschen tiere und pflanzen unbewohnbar machen lassen sondern sie mit den dazu erforderlichen mitteln schützen ,kann sie noch vielen vielen generationen von menschen ein wunderschöner heimatplanet sein und diese werden darum auch genug geld verdienen um die zinsen und zinseszinsen eines langfristigen zwangskredites zur finanzierung des schnellen und vollständigen ausstiegs aus dem fossilismus zu zahlen.

dieser eine kredit saugt alle anderen auf.alle staaten der welt stellen die zahlung von zinsen und zinseszinsen und die rückzahlung ihrer staatsschulden ein,bis das problem des menschengemachten kapitalismusbedingten klimawandels gelöst ist...erst wenn die kohlendioxidkonzentration in der luft wieder auf das vorindustrielle niveau abgesunken ist,fliessen wieder öffentliche gelder in private kassen und auf private konten.

in einem globalen vertrag mit den kapitalisten der welt wird vereinbart,dass die um die klimakredite vergrösserten staatsschulden gemäss ihrem heutigen wert in gold mit zins und zinseszins in gold oder dessen marktwert zum zeitpunkt der zahlung bezahlt werden ,sobald die gefahr einer überhitzung des planeten abgewendet ist und die klimanotstandsgesetze ihren zweck erfüllt haben.

die auf illusionen beruhende macht des goldes wird es der menschheit ermöglichen die kapitalisten tatsächlich mit gold auszubezahlen.nur wird dieses eben so billig wie blech sein wenn die reichtümer des asteroidengürtels für die hightechzivilisation der menschheit erschlossen sein werden.

auch die weltraumfahrt wird als teil des klimaschutz--packetes mit zwangskrediten die den reichen aufgezwungen werden finanziert denn wir können es uns nicht länger leisten auf die rohstoffe und die energie aus dem weltraum zu verzichten

[satgurupseudologos]

@satgurupseudologos was interessieren uns die staatsschulden ?.sobald wir in europa die macht haben werden wir sie anullieren und alle gläubiger leer ausgehen lassen.alle freihandelsabkommen werden gekündigt kapitalverkehrskontrollen werden eingeführt

das kapital wird eingesperrt und die kapitalistenklasse gezwungen alle notwendigen investitionen in den klimaschutz zu finanzieren.

wer sich weigert wird enteignet.

ausserdem wird es vermögensobergrenzen und hohe steuern für besserverdienende geben.

wir werden alle märkte und insbesondere die finanzmärkte unter politische kontrolle bringen und so den primat der politik wiederherstellen ohne den ein demokratischer ökosozialismus unmöglich ist.

wir machen aus europa einen souveränen globalen bundesstaat der seinen bürgerinnen und allen menschen die in ihn einwandern und seine bürgerinnen werden wollen ein höchstmass an sozialer sicherheit und ein verantwortbares mass individueller freiheit anbietet und laden alle staaten der welt in denen es gesellschaftliche mehrheiten für den demokratischen kosmopolitischen ökosozialismus gibt dazu ein ihm beizutreten

als geschenk für die armen ,das viele wählerstimmen bringt werden anlässlich der neugründung der union auch alle privaten schulden der armen anulliert.

die abschaffung des grossgrundbesitzes kann mit der einführung eines sozialen grundrechtes auf land verbunden werden

[Struppi]

Der Artikel ist ähnlich schwammig wie Söder.

Mehr Geld für Digitalisierung und Bildung ist sicher nicht gut für das gewünschte Ziel. Obwohl - mit "Bildung " könnte die Technik, die notwendig ist um die erwartenden wetteränderungen zu bewältigen, entwickelt werden. Ich bin kein Fan der FDP, aber da hat lidner recht, Ingenieure müssen diese Technik entwickeln.

Ansonsten bringen Forderungen wenig, wenn man nicht weiss was konkret gefordert wird (Und ob dies auch das richtige ist), sind Gesetze nicht hilfreich.

Aktuell ist die These, das nur CO2 das Klima ändert die Ideologie. Das Problem ist, das Feuer als die erste Erfindung des Menschen eine so grosse Rolle in unserem Leben spielt, das kaum ohne komplette Änderungen, dieses vermieden werden kann.

Was das bedeutet, kann man sich vorstellen, wenn man sich die Lebensweise der Menschen betrachtet, die tatsächlich deutlich weniger CO2 erzeugen. Denn, auch mit windräder und Elektro Autos wird unsere CO2 Erzeugung kaum sinken.

Tatsächlich bedeutet klimawandel in der Realität für uns, die Anzahl der Klimaanlagen hat sich massiv erhöht.

Mein Vorschlag: Benzin muss 5 Euro pro Liter kosten und kerosin/schiffsdiesel versteuert werden. Das allein würde die meisten Probleme sofort lösen und es wäre genug Geld vorhanden neue Techniken zu entwickeln.

[Drabiniok Dieter]

Was ist an Digitalisierung öko?

Was ist an einer zusätzlichen Antriebsart für PKW öko?

Was ist an Hochgeschwindigkeitsstrecken (Schiene) öko?

Was ist an Bildung öko, wenn zusätzliche Tabletts den gleichen Stoff vermitteln wie Lehrbücher, nur mit höherem Energie, Service-Wartungsaufwand, Serverkapazitäten, Ressourcenverbrauch etc?

Wie auch die Anlagen zur Umwandlung von Energie nicht "Öko"sein können, da diese Anlagen - wie auch alles Oben erwähnte - nicht ohne Verbrauch von Energie aus dem GEGENWARTSENERGIEMIX und Rohstoffbedarf produziert werden kann.

Wer der Illusion anhängt, mit Milliardeninvestitionen bis 2050 "klimaneutral" sein zu können, der muss bei diesen Ansätzen HEUTE die CO2 Emissionen in Höhen jagen, dass es nur so kracht! Alle Vorschläge heizen die Industrieproduktion nebst der gesamten Wertschöpfungskette an: und damit die globale Temperatur der Erde.

Es sei denn: Biolandhöfe säen und pflanzen, Halbleiter, Serverparks, Tabletts, Schienen, E-Mobile/-infrastrukturen, Windräder und PV-Anlagen an! Ob auf Äckern oder Baumplantagen, darüber kann ja das Klimakabinett entscheiden! Gedüngt wird mit der heißen Luft, die von Ignoranten der Logik, Realität und Vernunft produziert wird!

[meerwind7]

Sinnvolle Klimaschutzpolitik erhoeht die Energiesteurnkkraetig nach dem CO2-Gehalt der Brennstoffe. Das fuehrt zu grossen Investitionen in Kraftwerke, Waermedaemmung, Fabriken fuer Elektroautos und vieles mehr. Die Konjunktur springt wieder an. Der Staat bekommt zusaefzliche Einnahmen, die er an die Bierger zurueckgeben kann.

Ein Aufweichen der Schuldenbremse braucht es dafuer nicht.

Dafuer andere Gruene, die auch eine ernsthafte Energiewende einfordern. Die jetzigen wollen eher den Weg der FDP 2009-2013 gehen, die ihrr Kernthemen nicht durchsetzte und aus dem Bundestag flog. Bei den Gruenen heisst das: Erhoehung des Benzin- und Heizoelpreises um 10 Cent statt um 50, die wirklich spuerbar etwas braechten.

[nutzer]

@meerwind7 oh doch das braucht es. Die schwarze Null muß weg, allein um die sich abzeichnende Rezession abzufedern. Die Infrastruktur kann auch nicht noch einmal 25 Jahre auf Verschleiß gefahren werden. Es braucht auch ein Konjunkturprogramm, um die die unteren Einkommen besser zu stellen.

Alternative wäre Unternehmenssteuern rauf, da das nie passieren wird muß der Staat Schulden machen, wenn einer spart muß ein andrer Schulden machen, simple Saldenlogik. Das Ausland wird sich nicht ewig bei uns verschulden...

[Chutriella]

@nutzer " wenn einer spart muß ein andrer Schulden machen, simple Saldenlogik" - ich habe selten so was unlogisches gelesen.

[Günter Witte]

@nutzer Alternative wäre Unternehmenssteuer rauf,

damit erwischen Sie hauptsächlich den Mittelstand, weil der in seinen Heimatorten seine Steuern bezahlt, aber nicht die " Weltkonzerne " mit Firmensitz in einem Steuerparadies.

Schlechtere Auftragslage und höhere Steuern führen dann zwangsweise zum Stellenabbau.

Deutschland verpulvert jedes Jahr, laut dem Bund der Steuerzahler, ca 30 Mrd. €, also genügend Geld um Maßnahmen zu treffen ohne Neuverschuldung