Kampf um die Macht in Kairo

Parlament tagt und vertagt sich wieder

Die Gesellschaft in Ägypten ist gespalten. Die Abgeordneten warten auf eine Gerichtsentscheidung zum umstrittenen Dekret von Präsident Mohammed Mursi.

Protest gegen Ägyptens neuen Präsidenten Mohammed Mursi.  Bild: dpa

KAIRO taz | Ägypten wird derzeit von einem emotional geführten Streit um die Gewaltenteilung bestimmt. Nach einem Präsidialdekret von Präsident Mohammed Mursi traf am Dienstag erstmals wieder das aufgelöste Parlament zusammen. Es beschloss bei einer kurzen Sitzung, sich zu vertagen und sein Schicksal in die Hände der Judikative zu legen.

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Das Oberste Verwaltungsgericht entschied dann in einer ersten Sitzung, über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Präsidenten, das Parlament wieder einzusetzen, am 17. Juli zu befinden.

Am Vormittag waren zunächst vor allem die Abgeordneten der Muslimbruderschaft zur Arbeit erschienen – unbehelligt vom Militär. Dieses hatte vergangenen Monat das Parlament aufgelöst, nachdem das Verfassungsgericht die Wahl von einem Drittel der Sitze für nicht verfassungskonform erklärt hatte.

Die Soldaten haben seit Montag die Order, nach dem Dekret des Präsidenten die Abgeordneten wieder ins Parlament zu lassen.

„Das Urteil des Verfassungsgerichts hat nie von einer Auflösung des Parlaments gesprochen, sondern nur ein Drittel der Sitze für illegal erklärt. Das heißt doch nicht, dass dann die restlichen zwei Drittel der Sitze auch ungültig sind. Schließlich ist dieses Gremium erstmals seit vielen Jahren in einer freien Wahl bestimmt worden“, sagt Saad al-Hussein, ein Abgeordneter der Muslimbrüder, der an diesem Morgen zur Sitzung vorfährt.

Drinnen erklärte Parlamentspräsident Saad Katatny die Sitzung nach nur zehn Minuten für beendet. Mit einer Erklärung, dass die Kammer nicht mehr tagen werde, bis die Gerichte über ihr Schicksal entschieden haben.

Chaotische Sitzung

Einen Kilometer weiter hat das Oberste Verwaltungsgericht nun über 20 Beschwerden gegen das Präsidialdekret Mursis zu entscheiden.

Nach einer ziemlich chaotischen ersten Sitzung, in der Anhänger Mursis lautstark das Gericht aufforderten, die Beschwerden abzulehnen, wurde der Fall auf den 17. Juli vertagt. Besucher des Gerichts standen auf den Stühlen und riefen: „Das Volk unterstützt die Entscheidung des Präsidenten.“

„Das ist der reinste Terror hier im und vor dem Gericht“, sagt der Anwalt Ibrahim Fikri, der als erster Anwalt eine Beschwerde gegen das Mursi-Dekret eingelegt hat. Er ist unter den Rufen der Demonstranten auf der Straße vor dem Gericht kaum zu verstehen.

Kompetenzen überschritten

„Das ist der Versuch, Druck auf das Gericht auszuüben, dass es ein Urteil fällt, das denen da draußen gefällt. Als ob es kein Gesetz und keine Verfassung gibt“, schimpft er.

„Wenn das Verfassungsgericht sagt, dass das Parlament nicht verfassungskonform gewählt wurde, dann kann es der Präsident doch nicht einfach mit einem Federstrich wieder einsetzen“, argumentiert er.

„Wir erleben eine neue Phase eines Rechtsstaates, in dem die Gesetze geachtet werden müssen, vom Präsidenten bis zum kleinen Mann. Mursi hat seine Kompetenzen damit eindeutig überschritten und zu diesem Schluss wird auch das Gericht kommen“, meint auch der Anwalt Unsi Amar.

Anders als sein Kollege ist er aber nicht wütend über die Demonstranten. „Das zeigt, das der Fall und der Aufbau der Demokratie in Ägypten lebhaft begleitet wird“, sagt er.

„Das ist ein politischer Streit“

Der Anwalt Midhat Omar ist gekommen, um das Dekret Mursis zu unterstützen, an dessen Rechtmäßigkeit er glaubt. „Er darf diese Entscheidung treffen und hat dem Urteil des Verfassungsgerichts Rechnung getragen, in dem er nach der Ratifizierung der Verfassung innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen angekündigt hat.

„Letztendlich“, sagt er, „ist das kein Rechtsstreit, sondern ein politischer Streit.“ Man dürfe nicht vergessen, dass die ägyptische Bevölkerung bei den Präsidentschaftswahlen gespalten war.

Mursi hatte 52 Prozent der Stimmen erhalten, und sein Rivale und letzter Premier Mubaraks, Ahmed Schafik, war immerhin mit 48 Prozent der Stimmen gescheitert. Diese Spaltung setze sich jetzt fort, glaubt der Anwalt. „Die Befürworter Mursis unterstützen das wieder eingesetzte Parlament, dessen Gegner ziehen dagegen vor Gericht.“.

 

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