Vor EU-Gipfel zur Energiekrise: Scholz verteidigt Entlastungsschirm

Der Kanzler präsentiert dem Bundestag seine Pläne und warnt vor Risiken eines EU-Gaspreisdeckels. Friedrich Merz kritisiert die Maßnahmen der Bundesregierung.

Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel: Ab etwa 9 Uhr spricht der Kanzler im Bundestag Foto: Kay Nietfeld/dpa

BERLIN afp/rtr/dpa | Kurz vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz erneut den 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm zur Dämpfung der hohen Energiepreise gegen Kritik aus anderen europäischen Ländern verteidigt. Der Rettungsschirm sei auf zweieinhalb Jahre angelegt, um auch im Winter 2023/24 gewappnet zu sein, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in seiner Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel vor dem Deutschen Bundestag.

Schol weiter: „Auf diesen Zeitraum gerechnet entsprechen die 200 Milliarden Euro um die zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts.“ Das liege in den Größenordnungen der Pakete, die in diesem Jahr auch anderswo in Europa geschnürt werden – in Frankreich, Italien oder Spanien.

Die Europäische Union verfüge über genügend finanzielle Durchschlagskraft, um sich dieser Krise entgegenzustellen. Aus den in der Corona-Krise geschaffenen Finanztöpfen sei bislang erst ein Fünftel ausgezahlt worden. Hier stünden also noch über 600 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit könne unter anderem der Ausbau erneuerbarer Energien finanziert werden, um sich weniger abhängig von fossilen Energien zu machen.

Für den Abwehrschirm soll der Corona-Krisenfonds WSF reaktiviert und mit neuen Mitteln ausgestattet werden. Das soll der Bundestag am Freitag beschließen. Die Gelder können dann bis Mitte 2024 eingesetzt werden, um die geplante Gaspreisbremse, die angedachte Strompreisbremse sowie Hilfen für angeschlagene Unternehmen zu finanzieren.

Noch ist allerdings offen, wie genau die 200 Milliarden eingesetzt werden. Dies kritisierte Oppositionsführer Friedrich Merz in seiner Replik auf Scholz. Der Unions-Fraktionschef forderte die Regierung erneut dazu auf, die Menschen in Deutschland möglichst schnell zu entlasten und nicht erst im Frühjahr nächsten Jahres. „Winterreifen muss man im Oktober aufziehen und nicht im Frühjahr nächsten Jahres“, sagte der CDU-Chef mit Blick auf die Pläne der Koalition.

Scholz lobte die Empfehlungen der von der Regierung eingesetzten Gaskommission und kündigte an, die Vorschläge umsetzen zu wollen. Danach sollen die Gasabschlagsrechnungen von Verbrauchern und Unternehmen im Dezember vom Staat bezahlt werden und ab März nächsten Jahres eine Gaspreisbremse gelten.

Scholz zeigte sich überzeugt davon, dass Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen werde. Präsident Wladimir Putin werde scheitern, er sei eigentlich schon gescheitert, sagte Scholz in seiner Regierungserklärung. „Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen“, sagte Scholz. Der russische Präsident spekuliere auf die Schwäche des Westens und der Ukraine. „Aber er irrt sich“, sagte der Kanzler. „Wir sind nicht schwach.“

Die Sanktionen gegen Russland würden nicht infrage gestellt. „Bei diesem Kurs bleibt es, solange Russland seinen brutalen Angriffskrieg fortsetzt.“ Die Ukraine werde solange unterstützt wie nötig, betonte der Kanzler.

Die AfD forderte eine fundamentale Kehrtwendung der Regierung. Fraktionschef Tino Chrupalla mahnte, der Ukraine keine Waffen mehr zu liefern. Der Krieg müsse so schnell wie möglich beendet werden. Zudem bekräftigte er die Forderung seiner Partei, russische Gaslieferungen über die Ostsee-Pipelines Nord Stream zuzulassen.

Auch die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, sagte, der Krieg müsse beendet werden. Dies funktioniere nur mit Diplomatie und nicht über Waffenlieferungen. Überdies schadeten die Sanktionen Deutschland und Europa mehr als Russland. Innenpolitisch warf sie der Regierung ein zu zögerliches Handeln vor und mahnte, Menschen und Unternehmen mehr Hilfe zukommen zu lassen.

Auch in den weiteren Beratungen des Bundestags spielt die Energiekrise eine Rolle: So wird über die Energiepreispauschale für Rentner (12.35 Uhr) und den zweiten Heizkostenzuschuss für bedürfte Haushalte (17.20 Uhr) abgestimmt.

Abschließend beraten die Abgeordneten auch über das GKV-Stabilisierungsgesetz. Hier geht es um die Deckung einer Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).Die Ampel plant, dass die Zusatzbeiträge um 0,3 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent steigen.

Aktualisiert am 20.10.2022 um 10:50 Uhr. d. R.

Comments

[Dietmar Rauter]

Nix mehr mit Zusammenarbeit! Jetzt geht es um die Bedürftigkeit. Und da ist die deutsche Wirtschaft, die aufgrund ihrer Wirkmächtigkeit die am abhängigsten, weil sie immer mehr auf die Märkte ausserhalb Deutschlands angewiesen war. Jetzt, wo das Modell Germany nicht mehr funktioniert, weil die billigen Rohstoffquellen versiegen, und -nicht nur aufgrund des Krieges- die Kaufkraft sinkt, weil sich der Konsum mit immer weniger abhängig Beschäftigten nicht mehr steigern lässt, muss jede Regierung sehen, was sie noch für ihre WählerInnen rausholen kann. Und da sieht Olaf Scholz ziemlich schlecht aus in Zeiten, wo Jede/r gegen Jede/n kämpft. Wir sollten da nicht zuviel erwarten. Im wiederhole mich: Das Beste ist, die großen Energieverbraucher, die den Privaten und dem Mittelstand die Luft zum Atmen nehmen, gleich abstellen, nicht zuletzt aus Klimaschutzgründen. Eine auf eine neue, weniger abhängige Überlebens-Strategie ausgerichtete Zukunftsregierung könnte durch Zugriff auf die Versorger viel Chaos und Elend vermeiden, wenn sie ihre Zielsetzung weg von den (nicht mehr vorhandenen) Profitaussichten hin zur Versorgung der Menschen mit Brot und Wärme ausrichtet und im Mittelstand viele neue Arbeitsplätze und Existenzen schafft. Weniger wird Lebensqualität (und Solidarität!) erhalten können.