Kanzleramtsminister über G20-Krawalle: „All dies ist Terror, sonst nichts“

Die Krawalle in Hamburg seien „wie Terror von Rechtsextremen und Islamisten“, twitterte Peter Altmaier am Wochenende. Nun verteidigt er seine Aussage.

Von Linken, Rechten oder Islamisten – Gewalt gegen Personen sei gleich schlimm, sagt Altmaier Foto: dpa

taz: Herr Altmaier, am Wochenende twitterten Sie über die Krawalle in Hamburg:

Wollen Sie ernsthaft brennende Flüchtlingsunterkünfte und Terroristen, die mit LKWs nur des Töten wegen in Menschenmengen rasen, mit brennenden Barrikaden in Hamburg gleichsetzen?

Peter Altmaier: In Hamburg gab es brutale Gewalt gegen Personen und Sachen. Nicht nur brennende Barrikaden. Auf Polizisten wurden Molotow-Cocktails, große Wackersteine und Eisenstangen geworfen, viele Polizisten wurden verletzt, einige schwer. Es ist ein Wunder, dass niemand zu Tode kam. Unbeteiligte Anwohner und Passanten wurden tätlich angegriffen. Es wurden Autos von Bürgern abgefackelt, auch von ambulanten Pflegediensten. Die Autos waren direkt an Häuserfassaden geparkt, es gab meterhohe Stichflammen, die auf die Häuser hätten übergreifen können. Menschen wurden in Todesangst versetzt, Kindergärten gaben Notrufe an die Eltern der Kinder ab.

Im Schanzenviertel sollte die Polizei offenbar sogar in eine tödliche Falle gelockt werden: Der schwarze Block hatte sich mit Gehwegplatten und Brandsätzen auf Hausdächer begeben, um diese auf die Polizisten hinabzuschleudern. All dies ist Terror, sonst nichts. Das sehen ganz offenbar auch der Vizekanzler und der SPD-Kanzlerkandidat ganz ähnlich: Beide haben ebenfalls von Terror gesprochen. Martin Schulz sogar von „Mordbrennern“.

Vielleicht hätten sie zur Klarstellung twittern sollen: „Der linksextreme Terror in Hamburg war so schlimm wie Terror von Rechtsextremen und Islamisten, abzüglich des Terrors von Rechtsextremen und Islamisten, über den wir seit Jahren sprechen, also Breitscheidplatz, Bataclan, IS und NSU.“

Ich habe in meinem Tweet keine konkreten Tatvergleiche gezogen, sondern allgemein den gerade beschriebenen Terror in Hamburg als so widerwärtig und schlimm bezeichnet „wie Terror von Rechtsextremen und Islamisten“. Dabei standen mir Beispiele rechtsextremer Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, die gezielte Terrorisierung und Einschüchterung von Flüchtlingen sowie die Terroranschläge von Würzburg und Ansbach vor Augen.

Als erfahrener Politiker wissen Sie, was Sie mit Ihrem Tweet für Assoziationen hervorrufen: Bilder von mordenden Islamisten mit dem Untertitel: „Jetzt auch von Linksextremen“. Schafft die Union damit den Hintergrundsound für den neuen Wahlkampfschlager Linksterrorismus?

im Interview:

Peter Altmaier

Foto: CDU

59, ist seit 2013 Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für Besondere Aufgaben. Zuvor war er für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zuständig.

Auf solche „Wahlkampfschlager“ verzichte ich gerne! Aber ich finde es unakzeptabel und heuchlerisch, wenn plötzlich einige von denen, die bei jeder Gelegenheit von „rechtem“ Terror und Gewalt sprechen, nach Hamburg plötzlich erklären, wer Gewalttaten begehe, könne kein „Linker“ sein. Mir geht es darum, dass Gewalt gegen Personen gleich schlimm ist, egal ob sie von rechten, linken oder islamistischen Tätern begangen wird.

Zwischen 1990 und 2015 hat es zwischen 75 (Angaben der Bundesregierung) und 169 Todesopfer („Mut gegen rechte Gewalt“) durch rechtsextreme Gewalt gegeben. Ist es angesichts der Zahlen zulässig, rechten und linken Terror einfach gleichzusetzen?

Menschenleben können nicht gegeneinander aufgerechnet werden, jeder Mensch ist einzigartig. Die linksterroristische RAF hat über zwei Jahrzehnte eine Spur von Morden und Anschlägen durch ganz Deutschland gelegt. Wenn jemand den Tod von Menschen als Folge seines Tuns billigend in Kauf nimmt, unterscheidet er sich nicht wesentlich von anderen, die auf gezielte Tötung aus sind. Was in Hamburg passierte, war menschenverachtend, genauso wie der Terror von rechts gegen Ausländer und Flüchtlinge.

Gibt es konkrete Erkenntnisse der Bundesregierung, dass sich linksterroristische Strukturen in Deutschland aufbauen, die mit der RAF vergleichbar sind?

Auch nach dem Ende der RAF gab und gibt es in Deutschland gewaltbereite linksextremistische Strukturen, die ganze Zeit, in Hamburg, in Berlin und anderswo. Die RAF hat gezielt gemordet, die kriminellen Täter in Hamburg haben den Tod Unschuldiger offenbar billigend in Kauf genommen. Das ist schlimm genug. Weder das Eine noch das andere darf der Rechtsstaat hinnehmen.

Das Interview wurde schriftlich geführt.

Comments

[tom-pex]

wieso darf dieser law&order hier eigentlich tagtäglich jeden, aber auch JEDEN thread bis zur unleserlichkeit zumüllen ?? der tut doch offenkundig nix anderes den ganzen tag - lesen kann man das geschwurbel eh nicht, und es trägt auch weder was zur sache noch zur erhellung der diskussion bei.. (?)

[Rainer B.]

@tom-pex Gegenfrage: Wieso lesen Sie eigentlich tagtäglich den ganzen Tag alles, was Sie gar nicht verstehen, über Dinge, von denen Sie gar nichts verstehen?

[tom-pex]

wieso darf dieser law&order hier eigentlich tagtäglich jeden, aber auch JEDEN thread bis zur unleserlichkeit zumüllen ?? der tut doch offenkundig nix anderes den ganzen tag..

[cursed with a brain]

Fehlt eigentlich nur noch die Feststellung, der Pazifismus der Polizei habe den Holocaust im Schanzenviertel erst möglich gemacht.

Wer sich wohl trauen wird, diese "Wahrheit" klipp und klar zu formulieren? Peter, der Altmai(st)er des politischen Vergleichs? Der, wenn er nicht gerade senegalesische Fußballministranten persönlich an die deutsche Grenze begleitet, für seine überlegte assoziative Sprache bekannte Andreas Scheuer? Oder vielleicht doch eher der einfühlsame Nachbarschaftsflüsterer, Alexander Gauland?

[Rainer B.]

Olaf Scholz nennt die wenigen tausend Polizisten, die sich dann irgendwann, nachdem schon ausreichend Bilder der Zerstörung erzeugt worden waren, in der Schanze vorgetraut haben, ganz unpathetisch und ganz unprätentiös „Helden“.

Ich schlage deshalb vor, dass man Bauarbeiter, Zimmerleute, Dachdecker, Gerüstbauer etc., die Tag für Tag auch ohne Schutzkleidung und ohne militärische Spezialausbildung/-ausrüstung durchaus vergleichbare Risiken eingehen, die einfach auch mal nach oben gehen, wenn es sein muss, die beherzt die Hände aus der Tasche nehmen, die zupacken und das greifen, was zu greifen ist und das tun, was zu tun ist, obwohl sie sich dabei auch mal wehtun können, - dass man all die in Zukunft nur noch auf einem neu anzulegenden Heldenfriedhof in Ohlsdorf beisetzt, wenn sie das Zeitliche gesegnet haben.

[88181 (Profil gelöscht)]

Wenn der Rechtsstaat jetzt also gegen die Linken genau so hart wie gegen die Rechten vorgehen will, dann können sich die Autonomen zurück lehnen und freuen.

[Lowandorder]

Jau. But you're tooo late -

have a look at - today - kari - http://www.taz.de/

[88181 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder Vielleicht liegt es am schweren Mittagessen, aber das verstehe ich jetzt nicht.

[Rainer B.]

@88181 (Profil gelöscht) Schauen Sie doch einfach mal da, wo KARIKATUR & TOMS TOUCHÉ auf der Seite ist.

[88181 (Profil gelöscht)]

@Rainer B. Aaaah! Danke.

[Lowandorder]

Für @Petra

Tjä Jung - ;)

Auch der faulste dicke Apfel - wa!

Fällt nicht weit vom - doch doch!

FrozenThomas sein Birnbaum -

Auf die Wiese von Birne sein Mädchen!

Da mähtste nix.

Normal!

(ps auf gau plattdütsch -

"Söchst du Wuust - Inn Hunnenstall?!!"

(Für transWeischwürtschler -

"Suchst du Wurst im Hundestall?¿?¡!;)((

[Lowandorder]

& nochens - für Intellellies - gell!

Selbstreferentielle Systeme - kerr!

Nennt sich's. & Anders gewendet - wa!

"Mensch Alter - hör auf zu jankern -

Alles sebst serviert! Was Wunder!

Arschlöcher - empfehlen Arschlöcher!

Andere kennen die doch genau deswegen erst gar nicht!"

So. Zu einem Weggefährten über sein

Lamento zur - öh Leibeigenschaft im

Maschinenraum KA - aka -

"Nagelmannsenat"!;))(

Da mähtste nix.

Normal. & Genau!

Ab dafür.

[Ukung]

Wenn eine Regierung Dinge tut dehnen die Mehrheit der Bürger nicht zustimmt ist das auch Terror.

Wenn eine Regierung gegen Gesetze und Regeln Verstößt ist dies ebenfalls Terror.

Wer Terror sät, erntet Terror.

[Thomas_Ba_Wü]

Zuwanderung

Aussetzen des Dublin-III

Denken, dann posten - sie liefern gerade die astreine Rechtfertigung für alle Nazis.

[6474 (Profil gelöscht)]

"Terror" ist heute echt alles, vom Mülleimer anzünden bis zum "Lärmterror" der Nachbarn, oder dem "Werbeterror" dem "Telefonterror", dem "Psychoterror" und dem "Konsumterror".

Gibt es nicht noch andere Superlative?

Von einem "Kriegsgebiet in der Schanze" war auch die Rede. Interessant nur, das schon am Sonntagbend nach der Aufräumaktion, für das ungeübte Auge bis auf ein paar (wenige) verrammelte Läden und ein paar fehlende Steine auf dem Fußgängerweg, kaum noch Spuren vom "Krieg" zu erkennen waren.

Die Bilder aus Kabul oder Damaskus sehen zwar anders aus, so mit in echt weggebomten Häusern und echten Toten, aber was solls.

"Terror" bedeutet auch in vielen Ländern das Menschen sterben.

Ich fand vieles was auf der Schanze ablief echt daneben, aber geht es vielleicht mal eine Nummer kleiner? Ein kleines bischen?

[P-et-r-a]

Ich fasse es nicht, denn von einem solchen kann der Bürger wohl differenzierte Aussagen erwarten.

Oder anders und kürzer,

bitte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen Herr Kanzleramtsminister !

[kleyrar]

"Der linksextremistische Terror ist so schlimm wie der Terror von NSU und IS, weil in Deutschland Autos mindestens ebensoviel wert sind wie Menschenleben."!

[Rainer B.]

Wann immer die CDU/CSU jemanden braucht, der in der Sache so wenig Ahnung wie nur möglich hat, schickt sie den Peter Altmaier vor. Privat soll der ja ganz nett sein und wahrscheinlich kann er deshalb auch immer nie Nein sagen.

Altmaier ist seit 2013 Chef des Bundeskanzleramts, dem u.a. die Geheimdienste und der Verfassungsschutz unterstellt sind. In dieser Eigenschaft kommt ihm natürlich alles entgegen, was von der sehr wahrscheinlichen Beteiligung des Verfassungsschutzes an den NSU-Verbrechen irgendwie noch ablenken könnte. Die Aufklärung der NSU-Morde wird von ihm bis heute nach Kräften verunmöglicht und auch die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses versuchte er 2014 durch mehr oder weniger offene Drohungen und vorsorgliche Strafanzeigen für den Fall, das bestimmte Fakten öffentlich werden, zu behindern.

Was den sogenannten Verfassungsschutz angeht, so ist das ja im Wesentlichen ein Versorgungsamt für schwarz-braunes Gesocks. Deren Mitarbeiter sind jetzt keineswegs alle böse, sie müssen nur die Eigenschaft mitbringen, sich notfalls möglichst dumm und doof stellen zu können und wer könnte das überzeugender, als jemand der tatsächlich dumm und doof ist? Das macht die ganze Angelegenheit allerdings auch nicht ungefährlicher. „Sicherheitsbedenken" heißt hier die neue Allzweckwaffe derjenigen, die Kritik generell nicht mögen und die kritische Fragen grundsätzlich nicht mehr beantworten wollen.

[Lowandorder]

Ja wie?

"...Besetzte Häuser gibt es nur dann, wenn der Staat die gewalttätigen Folgen einer Räumung fürchtet. Friedliche Hausbesetzer ist ein Widerspruch in sich bzw. sie bleiben es nicht lange.

Von daher sollte man sich über Reaktionen des Staates nicht wundern. Am Ende des Rechts ist nun mal der Polizeiknüppel." Gemach.

Tja - vllt " Am Ende" - Auch ne Richterstelle - kerr?!;))

Mal ab von dem Unfug am Ende - so richtig knüppeldick!

(Geht´s noch? Wo lassen sie denken?

Empfehle Fischer im Recht - volle Kanne;

insbesondere sein Recht/Politik-"Grundseminar"";)))

Egal. Als ich als bunte Feder am Hut - zu Einweihung der

"Richterschule" in Zytphen geladener Gast sein durfte - ;)

War ich nicht schlecht erstaunt - Unter den Niederländischen Richtern - neben&68ern -

Eine beträchtliche Zahl von exKraakern/Kraakeranwälten

"Begrüßen" zu können - Unter den belgischen

Kollegen übrigens auch. Des Rätsels Lösung - ganz einfach!

Die alten Pragmatiker rekrutieren ihre Richterschaft -

Zur Hälfte aus Praktikern - Die andere Hälfte bilden -Absolventen der Richterschule Zytphen.

Eine - innercrew gar nicht unheikle Mischung - Aber Hallo!

Wie berichtet - ja life schmunzelnd gewahr geworden!

Aber so geht´s doch auch.

(ps By the way. Linol- oder Holzschnitzer ist - doch doch -

Auch - Ein ehrbarer Job - kerr!)

[A. Müllermilch]

Es geht um Macht. Besetzte Häuser gibt es nur dann, wenn der Staat die gewalttätigen Folgen einer Räumung fürchtet. Friedliche Hausbesetzer ist ein Widerspruch in sich bzw. sie bleiben es nicht lange.

Von daher sollte man sich über Reaktionen des Staates nicht wundern. Am Ende des Rechts ist nun mal der Polizeiknüppel.

[571 (Profil gelöscht)]

Wieder einer, dem alles Maß entgleitet, sobald es handfeste Schwierigkeiten vor der eigenen Haustüre gibt.

Altmaier nach Mossul!

[Lowandorder]

Jau. Ein Weggefährte hat´s mal a weng skizziert &

Etwas anders verortet -

"Das ist halt der Unterschied zwischen linken und rechten Gewalttätern:

Linke zünden Autos an -

und hoffen, dass niemand drinsitzt

Rechte zünden Häuser an -

und hoffen, dass Menschen drin sitzen.

Und warum fürchten sich die Ohn"Mächtigen" vor Linken mehr als vor Rechten?

Linke greifen die Macht an. Rechte greifen Schwache an.

(alles leicht vereinfacht, damit es auch die Recht-Gläubigen verstehen - und sich empören können.)

Maas, Frozen Thomas, Altmaier, Steinmeier u.v m. Überbieten sich beim Finden von Titulierungen und Orientieren sich wohl am Sultan von Ankara.

Bei Sanktionen können die von Erdoğan noch was "lernen". "

Kann frauman nehmen finde ich.

[6474 (Profil gelöscht)]

Natürlich können und müssen Menschenleben gegeneinader aufgerechnet werden, ansonsten hat man überhaupt keinen Vergleich von irgend etwas anzustellen.

Sonst sind die Geschädigten und Opfer von Polizeigewalt hierzulande auch genauso zu bewerten, wie diejenigen, die in China von staatlicher Seite auf die Fresse kriegen.

Also ist die Menschenrechtslage in China und Deutschland die Gleiche. Ich folge nur Altmaiers Logik

[Celsus]

Warum fordert er nicht den Rücktritt des Bundesinnenminsiters und mitverantwortlicher Amtskollegen aus den Bundesländern, wenn als an vorderer Front kämpfend und anstiftend V-Leute verdächtigt werden? Der Bundesinnenminister ist dann so schlimm wie Islamisten und Rechtsextremisten.

Und noch eine eKleinigkeit: Es fielen wohl auch rechtsextremisten mit Gewalttätigkeiten vor Ort auf. Warum verschweigt er die denn ganz und gar? Gilt bei der CDU immer noch die Nachsicht mit Rechtsextremisten, die angeblich nicht so schlimm seien wie Linksextrmisten? NIchts gelernt aus dem NSU-Skandal?

[user21617]

Hier meint Altmaier, den Tod von Menschen billigend in Kauf zu nehmen unterscheide sich nicht wesentlich von gezielter Tötung. Beim Thema ertrinkender Flüchtlinge im Mittelmeer ist die Interpretation der Bundesregierung offenbar komplett entgegengesetzt, sonst würde sie ihre verfügbaren diplomatischen, finanziellen und materiellen Mittel einsetzen, um diese Menschen zu retten. Stattdessen nimmt sie deren Tod billigend in Kauf.

Umgekehrt finden hier in den Kommentaren einige offenbar im Gegensatz zu Herrn Altmaier, man müsse sehr wohl unterscheiden zwischen gezielter Tötung und in Kauf genommenen Toten. Aber bei den Geflüchteten im Mittelmeer sind die Kommentarspalten komischerweise wieder voll mit Vorwürfen, dass diese in Kauf genommenen Toten als Morde zu interpretieren seien.

Kann man diese Widersprüche auflösen? Vielleicht damit, dass Herr Altmaier von hypothetischen in Kauf genommenen Toten spricht, die es de facto gar nicht gab, während im Mittelmeer wirklich und tatsächlich in diesem Moment die Leichen von in Kauf genommenen Toten treiben.

[Reinhardt Gutsche]

Rechtsrandige Schnittmengen

Mit diesem Interview empfiehlt sich der Kanzleramtsminister wärmstens als Kolumnist für den Deutschland-Kurier, der gerade aus der Taufe gehoben wird und sich rechts von der BILD-Zeitung ansiedelt, was schon mal was heißen will. Einer der Hauptgründe für diese Boulevard-Neugründung sei es, dagegen anzuschreiben, daß "Linksextremisten und Gewalttäter in Mainstream-Medien als 'Aktivisten' und 'Demonstranten' verharmlost werden", so Chefredakteur David Bendels heute gegenüber ZEIT ONLINE.

[Reinhold Schramm]

Mann muss zur Quelle und Wurzel des patriarchal-kapitalistischen Übels vordringen!

Der Kanzleramtsminister über die hintergründigen G20-Krawalle der staatlichen Gipfelteilnehmer?

„All dies ist Terror, sonst nichts“

Herr Kanzleramtsminister Altmeier, demnach handelt es sich bei den Wirtschaftsbeziehungen mit den bundesdeutschen Rohstofflieferanten in Afrika, Asien und Lateinamerika, um Kapitalbeziehungen der Uneigennützigkeit und humanistischen Nächstenliebe. Möchte doch die von Ihnen mit vertretenen bundesdeutschen BDA-Wirtschafts- und BDI-Monopolverbände, die Konzerne der freiheitlichen und demokratischen Bundesrepublik, nur das Beste, im beiderseitigen und gleichberechtigten Interesse, für die ökonomischen und sozialen Schwellen- und Entwicklungsländer erreichen. Eben, doch nur wirtschaftliche und politische Beziehungen auf gleichwertiger „Augenhöhe“ erreichen. So auch bei den Rüstungsgütern und Waffenlieferungen, in den Krisen- und Kriegsgebieten, für die Wiederherstellung der „Demokratie“und für „Mädchenschulen“ und „Frauenrechten“.

Herr Minister, was ist es denn nun, was Sie vertreten und wofür Sie sich im bundesdeutschen Kapitalinteresse freiwillig ideologisch und für die praktische Durchsetzung einspannen?

PS: Der wirtschafts- und geopolitische G20-Terror in Hamburg war widerwärtig und ist nicht nur so schlimm wie der Terror von Rechtsextremen und Islamisten, sondern befördert den feudalislamistischen und kapitalfaschistischen Terror der Reichtums- und Konsummetropolen in den Beziehungen zu den Armutsregionen der Welt. Er ist zugleich die ursächliche Quelle und Wurzel für nationalistischen Extremismus und feudalreligiösen Terrorismus, weltweit.

[Hans-Georg Breuer]

Das, was viele Menschen bewegt, ist die Tatsache, dass der Staat zum zweiten Mal in kurzer Abfolge die Kontrolle verloren hat( Sylvester Köln und jetzt Hamburg). Hier ist wirklich zu hinterfragen, was falsch läuft in einem Staat, der seine Bürger phasenweise nicht schützen kann oder -politisch gewollt? - nicht will.

Dieses gilt es über alle Parteigrenzen und libertären Ideologien hinaus aufzuarbeiten, um den Bürger wieder Vertrauen in das Gewaltmonopol des Staates zu geben.

[Chaosarah]

"Gewalt gegen Sachen" ist also Terror. Kapitalimus im Endstadium. Jetzt werden die Wohlstandsmichel wohl in Scharren zu den Autokraten rennen die bayrische Verhältnisse fordern

[P-et-r-a]

Wer autokratische Politik macht und die Kapitaldiktatur fördert, muss sich nicht wundern, wenn Gewalt (die ich verurteile) gegen den Staat, die Polizei, etc. vollzogen wird.

Es gilt noch immer der Grundsatz,

Auf Staatsgewalt wird i.d.R. mit halt mit Gewalt geantwortet.

Wann endlich geht das i.d. Köpfe der Politik und wann wird den Verlierern, den Abgehängten, etc. endlich durch die Poltik das notwendige Gehör verschafft ?

[kleyrar]

@Chaosarah Autos waren dem Deutschen schon immer mehr wert als Menschenleben

[Neinjetztnicht]

Ja es brannten Autos und ja es zogen Mobs durch die Stadt und haben teils Dinge getan, die auch ich nicht in Gänze gut finde. Aber all die Geschichten um die Falle für die Bullen etc. sollten Sie verdammt nochmal für sich behalten, solange Sie die nicht beweisen können (...).



Außerdem finde ich es eine widerliche Frechheit die Riots mit Anschlägen durch den IS und Nazis zu vergleichen. Keiner der Protestler hat das Primärziel Menschen zu töten, vor allem nicht Anwohner. Anders der IS und Nazis... die sind nur auf töten aus (die einen etwas effizienter als die anderen).

Sie bezeichnen die Proteste als Terror? Ich bezeichne die Politik der Bundesregierung als Terror, die prügelnden Polizisten als Terroristen... ist das jetzt wahrer?

Ich wünschte mir fast, Sie hätten am Donnerstag friedlich mit im Demozug gestanden und dann einen Knüppel und Pfeffer abbekommen, dann würden Sie jetzt eine etwas andere Sichtweise pflegen, vermutlich.



Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

[82236 (Profil gelöscht)]

Herr Altmaier wendet hier eine unlautere Argumentationsstrategie an, weil er sich nicht an die Fakten hält, sondern seine Meinung wieder gibt, was hätte passieren können, aber was nicht passiert ist. Diese perverse Art des Argumentierens wird auch angewendet, um Kollateralschäden bei Bombenàgriffen zu rechtfertigen, es seien Zivilisten ums Leben gekommen, weil IS-Kämpfer sich in der Menge versteckt haben, heisst es. Im Klartext, um den Terror zu bekämpfen nimmt man billigend zivile Opfer in Kauf, und um linke Chaoten zu diskreditieren, werden wilde Spekulationen über mögliche Opfer angestellt: Die virtuellen Opfer wiegen hier weit schwerer als die tatsächlichen Opfer.

[ulf hansen]

Das Herr Altmaier fast immer Oberflächig daherkommt, ist Allgemein bekannt., vondaher nehme ich seine Aussagen nicht ernst.

[571 (Profil gelöscht)]

@ulf hansen Und "vondaher" darf er ruhig den völlig harmlosen Kanzleramtsminister spielen.

[Lowandorder]

Es soll - auch andere kluge geben -

Die das verordente AUSEINANDER-

Diktat - für einen schweren sprachlichen Rückschritt halten!

Lösung - kurz - Der Duden bin ich.

Wer bitte sonst!;)

Gewiß. Lehrers wären arm - ok -

Was ärmer dran! Aber so - bleibt der -

Arm dran - Schonn. Gell!

Ach herm!;))

[Thorben Dieck]

Es war nur eine Frage der Zeit, bis der Terrorbegriff auch hierzulande bei jeder politisch opportunen Gelegenheit missbraucht werden würde. Dies ermöglicht sukzessive die Ausweitung der "Terrorgesetzgebung" auf immer mehr Bevölkerungsschichten. Die Grenze ist schon längst gefallen. Erdogan lässt grüßen. Im Kontext des Machterhaltes und der Unterdrückung von kritischen Stimmen in der Bevölkerung (hier Kapitalismus und Systemkritik) ist das ein notwendiger und logischer Schritt. Daher wäre es äußerst dumm von dem rechten politischen Spektrum die Ereignisse nicht in ihrem Sinne zu nutzen.

Wenn man den riesigen politischen Nutzen aus den Krawallen in Hamburg betrachtet ist die Frage berechtigt, ob staatliche Stellen (hier in Person von Einsatzleiter Dudde) die Eskalation bewusst in Kauf genommen haben, wenn nicht sogar befördert haben. Zwei Indizien sprechen dafür: 1. das polizeitaktisch absurde Vorgehen auf der Demonstration am Freitag und 2. das stundenlange gewähren lassen von Brandschatzung und Plünderungen auf der Schanze unter dem Vorwand der vorbereiteten Anschläge. Wenn dies so zutreffend gewesen ist, warum braucht ein Sondereinsatzkommando dann über eine Stunde bis zum Einsatzort obwohl die Fahrzeit wenige Minuten beträgt?

Also in der Logik der Eskalation ist es absolut logisch und politisch gewinnbringend, wenn der Terrorbegriff ausgeweitet wird.

[chinamen]

Der Mann hat echt noch die Frechheit 'Danke Polizei' zu schreiben. So eine einseitige Betrachtung kriegen halt nur Politiker hin. Die einzigen die wirklich Erfahrung mit gewaltbereiten Demonstranten haben, also die Berliner Polizei, wurden nach Hause geschickt. Vielleicht haben sie ja dem Herrn Dude gesagt was für ein Mist seine Planung ist und der hat etwas Party machen dann gleich dazu genutzt um unliebsame Kritiker loszuwerden. Ich sehe bis jetzt nicht das die Polizei und involvierten Politiker ihr Verhalten auch mal kritisch hinterfragen.

[TazTiz]

Je nachdem wie die Zeiträume gesetzt werden, gibt es mehr oder weniger Opfer von "linker" oder "rechter" oder "islamistischer" Gewalt.

Dass linke Gewalt nicht tödlich sein soll, ist doch eine unsinnige Behauptung. Als ob es die RAF nie gegeben hätte ...

[vergessene Liebe]

Oooh !! Hamburgs `provinzielle´ Pfeffersackideologie ist, seit der Zeit der HANSE , bekannt dafür, ungeliebte Opponenten.. einfach "Auszugrenzen", zu kriminalisieren.. oder eben zu `Köpfen´(siehe Klaus Störtebeker!) ..

Und nun? .. ist durch die G20 Versammlung des globalen Establishments der `Alten Leute´, die nichts gutes im Namen der ZUKUNFT zu bieten haben.. die Angst und die Wut der Jugend entzündet worden..!

Die Jugend, die Teenager, die "Autonomen".. getrieben von der Angst des Verrats ihrer ZUKUNFT(als Weltbürger), hat sich- instinktiv und wutgeladen, gegen die destruktive rationale Ordnung des G20 gewendet!

Es ist m.E. bedauernswert, das die entzündete Angst und Wut der Jugend

so provoziert und Entfesselt wurde, das es zu einer `party der Gewalt´kam!

Aber? Nun die angstvolle und wütende Jugend, die um die ZUKUNFT bangt, zu kriminalisieren und `Auszugrenzen´, für eine art Duckmäuserkultur im Sinne der Macht ? DAT GEIHT NICH´...

BRD als Polizeistaat? Nein Danke!

[JoTa]

Jaja, die Terrorneurose. Bald ist schon ein Ladendiebstahl ein Angriff auf alle Demokraten und eine feige Tat gegen die Pfeiler der freiheitlich-demokratische Grundordnung!

Man muss doch differenzieren können – nicht um die Dinge moralisch unterschiedlich zu bewerten, sondern um unterschiedliche Phänome verstehen und darauf reagieren zu können...aber es ist Wahlkampfjahr...

[Arianus]

Man sollte schon zwischen Sachbeschädigung und Mord unterscheiden, ja selbst zwischen Totschlag und Mord.

Ich bin mir gerade nicht Sicher, vielleicht lieg ich ja auch nur einer Mediealenverschwörung auf, aber mir ist kein einziger linksextremer Totschlag dieses Jahrtausend bekannt, wärend die NSU mit staatlichen Mittel unerkannt und Mordent durchs Land ziehen dürfte.

Wer dies gleichsetzen möchte, relativiert die brutalen Morde. Man sollte lieber versuchen die staatliche Verwickelung an den NSU Morde aufzuklären, anstatt sie durch Vergleiche mit linksextremen Terror, zu Verhamlosen.

[Der Alleswisser]

Kanzleramtsminister Altmaier vertritt im Wahljahr 2017 das alte Schema des Kalten Krieges: Die politische Linke wie auch die politische Rechte sind gleichermaßen gefährlich für die Demokratie. Nur die "politische Mitte" ist demokratisch. Und das ist immer die Bundesregierung. - Gewaltenteilung in der Demokratie geht anders, Herr Altmaier!

[mowgli]

Zitat: „…die kriminellen Täter in Hamburg haben den Tod Unschuldiger offenbar billigend in Kauf genommen.

Ich wüsste gern, wen Peter Altmaier mit den „Unschuldige[n]“ meint. Die Polizisten hoffentlich nicht. Die, schließlich, waren erwachsen, als sie sich beworben haben für den Dienst an der (Staats-)Macht. Es kann ihnen zuvor unmöglich entgangen sein, dass es in diesem Land Menschen gibt, die absolut nicht einverstanden sind mit den herrschenden Zuständen. Mit ihrer Unterschrift unterm Arbeitsvertrag haben sie also nicht nur das eigene Verletzt- oder Getötetwerden „billigend in Kauf“ genommen, sondern auch den Tod wildfremder Menschen als Folge ihres dienstlichen Tuns. Wenn ich Peter Altmaier glaube, unterscheiden sie sich damit „nicht wesentlich von anderen, die auf gezielte Tötung aus sind“. Es macht sie jedenfalls nicht zu unschuldigen Opfern, wenn sie Gewalt „nur“ auf Befehl ausüben, und nicht aufgrund eigener Affekte. Im Gegenteil.

Nun ja. Das Prinzip wird sich nicht über Nacht ändern lassen. So lange es noch affektbedingte Gewalt gibt, werden die zufällig davon Betroffenen (Anwohner, Gewerbetreibende, Kindergärtnerinnen) nach Schutz rufen. Der Staat aber wird sich gerne rufen lassen. Denn wie zu Zeiten der alten Ritter begründet er seine Privilegien mit dem Schutz Wehrloser.

Das staatliche Gewaltmonopol fußt nun einmal auf der Trennung zwischen denen, die Gewalt befehlen und denen, die Gewalt ausüben. Das muss so sein, damit das Gefühl von Verantwortung, das normalerweise mit Gewalt verbunden ist, unterdrückt werden kann – und ein Gefühl der Solidarität zwischen Befehlsgebern und Befehlsausführenden entsteht, das es sonst nicht gäbe.

Wenn man so will, haben die Krawallbrüder von Hamburg der Union und allen anderen Rechten also ihren Wahlkampfschlager komponiert und getextet. Kein Wunder, dass sich echte Linke distanzieren von ihnen. Wer schießt sich schon gern selbst ins Knie?

[Hinkelstein]

@mowgli Und was wäre dann dein Rezept, damit wir den alten Ritter Polizei nicht mehr benötigen? Die "Wehrlosen" bewaffnen? Also Kindergärtnerinnen im Nahkampf ausbilden? Oder versteckt sich die Achillesferse deines Sermons in dem Teilsatz "So lange es noch affektbedingte Gewalt gibt"?

[charly_paganini]

@mowgli Was für ein Stuss, der Beitrag. Echt. Weil Polizisten laut ihrer Arbeitsbeschreibung in lebensgefährliche Situationen geraten können sind sie ein legitimes Ziel für Gewalt gegen sie? Da sie im Dienst den Tod finden könnten, darf man Brandsätze und Steine auf sie werfen? Interessante Logik

[Age Krüger]

@charly_paganini Wo steht denn, dass man deshalb Brandsätze und Steine auf Polizisten werfen darf. @Mowgli kritisiert nur den Begriff "Unschuldige" von Steinmeier.

[Lowandorder]

Na Servus.

Mr. Big Teflon hat was vor Augen &

Globke-Niveau erreicht!

Na Mahlzeit.

[Age Krüger]

@Lowandorder Die Plünderung eines REWE-Marktes mit Lebensmitteln drin muss ihn schrecklich geschockt haben.

[571 (Profil gelöscht)]

Grenzwertige Witzischkeit, @AGE KRÜGER.

Ihn, wie mich, dürfte u. a. geschockt haben, dass bei uns überhaupt geplündert wird, wenn schon allein die Gelegenheit Diebe macht. Für mich eine Grenzunterschreitung der Zivilisation.

[Age Krüger]

Dann haben Sie und Herr Altmaier die Existenz von Tsfeln in diesem Land und auch die Armutsberichte der letzten Jahre wahrscheinlich nicht zur Kenntnis genommen.

Veränderte soziale Bedingungen bringen auch veränderte Verhaltensweisen mit sich. Vielleicht habe ich nur deshalb Glück, sowas zu sehen, weil ich aus beruflichen Gründen was mit verhaltensauffälligen Jugendlichen zu tun habe, die auch nicht immer aus den vornehmsten Vierteln der Städte kommen. Ich ahnte schon 1990, dass die Zivilisation wie ich sie bis dahin kannte, verschwinden wird.

[571 (Profil gelöscht)]

Schönen Abend.

Aus "beruflichen Gründen" hatte ich von 1976 bis 1987 mit schwerst verhaltensauffälligen Jugendlichen zu tun und könnte Ihnen diesen Thread vollschreiben, versteige mich aber lieber nicht in solche Thesen wie die vom Verschwinden der Zivilisation.

Die allermeisten der damaligen ausschließlich männlichen"Heim-Zöglinge" sind längst jenseits der fünfzig und zum großen Teil erfolgreich in ihren Berufen und darüber hinaus verantwortungsvolle Familienväter und Großeltern.

Hat aber alles mit Hamburg nix zu tun.

[Lowandorder]

Solches wollte hier&anderwo zart -

Andeuten - gell!

Hab das weit früher erwartet!

(ps Grenzunterschreitung der Zivilisation - ach -

Gottchen - leevs Lottchen!)

Spenglern in ganz kleiner Münze!

[571 (Profil gelöscht)]

Wortklaub- und Klugscheißerei, hör- und riechbar bis in den Südwesten.

Mostrich von L&O, zuweilen halt bloß mittelscharf...