Protest gegen Kanzlerin in Athen

„Tochter Hitlers – raus du Schlampe“

Die Ankunft von Angela Merkel in Griechenland wird von wütenden Protesten begleitet. Die Erfolgschancen der Kanzlerin werden sehr unterschiedlich bewertet.

Wütende Proteste im Zentrum von Athen.  Bild: reuters

BERLIN/ATHEN dapd/dpa/afp | Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag zu Gesprächen mit der griechischen Staatsspitze in Athen eingetroffen. Mehr als 7.000 Polizisten sind im Einsatz.

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Am Athener Flughafen wird Merkel mit militärischen Ehren empfangen, in der Innenstadt mit heftigen Protesten: Auf dem Platz vor dem Parlament versammelten sich nach ersten Schätzungen der Polizei rund 30.000 Menschen. Sie protestieren gegen das harte Sparprogramm und machten Merkel zum Teil verantwortlich für die Arbeitslosigkeit und das Schrumpfen der griechischen Wirtschaft.

Mehrere diffamierende und beleidigende Plakate mit Nazi-Vergleichen waren bei zwei Protestkundgebungen zu sehen. Einige Demonstranten trugen SS- und Wehrmachtsuniformen, mehrere Hakenkreuzfahnen wurden verbrannt. Mehrere Dutzend Protestierende lösten sich aus einer friedlichen Demonstration und warfen mit Steinen auf die Polizisten. Diese reagierten mit Pfefferspray und Blendgranaten. Als versucht wurde, eine Absperrung in der Nähe des Parlaments zu stürmen, setzte die Polizei Tränengas ein. Das Staatsfernsehen berichtete schon am Vormittag über erste Festnahmen.

Auch auf dem zentralen Omonia Platz kamen mehrere tausend Anhänger der Kommunistischen Partei (KKE) zu einer Demonstration zusammen. „Jetzt Volksaufstand gegen die Sparpolitik“, skandierten sie. Einige Demonstranten trugen Transparente mit Aufschriften wie: „Raus aus unserem Land, du Schlampe“ oder „Tochter Hitlers, raus aus Griechenland und kein Viertes Reich“.

Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Lage des finanziell angeschlagenen Eurostaates, dessen Probleme größer sind als bisher angenommen. Regierungschef Antonis Samaras hat bereits um finanzielle Erleichterungen gebeten und in dramatischen Worten vor den Folgen einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage seines Landes gewarnt. 

Junckers Ultimatum

Die Euro-Gruppe hat Griechenland unterdessen ein Ultimatum von zehn Tagen zur Einhaltung seiner Sparversprechen gesetzt. Vor der Freigabe der nächsten Notkredite sollte das Land „spätestens bis zum 18. Oktober die schon im März vereinbarten Maßnahmen umsetzen“, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Montagabend nach Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Das Land braucht spätestens Mitte November weitere 31,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungsprogramm, um nicht in die Pleite zu rutschen.

Merkel will den Hellenen bei den Gesprächen ihre Unterstützung ausdrücken und sie zugleich an die eingegangenen Verpflichtungen erinnern. „Gutes Wirtschaften und Solidarität“ sei die beste Kombination für die Zukunft Europas, sagte die Kanzlerin vor ihrer Abreise. Bei dem eintägigen Besuch stehen auch Gespräche mit deutschen und griechischen Unternehmern auf dem Programm.

Unmittelbar vor dem Besuch Merkels knüpfte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weitere Zugeständnisse der Euro-Partner an die Umsetzung von Reformen. „Der Besuch der Bundeskanzlerin in Griechenland zeigt, dass wir nach wie vor zur Solidarität bereit sind, allerdings gilt ebenso nach wie vor, dass die zugesagten Reformen auch umgesetzt werden müssen. Ob das gelingt oder nicht, wird der Troika-Bericht zeigen“, sagte der FDP-Vorsitzende der Rheinischen Post (Dienstagausgabe).

Skeptischer Finanzminister

Der Bericht der Troika aus Experten der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über Spar- und Reformfortschritte in Griechenland wird Ende Oktober, Anfang November erwartet. Vorher kann es nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine neuen Notkredite geben. „Die Bundeskanzlerin ist nicht die Troika“, sagte er im Vorfeld in Luxemburg und dämpfte damit die Erwartungen an den Besuch.

Der deutsch-griechische FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis erhofft sich von Merkels Reise wenigstens ein menschliches Signal an die von der Krise zermürbten Hellenen. „Die Kanzlerin hat im Sommer davon gesprochen, dass ihr 'Herz blutet', wenn sie etwa an die griechischen Rentner denkt“, sagte der Europaparlamentarier der Nachrichtenagentur dapd. „Diese mitfühlende, christliche Empathie ist in Griechenland gut angekommen und wäre auch das absolut beste Signal für Ihre Reise.“ Samaras' instabile Regierung brauche wiederum dringend Zuspruch aus dem Ausland, um in der Heimat anerkannt zu werden.

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), forderte derweil Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Griechenland. „Die Griechen sparen inmitten einer schweren Wirtschaftskrise massiv, mit bitteren sozialen Folgen und negativen Effekten für die Wirtschaft. Deshalb braucht Athen jetzt zusätzlich zu den Reformen einen Impuls, um Wachstum und Beschäftigung zu stimulieren und so aus der Schuldenspirale herauszukommen“, sagte Schulz der Rheinischen Post (Dienstagausgabe).

„Kürzungs- und Verarmungsprogramme“

Mit Linken-Chef Bernd Riexinger wird auch ein deutscher Oppositionspolitiker an den Protesten gegen den Merkel-Besuch teilnehmen. Er warnte vor verheerenden Folgen weiterer Sparprogramme. Alle bisherigen Hilfsprogramme seien mit Auflagen verbunden: die Renten und Löhne zu senken, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, den öffentlichen Sektor abzubauen und öffentliches Eigentum zu verkaufen, sagte er am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. „Das ist keine Perspektive, die den Menschen wirklich hilft.“ Denn letztlich seien dies „Kürzungs- und Verarmungsprogramme“. Daher beteilige er sich an den Demonstrationen in Athen.

Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hält den Zeitpunkt der Griechenland-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen für ideal. Lambsdorff sagte dem Radiosender MDR Info, am Montag hätten die Finanzminister den Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM auf den Weg gebracht. „Damit haben wir ein Instrument geschaffen, so eine Art europäischen Währungsfonds, mit dem es gelingt, Krisen wie in Griechenland auch hoffentlich in Zukunft zu bewältigen.“

 
09. 10. 2012

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