Karel de Gucht über TTIP: „Was ist Ihr Albtraum?“

EU-Handelskommissar Karel De Gucht versteht nicht, warum so viele Menschen gegen TTIP sind.

Der EU-Handelskommissar Karel de Gucht Bild: dpa

taz: Herr De Gucht, Ihre Amtszeit als Handelskommissar läuft bald ab. Wer wird dann künftig über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA verhandeln?

Karel De Gucht: Ich fände es sinnvoll, wenn ich Handelskommissar bliebe. TTIP soll 2015 abgeschlossen sein, da kann es sich die EU nicht leisten, sechs Monate oder gar ein Jahr zu verlieren, bis sich ein neuer Kommissar eingearbeitet hat. Aber natürlich entscheide nicht ich. Belgien müsste mich nominieren, dann würde es von der Anhörung im Europäischen Parlament und der Aufgabenverteilung in der neuen Kommission abhängen.

Die TTIP-Verhandlungen werden geheim geführt. Warum?

Das stimmt nicht. Wir verhandeln sehr transparent. Wir informieren permanent alle Beteiligten. Nicht nur das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten, sondern auch die NGOs. Während und nach jeder Verhandlungsrunde gibt es Konsultationen mit Hunderten von Kritikern.

Auf der Homepage der EU-Kommission gibt es Presseerklärungen, die die Geheimhaltung ausdrücklich verteidigen.

Wir haben gerade wieder EU-Verhandlungspositionen veröffentlicht. Sie können unsere Ziele alle nachlesen. Aber ich werde nicht alles veröffentlichen, wie interne Strategiepapiere oder Positionen der Amerikaner, die ich nur unter der ausdrücklichen Vorgabe erhalte, sie nicht an Dritte weiterzugeben. Das werde ich einfach nicht tun, das tut auch Deutschland nicht bei internationalen Verhandlungen. Manchmal habe ich das Gefühl, dass einige der NGOs am liebsten an meiner rechten und meiner linken Seite sitzen würden, während ich verhandle. Aber das ist nicht deren Rolle. Sie bekommen alle Informationen, und sie dürfen mich gern kritisieren.

Das tun die NGOs ja. Was halten Sie von Pia Eberhardt?

Diese Dame kenne ich nicht.

im Interview:

Karel de Gucht

Der Kommissar: Seit 2010 ist der 1954 geborene Karel De Gucht EU-Kommissar für Handel. Zuvor war der Jurist unter anderem stellvertretender Ministerpräsident von Belgien und Vorsitzender der Partei Flämische Liberale und Demokraten. De Gucht ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Das Abkommen: Seit Juli 2013 verhandeln die EU und die USA offiziell über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen beiden Wirtschaftsräumen. Kritisiert werden insbesondere die Intransparenz der Verhandlungen und die Gefahr, dass Umwelt- und Sozialstandards gesenkt werden.

Für viele in Europa ist sie die wichtigste TTIP-Kritikerin.

Sie kann mich gern besuchen.

Alle Kritiker stehen vor demselben Problem: Wie soll man etwas kritisieren, was geheim ist?

In der vergangenen Woche haben wir fünf Positionspapiere veröffentlicht.

Aber die sind sehr vage.

Sagen Sie mir, was Sie in den Papieren nicht finden, was Sie gerne wissen wollen.

Zum Beispiel, wie die USA auf die EU-Positionen reagieren und was dabei herauskommt.

Ja, das steht nicht auf der Website. Aber das liegt nicht daran, dass wir etwas verbergen wollten, sondern daran, dass es noch keine Ergebnisse gibt. Darüber können wir erst berichten, wenn wir Verhandlungsergebnisse haben.

Aber was wollen Sie den Amerikanern anbieten? Das ist ebenfalls unklar.

Es geht darum, in verschiedenen Branchen die technischen Standards anzugleichen. Ich verstehe Ihr Misstrauen nicht. Sagen Sie es mir: Was ist eigentlich Ihr Albtraum? Glauben Sie, ich würde verhandeln, ohne dass ich mich wöchentlich bei den Mitgliedsstaaten rückversichere und mit dem Parlament spreche?

Sie sagen, was nicht ins Abkommen soll: Die Umweltstandards sollen nicht gesenkt werden, Chlorhühnchen und Hormonfleisch bleiben draußen. Aber welche Zugeständnisse werden Sie den USA denn machen?

Ich verstehe ja, dass es großen Informationsbedarf gibt, aber es gibt keinen Grund, mir zu misstrauen. Wir haben unsere Ziele sehr klar definiert: Es geht um einen größeren Marktzugang, um den Abbau von Handelshemmnissen und um transparente Regeln zum Investorenschutz. Und wir haben klar definiert, wie weit wir dabei gehen wollen.

Ein Grund für das Misstrauen dürfte sein, dass Dokumente zeigen, dass Sie von Anfang an viel enger mit Industrievertretern als mit Umweltschützern zusammengearbeitet haben.

Es ist ganz normal, dass wir Gespräche mit Vertretern der Industrie und der Dienstleistungsbranche führen. Es geht um ein Handelsabkommen. Natürlich sind einige Leute gegen Handel, das ist ihr gutes demokratisches Recht. Aber es ist nicht meine Aufgabe, gegen Handel zu sein. Dann wäre ich kein guter Verhandler für dieses Abkommen. Ich treffe mich selbstverständlich mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Als ich vor zwei Wochen hier in Berlin war, habe ich mit dem DGB-Chef und mit dem Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband gesprochen. Der Grünen-Fraktionchef Anton Hofreiter war bei mir, ebenso wie einige Minister aus den Ländern. Außerdem haben wir seit Januar ein europäisches Beratergremium, in dem auch Verbraucherschützer, Gewerkschaften und NGOs vertreten sind.

Trotz der Gespräche lässt die Kritik nicht nach. Warum?

Das ist doch völlig normal. Jeder kennt das: Man redet mit Leuten, und hinterher bleiben sie trotzdem bei ihrer Meinung. Warum sollte es bei den TTIP-Kritikern oder mir anders sein?

Zu den TTIP-Kritikern gehört auch die IG Metall, mit vielen Mitgliedern in der Automobilindustrie. Offenbar glauben nicht mal die Autobauer, dass das Abkommen nennenswert viele Arbeitsplätze bringt.

Der DGB hat vor Kurzem seine Position klargestellt. Auch der Europäische Gewerkschaftsverband. Ich bin gern bereit, auch mit der IG Metall direkt zu reden, meine Mitarbeiter haben das übrigens bereits getan. Aber prinzipiell gilt: Handel ist gut für eine Gesellschaft. Zeigen Sie mir eine Gesellschaft, die ohne Handel reich geworden ist.

Der Handel zwischen den USA und Europa floriert bereits. Jeden Tag werden Waren im Wert von 2 Milliarden Dollar ausgetauscht. Wozu noch TTIP?

Das ist doch kein Grund, warum der Handel nicht noch weiter wachsen könnte. Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kommt, dass die europäische Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent wachsen würde.

In zehn Jahren. Macht 0,05 Prozent pro Jahr.

Das ist Unsinn. So kann man nicht rechnen. Wenn einige Zölle sofort fallen, bringt das schnell einen starken Impuls. Im Übrigen ist es eine Studie. Niemand weiß genau, welche Auswirkungen das Abkommen haben wird. Das hängt auch von der Entwicklung des Weltmarkts ab. Bislang sind alle vergleichbaren Studien zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen: dass Wachstumseffekte zu erwarten sind. So war es auch bei anderen Freihandelsabkommen. 2011 wurde ein Vertrag mit Südkorea abgeschlossen, der positiv für uns war. Ob Sie es mögen oder nicht: Die Exporte sind um 30 Prozent gestiegen.

Macht für die EU ein Ausfuhrplus von nur 7 Milliarden Euro, für Deutschland vielleicht 2 Milliarden. Das ist eher bescheiden. Interessant ist: Es handelt sich um ein reines Freihandelsabkommen, ohne Investitionsschutz.

Nein, falsch. Auch das Korea-Abkommen enthält Regelungen im regulatorischen Bereich. Und für Investitionsschutz war die EU damals noch nicht zuständig.

Den Investorenschutz sehen viele als ein großes TTIP-Problem, weil er ausländische Firmen bevorzugt: Vattenfall klagt gegen Deutschland, weil seine AKWs abgeschaltet werden. Die deutschen Konzerne Eon, RWE und EnBW können nicht vor internationale Schiedsgerichte ziehen und die nationale Rechtsprechung aushebeln.

Vattenfall klagt nicht aufgrund eines Handelsabkommens wie TTIP gegen Deutschland, sondern aufgrund der Energiecharta. Dies ist ein regionales Abkommen, dem Deutschland in den 1990er Jahren beigetreten ist, weil es den beteiligten Russen nicht traut und bei unabhängigen Gerichten im Notfall auf sein Recht pochen will.

Den US-Amerikanern trauen wir. Deshalb brauchen wir auch keinen Investitionsschutz.

Neun EU-Mitglieder haben bereits Investitionsschutzabkommen mit den USA, aber diese haben alle Schwächen und laufen trotzdem noch. Darum wollen wir ein besseres Modell schaffen, das insbesondere das Recht auf Regulierung schützt und als Vorbild für andere Abkommen fungieren kann.

Sigmar Gabriel sagt, Deutschland akzeptiere TTIP nur ohne Investorenschutz.

Das hat er nicht gesagt. Er sagte, wir brauchen ihn nicht. Das ist etwas anderes.

Gut. Aber: Vermissen Sie nicht die Unterstützung des wichtigsten EU-Lands?

Wir haben die Verhandlungen zum Investorenschutz gestoppt und öffentliche Konsultationen gestartet, die noch bis zum 6. Juli dauern. Jeder EU-Bürger kann sich im Internet äußern. Wir werden die Ergebnisse mit Rat und Parlament besprechen. Dann werden wir sehen, ob uns Deutschland unterstützt.

Warum wird online nur gefragt, wie der Investorenschutz aussehen soll? Es fehlt die Frage, ob es ihn überhaupt geben soll.

Man muss einfach bei der 13. Frage schreiben: „Wir sind dagegen!“ „Wir hassen den Investorenschutz!“ „Es ist das Ende der Zivilisation.“ Im Ernst: Wir prüfen die Qualität der Einwände, nicht die Menge. Und: Wir werden den Anmerkungen nicht automatisch folgen, wenn 90 Prozent ohne Begründung dagegen sind.

Glauben Sie immer noch, dass die Verhandlungen 2015 abgeschlossen werden?

Vor den Kongresswahlen in den USA Ende 2014 sollten wir einen Durchbruch erreicht haben.

Ist es Ihr Ziel, TTIP ohne die Parlamente durchzudrücken?

Nein. Aufgrund der derzeitigen Breite des Abkommens halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass nationale Parlamente wie der Bundestag und der Bundesrat am Ende über TTIP abstimmen.

Comments

[richard gubert]

Herr De Gucht muss sich des Verdachts erwehren, knapp 1 Million Euro dem heimischen Fiskus verheimlicht zu haben.Wie soll man einem solchen Menschen noch Glauben schenken!!!

[fritz2]

Er hat so vollkommen Recht. Das Ende der Geheimdiploimatie war das Ende des Friedens. Die Urheberrechtsprobleme usw. gibt es ueberhaupt nicht, denn es geht der Warenverkehzrsfreiheit vor. Amazon usw. kann ueberall passieren. Es geht sozusagten nur um japanische Karpfen, wenn ein Gift schon mit deutschen Karpfen getestet worden ist. Gut dass nicht alle mitquaseln koennen.

[APOKALYPTIKER]

@fritz2 Ach zweiter Fritz , ... bleiben Sie im Reich der Untoten , ...bei den anderen der unter die Räder der Geschichte gekommenen FDP'lern . Der Kapitalismus benötigt euch alle nicht mehr - auf seinem Weg ins Totenreich . Der schafft das alleine !

[APOKALYPTIKER]

Der ganze TTIP-Heckmeck für ganze 0,5 % Wirtschaftswachstum in zehn Jahren ?? Dabei sind die null-komma-fast-nix auch nur eine Prognose , ...und wie das die Zukunft allgemein so an sich hat : da kann ja vieles dazwischen kommen .

Neinnein , hier sind Verschwörungstheoretiker gefragt ! Z.B zu der verrückten Frage : Womit haben die USA die EU "an der Gurgel" , dass die sich darauf einläßt ? Ein Herr de Gucht weiß ja zweifellos selbst , dass in allen hochentwickelten Industriestaaten seit langem die Gesamtkaufkraft der Verbraucher sinkt . Der Grund : Automatisierung=Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen seit Beginn des Einsatzes der Mikroelektronik in Wirtschaft und Verwaltung vor mindestens 30 Jahren . Im übrigen gibt es für alle wesentlichen Industrieprodukte weder in den USA noch in den EU-Ländern expandierende Binnenmärkte , im Gegenteil .

[APOKALYPTIKER]

Aber hallo , *Verschwörungstheoretiker* , ich hab' s ! Eine Verschwörung der Amis ! Gegen die EU und den Rest der Welt ! Hier ist sie :

Die haben unseren Oberbestimmern (hochgeheim natürlich!) verklickert : Entweder TTIP zu u n s e r e n Bedingungen - o d e r ... wir drucken (vorläufig erst mal) 100 Tonnen Dollars , kaufen dafür am Weltmarkt alles was nicht festgenagelt ist , warten bis für einen Euro drei Dollar zu bekommen sind , und sind dann konkurrenzlos billig ! Versucht erst gar nicht , uns daran zu hindern , ihr Tölpel ! -

Einfach genial , oder !?

[lichtgestalt]

@APOKALYPTIKER Das Wachstum muss aus der Futterindustrie kommen. (Lebensmittel will ich das Zeuch mal nicht nennen.) Wenn jedeR Europäer täglich 500 gr. mehr futtert, da geht schon was. Allerdings geht dann bald niemand mehr. Und die Zahl der gefiederten und gefellten Lieblinge kann doch auch noch gesteigert werden. Fressnapf ist überall.

[lichtgestalt]

".. denn währ heute noch so aussieht wie dähr aussieht, dähr hat sowieso schon mit Zitronen gehandelt. Kann ich sie abar sagen, ährlich" (Jürgen von Manger)

[Hunter]

Sachkundig und klug geführtes Interview, das gleich an mehreren Stellen den Interviewten de Gucht zur Offenbarung zwingt.

De Gucht war ja der Mann, der sich zusammen mit Gabriel über die Unterschriftenaktion gegen das Abkommen lustig machte.

Ganz seiner Machtfülle bewusst, gab er zum Besten: "Was? 500 000 Unterschriften? Ich vertrete 500 Millionen Menschen in Europa."

Bei solchen Sätzen muss man die Europ-Politiker einfach gerne haben - oder vielleicht doch nicht eher die uns?

[9076 (Profil gelöscht)]

Karel de Gucht: "Vor den Kongresswahlen in den USA Ende 2014 sollten wir einen Durchbruch erreicht haben. "

Das sagt einiges aus.

[fritz2]

@9076 (Profil gelöscht) Das sagt nichts.

[StiftChronist]

"Es geht darum, in verschiedenen Branchen die technischen Standards anzugleichen. Ich verstehe Ihr Misstrauen nicht. Sagen Sie es mir: Was ist eigentlich Ihr Albtraum?"

Oooch, männo, ey .... !!!

SO ne schöne Möglichkeit einmal nen Etablierten über den Verlust von Souveränität und Demokratie in Europa zu konfrontieren. Und vielleicht mal nachzufragen, warum wir eigentlich immer mehr gedisst werden, in einer Welt zu leben, die vor gar nicht langer Zeit noch ne gruselige Warnung von Sci-Fi-Autoren war.

Und was machen die taz-Abgesannten? Sie spulen ihren Fragen-Katalog ab und verpassen die Chance. Schade :-P

[Gabriel Renoir]

Die Diskussion gab es auch beim Ersatz nationaler Vorschriften durch EU-Vorschriften. Da sahen manche schon den Weltuntergang und eine Groß-Verschwörung. Das Ergebnis war u.a., dass ich meine neue Anhängerkupplung nicht mehr eintragen lassen musste. Denn in Deutschland musste weit mehr offiziell registriert werden.

Investorenschutz ist in gewissem Umfang sinnvoll. Man kann nicht investieren, wenn die Politik einer Hühhottlinie /Zickzacklinie folgt. Denken Sie an die Photovoltaikanlagen. Sie wurden unter einer gewissen Förderung und einem hoch subventionierten Strompreis gebaut. Jetzt soll die Subvention zurückgefahren werden.

[lichtgestalt]

@StiftChronist Es ist schwierig, einen Wackelpudding an die Wand zu nageln.

[StiftChronist]

@lichtgestalt Geht's darum nicht auch in diesem Beruf? Ich dachte immer, das wäre eine von den Herausforderungen, warum man ihn ergreift :) ... Jedenfalls, wenn man sich Dokus über ehemalige Höhepunkte dieser Branche von Watergate bis Spiegel-Besetzung anschaut.

[vic]

Abgesehen von den weitreichenden Folgen des TTIP haben die USA durch ihre Spionageaktionen -mangels Vertrauen-jede Zusammenarbeit verwirkt.

[hans27]

Es gibt bei der Konsultation keine 13. Frage ... http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=ISDS

[MontNimba]

"- Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kommt, dass die europäische Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent wachsen würde.

- In zehn Jahren. Macht 0,05 Prozent pro Jahr.

- Das ist Unsinn. So kann man nicht rechnen."

Das ist wirklich unerträglich. Dieser Lügner gehört ins Gefängnis.

Auch von mir ein großes Danke an Frau Herrmann für dieses Interview.

[Lowandorder]

Supermarkt - Brüssel -

. . .der da bei den Joghurten - schweres Kaliber - 60Mrd -…

was? - der mit der Lederknopfstrickzopfjacke -

sieht aus - wie'n Kassierer von der RoBoBank!

Schön -

die taz gibt Gesicht&Stimme a Kommission -

Karel de Gucht - ein Alptraum ?¿

gemach - ich mag Profis -

die Spitzenleistungen alt.Gastro-

ökonomie ist nicht nur Tom ein Greul -

aber -

wenn sie sich so offen undemokratisch& für unentbehrlich halten -

kick in the ass -

" kann es sich die EU nicht leisten,

sechs Monate oder gar ein Jahr zu verlieren,

bis sich ein neuer Kommissar eingearbeitet hat.. . ."

welch peinliches tina-Argument.

&Mr.Unentbehrlich -

man ist nicht gegen Handel -

weil eine nicht endgültig&aber-klandestine

ausgehandelte Riesenkiste mit

unabsehbaren Langzeitwirkungen noch was Zeit braucht -

&vier Augen sehen bekanntlich mehr als zwei -

&der verlogene dicke Totschlagstift -

“Zeigen Sie mir eine Gesellschaft, die ohne Handel reich geworden ist. „

ja ok - aber das Zitat geht weiter –

nur durch Handel allein - aber auch nicht!!

Und die EU als verlängerte Werkbank Usas -

das hat im Comecon auch nicht funktioniert;

Ziel via Investorenschutz Usas ist doch -

Keine Handelsschranken – weg damit -

Nur die - die wir aufstellen!! -

Und - klar allein die gelten -

notfalls per internat. Schiedsgerichte;

wir treten zwar nicht dem IStRG bei -

aber da wo`s uns nützt_

da simmer dabei - aber Hallöchen! - notfalls mit Kriegsschiffen!

Das - und genau das ist die Außenhandelsgeschichte der Usa –

United Fruit et al und deren weltweiten

Investitionswüsten lassen grüßen.

ff folgt

[XXX]

Fragen die nicht gestellt wurden:

1. Warum verhandelt man noch mit jemand, der einen abhört? Die Selbstachtung sollte das eigentlich verbieten.

2. Also bekommt Karel de Gucht von den Amerikanern Unterlagen, die er vor seiner Bevölkerung (uns) geheimhalten muss, aber auf die er seine Entscheidungen stützt? Wie pervers ist das denn?

P.S.: Ich stimme dem Forumsbeitrag von "Anamolie" zu: Der Investitionsschutz ist das Herz von TTIP und wird daher bestimmt drin bleiben (Gabriel will uns nur in Ruhe wiegen). Damit werden dann Fracking, Genmais, etc für die US-Konzerne einklagbar.

[Markus Müller]

Der Mann will das unbedingt noch durchdrücken,bevor man ihn absägt,das spürt man sehr deutlich.Er hat wohl jemandem sein Wort gegeben.Ob er auch etwas dafür erhalten hat?

Und immer wieder das lästige Volk,das nur Schwierigkeiten macht und einen am Geschäfte machen hindern will!Wir hätten alles schon perfekt ausgebeutet,wenn man uns nur machen ließe.

[Volker Birk]

“Die TTIP-Verhandlungen werden geheim geführt. Warum?

Das stimmt nicht. Wir verhandeln sehr transparent.”

Nach der Nummer, die da abgezogen wurde (und leider immer noch wird): keine weiteren Fragen, Euer Ehren.

[lions]

Ein Staat wird von einem Konzern vor einem privaten, internat. Schiedsgericht verklagt, weil ein erlassenes Gesetz den Gewinn des Konzernes schmählert. Der Staat hat keine Möglichkeit, den Schiedsspruch anzufechten. Die Entwicklung neuer Standards in Umwelt- Sozial und Arbeitsrecht käme zum erliegen. Ich

glaube nicht, dass das Filetstück Investitionschutz aus einem Abkommen herausgenommen werden soll, ist es doch Herz dieser hinterhältigen Schöpfung. TTIP ist ein Angriff auf die Demokratie. Das ist der Albtraum, Herr de Gucht ! Gehen Sie doch mit Ihrem ganzen Wissen um den Verhandlungsmist, was den kleinen Leuten nur schadet, zum Teufel ! Niemand braucht Sie hier !

[4932 (Profil gelöscht)]

@lions Kompliment für Ihre Darstellung

[Markus]

Deutschland ist das wichtigste EU-Land? Natürlich ist mir das wirtschaftliche Gewicht dieses Landes bekannt, aber da steht eben nichts vom Land mit der stärksten Wirtschaft sondern vom wichtigsten EU-Land. Ich glaube ich ab aus Versehen das t in der url mit einem f verwechselt. :(

[robby]

Das Interview hört/liest sich ziemlich genervt an..... Der Ton zwischen den Zeilen sagt: "Ihr pfuscht mir ins Geschäft"

Jagt die Konzernlobbyisten aus den Vorhallen und lasst echte Verbraucherschützer verhandeln.... Erst dann kann ich vielleicht Vertrauen fassen....

[Klaus Vollmer]

Ich frage mich, warum über den nächsten kritischen Punkt "Patente und Lizenzen" noch gar nichts in der Öffentlichkeit bekannt ist. Laut De Gucht ist doch alles sehr transperant.

[Iannis]

Der Herr Gucht, sollte mal mit den Kanandiern reden, was die von ihrem Handelsabkommen mit den USA inzwischen halten und welche Erfahrungen sie mit US-amerikanischen Konzernen gemacht haben.

Mal schauen ob er dann auch noch so optimistisch ist.

[4932 (Profil gelöscht)]

Ein sehr aufschlußreiches Interview mit den richtigen Fragen und ziemlich klaren Antworten, was da so läuft.

'Aufgrund der derzeitigen Breite des Abkommens halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass nationale Parlamente wie der Bundestag und der Bundesrat am Ende über TTIP abstimmen.'

Danke, Frau Herrmann.

[fritz2]

@4932 (Profil gelöscht) Und wenn es so kommt, werdden alle merken, dass an der Aufregung nichts ist. Es wird aber ein Ankommen der EU, wie es schon einige gibt. Das erste waren die beiden WIPO-Vertraege, Kopierschutz bei CDs etc, die in Deutschland noch kastriert wur4den, weil dies fuer die zwingende Umsetztung reichte. Da steht naemlich mehr drin und auch die europaeische Einigungt war grosszuegiger als die deutsche Umsetzung.