Karl-Theodor zu Guttenberg: Einer für den Wahlkampf

Durch Fachkompetenz ist der neue Wirtschaftsminister Guttenberg bislang nicht aufgefallen. Das macht aber nichts. Denn für CSU-Chef Seehofer sind andere Dinge wichtiger.

Wird weiter dirigieren: Horst Seehofer (rechts) neben Karl-Theodor zu Guttenberg. Bild: AP

Er kann es einfach nicht lassen. Die Methoden, mit denen CSU-Chef Horst Seehofer den Vorgänger aus dem Amt ekelte, wendet er beim Nachfolger sofort wieder an. Der designierte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg werde bis zur Bundestagswahl gewiss einen guten Job machen, sagte Seehofer bei der Präsentation des Neuen am Montag in München. "Das heißt aber nicht, dass er es automatisch danach auch wieder ist", fügte er hinzu - und ergänzte selbstironisch: "Das ist jetzt wieder schlechter Führungsstil."

Die Episode verdeutlicht nur eines der Probleme, die auf den Neuen im Wirtschaftsministerium warten: Seehofer wird es sich nicht nehmen lassen, weiter von München aus ins Berliner Krisenmanagement hineinzuregieren. Das Koalitionsinteresse spielt für ihn nur eine nachrangige Rolle. Mindestens bis zur Europawahl am 7. Juni steht aus bayerischer Perspektive das politische Überleben der CSU im Zentrum aller Überlegungen. Allenfalls danach kommt dann, mit Blick auf die Bundestagswahl am 27. September, das gemeinsame Interesse der Unonsparteien zum Tragen.

Die Spannung aushalten muss Guttenberg nicht nur zwischen Berlin und München, sondern auch zwischen den verschiedenen wirtschaftspolitischen Polen der Union. Als Teilhaber des Guttenbergschen Familienbetriebs steht der neue Minister von Haus aus dem Wirtschaftsflügel nahe. In seinen raren ökonomischen Verlautbarungen vertrat er stets dessen Positionen. Er baue darauf, dass "die Union unterscheidbarer wird", sagte Guttenberg etwa im Herbst auf einem Kongress der Jungen Union. Dem Linksruck im Land könnten CDU und CSU nicht begegnen, indem sie ihm "hinterherhecheln".

Womöglich ist Guttenberg deshalb besser als andere geeignet, die murrende Klientel von Mittelständlern oder Freiberuflern mit dem etatistischen Management der Wirtschaftskrise auszusöhnen. Die reine Lehre des Wirtschaftsliberalismus wird er jedenfalls kaum vertreten können. Das widerspräche nicht nur der Mahnung von CSU-Übervater Franz Josef Strauß, über die Kaviar-Etage der Gesellschaft die Leberkäs-Fraktion nicht zu vergessen. Es wäre auch angesichts des wachsenden Sicherheitsbedürfnisses in Krisenzeiten kaum durchzuhalten.

In jedem Fall konfliktträchtiger wird durch Guttenbergs Berufung das Zusammenspiel in der großen Koalition von Union und SPD. Die Zeiten, in denen Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück in trauter Eintracht als Krisenmanager auftreten konnten, neigen sich dem Ende zu. Der Neue muss sich profilieren, und deshalb wird er sich stets als Dritter aufs Gruppenfoto drängen und bei den Entscheidungen mitreden wollen. Angesichts der Blockadepolitik, die Seehofer zuletzt in Berlin verfolgte, sind das keine harmonischen Aussichten.

Guttenberg wird damit zu einem Wahlkampfminister im doppelten Sinn. Nicht nur, weil seine Amtszeit vorerst auf die Dauer der Kampagne befristet ist. Sondern auch, weil mit der Verabschiedung des Konjunkturpakets in der laufenden Woche die Gemeinsamkeiten der großen Koalition vorerst aufgebraucht sind und der Wahlkampf beginnt. Zunächst die Kampagne, die die CSU auf eigene Rechnung mit Blick auf die Europawahl führt, dann der Endspurt für die Bundestagswahl.

Auf den Wahlkampf hat sich Guttenberg bisher als Generalsekretär schon bestens präpariert. Aus Seehofers Sicht ist diese Qualifikation wichtiger als Wirtschaftskompetenz.

Comments

[Anna S.]

Ich wünsche mir eine Regierung, die ich ernst nehmen kann.

Aufgrund der jüngsten Ereignisse um die Neubesetzung des Postens des Bundeswirtschaftsministers möchte ich Ihnen meine ehrliche Entrüstung mitteilen. Nach dem Rücktritt von Herrn Glos fragten sich viele, wer seine schwierige Aufgabe angesichts der Weltwirtschaftskrise übernehmen sollte. Der CSU-Generalsekretär zu Guttenberg, welcher gestern die Gelegenheit hatte sich vorzustellen, ist nun der neue Wirtschaftsminister im Amt. Das Problem bei seiner Besetzung sehe ich nicht darin, dass Herr zu Guttenberg bisher unbekannt war. Und, verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin auch der Meinung, dass man vergleichsweise junge Menschen Verantwortung übernehmen lassen sollte. Allerdings befindet sich sein Arbeitsbereich gerade in der Krise und die von ihm bekundete Leidenschaft für die neue Aufgabe ist bei weitem nicht genug, um sie zu bewältigen. Als mündige Bürgerin verlange ich, dass die Stelle des Wirtschaftsministers mit dem Besten oder der Besten besetzt wird, welche Deutschland zu bieten hat. Wenn aber Entscheidungen aus persönlicher Neigung und nicht zugunsten des oder der Bestqualifizierten innerhalb der Politik so offensichtlich werden, müssen Sie sich, Liebe Regierung, nicht über Politikverdrossenheit wundern.

Als Studentin kenne ich viele junge Menschen, die sich ein Bein ausreißen würden, um eine demokratische Gesellschaft, den Umweltschutz oder die Lage der Weltwirtschaft voranzubringen. Denken Sie daran, dass Sie als Regierung diese Personalentscheidung vor uns und allen anderen Mitbürgern zu verantworten haben. Wir verlangen eine Regierung, die wir ernst nehmen können. Sie sind in der Pflicht Ihr Bestes zu geben und die meistversprechenden Entscheidungen zu treffen, andernfalls stellen Sie unweigerlich Ihre Legitimität als Regierende in Frage.



 

[Kommentator]

Habe schon einige Interviews und kommentare von zu Guttenberg hören müssen.

Er schwallt nur abstrakten UND inhaltsleeren Müll.

Füllworte.

Inhaltlich wird er nie.

Warum wohl?

Aber Hauptsache adelig, reich, unternehmer und angeblich "bodenständig".

Das reicht dann für nen Wirtschaftsminister.

Nächstes jahr bekommen wir eh den Guido als Nachfolger. Der macht uns dann n paar neue Krisen auf der Welt.

[Tanja]

Seine wirtschaftspolitische Kompetenz soll ja seine "Erfahrung als geschaeftsfuehrender Gesellschafter im Familienbetrieb" sein. Ich kann sogar meine Haushaltskasse führen. Darf ich mich nun ab Ende September für den Job bewerben?

[Kommentator]

Habe schon einige Interviews und kommentare von zu Guttenberg hören müssen.

Er schwallt nur abstrakten UND inhaltsleeren Müll.

Füllworte.

Inhaltlich wird er nie.

Warum wohl?

Aber Hauptsache adelig, reich, unternehmer und angeblich "bodenständig".

Das reicht dann für nen Wirtschaftsminister.

Nächstes jahr bekommen wir eh den Guido als Nachfolger. Der macht uns dann n paar neue Krisen auf der Welt.

[Tanja]

Seine wirtschaftspolitische Kompetenz soll ja seine "Erfahrung als geschaeftsfuehrender Gesellschafter im Familienbetrieb" sein. Ich kann sogar meine Haushaltskasse führen. Darf ich mich nun ab Ende September für den Job bewerben?

[Kommentator]

Habe schon einige Interviews und kommentare von zu Guttenberg hören müssen.

Er schwallt nur abstrakten UND inhaltsleeren Müll.

Füllworte.

Inhaltlich wird er nie.

Warum wohl?

Aber Hauptsache adelig, reich, unternehmer und angeblich "bodenständig".

Das reicht dann für nen Wirtschaftsminister.

Nächstes jahr bekommen wir eh den Guido als Nachfolger. Der macht uns dann n paar neue Krisen auf der Welt.

[Tanja]

Seine wirtschaftspolitische Kompetenz soll ja seine "Erfahrung als geschaeftsfuehrender Gesellschafter im Familienbetrieb" sein. Ich kann sogar meine Haushaltskasse führen. Darf ich mich nun ab Ende September für den Job bewerben?