Karlsruher Entscheidung: Rückschlag für Homo-Eltern
Homosexuelle warten auf ein Urteil zum Adoptionsrecht. Doch das Verfassungsgericht lässt eine schlecht begründete Richtervorlage scheitern.
Rechtslage: Homo-Pflegschaft ja - Adoptionsrecht nein. Bild: dpa
FREIBURG taz | Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage zur gemeinsamen Adoption durch homosexuelle PartnerInnen als unzulässig abgelehnt. Die Vorlage sei nicht auf dem Stand der Diskussion. Diese Entscheidung war erwartbar.
Im konkreten Fall hatte ein lesbisches Paar, das in Berlin in eingetragener Partnerschaft lebt, gemeinsam zwei Mädchen als Pflegetöchter aufgezogen. Als die Mädchen erwachsen waren, beantragten die Pflegeeltern die Adoption, weil sie sich schon lange als echte Familie fühlen. Bisher ist es aber noch verboten, dass ein verpartnertes Paar gemeinsam, also gleichzeitig, ein Kind adoptiert.
Im Februar 2013 hatte das Bundesverfassungsgericht nur verlangt, dass die Partner nacheinander (sukzessiv) ein Kind adoptieren können. Eine Amtsrichterin in Berlin-Schöneberg legte daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob das Verbot der gemeinsamen Homo-Adoption mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Doch obwohl sie das Urteil vom Februar 2013 abwartete, erwähnte sie dieses mit keinem Wort, setzte sich also auch inhaltlich nicht damit auseinander. Die logische Folge: Die Richtervorlage wurde nun in Karlsruhe als unzulässig verworfen. (Az.: 1 BvL 2/13)
Immerhin heißt es im aktuellen Karlsruher Beschluss, die Nacheinander-Adoption und die gemeinsame Adoption werfen „ähnliche oder identische verfassungsrechtliche Vorfragen auf“. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) schließt daraus, dass eine korrekt begründete Richtervorlage wohl ebenfalls Erfolg haben müsste.
Gesetzentwurf von Maas liegt vor
Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Sukzessivadoption nicht nur damit begründet, dass das Kind hier ja schon im Haushalt der Homo-Partner lebt und es deshalb für das Kind nur Vorteile hat, wenn auch beide Partner eine rechtlich verbindliche Beziehung zum Kind haben. Darüber hinausgehend haben die Richter auch erklärt, es gebe bisher keine Belege, dass Homosexuelle schlechtere Eltern sind als Heterosexuelle. Auf dieser Grundlage kann das Verfassungsgericht wohl nicht anders, als auch das gemeinsame Adoptionsrecht verlangen – sobald ein geeigneter Fall vorliegt.
Derzeit sind am Bundesverfassungsgericht allerdings keine weiteren Verfahren zur gemeinsamen Homo-Adoption anhängig. Zwar könnte die Schöneberger Amtsrichterin ihren Fall mit aktuellerer Begründung erneut vorlegen (und wenn der Adoptionswunsch im konkreten Fall aufrechterhalten wird, muss sie dies auch). Allerdings ist der Fall für eine Grundsatzentscheidung wenig geeignet, da die Mädchen inzwischen volljährig sind, während sich Kindeswohlbedenken eher auf jüngere Kinder beziehen.
In der Praxis dürften sich homosexuelle Paare bis auf weiteres mit der Sukzessiv-Adoption behelfen: erst adoptiert der/die eine PartnerIn das Kind, später dann der/die andere. Die Zulassung der gemeinsamen Adoption hat inzwischen vor allem noch symbolische Bedeutung als eine der letzten Diskriminierungen von homosexuellen Partnerschaften.
In den kommenden Wochen wird der Bundestag das Karlsruher Urteil zur Sukzessiv-Adoption durch homosexuelle Paare umsetzen. Ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) liegt bereits vor. Er beschränkt sich auf die Vorgaben des Verfassungsgerichts. Denn eine Zulassung der gemeinsamen Adoption lehnt die CDU/CSU nach wie vor ab – solange dies nicht ausdrücklich vom Bundesverfassungsgericht gefordert wird.
Leser*innenkommentare
XHQ8N-C3MCJJ-RQXB6-WCHYG-C9WKB
Gast
Auch, wenn der "Zulassung der gemeinsamen Adoption" "inzwischen" ja 'nur' "vor allem noch symbolische Bedeutung" zukommt – eine solche Erklärung sollten "Richter" wohl kaum abgeben:
"Darüber hinausgehend haben die Richter auch erklärt, es gebe bisher keine Belege, dass Homosexuelle schlechtere Eltern sind als Heterosexuelle."
Etymologisch bedeutet, verweist: "Eltern" (exkludierend) auf: 'Vater und Mutter', also die (biologischen) 'Erzeuger' eines Kindes – und es stört mich nach wie vor, dass gerade auch Richter, die sonst um jede Silbe und deren Bedeutung ringen, da ggf. rechtsrelevant, unzutreffend verwendete Begrifflichkeiten unreflektiert und willfährig übernehmen und somit auch dabei behilflich sind, Sprache unzulässig aufzuweichen, stillschweigend ad libitum umzudeuten – und das gerade auch, weil in anderen Kontexten sehr vehement zwischen 'biologischen Erzeugern' und (ebenso unzulässig): 'angenommenen Eltern(-Teilen)' differenziert wird; Und das, wo fraumann in D "inzwischen" nicht mehr un-'gestraft', -geächtet das indizierte N*-Wort aussprechen, schreiben darf und entsprechende (Gutmenschen-)Initiativen sogar verlangen, systematisch alle (historischen) Märchenbücher umzukritteln.
Sollte nicht endlich auch ein #aufschrei zur Findung eines angemessenen Neologismus’ für z.B.: "Homo-Eltern" stattfinden, bevor dauerhaft Gleiches mit Ungleichem gleichgestellt, 'omo'-gewaschen wird?
Die zeitgenössische Gesellschaft hat es "inzwischen" ja auch geschafft, solch 'nette' Unverbindlichkeiten wie, cf. Duden: 'Lebensabschnittspartner, der' zu kreieren und etablieren; eine Begrifflichkeit, die inbezug auf alle 'Eltern'-'Teile' zutrifft, es sei denn, fraumann will eigenartige Eigentumsansprüche auf/an 'Kinder' stellen, öffentlich deklarieren und sich n.a. egoistisch rückversichernd Verbindlichkeiten ('Elternunterhalt', etc.) schaffen, gegen die sich die Kinder nie verwahren konnten.
Hans
Gast
Komisch, meine Eltern sind in teilen nicht meine Erzeuger, trotzdem sind es für mich meine Eltern. Ob Mann oder Frau ist da nebensächlich. Sie haben mich Erzogen, wo ein Elternteil darauf verzichtet hat. Ich sehe es nicht ein, nur weil kleinkarrierte Menschen an ihren Terminologien hängen, und Sprache nicht als lebendig betrachten, dies dem gleich zu tun. Es wäre für mich im sozialen Kontext außer Frage, bei meinen Eltern von "meine Erziehungsberechtigten" zu reden. Was ist mit adoptierten Kindern, haben diese kein Anrecht auf Eltern, nur weil sie nicht leiblich sind?
"Sollte nicht endlich auch ein #aufschrei zur Findung eines angemessenen Neologismus’ für z.B.: "Homo-Eltern" stattfinden"
-Nein, denn dies schafft Diskriminierung.
Lernen Sie mal im Einklang mit ihren vielfältigen Mitmenschen zu leben.
XHQ8N-C3MCJJ-RQXB6-WCHYG-C9WKB
Gast
,
vielen Dank für Ihre "Lernen Sie mal"-Aufforderung, auch, wenn Sie offensichtlich nicht ansatzweise verstanden, worum es (mir) geht. Es bleibt Ihnen persönlich doch unbenommen, alles 'Birne' zu nennen, auch wenn ’s 'Maultaschen' sind und Sie diese so-mit 'diskriminieren'.
Als im "Einklang mit ihren vielfältigen Menschen" (¿"ihren"?) Lebender wissen Sie ja sicher (auch) schon: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.“
Und wie Sie schon weiter unten bemerkten:
"Die "Regeln" macht der Gesetzgeber!"
Dann also noch einen 'schönenTag' mit jenem.
rumpology
Gast
Übrigens, noch ein: "Rückschlag":
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US-Studie
Homophobe Menschen sterben früher
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http://www.queer.de/detail.php?article_id=21083
PS
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Außerdem kam die Studie zu dem Ergebnis, dass Vorurteile gegen Homosexuelle die Lebensdauer eher verkürzen als rassistische Vorurteile.
Erst vor wenigen Tagen hatte Hatzenbuehler eine ähnliche Studie in einem anderen Fachmagazin veröffentlicht, in der er nachwies, dass Homosexuelle in homophoben Regionen durchschnittlich zwölf Jahre früher sterben als Schwule und Lesben, die in Gegenden mit wenig Vorurteilen leben (queer.de berichtete).
«
Und übermorgen werden neueste Studienergebnisse zur Umweltbelastung durch Monokulturen in der kommerziellen Landwirtschaft erwartet.
Lesbe
Gast
Es gibt ein Gesetz in Deutschland, dass Schikane verbietet.
Wenn der Gesetzgeber aber die Nacheinanderadoptino erlaubt und die Gleichzeitigadoptino nicht, das ganze auch noch unbegründet, dann ist das Schikane.
Die CDU hat diese Schikane und den damit einhergehenden Bürokratiemüll zu verantworten. Die SPD seit neuestem übrigens auch.
Die Wähler_innen sgehen das aber nicht. Die CDU ist die Partei des Bürokratismus (was sonst den Grünen ja vorgeworfen wird) und der verblendeten Ideologie (was sie ja sonst gerne der Linken vorwerfen).
Es wird zeit, dass die Medien das stärker aufgreifen. Es ist ein Wahnsinn was in der Gesetzgebung betreffend Homosexueller gemacht wird! Es sollte einfach gleich sein, keine Extra- Gesetze. Sondern einfach in den vorhandenen Ehe.Gesetzen sowas wie "unabhängig ihres Geschlechts" hinzukommen. Basta!
Des weiteren halte ich es für sehr befremdlich wenn darüpber gesprochen wird ob Homsoexuelle schlechtere Menschen sind. Fragen wir uns denn ob Arme, Türken oder Düsseldorfer schlechtere Eltern sind? Darf man einem Individuum überhaupt die Elternschaft verbieten, aufgrund der Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Gruppe, für die er nix kann?
Harald B.
Gast
Ich bin gegen das Adaptionsrecht - das Wohl der Kinder geht vor.
kroko
Gast
die Kinder haben keine Wahl, ob sie in einer Gleichgeschlechtlichen "Familie" aufwachsen wollen. Die Kinder bei Edathy haben auch keine Wahl, wenn sie fotografiert werden und das dann anderen zugänglich wird. Bisschen verlogen finde ich, dass man da von Diskriminierung gegen die Homos redet. Rund sind die Argumente nicht, wenn man sie mal gegenüberstellt, WER wird hier eigentlich diskriminiert? In beiden Fällen Gott, sage ich. Denn der ist der Erbauer der Menschen (wie viele Glauben und bei Schumi auch beten). Dann darf auch ER die Regeln machen und die sind in der Hlg. Schrift klar gegen Homos! Ob das jemd. passt oder nicht.
Hans
Gast
@kroko Die "Regeln" macht der Gesetzgeber!
genervt
Gast
Der vergleich von sexuellen missbrauch minderjähriger und der erziehung durch homosexuelle ist absolut widersinnig. Was ist dein problem damit, wenn homosexuelle kinder großziehen? was macht dich glauben, pädophilie und erziehung durch homosexuelle wäre auch nur ansatzweise vergleichbar? Dein verweis auf die bibel rechtfertigt dies jedenfalls nicht...
Im übrigen was fällt dir eigentlich ein über das leben und die beziehungen anderer menschen aufgrund deines subjektiven glaubens zu urteilen/entscheiden. Wenn überhaupt, dann müssen solche urteile und entscheidungen auf intersubjektiver basis aller beteiligten akteure getroffen werden die dein gott sicherlich nicht darstellt.
Was deinen vorwurf angeht, dass sie sich kinder nicht entscheiden können ob sie nun heterosexuelle oder homosexuelle eltern haben wollen, bleibt mir nur zu entgegnen, dass das für ein kind schlicht egal ist, solange es innerhalb von verhältnissen aufwächst, in denen ihm mit respekt und liebe begegnet wird, in welchem ihm empathie für andere menschen beigebracht wird. Ich sehe keinen grund warum homosexuelle oder andere formen von partnerschaften dies nicht leisten können. Was ich aber mit sicherheit sagen kann, ist dass es ein umfeld in dem kindern nur unterwerfung und unterwerfen, nur konformität und unhinterfragbare irrationalität als tugenden beigebracht wird, also in einem umfeld wie es leute wie du schaffen, eine vernünftige erziehung, welche selbstbestimmung und ein gutes leben für das kind ermöglicht, keinesfalls möglich ist. Eine solche erziehung, ein solches umfeld suchen sich die kinder ebenfalls nicht aus. Alles was ihr schafft sind beschädigte individuen, rädchen, welche sich für abstrakte zwecke oder die zwecke der herrschaft bereitwillig einspannen lassen und andere für diese zwecke notfalls mit gewalt einspannen. leute wie du zeigen wieder einmal mehr den inhärent totalitären und irrationalen charakter von jeglicher religiösität!
runaw
Gast
@kroko Gut, dass wir in einer (fast) aufgeklärten, modernen Demokratie leben und nicht in einem Gottesstaat. Die "Heilige Schrift" (in Teilen ja einfach ne Diskriminierungsanleitung)ist demnach zum Glück auch nicht relevant für Rechtsfragen. Bemerkenswert ist hier der einschlägig bekannte Vergleich von Homosexuellen zu Pädophilen. Typische diskriminierende Parolen, immer unter dem Vorwand Kinder schützen zu wollen...Denken kann nicht schaden lieber Kroko.
GastderHoffnunh
Gast
@kroko Danke, dass Sie das mal ausprechen. Ich finde dieses permanente Leitkulturbashing auch unerträglich. Ich als männlich heterosexueller mittelschichts Bürger, habe hier manchmal auch das Gefühl mich nicht mehr auf die Straße zu trauen! Ganz zu schweigen von meinen gottgegebenen Privelegien, die mir diese Fanatiker wegnehmen wollen. Jesus würde sich im Grabe umdrehen, wäre er nicht auferstanden. Man sieht sich morgen in der Kirche. ER sei mit dir.
autononymous
Gast
Der vergleich von sexuellen missbrauch minderjähriger und der erziehung durch homosexuelle ist absolut widersinnig. Was ist dein problem damit, wenn homosexuelle kinder großziehen? was macht dich glauben, pädophilie und erziehung durch homosexuelle wäre auch nur ansatzweise vergleichbar? Dein verweis auf die bibel rechtfertigt dies jedenfalls nicht...
Im übrigen was fällt dir eigentlich ein über das leben und die beziehungen anderer menschen aufgrund deines subjektiven glaubens zu urteilen/entscheiden. Wenn überhaupt, dann müssen solche urteile und entscheidungen auf intersubjektiver basis aller beteiligten akteure getroffen werden die dein gott sicherlich nicht darstellt.
Was deinen vorwurf dass sie sich kinder nicht entscheiden können ob sie nun heterosexuelle oder homosexuelle eltern haben wollen, bleibt mir nur zu entgegnen, dass das für ein kind schlicht egal ist, solange es innerhalb von verhältnissen aufwächst, in denen ihm mit respekt und liebe begegnet wird, in welchem ihm empathie für andere menschen beigebracht wird. Ich sehe keinen grund warum homosexuelle oder andere formen von partnerschaften dies nicht leisten können. Was ich aber mit sicherheit sagen kann, ist dass es ein umfeld in dem kindern nur unterwerfung und unterwerfen, nur konformität und unhinterfragbare irrationalität als tugenden beigebracht wird, also in einem umfeld wie es leute wie du schaffen, eine vernünftige erziehung, welche selbstbestimmung und ein gutes leben für das kind ermöglicht, keinesfalls möglich ist. Eine solche erziehung, ein solches umfeld suchen sich die kinder ebenfalls nicht aus. Alles was ihr schafft sind beschädigte individuen, rädchen, welche sich für abstrakte zwecke oder die zwecke der herrschaft bereitwillig einspannen lassen und andere für diese zwecke notfalls mit gewalt einspannen. leute wie du zeigen wieder einmal mehr den inhärent totalitären und irrationalen charakter von jeglicher religiösität!
Studierend
Gast
Menschenverachtung pur seitens des Bundesverfassungsgerichts in Zeiten, in denen Schwule und Lesben und ihre Partnerschaften und Familien immer aggressiver herabgewürdigt werden - und die Regierung Merkel, dank ihres Mehrheitsbeschaffers SPD, dies mit ihrer bereits mehrfach für verfassungswidrig Diskriminierungspolitik weiterhin aktiv fördert!
Das Gericht bleibt damit seiner Unrechtstradition, mit der es Schwule bis weit in die Geschichte der BRD hinein per Nazi-Paragraf 175 verfolgen und ihre Existenzen zerstören ließ, weiterhin treu.
springer
Gast
"Rückschlag für Homo-Eltern" UND Rückschlag für die Gesellschaft. Heteronormative Peinlichkeiten, für die sich insbesondere CDU/CSU nicht zu schade sind. Diesen wäre es wohl auch lieb, wenn sie die Frauen wieder an den Platz am Herd verweisen können, aber dafür werden sie doch zu sehr als Arbeitskraft - zweiter Klasse selbstverständlich - benötigt.
Smadar
Gast
"Die Zulassung der gemeinsamen Adoption (...) hatt symbolische Bedeutung als eine der letzten Diskriminierungen von homosexuellen Partnerschaften". Schön wäre es wenn dies (im bezug auf die ganze Kindersachen)einer der letzten Diskrimierung von Homopaaren wäre! Leider ist es so das wenn ein Kind in eine Lesbische (Ehe)Partnerschaft hineingeboren wird, die nichtleibliche Mutter das Kind- teilweiße unter größten Mühen- adoptieren muss. Warum gibt es da nicht eine einfache,unbürokratische Lösung wie bei auserehelichen Kinder in Heteroehen?