Katalonische Politiker in U-Haft

Sechs kommen frei, vier bleiben drin

Der Oberste Gerichtshof Spaniens wirft den Politikern Anstiftung zur Gewalt im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vor.

In einer Ansammlung von Menschen wird die Estelada-Flagge hochgehalten

Protest in Barcelona gegen die U-Haft der katalonischen Politiker Foto: dpa

Das Neue

Vier führende katalanische Politiker müssen weiter in Untersuchungshaft bleiben. Das hat der Oberste Gerichtshof Spaniens am Montag in Madrid entschieden. Hinter Gittern bleiben damit Oriol Junqueras, der frühere Vizepräsident der katalanischen Regierung (Generalitat), ebenso wie Innenminister Joaquim Forn und die Vorsitzenden der beiden wichtigsten Organisationen, die sich für die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzen, Jordi Sànchez von der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und Jordi Cuixart von Òmnium. Sechs weitere Minister der Generalitat kommen gegen Kaution von je 100.000 Euro frei.

Bereits vor zwei Wochen entschied das Gericht, dass sechs Mitglieder des Präsidiums des katalanischen Autonomieparlaments gegen Kaution auf freiem Fuß bleiben. Sie hatten – wie jetzt die Minister – vor Gericht bekräftigt, nichts gegen die Anwendung des Artikels 155 unternehmen zu wollen. Diese Verteidigungsstrategie ging jedoch bei Junqueras, Forn, Sànchez und Cuixart nicht auf.

Der Kontext

Alle sind angeklagt wegen „Rebellion“, „Aufstand“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“. Darauf stehen bis zu 55 Jahre Haft. Kataloniens Regierung und Parlament hatten am 1. Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit abgehalten. Am 27. Oktober erklärte die katalanische Volksvertretung die Unabhängigkeit. Madrid enthob daraufhin die Regierung mithilfe des Artikels 155 ihres Amtes und verwaltet seither Katalonien. Für den 21. Dezember hat Madrid regionale Neuwahlen angesetzt.

Begründung der weiteren U-Haft für Junqueras, Forn und die „beiden Jordis“ durch das Gericht: Diese hätten im Vorfeld des Referendums zu Gewalt angestiftet. Als die Guardia civil am 20. September mehrere Büros der Generalitat durchsuchte, umringten Tausende das Gebäude. Dies gilt dem Richter als Gewalt, obwohl die Proteste friedlich blieben.

Gegen Generalitat-Chef Puigdemont sowie vier seiner Minister läuft ein Verfahren zur Auslieferung aus Belgien. Darüber wird in den nächsten Tagen entschieden.

Die Reaktionen

Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido hat die Entscheidung des Gerichts gelobt. „Die Politiker sind in Haft, weil sie schwere Straftaten begangen haben“, erklärte er. In Katalonien selbst rief die ANC für Montagabend um 20 Uhr zu Kundgebungen auf allen Rathausplätzen der Region. Anders als Zoido, der von „gefangenen Politikern“ redet, spricht die ANC von „politischen Gefangenen“. Mehrere Parlamentarier aus Katalonien und dem Baskenland zogen aus Solidarität zum Gefängnis Estremera bei ­Madrid.

Die Konsequenz

Eine Sprecherin der Liste Gemeinsam für Katalonien (JxCat) erklärte: „Die beste Antwort ist ein klares Ergebnis am 21. Dezember.“ JxCat wird von Puigdemont und Sànchez angeführt. Während Sànchez allenfalls per Brief in den Wahlkampf wird eingreifen können, bereitet Puigdemont einen „virtuellen Wahlkampf“ aus Brüssel vor. Junqueras kandidiert für die Republikanische Linken Kataloniens (ERC).

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