Kein Hartz IV für EU-Zuwanderer?

„Ein sozialpolitischer Rückfall“

Die Bundesregierung will für Zuwanderer aus der Europäischen Union die Hartz-IV-Leistungen streichen. Die Bundesanstalt für Arbeit sieht keinen Handlungsbedarf.

Arbeitssuchende EU-Bürger sollen sich künftig hier nicht mehr anstellen dürfen.   Bild:  ap

BERLIN rtr/afp | Wegen der steigenden Arbeitslosigkeit in südeuropäischen Ländern will die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge den Zuzug arbeitsuchender EU-Bürger nach Deutschland erschweren. So sollen Neuzuwanderer etwa aus Griechenland, Portugal und Spanien künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr bekommen, wie die Frankfurter Rundschau" berichtete.

Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Geschäftsanweisung des Bundesarbeitsministeriums an die Bundesagentur für Arbeit vom 23. Februar. Darin begründe das Ministerium die Maßnahme mit dem Wunsch, für alle EU-Angehörigen gleiches Recht zu schaffen.

Nunmehr hätten sämtliche EU-Bürger, die ausschließlich zur Arbeitsuche nach Deutschland einreisten, keinen Anspruch mehr auf das Arbeitslosengeld II.

Die Leistung hatte im Anschluss an ein Urteil des Bundessozialgerichts vom Oktober 2010 Zuwanderern aus den 17 Staaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) von 1953 zugestanden. Mit einem Vorbehalt gegen das EFA mache die Bundesregierung nun dieses höchstrichterliche Urteil gegenstandslos, berichtete das Blatt weiter.

Oppositionsvertreter reagierten mit Unverständnis auf das Vorhaben der Koalition. „Die Zahl derjenigen Zuwanderer, die direkt nach der Ankunft in Deutschland Hartz IV beantragt haben, geht gegen Null“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, der Zeitung. Die Bundesregierung falle mit Blick auf arbeitswillige Migranten aus der EU „sozialpolitisch auf den Stand vor 1953 zurück“.

Auch nach Angaben der Arbeitsagentur selbst besteht „eigentlich kein Handlungsbedarf“, da Zuwanderung aus EU-Ländern in die deutschen Sozialsysteme „bislang nur im Einzelfall aufgetreten" sei. Es handele sich offenbar um "vorbeugende Maßnahmen“, teilte die Nürnberger Behörde mit.