Kein anti-islamischer Film in Deutschland

Protest gegen Provokation

„Pro Deutschland“ will Mohammed-Film in Berlin zeigen – Innenminister Friedrich (CSU) versucht das mit einem Einreiseverbot für US-Hassprediger zu verhindern.

Auf der ganzen Welt demonstrieren Muslime gegen den Film, hier in Ankara, Türkei.  Bild: reuters

BERLIN taz | Sie lieben den Aufruhr: Im Frühjahr provozierte „Pro Deutschland“ mit Mohammed-Karikaturen, jetzt will die ultrarechte Splitterpartei den Schmähfilm „Unschuld der Muslime“ in Berlin zeigen und den US-Pastor und Islamfeind Terry Jones einladen. Ein YouTube-Trailer des Films, in dem der Prophet als debiler, gewaltbereiter Lüstling dargestellt wird, hatte zuletzt zu heftigen Ausschreitungen in der muslimischen Welt geführt.

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Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisierte „Pro Deutschland“ scharf. Die Partei gieße „grob fahrlässig Öl ins Feuer“. Gegen die Filmvorführung müsse „mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgegangen werden“.

Am Sonntag erließ Friedrich zudem ein sofortiges Einreiseverbot für Jones. Ein Besuch des Predigers gefährde die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, so ein Sprecher zur taz. Jones soll zum Umfeld der Filmemacher gehören und sorgte 2011 mit einer Koranverbrennung für Unruhen in arabischen Ländern mit mehreren Toten.

Lars Seidensticker, Berliner Chef von „Pro Deutschland“, forderte den Rücktritt Friedrichs. Dessen Maßnahmen seien „unfassbar und undemokratisch“.

Einladung nach Berlin

Mit dem Film und der Einladung von Jones wolle seine Partei „aufklären“ und Klarheit schaffen, worüber alle Welt gerade rede. Für die Sicherheit müsse die Polizei sorgen, so Seidensticker. Auf „Verrückte“ könne man keine Rücksicht nehmen.

Der Film soll laut der Partei im November in einem Berliner Kinosaal laufen. Jones habe auf die Einladung „interessiert“ reagiert. Bereits im Frühjahr hatte die Partei vor Moscheen in Nordrhein-Westfalen Mohammed-Karikaturen gezeigt. Radikale Muslime, Salafisten, warfen darauf Steine, verletzten in Bonn zwei Polizisten mit Messern.

Im August zeigte „Pro Deutschland“ die Karikaturen auch in Berlin, dort blieb es ruhig. Die Aufmerksamkeit steht in keinem Verhältnis zur Parteigröße: 1,5 Prozent holte sie im Mai zur Wahl in Nordrhein Westfalen, 1,2 Prozent waren es 2011 in Berlin.

Warnung vor Verboten

Neben Friedrich hatte auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) „rechtstaatliche Härte“ gegen die Verbreitung des Videos gefordert. CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz regte an zu prüfen, ob der Straftatbestand der Beleidigung religiöser Bekenntnisse erfüllt werde.

Die Opposition warnte vor Verboten. Er teile die Sicherheitssorgen, sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Straftatbestände sollten geprüft werden, Verbote könnte aber nur das letzte Mittel sein. „Eine bloße außenpolitische Rücksichtsnahme reicht nicht aus, die Grundrechte zu beeinträchtigen.“

Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag forderte „Pro Deutschland“ auf, die Filmvorführung abzusagen. „Das ist keine Kunst, keine Meinung, das ist nur Verunglimpfung.“ Für ein Verbot sieht Grünen-Geschäftsführer Volker Beck keine Grundlage.

„Dämlich“ und „geschmacklos“ 

„Nach dem, was ich gesehen habe, ist der Film eine geschmacklose Dämlichkeit, aber kein strafbarer Inhalt.“ Beck lobte das Einreiseverbot für Jones. „Wir müssen keine Hassprediger ins Land lassen.“

In der sudanesischen Hauptstadt Khartum sollen radikale Prediger vor dem jüngsten Angriff auf die deutsche Botschaft auf die Mohammed-Karikaturen verwiesen haben, die "Pro Deutschland" vor Moscheen zeigte.

Gerichte in Nordrhein-Westfalen und Berlin hatten das Zeigen erlaubt: Dies sei Teil der „Meinungsdarstellung“ und falle unter die Kunstfreiheit. Der deutsche Salafisten-Prediger Pierre Vogel rief unterdessen dazu auf, nicht auf die Provokationen der Rechten einzugehen: „Schaut euch diese Filme nicht an.“

 

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