Keine Auskunft für „Die Rechte“: Rechte spammen Verwaltung voll
„Die Rechte“ in Dortmund wollte wissen, wie viele Juden es in der Stadt gibt. Der Oberbürgermeister wollte das nicht beantworten. Das Innenministerium gibt ihm Recht.
Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD). Bild: dpa
DORTMUND kna | Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hat dem Ratsvertreter der Partei „Die Rechte“, Dennis Giemsch, Auskünfte über die Zahl der Juden in der Stadt verweigert. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung warf Sierau den Rechtsextremen vor, mit ihrer Anfrage „ein Klima der Diskriminierung und Bedrohung erzeugen“ zu wollen.
Damit knüpften sie an die „unheilvolle Tradition“ der Judenregister an, auf deren Grundlage später die ungeheuerlichen Verbrechen des Holocaust von den Nazis organisiert worden seien. Die „demaskierende Anfrage“ zeige, dass ein Verbot der Partei „Die Rechte“ dringend notwendig sei.
Sierau berief sich bei seiner Auskunftsverweigerung auf die Rückendeckung des NRW-Innenministeriums und der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg als Kommunalaufsicht. Beide Behörden hatten zuvor übereinstimmend erklärt, dass Anfragen von Ratsmitgliedern von einer Stadtverwaltung dann nicht beantwortet werden müssten, wenn dadurch Grundrechte Dritter betroffen seien. Gleiches gelte, wenn Anfragen allgemeinpolitischer Natur seien oder ihre gehäufte Anzahl geeignet sei, die Arbeit der Verwaltung lahmzulegen.
Sierau kündigte an, er werde solche „menschenverachtenden Anfragen“ dazu nutzen, um der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, dass die Partei „Die Rechte“ eine direkte Nachfolgeorganisation des verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmund“ sei und damit „in der Tradition des verbrecherischen Terrorregimes der Nationalsozialisten“ stehe.
Zur Ratssitzung an diesem Donnerstag haben die beiden Ratsvertreter von „Die Rechte“ und der NPD mehr als 100 Fragen eingebracht, in denen sie auch Angaben über Sozialhilfebezieher, Bettler, Aidskranke sowie die Gedenkstätte für Dortmunder NSU-Opfer verlangen. Seit den Kommunalwahlen im Mai 2014 ist „Die Rechte“ mit einem Sitz im Stadtrat vertreten. Giemsch rückte für Siegfried Borchardt nach, der unter dem Spitznamen „SS-Siggi“ als rechtsextremer Aktivist bekanntgeworden war. Zudem gilt Borchardt als Gründer der neonazistischen Hooligan-Gruppe „Borussenfront“.
