Keine Unterstützung für Benoît Hamon: Sozialisten gegen Sozialist

Der Sozialisten-Kandidat sei zu radikal, kritisieren Parteifreunde Hamons. Die Republikaner haben indes mit Ermittlungen gegen Fillon zu kämpfen.

Zu radikal für die Sozialisten? Benoît Hamon am Montag in Paris Foto: reuters

PARIS dpa/rtr | Der Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten, Benoît Hamon, droht die Unterstützung wichtiger Gruppen seiner Partei zu verlieren. Sowohl der französische Finanzminister Michel Sapin als auch Politiker des rechten Parteiflügels kündigten am Dienstag an, dass ihnen die Positionen des Parteilinken Hamon zu radikal seien.

Der frühere Bildungsminister hatte am Sonntag die Vorwahlen bei den Sozialisten gewonnen und ist nun deren Kandidat bei der Präsidentschaftswahl Ende April. Er fordert ein Grundeinkommen für alle Franzosen und kritisiert den Kurs des sozialistischen Präsidenten Francois Hollande scharf. Umfragen zufolge hat der Kandidat der Sozialisten aber kaum Chancen, die erste Runde der Präsidentenwahl zu überstehen, bei einer Spaltung der Partei würde dies noch unwahrscheinlicher.

Finanzminister Sapin forderte Hamon am Dienstag auf, moderatere Positionen einzunehmen und sich um die Einheit der Sozialisten zu bemühen. Die Politiker Christophe Caresche und Gille Savary vom rechten Parteiflügel veröffentlichten einen Artikel in Le Monde, in dem sie Hamon ihre Unterstützung verweigern.

Als Favoriten bei der Präsidentschaftswahl gelten laut Umfragen die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, und der Kandidat der bürgerlichen Rechten, François Fillon.

Fillon stundenlang befragt

Gegen Fillon laufen derzeit allerdings Ermittlungen wegen Vetternwirtschaft, die seine Umfragewerte deutlich haben abstürzen lassen. Französische Ermittler hatten Fillon am Montag zum Verdacht der Scheinbeschäftigung seiner Frau befragt. Das Paar h abe „nützliche Elemente“ geliefert, um die von Penelope Fillon geleistete Arbeit nachzuweisen, teilte Fillons Wahlkampf-Team am Montagabend nach Ende der mehrstündigen Anhörungen mit.

Die nationale Finanz-Staatsanwaltschaft hatte nach einer Enthüllung der Wochenzeitung Le Canard Enchaîné vergangene Woche Vorermittlungen aufgenommen. Penelope Fillon war jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin für ihren Mann und dessen Nachfolger in der Nationalversammlung angestellt, sie soll dem Bericht zufolge dafür rund 500 000 Euro brutto aus der Parlamentskasse erhalten haben.

Zudem geht es um eine Beschäftigung der Frau bei der Zeitschrift Revue des Deux Mondes. In beiden Fällen hatte der Canard die Frage aufgeworfen, welche Tätigkeiten Penelope Fillon im Gegenzug erbracht habe. Auch der Besitzer der Revue des Deux Mondes, der Fillon nahesteht, sei am Montag angehört worden, berichtete die Zeitung Le Monde.

Fillon hatte den Vorwurf einer Scheinbeschäftigung entschieden zurückgewiesen und erklärt, dass seine Frau etwa Reden für ihn korrigiert habe, ihn im Wahlkreis vertreten und Presseauswertungen erstellt habe.

Grundsätzlich ist französischen Parlamentariern die Beschäftigung von Familienmitgliedern auf Parlamentskosten erlaubt, solange diese tatsächlich arbeiten. Die Vorwürfe belasten die Kampagne Fillons, der bislang als einer der Favoriten für die Präsidentschaftswahl im April und Mai gilt. Auch dem unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron werden Chancen eingeräumt. Er wird der politischen Mitte zugerechnet und könnte sowohl von den Ermittlungen gegen Fillon als auch von der Unterstützung des rechten Flügels der Sozialisten profitieren.

Comments

[Pink]

Allez Macron !

En marche !

LePen verhindern, das muss sein.

[Peter Meisel]

Benoît Hamon ist für die bevorstehende Krise gerade richtig. Er scheint mir kreativ genug zu erahnen was wir erleiden werden.

Er fordert die Industrie Roboter zu besteuern und die Menschen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen für Alle von ihrer "Freistellung" zu entlasten.

Ähnliches hat auch Götz Werner dm schon lange gefordert, denn die Soziale Grundordnung funktioniert nicht mehr. Auch er fordert das bedingungslose Grundeinkommen gemäß Artikel 1 GG. Wer will, kann freiwillig zusätzlich arbeiten.

Siehe auch ARD 29.1.17 ttt 23.05 Uhr

Wer nicht hinschaut, kann nicht sehen - auch nicht die Zukunft.

[33523 (Profil gelöscht)]

Herrgott am Ende gewinnt die Le Pen noch weil Fillon seine Frau beschäftigt hat. Man sollte das einfach konsequent verbieten. Selbst wenn Frau Fillon hervorragende Arbeit geleistet hat erscheint es für den Außenstehenden immer ziemlich suspekt zu sein.

Und dann der Hamon. Ich kann kaum glauben das die Sozialisten so doof sind. Ist doch klar das der keinen Rückhalt bekommt. Frankreich hat massivste wirtschaftliche Probleme und die Sozialisten haben nichts besseres zu tun als einen Kandidaten zu nominieren der diese zementieren würde.

[61321 (Profil gelöscht)]

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"Herrgott am Ende gewinnt die Le Pen noch weil Fillon seine Frau beschäftigt hat. Man sollte das einfach konsequent verbieten"

Einer dem man erst noch verbieten muss, was sich ganz von selbst verbietet, hat in hohen (und niederen) Ämtern nichts verloren!

Aber nein, sie werden Fillon natürlich mit Samthandschuhen in dieser Affäre behandeln und kaum beschädigt davon kommen lassen

[10236 (Profil gelöscht)]

@33523 (Profil gelöscht) Hamon hat in einer demokratischen Entscheidung der Parteimitglieder fast 60% der Stimmen gewonnen. Jetzt wenden sich "der französische Finanzminister Michel Sapin als auch Politiker des rechten Parteiflügels" gegen ihn, nur weil er ein sozialdemokratisches (nicht sozialistisches !) Programm repräsentiert. Das zeigt zweierlei: 1) Sucht man nach Gründen für europäische Misere, dann sollte man sich fragen, wieso manche Parteien überhaupt noch ein "S" im Kürzel haben. 2)Was will man eigentlich? Sollen die alle mit einem Programm der "Mitte" kommen? Das Programm der Mitte heißt nichts mehr als dass die Durchschnittswerte Stimmen. Deren Verteilung ist dann scheißegal.

[33523 (Profil gelöscht)]

Nun das S haben viele aus historischen Gründen im Namen. Da habe ich so erstmal nichts gegen. Die CDU hat auch ein C im Namen das dort gemessen an den Ansprüchen der Gründerzeit nichts mehr zu suchen hat.

Ich persönlich halte die Mitte für einen ganz angenehmen Ort. Klar sie erweckt den Anschein eines gesellschaftlichen konsenzes den es nicht wirklich gibt aber sowas sichert dennoch vor Hetzern ab. Und ich denke die wenigsten Menschen wollen wirklich die Revolution von der hier viele Träumen. Und zwar weder im Ökonomischen Sinne, noch im Sozialen, wie es die postmodernisten gerne wollen. Letztere halte ich übringends für das Grundübel das die Linken seit bald einem Jahrzehnt immer mehr Stimmen kostet.

Mir geht dieses Links-Rechts Denken total gegen den Strich. Ich bin für ein Bedingungsloses Grundeinkommen das durch Besteuerung von Automatisierung getragen wird. Dennoch bin ich kein Linker. Dafür bin ich weil es schon in wenigen Jahrzehnten nur noch Arbeit für wenige geben wird. Das wird den Lebensstandard explodieren lassen aber es wird auch vielen Menschen ziemlich auf die Psyche schlagen. Das sind ganz andere Herausforderungen als die uns bisher bekannten. Die möchte ich nicht anhand eines Gedankengebäudes verarbeiten das vor knapp 200 Jahren erdacht wurde.