Keine türkische Medien bei NSU-Prozess

Harte Kritik an Platzvergabe

„Armutszeugnis“ und „größtmöglicher Unfall“: Politiker und Journalistenverbände üben einhellig Kritik an der Nicht-Akkreditierung von türkischen Medien beim NSU-Prozess.

„Die Stühle für die Türken? Mei, die stellen Sie am besten irgendwo auf den Flur.“ Umbau des Oberlandesgerichts München für den NSU-Prozess.  Bild:  dpa

BERLIN/MÜNCHEN afp/dpa | Gut drei Wochen vor Beginn des NSU-Prozesses steht das Oberlandesgericht München wegen seines Akkreditierungsverfahrens für Medienvertreter von vielen Seiten in der Kritik.

Das Münchner Gericht hatte am Montag die Liste der für den NSU-Prozess akkreditierten Medien veröffentlicht. Türkische Medien erhalten demnach keinen garantierten Sitzplatz im Sitzungssaal A 101, in dem der Prozess am 17. April beginnen soll. Insgesamt vergab das Gericht 50 feste Presse-Plätze. Die entsprechenden Akkreditierungsgesuche wurden dabei nach Gerichtsangaben in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

Nach der Bekanntgabe der akkreditierten Medien forderte die Ombudsfrau der NSU-Opfer, Barbara John, auch für türkische Journalisten einen garantierten Zugang zu dem Verfahren. „Der Prozess wird nicht nur in der Türkei aufmerksam verfolgt“, sagte John am Dienstag der Online-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung. 

„Auch viele Türkischstämmige in Deutschland lesen noch türkische Zeitungen oder schauen türkisches Fernsehen.“ Daher sei es „nicht nur wünschenswert, sondern wichtig, dass sie Zutritt haben“, unterstrich John. Sie verstehe das Akkreditierungsverfahren nicht und gehe auch davon aus, dass daran noch etwas geändert werde.

Die Justiz stelle sich schon vor dem NSU-Prozess ein „Armutszeugnis“ aus, erklärte die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau in Berlin. Auch Journalistenverbände haben das Akkreditierungsverfahren scharf kritisiert.

Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen und Journalisten Union (dju), Cornelia Haß, sprach am Dienstag von einem „größtmöglichen kommunikativen und politischen Unfall mit vorheriger Ansage“. „Nach den Pannen bei den Ermittlungen gegen den NSU darf sich die Bundesrepublik hier nicht ein weiteres Mal blamieren, sondern muss jetzt den Weg frei machen für eine lückenlose und freie Berichterstattung zu dem am 17. April beginnenden Prozess“, forderte Haß.

„Umgekehrt undenkbar“

„Umgekehrt würden wir einen Riesenaufstand machen, wenn im Ausland kein deutscher Journalist in den Saal dürfte“, kritisierte der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, im Münchner Merkur. Die Akkreditierungsbestimmungen müssten überarbeitet werden, so dass eine repräsentative Zahl türkischer und internationaler Medien vertreten sei.

„Ich fordere das Gericht und auch die Politik auf, hier eine Lösung zu finden“, sagte Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, der Berliner Zeitung. „Ich werde da nicht locker lassen.“ Kolat sagte, es sei nicht glaubhaft, dass sich alle türkischen Medien zu spät gemeldet hätten. Im Zweifel müsse das Gericht die Anmeldungs-Liste offenlegen.

Das im November 2011 aufgeflogene Neonazi-Trio Nationalsozialistischer Untergrund wird für eine bundesweite Mordserie an neun Migranten und einer deutschen Polizistin verantwortlich gemacht. Acht Opfer hatten türkische Wurzeln. Auf das Konto des NSU soll auch der Nagelbombenanschlag in der überwiegend von Türken bewohnten Kölner Keupstraße aus dem Jahr 2004 gehen, bei dem 22 Menschen verletzt wurden. In dem Münchener Verfahren müssen sich das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer verantworten.