Klage gegen GDL-Streik abgelehnt: Still ruht das Gleis
Der Arbeitskampf der GDL verstößt laut Arbeitsgericht nicht gegen die Friedenspflicht. Der Lokführerstreik geht wie geplant weiter. Nun will die Bahn in Berufung gehen.
Wer der Hektik entfliehen will, besuche Bahntrassen. Bild: dpa
BERLIN/FRANKFURT dpa | Der bundesweite Streik der Lokführer-Gewerkschaft (GDL) geht weiter. Die Bahn hatte am Donnerstag vergeblich versucht, den Ausstand verbieten zu lassen. Das Frankfurter Arbeitsgericht lehnte einen Antrag der Bahn auf eine einstweilige Verfügung aber ab. Laut Gerichtsurteil verstößt der Arbeitskampf nicht gegen die Friedenspflicht und ist auch verhältnismäßig. Die Forderungen seien nicht widerrechtlich.
Auch die Festlichkeiten zum 9. November seien durch den Streik nicht gefährdet. „Nach der Entscheidung des Gerichts sieht sich die DB in der Pflicht, Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil einzulegen“, teilte der Konzern daraufhin mit. Diese wird voraussichtlich am Freitagvormittag vor dem Landesarbeitsgericht verhandelt.
Dem Urteil vorausgegangen waren zähe, stundenlange Verhandlungen über einen Vergleichsvorschlag der Arbeitsrichterin Ursula Schmidt. Der Vergleich scheiterte letztlich daran, dass die GDL bereits in den Schlichtungsplan hineinschreiben wollte, dass es bei der Bahn verschiedene konkurrierende Tarifverträge geben könne. Das lehnte Bahn-Anwalt Thomas Ubber ab. „Wir können keine Ergebnisse der Tarifverhandlungen hier vor Gericht vorwegnehmen“, sagte er.
Zudem bedaure man, dass die GDL den Vorschlag abgelehnt habe, der eine Streikpause bis 17. November vorgesehen habe. In dieser Zeit hätten GDL, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Deutsche Bahn Gelegenheit gehabt, inhaltliche Verhandlungen vorzubereiten.
Die Lokführer-Gewerkschaft will im Tarifkonflikt mit der Bahn den Druck erhöhen. Sie fordert für die Beschäftigten mehr Geld sowie eine kürzere Arbeitszeit und will neben den Lokführern vor allem auch das übrige Zugpersonal in Verhandlungen vertreten, für das bislang die EVG zuständig ist. Die Bahn will konkurrierende Tarifverträge einzelner Berufsgruppen verhindern.
Probleme mit unterschiedlichen Verträgen
Unions-Fraktionschef Volker Kauder signalisierte dafür Verständnis. Bei einem derart großen Unternehmen seien unterschiedliche Verträge für eine Gruppe von Beschäftigten kaum zu handhaben, betonte er in der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitag). Der CDU-Politiker sieht die Streikfront bei der Lokführer-Gewerkschaft bröckeln: „Mehr und mehr Lokführer merken doch, dass sie für einen Machtkampf missbraucht werden, in dem es längst nicht mehr um ihre Interessen geht.“
Kauder warnte davor, wegen des Streiks in Deutschland „eine Krise herbeizureden“. Die Streiktage seien nach wie vor verhältnismäßig gering. Die Gewerkschaften gingen meist verantwortungsvoll mit dem Streikrecht um. „Nichts ist aus den Fugen geraten, aber ärgerlich ist es schon“, sagte er.
Der viertägige Rekordstreik hatte bereits am Mittwoch im Güterverkehr begonnen. Die GDL dehnte ihn am Donnerstag um 2.00 Uhr auf den Personenverkehr aus. Fahrgäste müssten sich zwar auf Ausfälle und Verspätungen einstellen, hieß es bei der Bahn. Sie könnten aber trotzdem relativ verlässlich planen. Am Donnerstag gelang es der Bahn immerhin, rund ein Drittel der Züge fahren zu lassen. Für den Notverkehr galten Ersatzfahrpläne. Viele Fahrgäste stiegen aber auf andere Verkehrsmittel um. Deshalb war die Situation auf den großen Bahnhöfen entspannt.
Größere Einschränkungen als im Fernverkehr, wo noch etwa jeder dritte Zug fuhr, gab es teils bei den Regional- und S-Bahnen. In einigen Regionen fielen laut Bahn drei von vier Zügen aus. In anderen fuhren 40 Prozent regulär. Am zweiten Streiktag konnte die Bahn ihr Angebot im Personenverkehr in der Region Berlin-Brandenburg nach eigenen Angaben sogar ausweiten.
Leser*innenkommentare
Sikasuu
Mehrere Tarifverträge sind nicht möglich? D.h. doch gleiches Geld für gleiche Arbeit, oder?
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Wie geht es dann, das in fast allen Branchen Leiharbeiter, Festangestellte und Leute mit Werkvertrag nebeneinander arbeite,, bzw. bei den Lokführen, Beamte, Angestellte, Leiharbeiter.....
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Diese Argumente sind so was vorgeschoben!
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In jeder privaten AG würde der Vorstand schon vom Eigentümer zurückgepfiffen, oder müsste fürchten vom Aufsichtrat, der HV beim Ohr genommen, in REGRESS zu gehen, wenn er bei solchen Machtspielchen 100Mio€ in den Sand gesetzt hätte.
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Machen wir uns doch nicht vor: Dieser Streik läuft doch nicht auf der Ebene Firma Gewerkschaft, sonder auf der Ebene Arbeitnehmer Eigentümer. Ohne Rückhalt als Berlin wäre jede andere Firma schon lange eingeknickt.
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Das ist ein politischer Streik. Es soll verhindert werden, das schlagkräftige Gewerkschaften neben den DGB-Schnarchnasen Einfluss gewinnen können.
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Die traurigste Figur macht dabei die "Schlimmste Proletaier Demütigungspartei" auch bekannt als SPD. Von Bernstein über Ebert, Noske,.... Gas-Gerd bis Nahles und Co. zeigt sie doch immer wieder wessen Interessen sie wirklich vertritt!
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Ich wünsch der GDL alles GUTE! Einer muss mal anfangen, sonst haben wir bald wieder Verhältnisse
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Sikasuu
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Ps. Ein wenig beachtetet Kollateralschaden entsteht zu Zeit in der Presse,Die schreibt sich um das letzte Stüch Glaubwürdigkeit.. Die Kampagne gegen die GDL und Ihren Vorsitzenden ist beispiellos. Nur noch zu Vergleichen mit der, der "Bild" gegen Dutschke! Sie signalisiert aber auch eins: DIE GDL MUSS EINEN WUNDEN PUNKT ERWISCHT haben der unseren "Eliten" wahnsinnig Angst macht!
Maharishi
Ja richtig, vor der GDL haben unsere "Eliten" definitiv Angst; weil die GDL durchaus glaubhaft darlegt, dass es eben doch Alternativen zu diesem "alternativlosen" Neoliberalismus gibt.
Die GDL ist gerade dabei, die Pseudo-Gewerkschaften im DGB, die "Hausgewerkschaften" des Kapitals und "Genossen der Bosse" ganz kräftig vorzuführen.
Eine massnahme, die längst überfällig ist, nachdem uns die "Hausgewerkschaften" 20 Jahre lang weiss gemacht haben, dass nur Lohnzurückhaltung und Verzicht auf Arbeitnehmerrechte die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze sichern könne, während auf der "anderen Seite" die Börsenkurse und Kapitalrenditen kräftig (besser: sittenwidrig) explodiert sind.
Da kann ich nur sagen: Weiter so, die Lokführer sind die wahre Speerspitze im Kampf um die Arbeitnehmerrechte ! Da hat eine Gewerkschaft endlich mal die Hosen an und zeigt, wo's lang gehen muss !