Klage gegen NSU-Terrorgruppenmitglied: Heer, Stahl und Sturm für Zschäpe
Die Anwälte von Beate Zschäpe haben martialische Namen. Doch nicht deshalb arbeiten sie für die mutmaßliche Neonazi-Terroristin – eher für den Ruhm.
Beate Zschäpe schweigt weiter Bild: dapd
FREIBURG taz | Mindestens sieben Staatsanwälte arbeiten schon seit Monaten an der Anklage gegen Beate Zschäpe wegen Mitgliedschaft in der NSU-Terrorgruppe. Zschäpe hat dagegen derzeit nur einen Pflichtverteidiger, den Kölner Wolfgang Heer. Sieht so ein fairer Strafprozess mit Waffengleichheit zwischen Anklage und Verteidigung aus?
Heer hatte bei der Bundesanwaltschaft angeregt, noch zwei weitere Kollegen als Pflichtverteidiger zu bestellen, weil das Verfahren so komplex ist. Schon mehrere hundert Stehordner umfassen die Aktenbestände, die durchgearbeitet werden müssen. Derzeit arbeiten die Anwälte Wolfgang Stahl und Anja Sturm als unbezahlte Wahlverteidiger mit. Doch die Bundesanwaltschaft hält einen einzigen (bezahlten) Pflichtverteidiger für ausreichend. Mehr sehe das Gesetz nicht vor.
„Diese Haltung zeugt von einer gewissen Zynik und mangelnden Ernsthaftigkeit“, kritisiert Wolfgang Stahl gegenüber der taz. Die Strafprozessordnung spreche von „notwendiger“ Verteidigung. „Das sollten bei einem derartigen Verfahren aber schon zwei oder drei Verteidiger sein.“
Elf Jahre nach ihrem ersten Mord flog die rechtsextreme Terrorzelle NSU im Herbst 2011 auf. Bei der taz-Veranstaltung „Brauner Terror – Ein Jahr Zwickau, Zwanzig Jahre Mölln und Lichtenhagen“ am Donnerstag 1. November diskutieren Betroffene, Zeitzeugen und Politiker über das beispiellose Staatsversagen. Im Ballhaus Naunynstraße in Berlin-Kreuzberg. Beginn: 19 Uhr. Eintritt frei.
Am Freitag, 2. November, erscheint die taz mit einem sechseitigem Dossier zur NSU. Mit Analysen, Reportagen und Stimmen der Opferangehörigen. Am Kiosk, eKiosk oder im Abo.
Das Bild könnte sich bald ändern. Denn voraussichtlich im November wird die Bundesanwaltschaft die Anklageschrift gegen Zschäpe und fünf mutmaßliche NSU-Unterstützer vorlegen. Ab diesem Zeitpunkt kann Beate Zschäpe selbst Anträge auf Pflichtverteidiger beim dann wohl zuständigen Oberlandesgericht (OLG) München stellen. Und Wolfgang Stahl geht fest davon aus, dass Zschäpe dann drei gerichtlich bestellte und vom Staat bezahlte Verteidiger zugeordnet bekommt. „Alles andere wäre gleich zu Beginn eine schwere Belastung für dieses Verfahren“, warnt Stahl.
Insofern hätte Zschäpe also keinen Nachteil. Die drei Anwälte, die die Verteidigung für erforderlich hält, arbeiten schon seit Monaten für Zschäpe – im Vertrauen darauf, dass bald eine offizielle Bestellung erfolgt.
Ein historisch bedeutendes Verfahren
Aber auch die Anwälte haben keinen Nachteil aus der nachträglichen Bestellung. Stahl und Sturm bekommen derzeit zwar kein Geld vom Staat und werden nach eigenen Angaben auch von sonst niemand bezahlt. In derartigen Großverfahren wird in der Regel aber eine Pauschalvergütung vereinbart, in deren Höhe dann auch die Zeit eingerechnet wird, in der die gerichtlich bestellten Verteidiger nur als Wahlverteidiger tätig waren.
Nach Auskunft von Experten kann es in intensiven Verfahren, die sich über sehr lange Zeit hinziehen, um Summen um die 100.000 Euro handeln. Heer, Stahl und Sturm machen den Job aber weniger wegen des Geldes. Sie sind gut verdienende Strafverteidiger, die in der gleichen Zeit auch andere, besser bezahlte Mandate übernehmen könnten. Sie sind auch keine rechten Szeneanwälte mit ideologischer Nähe zur Angeklagten, sondern klassische Verteidiger ohne Berührungsängste.
Falsch ist auch die Vermutung des Satiremagazins Titanic, Zschäpe hätte sich die Anwälte wegen ihrer martialischen Namen zusammengesucht. Den Anwälten, die wohl von Kollegen und nicht von Zschäpe angesprochen wurden, geht es vor allem um die Teilnahme an einem historisch bedeutenden Verfahren – und vermutlich auch um ein bisschen damit verbundenen Ruhm.
Bisher schweigt Beate Zschäpe, die in Köln in Untersuchungshaft sitzt, und es gibt auch keine Anzeichen, dass sie bald doch noch auspacken wird. Zur Verfahrensstrategie schweigt auch ihr Anwalt Wolfgang Stahl. Aber es ist aus vielen Verfahren bekannt, dass erfahrene Strafverteidiger ihren Mandanten raten, einfach die Aussage zu verweigern, um dann zu versuchen, die Beweise der Anklage in Zweifel zu ziehen.
Leser*innenkommentare
Derp
Gast
Der Verteidiger heißt im Übrigen "Wolfgang Herr" und nicht "Heer".
DIE REDAKTION: Das ist falsch, siehe: http://www.ra-heer.de/aktuelle-presse bzw. https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Heer_%28Rechtsanwalt%29
Sven Züchner
Gast
Soll Fr. Zschäpe doch 3 Spitzenanwälte bekommen. Wenn ihr eine Schuld nachzuweisen ist, dann können auch 10 Anwälte sie nicht vor einer gerechten Strafe bewahren. Allerdings würde ich mir wünschen, dass die teuren Anwälte auch die Omi die von ihrem Vermieter aus ihrer Wohnung geekelt wird weil dort Luxussaniert werden soll, der Harz4 Emmpfängerin die gegen fehlerhafte Bescheide der Arbeitsargentur und dem linken Demonstranten dem zu Unrecht "schwerer Landfriedensbruch" vorgeworfen wird, nachdem er von der Polizei zusammengeknüppelt wurde weil er gegen Atomkraft oder andere staatlich geförderte Verbrechen demonstriert hat ebenfalls 3 Staranwälte ohne Honorar beistehen würden, aber das ist für Frau Stahl und Co. offenbar nicht attraktiv.
Alex Micha
Gast
"Falsch ist auch die Vermutung des Satiremagazins Titanic, Zschäpe hätte sich die Anwälte wegen ihrer martialischen Namen zusammengesucht."
Wann und wo hat Titanic bitte dies vermutet?
Ich finde nur das hier:
"Werte Realität:
Als Satiriker versucht man bekanntlich, Dich zu überhöhen, Dein Antlitz mit Übertreibungen Deiner Merkmale zur Kenntlichkeit zu verzerren. Kommt einem etwa zu Ohren, ein gewisser "Wolfgang Heer" vertrete die Mördernazibraut Beate Zschäpe als Anwalt, möchte man gleich spotten: Und sein Kollege heißt wohl "Wolfgang Stahl". Doch was machst Du? Erledigst das bereits selbst. Nun gut, sagt man, wie wäre es, wenn noch eine "Anja Sturm" zum Verteidigerteam dazustöße? Haha, lachst Du da, bereits geschehen."
http://www.titanic-magazin.de/newsticker.html?&tx_ttnews%5Bcat%5D=36&cHash=7bc317b5ab2f6d5e6abce07b8f266d41
dresdner 83
Gast
In der Bundesrepublik Deutschland ist der Unschuldsvermutung Ziffer 13 des Pressekodex gewidmet: “Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.”
dresdner 83
Gast
hallo? unschuldsvermutung? hinterfragen? wie kann es sein, das b.zschäppe seit einem jahr in u-haft sitzt(alleine das verstösst gegen deutsches recht), dvd und cds aus einem ABGEBRANNTEN UNDEXPLODIERTEN haus geholt werden(unbeschädigt), während sämtliche waffen schwer beschädigt geborgen worden sind? waren die dvds aus titanium???
wenn zschäppe verurteilt ist, dann kann man drüber reden, welches strafmaß angebracht gewesen wäre- bis zum urteil hat sie in unserem demokratischen land als unschuldig anfgesehen zu werden. und wenn wir schon dabei sind- der bnd sollte mal flugs die mitarbeiter vor gericht stellen, die zumindest untätig blieben... über jahre!
ich persönlich glaube, das das ein inside-job war... so kann man so viele schöne neue sicherheitsgesetze verabschieden....
Hans-Michael Höhne-Pattberg
Gast
An die Leser, mit der Bitte
folgende Tatsachen sinnvoll einzuordnen.(Tango)
-kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei
vom 17.10.2011 ! über die "Grauen Wölfe". 2 von 18 Fragen bezogen sich auf die Zusammenarbeit mit der NPD in Thüringen!!
-Spiegel-Berichte von Februar und noch August 2011 über die Verbindungen zur türkischen Mafia zu den Morden
-MdB Bosbach, CDU-Bundestagsinnenausschuß-Vorsitzender sprach in der Phoenixrunde Mitte Januar 2012 zuerst vom Totauffinden im Wohnmobil, um sich danach hektisch zu korrigieren mit der Selbstmordthese
-ca 20% ist der Anteil der Migranten an den sog Rockergruppen
- uvam
Die Fragen zu den Auftraggebern der NSU-Morde sind nicht geklärt.
Erklärbar wäre aber hierdurch das Verhalten der Täter k e i n e politischen Erklärungen abzugeben und die merkwürdige Zurückhaltung des VS.
Würde dies bekannt werden, fiele der sog. Kampf gegen Rechts in sich zusammen. Das widerspräche aber der Staatsräson.
Vielleicht müssen wir nur einige Jahrzehnte warten. Nur Geduld
HMHP
ich
Gast
Pflichtverteidiger gibt es immer nur einen, und wenn der nicht reicht, dann muss das mädel halt mal die euro aus den banküberfällen für eine private verteidigung bezahlen. warum sollte der steuerzahler mehr als einen pflichtverteidiger bezahlen? Wenn sie drei möchte, gerne gar kein Problem, dafür zahlt sie dann aber bitte schön.
Voegele
Gast
Was ist nun mit “Mehmet”, dem bisherigen Hauptverdächtigen bzw. Zeugen der “Döner-Morde”, der die tschechische Mordwaffe mit in die Schweiz genommen haben soll (2006)?
- “Wie will man Terror verbreiten, wenn die Öffentlichkeit gar nicht erfährt, dass es sich um Terrorakte handelt?”, fragt ein Fahnder.
- Warum hörten die “Döner-Morde” 2006 plötzlich auf – während die Rechtsradikalen weiterhin frei waren?
- Warum behielten die Mörder, so sie welche waren, die Waffen bei sich und sicherten somit über Jahre zentrale Beweismittel, noch dazu in der eigenen Wohnung, wodurch diese persönlich zuzuordnen waren?
- Warum sollten die erfolgreichen Bankräuber inmitten der Geldpakete Selbstmord begehen?
- Warum begehen die Verdächtigen Selbstmord, wenn sie gerade DVDs mit Bekenner- und Droh-Videos abschicken wollten, auf denen sie weitere Taten ankündigen?
- Einem Ermittler zufolge deutet die Spurenlage in dem Wohnmobil, in dem die Leichen der beiden gefunden wurden, nicht unbedingt auf einen gemeinsamen Suizid hin.
- Warum hat Beate Z. verdächtige Gegenstände nicht entfernt – wusste sie nicht, dass Pistolen nicht brennen?
- Warum haben die DVDs den Brand, die Explosion der Wohnung völlig unbeschadet überstanden? Und wiso wurden diese noch gefunden da laut Aussage eines Feuerwehrmannes vor Ort nur noch eine ausgebrannte Ruine übrig war ?
- Auch soll Beate Zschäpe, die anscheinend sehr überstürzt in Begleitung eines Familienrechtlers bei der Polizei aufgelaufen war, bei den Sicherheitskräften Schutz gesucht haben.
- Warum stellte sie sich plötzlich? Und steckt sie wirklich hinter den Bränden in Wohnung und Wohnwagen, die ihr bislang zugeschrieben werden? Manche Fahnder bezweifeln das.
- Was zeigen die “Bekenner-Videos” tatsächlich ???
- Der Bund Deutscher Kriminalbeamter zeigte sich derweil erstaunt über die überraschenden Entwicklungen in dem Fall. Es sei verwunderlich, wie schnell sich die Bundesanwaltschaft „nach der Explosion des Hauses in Zwickau und dem Auffinden der Leichen der beiden Täter zur Gruppierung der Täter festgelegt hat und wie schnell über zwei Dutzend Aktenordner mit Erkenntnisse über die Täter präsentiert werden konnten“, sagte der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz in Berlin….
Detlev Kleinmayr
Gast
@Peter
Ja, ich verurteile die Taten der NSU und die Beiträge von Beate Zschäpe. Und Sie können ja eine Soli-Gruppe für Beate Zschäpe aufmachen. Ich bin kein Gericht, aber eine Meinung habe ich und deswegen wünsche ich mir, dass Zschäpe verschwindet und zwar für immer hinter Gittern.
Ungläubiger
Gast
@Brandeis:
Top die Watte quilt ;)
Micha
Gast
Nicht, dass ich tatsächlich daran zweifle, dass diese Frau bei der Ermordung vieler Menschen zumindest geholfen hat, aber die Justiz muss diesen Zweifel eben aus Professionalität haben. Bis zum Verfahren gilt nichts als bewiesen und nichts als wahr. Das heißt auch, dass wir gar nicht wissen, ob die Frau irgendwas Böses getan hat. Deshalb muss auch sie das Recht haben, sich angemessen zu verteidigen und zwar nicht "obwohl sie was ganz schlimmes getan hat", sondern weil es genauso gut sein kann, dass das eben nicht der Fall ist. Das ist jedenfalls die Vorbedingung des Prozesses, dass wir nicht als erwiesen ansehen, dass sie schuldig ist.
Steiner
Gast
Auch die allerschlimmsten Kriegsverbrecher in Nürnberg erhielten Pflichtverteidiger. Das Recht muss gewahrt bleiben, auch wenn noch so verwerfliche Taten wie die Morde der NSU zur Verhandlung kommen. Nachdem die Polizei, der Verfassungsschutz und weitere Behörden vorsätzlich geschlafen haben, bin ich gespannt, wie die Justiz sich verhält. Ich erwarte nicht zuviel. Wieviele ehemalige Naziverbrecher wurden freigesprochen oder zu geringfügigen Haftstrafen verurteilt. Und dann von der Adenauer-CDU-Regierung schnellsten begnadigt. Wäre dasselbe bei der R.A.F. passiert, die Teutschen wären Sturm gelaufen. Trau schau wem.
Brandeis
Gast
Die Vorverurteilung hier ist ja großartig. Da mach ich mal mit. Ich bin echt sehr gespannt auf den Prozess. Da stecken einige interessante juristische Fragen drin. Mein Tipp, am Ende kommt nur eine Verurteilung wegen schwerer, vielleicht sogar besonders schwerer Brandstiftung raus und der Rest wird sich nicht Nachweisen lassen. Wer steigt ein?
Raumfreie Rechte
Gast
Solche tendenziösen Artikel provozieren leider, dass man - um den Rechtsstaat zu schützen - immer wieder vermeintlich Partei für die größten rechtsextremen Verbrecher nehmen muss. Sollen wir lieber auf Strafverteidigung verzichten und sie öffentlich am Baukran aufhängen?
KlausK
Gast
Was mich mittlerweile an der NSU-Berichterstattung am meisten stört, sind nicht die Wortbeiträge, sondern die zum gefühlt tausendsten Mal angehängten Fotos der Nazivisagen.
Wir kennen mittlerweile alle Fahndungsfotos, von denen mindestens zwei davon Tote zeigen.
Also, genug damit.
Sardon
Gast
Und wann kommt der Verfassungsschutz vor Gericht? Der hat doch sträflich geschlafen!-, oder wollte nichts sehen? Das widerliche Prinzip: Erst wenn 10 Menschen an einer gefährlichen Kreuzung überfahren wurden, stellt man dort eine Ampel hin.Wofür hat man überhaupt die V-Männer? Ist das auch nur ein Affentheater?Der Staat klagt an? Wann klagt der Staat sich mal selbst an? Mir tut der Pflichtverteidiger schon leid, der vor diesen selbstgerechten "Handlangern des Systems" Fortune beweisen soll. Allein schon durch diese "Fehlbesetzung",kann man kein gerechtes Urteil erwarten. Das scheint aber der Sinn der Sache zu sein.
Peter
Gast
Lieber Herr Kleinmayr, gehts noch? Öffentliche Vorverurteilung, noch dazu auf Ihrer gewiss immensen Wissensbasis. Einfach mal ... Sie wissen schon.
Zur Zahl der Pflichtverteidiger. Daß da einer genügen soll scheint unverhältnismäßig. Ich hatte mal zwei, und da ging es vergleichsweise um buchstäblich nichts (2 Jahre Bewährung wegen Wirtschaftskriminalität).
Detlev Kleinmayr
Gast
Die Hauptsache Beat Zschäpe verschwindet für immer hinter Gittern.
Wer dabei hilft, wie vollkommen unbedarfte Menschen in Profi-Manier niedergemetzelt werden, auch noch vorsetzlich mit genauer Beobachtung und vorheriger Planung, der hat in der Gemeinschaft seine Rechte verwirkt, mag er oder sie sich auch gute Verteidiger holen. Am Ende hat sie ja noch Beweismittel selber vernichtet und sich abgesetzt - lange genug, um die Unterstützerszene der NSU in aller Ruhe aufzulösen. Ich glaube auch nicht an die Zahl fünf. Hätte man die Zschäpe und die Beweismittel rechtzeitig gehabt, wären es mehr geworden. Der Staat sollte sich vor allem nicht auf Deals mit Zschäpe einlassen, denn das würde jeder normale Winkeladvokat als erstes probieren: Wir helfen Euch, die Akten zu schließen und ihr gebt ihr 10 Jahre für Brandstiftung, Verdunkelung, Terrorvereinszugehörigkeit, Propagandadelikte - Beihilfe zum Mord lässt sich ja nicht konkret nachweisen.
Dann holt man noch ein Gutachten ein, von wegen schwere Kindheit und die sei durch Böhnhard und Mundlos da reingeschlittert. Aber gerade sie war voll auf dem Trip und war immer wieder mit bekannten und extremen Kadern der Szene zusammen.
Ich wünsch der Staatsanwaltschaft viel Glück und frohes Schaffen = Das muss klappen.
Tango
Gast
Was hat die SPD und Hells Angels gemeinsam?
Den gleichen Rechtsanwalt aus Hannover.
Wolfgang Stahl kennt Beate Zschäpe aus einem anderen Prozess.
Daher sind Berührungsängste völlig überflüssig.
"Verbindungen zwischen dem NSU und Rockergruppen?
...Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass ein Rechtsanwalt im vergangenen Jahr die NSU-Frau Beate Zschäpe in Erfurt bei einem Prozess gegen ein Mitglied der Rockergruppe Bandidos gesehen haben will.
Sie habe sich am Rande des Prozesses an ihn gewandt und um Hilfe gebeten, woraufhin der Rechtsanwalt der mutmaßlichen NSU-Terroristin seine Visitenkarte aushändigte."
http://www.hintergrund.de/201209252251/politik/inland/verbindungen-zwischen-dem-nsu-und-rockergruppen.html
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-09/nsu-rocker-bandidos
hans
Gast
Wir fordern Gerechtigkeit fuer alle, das muss dann auch fuer Leute gelten die wahrlich fuerterliches verbrochen haben und die eigentlich keiner von uns mehr mit dem ...Gesäß angucken möchte.
Deshalb sollte B.Zschaepe auch offiziell ihre 3 Verteidiger bekommen, die sehr wohl angemessen sind.