Eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt fordert Exjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Erst einmal zieht sie aber vor das Verfassungsgericht.von Hannes Koch
Es ist immer erstaunlich, wie sich die Mehrheit der Deutschen durch die Säuselei politischer "Visionen" sich ihren Staat demontieren lassen, sich ihr Vermögen nehmen lassen, sich ihr Wahlrecht verwässern lassen, sich gute Lebensbedingungen für ihre Kinder und sich selber entreißen lassen und sich ein feiges aus- der- Verantwortung- stehlen der Politik der deutschen Parteien gefallen lassen, nur um eine aberwitzige Finanzstabilität von Finanzeliten mit eigener Finanzvermehrungsgesetzgebung zu garantieren, die nicht selbst Verzicht üben kann, sondern maßlos den Reichtumsanteil der Gesamtbevölkerung wegzufressen versucht und wenn es zu neuen Notstandsregimen käme- Wurscht!!!!!!!
Wir brauchen neue Parteien aus dem Volke heraus mit Leuten die sozial und wirtschaftlich Kompetenz und Anstand bewiesen haben, als Führungspersonen, die bevor Sie sich umdrehen lassen, wie Fischer oder Trittin und Kynast, bei Verstoß gegen die Grundsätze der Partei nach entfernt werden können, sobald die Grundsätze der ökologischen, ökonomischen, selbstbestimmungsmäßigen, sozialen, gesundheitlichen, sicherheitspolitischen Wertmaximierung zu Gunsten des deutschen Volkes verletzt werden!
Süchtigen gibt man beim Begehr nach noch mehr Schulden nicht nach!! Man reicht Ihnen keinen zusätzlichen Alkohol oder Drogen und gibt auch nicht sein letztes Geld denen her!!!! Diese Schuldenallianz mit der Gesamt-EU ist ist auch ein Frevel an Spanien und Italien, denn Sie stützt die falschen Eliten, die eigentlich hinweggefegt gehören!
01.07.2012 11:52 Uhr
von ingild:
Ja klar, wenn´s nicht anders geht! Der Fiskalpakt zwingt Deutschland sein Handeln auf. Deutschland wird sich noch weiter veschulden - diesmal sanktioniert von allen "Unterschreibern". Es ist zu hoffen, dass Frau Däubler-Gmelin Erfolg hat; ich würde glatt mit vors Verfassungsgricht ziehen - obwohl ich alles andere als FDP bin.
30.06.2012 17:32 Uhr
von Otto Pardey:
Genau,ihr wollt ein Europa der Polit-Mafia, ich wuensche viel Spass bei dem Schwachsinn!
30.06.2012 13:35 Uhr
von Verlogen:
Herta Däubler-Gmelin soll wie alle Politiker entweder Volksabstimmungen als generelles Mittel oder gar nicht fordern. Wenn sie glauben zu gewinnen werden alle plötzlich große Demokraten, was dann aber abrupt abbricht wenn ihre Minderheitenpositionen gefährdet sind. Nach der Abstimmung zu Minaretten in der Schweiz, bei der das Volk anders entschied als alle Parteien und aller Medien, brach in ganz Europa Panik im Lager der politisch Korrekten aus. Demokratie bei Bahnhöfen oder wo es sonst so passt. Mehr bitte nicht. Rot-Grün hätte ja die Schwulenehe oder die "Öko"-Steuer demokratisch abstimmen lassen können. Afghanistan-Krieg? Jugoslavienkrieg? Nein? Wo war da Frau Herta Däubler-Gmelin denn so? Nichts von ihr gehört. Entweder echte Demokratie zu allen Themen, verbindlich vor jeder Wahl oder weiter schmierige Lobbyarbeit für wen auch immer. Leute wie Gelegenheitsdemokratin Däubler-Gmelin sind ja wohl das Widerlichste überhaupt. Genauso korrupt und verlogen wie andere, aber mit der Moral/Demokratiefahne in der Hand. Pfui Deibel. Ohne solche leute gäbe es den Euro nicht und wäre uns Griechenlands Pleite egal. Die Griechen bekamen den euro übrigens gegen alle Expertenratrschläge von Rot-Grün. Da war Herta Däubler-Gmelin Ministerin. Jetzt machen die Böcke den Gärtner.
30.06.2012 11:44 Uhr
von sigibold:
Ich will hier gar nicht viel selbst debattieren. Nur so viel. Ich stehe in der Frage des Fiskalpaktes und den dazu zu beschließenden Verfassungsänderungen voll und ganz hinter der Meinung von Frau Däubler-Gmelin. Wenn wir ein vereintes Europa bekommen, können wir Rechte abgeben. Vorher nicht! Man zieht sich nicht aus bevor man zu Bett geht!!
30.06.2012 11:11 Uhr
von spiritofbee:
Frau Herta Däubler-Gmelin ist, wie mir scheint, voreingenommen. Sie beruft sich sich auf eine Verfassung. Als ehemalige Justizministerin und auch als Anwältin stellt sie hier etwas ganz offensichtlich bewußt falsch dar. Mensch kann es gar nicht oft genug wiederholen. Das deutsche Volk besitzt keine Verfassung.
Siehe Art. 146 GG.
Sollen hier die Teile der kritischen Bevölkerung, die sich der Klage angeschlossen haben, etwa hinter das Licht geführt werden?
30.06.2012 07:33 Uhr
von Igel107:
Ich bin schon erstaunt mit welch Selbstverständlichkeit hier von einer Verfassung geredet wird. Deutschland hat keine Verfassung , ersichtlich im Artikel 146 des Grundgesetzes, diese sollte erst einmal per Volksabstimmung geschaffen werden. Dann und erst dann kann man in den Größenordnungen Denken wie sie hier propagiert werden. Ein Grundgesetz ist eben keine Verfassung denn sonst würde es auch so genannt werden.
30.06.2012 05:33 Uhr
von Wilfried Müller:
Da wird der Fiskalpakt von der Opposition (SPD und Grüne)in der vorliegenden Form gebilligt, weil man von der Regierung die Zusicherung bekommen hat, sie werde sich bemühen. Lesen müsste man können und vielleicht auch die Logik nicht ganz abschalten. Da stärkt das BVG die Stellung des Parlaments und als Reaktion dieser scheinheiligen Opposition von SPD und Grünen auf die festzuschreibenden Einschränkungen des Parlaments durch den Fiskalpakt heißt es fröhlich und unbelehrbar: wir wollen weniger Demokratie wagen. Bleibt nur zu hoffen, dass das BVG dem Parlament diese Unverantwortlichkeit nicht durchgehen lässt und sich wiederum als letztes Bollwerk für die parlamentarische Demokratie bewährt.
29.06.2012 20:03 Uhr
von kleinSparer:
Wird der Ausstieg aus dem EURO den Griechen so völkerrechtlich verboten, hinfällig nur bei offiziell erklärter Staatspleite?
29.06.2012 17:28 Uhr
von Demokratie retten:
Wer die Verfassungsbeschwerde unterstützen möchte - es geht um den Bestand unserer Demokratie!
Leserkommentare
02.07.2012 12:10 Uhr
von gustav:
Es ist immer erstaunlich, wie sich die Mehrheit der
Deutschen durch die Säuselei politischer "Visionen"
sich ihren Staat demontieren lassen, sich ihr
Vermögen nehmen lassen, sich ihr Wahlrecht verwässern
lassen, sich gute Lebensbedingungen für ihre Kinder
und sich selber entreißen lassen und sich ein
feiges aus- der- Verantwortung- stehlen der Politik
der deutschen Parteien gefallen lassen,
nur um eine aberwitzige Finanzstabilität von Finanzeliten mit eigener Finanzvermehrungsgesetzgebung
zu garantieren, die nicht selbst Verzicht üben kann,
sondern maßlos den Reichtumsanteil der Gesamtbevölkerung wegzufressen versucht und wenn
es zu neuen Notstandsregimen käme- Wurscht!!!!!!!
Wir brauchen neue Parteien aus dem Volke heraus
mit Leuten die sozial und wirtschaftlich Kompetenz
und Anstand bewiesen haben, als Führungspersonen,
die bevor Sie sich umdrehen lassen, wie Fischer oder
Trittin und Kynast, bei Verstoß gegen die Grundsätze
der Partei nach entfernt werden können, sobald
die Grundsätze der ökologischen, ökonomischen,
selbstbestimmungsmäßigen, sozialen, gesundheitlichen, sicherheitspolitischen Wertmaximierung zu Gunsten des deutschen Volkes
verletzt werden!
Süchtigen gibt man beim Begehr nach noch mehr
Schulden nicht nach!! Man reicht Ihnen keinen
zusätzlichen Alkohol oder Drogen und gibt auch
nicht sein letztes Geld denen her!!!!
Diese Schuldenallianz mit der Gesamt-EU ist
ist auch ein Frevel an Spanien und Italien,
denn Sie stützt die falschen Eliten, die eigentlich
hinweggefegt gehören!
01.07.2012 11:52 Uhr
von ingild:
Ja klar, wenn´s nicht anders geht! Der Fiskalpakt zwingt Deutschland sein Handeln auf. Deutschland wird sich noch weiter veschulden - diesmal sanktioniert von allen "Unterschreibern". Es ist zu hoffen, dass Frau Däubler-Gmelin Erfolg hat; ich würde glatt mit vors Verfassungsgricht ziehen - obwohl ich alles andere als FDP bin.
30.06.2012 17:32 Uhr
von Otto Pardey:
Genau,ihr wollt ein Europa der Polit-Mafia,
ich wuensche viel Spass bei dem Schwachsinn!
30.06.2012 13:35 Uhr
von Verlogen:
Herta Däubler-Gmelin soll wie alle Politiker entweder Volksabstimmungen als generelles Mittel oder gar nicht fordern. Wenn sie glauben zu gewinnen werden alle plötzlich große Demokraten, was dann aber abrupt abbricht wenn ihre Minderheitenpositionen gefährdet sind. Nach der Abstimmung zu Minaretten in der Schweiz, bei der das Volk anders entschied als alle Parteien und aller Medien, brach in ganz Europa Panik im Lager der politisch Korrekten aus. Demokratie bei Bahnhöfen oder wo es sonst so passt. Mehr bitte nicht. Rot-Grün hätte ja die Schwulenehe oder die "Öko"-Steuer demokratisch abstimmen lassen können. Afghanistan-Krieg? Jugoslavienkrieg? Nein? Wo war da Frau Herta Däubler-Gmelin denn so? Nichts von ihr gehört. Entweder echte Demokratie zu allen Themen, verbindlich vor jeder Wahl oder weiter schmierige Lobbyarbeit für wen auch immer. Leute wie Gelegenheitsdemokratin Däubler-Gmelin sind ja wohl das Widerlichste überhaupt. Genauso korrupt und verlogen wie andere, aber mit der Moral/Demokratiefahne in der Hand. Pfui Deibel. Ohne solche leute gäbe es den Euro nicht und wäre uns Griechenlands Pleite egal. Die Griechen bekamen den euro übrigens gegen alle Expertenratrschläge von Rot-Grün. Da war Herta Däubler-Gmelin Ministerin. Jetzt machen die Böcke den Gärtner.
30.06.2012 11:44 Uhr
von sigibold:
Ich will hier gar nicht viel selbst debattieren. Nur so viel. Ich stehe in der Frage des Fiskalpaktes und den dazu zu beschließenden Verfassungsänderungen voll und ganz hinter der Meinung von Frau Däubler-Gmelin. Wenn wir ein vereintes Europa bekommen, können wir Rechte abgeben. Vorher nicht!
Man zieht sich nicht aus bevor man zu Bett geht!!
30.06.2012 11:11 Uhr
von spiritofbee:
Frau Herta Däubler-Gmelin ist, wie mir scheint, voreingenommen. Sie beruft sich sich auf eine Verfassung. Als ehemalige Justizministerin und auch als Anwältin stellt sie hier etwas ganz offensichtlich bewußt falsch dar. Mensch kann es gar nicht oft genug wiederholen. Das deutsche Volk besitzt keine Verfassung.
Siehe Art. 146 GG.
Sollen hier die Teile der kritischen Bevölkerung, die sich der Klage angeschlossen haben, etwa hinter das Licht geführt werden?
30.06.2012 07:33 Uhr
von Igel107:
Ich bin schon erstaunt mit welch Selbstverständlichkeit hier von einer Verfassung geredet wird. Deutschland hat keine Verfassung , ersichtlich im Artikel 146 des Grundgesetzes, diese sollte erst einmal per Volksabstimmung geschaffen werden.
Dann und erst dann kann man in den Größenordnungen Denken wie sie hier propagiert werden.
Ein Grundgesetz ist eben keine Verfassung denn sonst würde es auch so genannt werden.
30.06.2012 05:33 Uhr
von Wilfried Müller:
Da wird der Fiskalpakt von der Opposition (SPD und Grüne)in der vorliegenden Form gebilligt, weil man von der Regierung die Zusicherung bekommen hat, sie werde sich bemühen. Lesen müsste man können und vielleicht auch die Logik nicht ganz abschalten. Da stärkt das BVG die Stellung des Parlaments und als Reaktion dieser scheinheiligen Opposition von SPD und Grünen auf die festzuschreibenden Einschränkungen des Parlaments durch den Fiskalpakt heißt es fröhlich und unbelehrbar: wir wollen weniger Demokratie wagen. Bleibt nur zu hoffen, dass das BVG dem Parlament diese Unverantwortlichkeit nicht durchgehen lässt und sich wiederum als letztes Bollwerk für die parlamentarische Demokratie bewährt.
29.06.2012 20:03 Uhr
von kleinSparer:
Wird der Ausstieg aus dem EURO den Griechen so völkerrechtlich verboten, hinfällig nur bei offiziell erklärter Staatspleite?
29.06.2012 17:28 Uhr
von Demokratie retten:
Wer die Verfassungsbeschwerde unterstützen möchte - es geht um den Bestand unserer Demokratie!
http://www.verfassungsbeschwerde.eu/