Klausur in Neuhardenberg: Vom Kanzler kein Rückenwind

Kurz vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt zeigt Merz wenig Verständnis für ostdeutsche Probleme. Dabei bräuchte die CDU dort gerade jetzt Unterstützung.

Hans Guckindieluft statt Rückenwind für Sachsen-Anhalt

Foto: Michael Kappeler/dpa

Die Klausur der Bundesregierung hat neben der unvermeidlichen Tatkraft- und Optimismusprosa zwei Ergebnisse. Kanzler Friedrich Merz findet mitfühlende Worte für Leidtragende von Hitze und Dürre. Immerhin. Zu einem Klimapapier kann sich die Union indes nicht durchringen.

Bemerkenswert ist, wie kalt Merz die CDU-Ministerpräsidenten in Magdeburg, Dresden und Erfurt abkanzelt. Die hatten das Aus der Rente mit 63 kritisiert. Merz besteht darauf, alle Anreize für eine frühere Rente zu beenden. Das Ganze sei „kein Ost-West-Thema“, findet der Kanzler. Die drei Ministerpräsidenten hätten keine „Sachargumente“ – mithin keine Ahnung.

In elf Tagen findet in Sachsen-Anhalt eine der wichtigsten Wahlen der letzten Zeit statt. Dort kämpft Sven Schulze verzweifelt gegen einen Wahlsieg der AfD – und das ist die Unterstützung des Kanzlers? Keine Sachargumente? Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Feinde.

Vor ein paar Monaten hatte Rentenexperte Merz vor Bankern erklärt, die gesetzliche Rente werde künftig nur eine Basisabsicherung sein. Das kam bei den Bankern gut an, im Osten gar nicht. Denn dort haben drei Viertel der RentnerInnen nur die gesetzliche Rente, im Westen sind es weniger als die Hälfte. Im Westen verfügen deutlich mehr Menschen über eigenes Vermögen als im Osten. Auch deshalb ist Rente im Osten ein stärker angstbesetztes Thema.

Merz hat daraus nichts gelernt. Er gibt weiter den Elefanten im Porzellanladen. Und behauptet wahrheitswidrig, die Unterschiede zwischen Ost und West seien bei der Rente mit 63 nebensächlich. Entweder kennt der Kanzler die Zahlen nicht, die die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, verbreitet – oder sie sind ihm egal.

Würde Merz kurz vor wichtigen Wahlen in NRW oder Baden-Württemberg CDU-Ministerpräsidenten mal eben Ahnungslosigkeit bescheinigen? Kaum. Im Osten geht das. Wenn die AfD siegt, dann auch wegen dieser unbeirrbaren Westarroganz. Die Schockwellen eines AfD-Erfolges aber werden auch das Kanzleramt erschüttern.

Comments

[Alex_der_Wunderer]

Merz ist wohl zur Zeit etwas unkonzentriert.



Unsere Regierung kann doch wohl nicht für 2,3 Milliarden Euro die Rentner im Osten, die nie auch nur einen Euro Beitrag in die GRV geleistet haben, ihre Renten für Lau von unseren Steuergeldern finanzieren und den Menschen, die schon vor Mauerfall in die GRV Beiträge geleistet haben, jetzt erzählen , die sollen weiter schufften bis zum umkippen ⛔️ Geht's noch Fidi aus'm Sauerländer Fichtenholz ?



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Piep Piep Piep 🐦 waa !

[KLaus Hartmann]

Die Menschen sind mit Merz, Klingbeil und Bas durch. Die Glaubwürdigkeit ist weg Wer frech wie die diese Regierung schamlos Arbeiter und Rentner immer weiter belastet, während Beamte und Pensionäre hofiert werden muß sich nicht wundern.

[Lowandorder]

Danke a 🥱 fürs Fotto



“Hans Guckindieluft statt Rückenwind für Sachsen-Anhalt“ …& seine wiehernden schenkelklopf -brech Knallchargen nicht vergessen! Gellewelle&Wollnichtwoll

Denk ich an Deutschland in der Nacht…

[Martin Rees]

@Lowandorder:

Für den Darsteller links im Bild



Nach Ansicht seines Blickes gilt:



Er blickt wohl himmelwärts entzückt.



War ihm hier etwa Deal geglückt?



Er erinnert mich an Ikonen,



Es ging aber doch dort um Drohnen.

[Duplozug]

Merz kann man für vieles zu Recht kritisieren.



Aber hier liegt der Autor mMn falsch.



Ein Wahlgeschenk für die falschen. Das ist die Rente mit 63. Es war mir für die gedacht, die es hauptsächlich in Anspruch nehmen. Das ist statistisch nachgewiesen.



Für mich liest sich das so, die Ossis wählen rechts. Also muss es mehr Geld und Wahlgeschenke in den Osten geben.



Klar.. Warum fordert der Autor dann nicht eine Erhöhung des Länderfinanzausgleichs gegen Rechts. Und wenn dann im nächsten Monat die AfD dort regiert, hat sie richtig viel Geld um soziale Wohltaten zu verteilen und noch beliebter zu werden.

Ich finde die Logik dieser Aussage zweifelhaft.

[Andreas_2020]

Von F. Merz kommt nichts. Keine Impulse für die Wirtschaft, nur Sparideen für Arme und Durchschnittsarbeitnehmer.



Das ist eine Katastrophe.

[Astrid Sehnefeld]

"Kurz vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt zeigt Merz wenig Verständnis für ostdeutsche Probleme. Dabei bräuchte die CDU dort gerade jetzt Unterstützung."



Lieber Herr Reinecke, ihr Eröffnungssatz spiegelt die ganze Misere wider.



Es ist zwar ein Anfang, dass sie Ostdeutschen Probleme zugestehen, aber die Forderung, zumindest vor Wahlen dem Osten ein Ohr zu leihen, spiegelt dann aus meiner Sicht schon wieder die Überheblichkeit des politischen Alltags wider.



Wirklich am Osten interessiert ist keiner. Wir Ossis sind ja auch nur 15% vom Wahlvolk.



Dabei verkennen Wessis und Parteien gleichermaßen, dass die AfD eine Westpartei ist UND das 66% der AfD Wähler im Westen leben.



Ja die AfD dient dem gemeinen Ossi als Identifikationspartei gegen den Westen - und das ist dumm hoch drei - aber es muss ja auch Gründe geben, und das sind nicht wenige möchte ich euch sagen, warum auch im Westen mittlerweile 20% bei der AfD ihr Kreuz setzen.



Es wäre also im Selbsterhsltungsinteresse der Wessis, wenn ihr euch ernsthaft mit uns beschäftigen würdet und nicht nur symbolisch vor Wahlen, weil was hier schon flächendeckend zu Tage tritt, reift auch bei euch heran - ihr seid uns nur 5 Jahre hinterher...🤷

[FtznFrtz]

@Astrid Sehnefeld:

Gefühlt dreht sich doch lange alles um den Osten, warum auch immer. Das ehemalige Staatsgebiet der DDR hier, der BRD dort, ist die Welt immer noch so einfach? Die Ossis und die Wessis als offenbar unveränderbare, hermetische Gruppe.



Die Bundesregierung ist gesamtdeutsch verantwortlich, das Problem, dass manche nicht bis 67 arbeiten können und kein hohes Vermögen angespart haben dürfte deutschlandweit vorkommen. Hierfür muss es Lösungen geben (Ausnahmetatbestände? Anhebung der Mindestrente?), aber der Vorstoß der Ministerpräsidenten war ein verzweifelter Versuch, auf die irrwitzeigen AfD-Versprechen (Rentenanhebung ohne Finanzierungsvorschlag) zu antworten. Wieder die Opfererzählung zu spinnen ist weder richtig noch nervenschonend.

[Philippo1000]

Ja , aber!



Ja, Merz ist eine Fehlbesetzung.



Aber, er ist Demokrat.



Die Rechten sind auf dem Vormarsch.



Demokrat*Innen müssen jetzt vor Allem eins sein:



Antifaschisten!



Das bedeutet, dass permanente Kritik innerhalb das demokratischen Lagers nicht zielführend ist.



Es geht darum, die Demokratie funktionsfähig zu halten.



Linke Utopien sind da momentan kein Lösungsansatz



Eine demokratische Front gegen rechte Bestrebungen muss aus allen demokratischen Kräften bestehen.



Das sehen wir ja bereits an aktuellen Umfragen.



Natürlich macht die Union gerade eine realitätsferne rückwärts gewandte Politik, die Ideologie anstelle von Vernunft setzt.



ABER: sie sind KEINE Nazis!



Auch wenn diese Unwahrheit weiterhin durch unausgegorene und altersschwache linke Gehirne wabert.



Ich persönlich habe mich einer Zusammenarbeit mit der Union verweigert, aber ich bin froh, dass die SPD das Kreuz auf sich genommen hat.



Gedankenspiele von einer Ablösung des Kanzlers oder Neuwahlen werden dem Problem nicht gerecht und würden es eher verschlimmern.



Demokrat*Innen müssen wieder zusammen finden und gemeinsam die Feinde der Demokratie bekämpfen.



DAS ist jetzt wichtiger als KleinKlein.

[Mondschaf26]

@Philippo1000:

Friedrich Merz (Parteivorsitzender der CDU und Kanzler von DE) hat im Januar 2025 im Bundestag offen gedroht, gemeinsam mit einer faschistischen Partei Mehrheiten anzustreben. Schon vergessen?



www.nordkurier.de/...r-zustimmt-3268758



Er ist natürlich kein Nazi. Nur ein A...

[FtznFrtz]

@Philippo1000:

Niemand bei Trost setzt die CDU mit Nazis gleich, trotzdem muss die Union auch mit harter, völlig berechtigter Kritik leben.



Aber, und da haben Sie recht. In der Bunderegierung, die den Gestaltungsauftrag hat, muss es zum Gestalten, also Ergebnissen kommen. Da hakt es noch ganz gewaltig.

[Anne Pipenbrinck]

Dieser Kanzler mag sein Volk nicht, für das er Politik machen soll. Schlimmer noch, es ist ihm fremd, wie ihm vermutlich alles fremd ist, das nicht männlich, katholisch, provinziell und zum "Mittelstand" mit Privatflugzeug gehört. Umso mehr gilt das für die Menschen im Osten, die für Merz so eine Art Aliens zu sein scheinen. Insofern können die Politiker:innen der CDU, die trotz dieses Dorftrampels aus dem Sauerland, der die Empathiefähigkeit eines Stücks Toast besitzt, tapfer Wahlkampf gegen die drohende AfD-Mehrheit machen, dankbar sein, dass Merz nicht zur großen Wahlkampftournee durch Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern aufbricht. Denn dann würden vermutlich alle CDUler aus diesen Bundesländern gejagt werden, weil der Chef aus der sauerländischen Hinterprovinz mal wieder etwas Ungebildetes gesagt und alle Bewohner:innen besager Länder durchbeleidigt hat.

[Mondschaf26]

Warum wird weiterhin in allen Medien von der „Rente mit 63" geschrieben? Die gab es nur für „besonders langjährig Versicherte" (45 Versicherungsjahre) im Jahre 2014 für den Geburtsjahrgang 1951 - bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzung.



Ab 2015 wurde das Datum für die Möglichkeit des Renteneintritts vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze von 67 J laufend angehoben. Aktuell besteht für Versicherte mit einem Geburtsdatum von z.B. Oktober 1962 und Erfüllung der entsprechenden Voraussetzung (45 Vers.-Jahre) die Möglichkeit, am 1.10.2026 in Rente zu gehen. Rentner:in wäre dann 64 Jahre und 8 Monate alt.



Auf der Internetseite der DRV kann das leicht nachgeprüft werden:



www.deutsche-rente...entenbeginnrechner



In den letzten Wochen habe ich festgestellt, dass viele (nicht betroffene) Menschen diese Fakten nicht kennen. Es wäre schön, wenn Medien bei Erwähnung der „Rente mit 63" immer wieder auf die aktuellen Zahlen hinweisen.



Wer weiterhin unkommentiert von „Rente mit 63" spricht oder schreibt, unterstützt das unseriöse Wirken von Merz, Winkel, Reddig u.a.

[Kranwasser]

@Mondschaf26:

Sehr richtig und wichtig! Zusätzlich ist noch zu erwähnen, dass die "Rente für besonders langjährig Versicherte" gleichzeitig mit der schrittweise Erhöhung des Regelalters von 65 auf 67 Jahre ab dem Jahre 2008 eingeführt wurde. Wer 45 Jahre voll hatte, konnte weiterhin mit 65 in Rente. Dieses Alter in 2014 willkürlich auf 63 zu senken und schrittweise wieder auf 65 steigen zu lassen, war der eigentliche Fehler. Es hatte keinerlei Logik und war ungerecht, ca. 15 Jahrgängen dieses "Geschenk" zu machen. Auch in Folge dessen, wird diese ursprünglich sinnvolle Regelung nun wahrscheinlich genau dann abgeschafft, wenn wieder das ursprüngliche Alter von 65 erreicht wird.

[PfoteMila]

Zum Thema Rente mit 63: Mich wundert nur, dass die Großfirmen still halten. Rente mit 63 wurde unter anderem (Unions-) eingeführt, damit die Entlassenen - damals meist aus der Telekommunikationsbranche - "sozialverträglich" in die Sozialkassen abgegeben werden konnten. Firmen haben so in den Abfindungen gespart und die Arbeitslosenzahlen wurden geschönt. Im Prinzip wiederholt sich das jetzt wieder mit der Automobilindustrie.



Aber ich bin auch für die Abschaffung- sollen die Firmen, denen ihre Lobbyarbeit jetzt auf die Füße fällt eben Abfindungen bezaheln.

[Unvernunft]

'Schockwellen' ? Schon sehr martialisch geschrieben.



Fakt ist: Mit gerade mal 2,4 Mio Einwohnern ist diese Landtagswahl eigentlich nicht mehr als eine Gemeinderatswahl und ein arg hoch gegriffener 'Ministerpräsident' andernorts lediglich ein Oberbürgermeister (Hamburg 1,8 Mio Einwohner, Berlin etwas mehr als 3 Mio).



Vielleicht sollte man einfach die Kirche im Dorf lassen und die AfD im abgehängtem Sachsen-Anhalt-Dorf nicht größer reden und schreiben als sie ist - eine Provinzposse.

Letztlich macht gerade diese mediale Aufwertung sie gefährlich.

Übrigens: Mecklenburg-Vorpommern hat gerade mal 1,7 Mio Einwohner.



Warum leisten sich so wenig Bürger überhaupt solche Ministaaten mit einem derart aufgeblähten Parlaments- und Regierungsapparat. Kein Wunder, dass kein Geld für Wichtiges in der Kasse bleibt.

Angesichts der AfD sollte man sich doch eher um eine Föderalismusreform kümmern: Kein Bundesstaat sollte weniger als 10 Mio Einwohner haben.

[StefanMaria]

Er weiss, dass er im Osten nichts zu sagen hat, was gehört wird. So geht er blind den Weg weiter, den nur er zu sehen glaubt.



Vielleciht würde jedes Wort auch noch mehr Schaden anrichten.



Ich bin für Neuwahlen, weil es kann noch schlimmer kommen.

[Thomas Raukamp]

Statt die lange Abwesenheit zur Einsicht zu nutzen, scheint Merz mehr denn je entschlossen, seinen Willen stur durchzusetzen – und dabei eher das Land an die Wand fahren zu wollen, statt einen Schritt nachzugeben. „Wenn ich scheitere, scheitern alle!“, scheint sein Motto zu sein. Berät ihn niemand? Lässt er sich nicht beraten? Manchmal weist er nahezu autistische Charakterzüge auf. Ein durch und durch unguter Mensch.

[Martin Weiblen]

Mein Wohnmobil - Tschaka!

[Carl-Jürgen Caesar]

Tja...ausnahmsweise hat Merz mal recht.

[Bolzkopf]

Ich darf bei dieser Gelegenheit einmal mehr daran erinnern, dass sich die Arbeitsproduktivität (also jenes Vermögen, dass ein Arbeitnehmer während des Arbeitslebens für die Gesellschaft und den Arbeitgeber erwirtschaftet) vervielfacht hat.



Dem kann man die paar Jahre die die Menschen mehr leben geren gegenrechnen.



Aber unter'm Strich bleibt ein Riesenüberschuß an Unternehmergewinnen und "Bruttosozialprodukt".

Und damit haben sich die Menschen gewiss nicht einen späteren Renteneintriff verdient !

Und dass die Menschen in der ehem. DDR weniger Vermögen haben liegt ja wohl daran, dass das Volksvermögen, dass ja eigendlich nur den DDR-Bürgern (~16Mio Einw.) zugestanden hätte, plötzlich auch an "den Westen" (~67Mio Einw) fiel. Und somit natürlich auch nichts mehr zu vererben war.

Merken sie was ?

[FuggerinEssen]

@Bolzkopf:

Die Produktivität steigt durch die Nutzung von Automatisierung (Beispiel Landwirtschaft: Früher hat man das Tagwerk mit dem Pferd bewirtschaftet. Heute geht das Ganze in Minuten mit gewaltigen Maschinen). Mit der Produktivität der Menschen hat das wenig zu tun. Warum also soll der Unternehmer den Mitarbeiter an seinen Investitionen in Maschinen beteiligen?

Gut zu sehen ist die nicht steigende Produktivität in "Handarbeitsjobs", wie der Pflege.

[Bolzkopf]

@FuggerinEssen:

Mal davon abgesehen dass ein Pferd viel teurer ist als ein Schlepper (TCO) erschließt sich mir ihr Argument nicht.

Warum soll nicht auch der Arbeitnehmer was davon haben dass er/sie hundert Mal soviel Acker bestellt bekommt wie einstmals ?

In Sachen Pflege würden mich ja mal die KPIs interessieren an Hand derer sie die Produktivität messen wollen :-)



KPI=„Key Performance Indicator, Leistungskennzahl“

[Mondschaf26]

„Hans guck in die Luft"



Ein Drohnen-StaatUp bringt die Wirtschaft auf Trab.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Mondschaf26:

... die Wirtschaft auf Trab...İ...❓️