Klausurtagung der CSU in Seeon: Söders Kabinettstück

Im Kloster Seeon geben sich der CSU-Chef und die CDU-Vorsitzende als das Dreamteam der Union. Aber was hat Markus Söder wirklich vor?

6. Januar 2020, Seeon, Bayern: Markus Söder sitzt auf seinem Platz Foto: Matthias Balk/dpa

SEEON taz | Es ist kurz nach 15 Uhr, als Horst Seehofer am Montag den Tagungsraum im Kloster Seeon betritt. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat da gerade mit seinem Vortrag begonnen. Noch vor zwei Jahren hatte Seehofer selbst die beiden Ämter inne und die Marschrichtung vorgegeben. Jetzt ist er zwar Innen-, Bau- und Heimatminister in Berlin, bei der Klausurtagung der CSU in Seeon aber kaum mehr als ein Statist.

Dass sein Name an in diesen Tagen dennoch häufiger fällt, hat weniger mit Themen aus seinem Fachbereich zu tun als vielmehr mit einem Vorstoß Söders. Mit dem hat es Seehofers Nachfolger in bewährter Manier geschafft, die geballte Aufmerksamkeit zum Auftakt der Klausurtagung auf sich zu ziehen: Recht unverhohlen mahnt Söder eine Neuaufstellung im Bundeskabinett an. Von „Verjüngung“ ist die Rede und von einer „zweiten Luft“, die allen Beteiligten helfen könne.

Nur: Wen könnte er gemeint haben? Diese Frage beschäftigt seither so manchen in CSU und Umgebung. Verjüngung? Das älteste Mitglied im Bundeskabinett ist mit seinen 70 Jahren tatsächlich Seehofer. Doch Söder verbleibt, hierin seinem Vorgänger nicht unähnlich, im Ungefähren, im Rätselhaften.

„Der Markus Söder überrascht uns halt immer wieder alle“, heißt es. Seine Parteifreunde sind eifrig bemüht, der Sache keine zu große Bedeutung zukommen zu lassen. Schließlich habe der CSU-Chef seine Forderung nicht an einzelnen Personen festgemacht.

Worum geht es Söder wirklich?

Andreas Scheuer, selbst Minister unter Dauerbeschuss, sagt, es gehe Söder doch vor allem um eine inhaltliche Erneuerung. Und ein anderes Mitglied der Landesgruppe mutmaßt sogar, wenn auch grinsend: „Verjüngung“ sei doch bestimmt im Sinne von Modernisierung gemeint.

Worum also geht es Söder wirklich? Diese Frage zieht sich durch die dreitägige Klausurtagung, während man im offiziellen Teil Papiere zur Familienpolitik, einer vierten Rentensäule oder dem Schutz von Sparern verfasst und hochkarätige Gäste empfängt. So präsentierten sich etwa die Staatschefs von Estland und Rumänien, Kersti Kaljulaid und Klaus Johannis, sowie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor der Klosterkulisse, die in diesem Jahr gänzlich ohne Schnee auskommen muss.

Es gehe ihm um die Frage, so sagt es Söder selbst, ob Deutschland im neuen Jahrzehnt im wirtschaftlichen Wettbewerb bestehen könne, ob es „Zukunftsantworten“ geben könne.

Inzwischen scheint man in der CSU zwar wieder verhalten optimistisch, dass die Bundesregierung noch bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalte – auch wenn Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor einem „Linksruck“ bei der SPD warnt, der noch zur Belastung werden könne. Aber selbst wenn sie hält: Man wolle die Große Koalition nicht nur mit Anstand und möglichst reibungslos zu Ende bringen. Groß ist die Furcht, man könnte sich in der verbleibenden Zeit einfach irgendwie so durchwurschteln.

Die CSU will wieder ins Landwirtschaftsministerium

Und immer schwingt natürlich auch die Frage mit: Egal ob nun schon in diesem oder erst im nächsten Jahr gewählt wird, was kommt danach? Denn dass die Zusammenarbeit mit der SPD langfristig fortgesetzt werden könnte, damit rechnet auch in der CSU kaum einer. Also Schwarz-Grün? Oder doch eine Koalition ohne Beteiligung der Union?

Das will Söder unbedingt verhindern. Aber gerade bei den Themen Hightech und Digitalisierung sehe er Schwächen der Bundesregierung. Für die kommenden beiden Jahre erhoffe er sich einen neuen Schwung für die GroKo. Ein Hinweis darauf, welche Minister er gern auswechseln würde? Für die Themen zuständig sind Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Wissenschaftsministerin Anja Karliczek.

Auch Söders Begeisterung für Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hält sich in Grenzen, wie er vor Beginn der Klausur demonstrierenden Bauern gegenüber signalisiert hat. Und: Die CSU solle sich bemühen, künftig wieder den Landwirtschaftsminister zu stellen. Es gäbe reichlich Ministerien, bei denen man ansetzen könnte.

Austauschen freilich kann Söder selbst keines dieser Regierungsmitglieder, allesamt sind sie Christdemokraten. Im Alleingang kann der CSU-Chef nur über die Kabinettsmitglieder aus der eigenen Partei bestimmen, die alle noch von Seehofer ins Amt gehievt wurden: Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, Verkehrsminister Andreas Scheuer und Seehofer selbst sowie die Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär, und zwei Staatssekretäre.

Viel hängt für Söder an AKK

Plant Söder Größeres, so ginge das nur unter Mitwirkung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel. Ob er seinen Vorstoß mit Kramp-Karrenbauer abgesprochen habe, wird Söder gefragt. „Wir waren im Gespräch“, sagt er und fügt nach einer Kunstpause hinzu: „Aber nicht vorher.“

Deren Stimmung scheint dies jedoch nicht zu trüben. Gut gelaunt betritt die CDU-Chefin tags darauf das Fürstenzimmer des Klosters, flankiert von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Söder. Als „fast schon traditionell“ bezeichnet Kramp-Karrenbauer ihre Besuche in Seeon – sie ist bereits das zweite Mal hier – und unterstreicht ihre Verbundenheit mit den beiden Männern, die sie in die Mitte genommen haben.

Nach ein paar Worten als Verteidigungsministerin zur Lage im Nahen Osten kündigt sie an, sie wolle mit den CSU-Kollegen aber auch als Parteivorsitzende reden – darüber, wie man ins neue Jahrzehnt starten wolle.

Von einem „Aufbruch mit Augenmaß für die Zeit nach dieser Legislaturperiode“ spricht sie. Und nein, übergangen fühle sie sich von Söders Vorschlag einer Kabinettsumbildung keineswegs. Auch sie sei für ein „klares Zukunftsprogramm“ und ein „Team von Köpfen, die für diese Ziele glaubhaft stehen“.

Die Achse Söder-AKK

Ob das nun in Form einer Kabinettsumbildung geschehen müsse? „Eine Möglichkeit“, sagt Kramp-Karrenbauer. Wie man es tatsächlich mache, werde man im Laufe des Jahres besprechen. Kernbotschaft der CDU-Vorsitzenden: Zwischen die beiden Unionschefs passt kein Blatt Papier. „Wir beide bilden eine Achse.“

Natürlich wissen Söder und Kramp-Karrenbauer, das eine größere Kabinettsumbildung ohne Zustimmung der Kanzlerin kaum zu bewerkstelligen sein wird – und die gilt als eher skeptisch gegenüber solchen Rochaden.

Und dann haben die beiden in diesem Jahr ja noch anderes miteinander zu klären – die Frage beispielsweise, wer Kanzlerkandidat der Union wird. Söder bestreitet nach wie vor alle eigenen Ambitionen, bedingt sich allerdings ein Mitspracherecht für die CSU aus.

Im Kabinett hat man die Botschaft aus Seeon indes wohl vernommen – und übt sich in Sarkasmus. Während Söder und Dobrindt hinter den Klostermauern noch über Zukunftsantworten philosophieren, trifft man sich in Berlin zum Neujahrsessen des Kabinetts. Und Julia Klöckner lässt die Twittergemeinde umgehend daran teilhaben, wie Staatsministerin Michelle Müntefering den Innenminister begrüßt: „Herr Seehofer, Sie sehen so verjüngt aus!“

Comments

[Lowandorder]

&!Däh&Zisch - Mailtütenfrisch -

“ Kiek an Kiek an (see on Seeon) -

taz.de/Klausurtagu...in-Seeon/!5654554/

Na Servus.

„Wir beide bilden eine Achse.“ (AKK 47) Axes Of Evil“

kurz - “Mei Banneé - Für unter die Achse'n“