Klausurtagung der CSU: Weckruf und Würstel
In Kloster Seeon trifft sich die CSU-Landesgruppe zur Klausur – und gibt sich überraschend milde. Draußen demonstrieren indes Bauern.
Markus Söder spricht zu demonstrierenden Landwirten Foto: Matthias Balk/dpa
SEEON taz | Bevor man sich bei Kaffee und Kuchen zu den Beratungen zurückzieht, gilt es für die Abordnung der CSU-Landesgruppe und Parteichef Markus Söder erst einmal, eine weniger gemütliche Veranstaltung zu absolvieren: Vor dem Kloster Seeon, in dem die Landesgruppe seine Klausurtagung abhält, haben sich Landwirte der Initiative „Land schafft Verbindung“ versammelt, um der Politik die Leviten zu lesen, 4.000 sollen es den Veranstaltern zufolge sein.
Die Sonne scheint, es werden Würstel gereicht, doch die Stimmung ist nur scheinbar gut. „Uns reißt jetzt die Geduld, an allem sind die Bauern schuld“, steht auf einem der Schilder, das Wort „allem“ ist unterstrichen. Auf einem anderen wird der CSU „politisch gewolltes Bauernsterben“ vorgeworfen. Vor allem die geplante neue EU-Düngeverordnung beunruhigt die Landwirte.
Trotz der Vorwürfe wagen sich die Politiker in die vermeintliche Höhle der Löwen, zu siebt stellten sie sich den Bauern, sprechen fast eine Stunde zu ihnen, hören sich Sorgen und Vorwürfe an. Sie sprechen von der fehlenden Wertschätzung für die Bauern und davon, dass man natürlich alles versuchen werde, um die Düngeverordnung vor Inkrafttreten noch im Sinne der Landwirte zu überarbeiten.
„Die reden doch nur um den Brei herum“, sagt einer in der Menge zu seinem Nachbarn. Ganz zum Schluss tritt CSU-Chef Söder vor die Menge. „Es stimmt, ich bin der Chef. Ich kümmere mich da wirklich drum“, sagt er.
Kinder unter 14 vor Gericht?
Und damit wieder zum Tagesgeschäft. Man hat sich viel vorgenommen für diese drei Tage in Seeon. Hochkarätige Gäste wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schauen vorbei, dazwischen sind zahlreiche Papiere zu beraten und zu verabschieden. Einen „Weckruf für die politischen Themen des Jahres“ will Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ausstoßen. Dabei geht es um die Entlastung von Familien, den Schutz von Sparern, aber auch eine „vierte Säule bei der Altersvorsorge“.
Nach diesem Konzept soll jedes Kind ein sogenanntes Starterkit bekommen. „Dafür soll der Staat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind einen Beitrag von 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen, der das Geld renditeorientiert anlegt“, heißt es im Entwurf. Bei Renteneintritt würde diese Rente dann zusätzlich zur gesetzlichen und betrieblichen Rente und privaten Altersvorsorge ausgeschüttet werden.
Zu den weiteren Plänen der Partei gehören der Ausbau von Betreuungsplätzen und mehr Elterngeld. Außerdem soll die generelle Strafunmündigkeit von Kindern überprüft werden. Bei schweren Verbrechen will die CSU künftig auch Kinder unter 14 Jahren zur Rechenschaft ziehen können.
