Klimaschutzgesetz in Australien: CO2-Schleudern müssen zahlen

Gegen die Stimmen der Konservativen hat der australische Senat eine CO2-Emissionssteuer verabschiedet. Mit dem Geld sollen alternative Energien gefördert werden.

Fragwürdiger Slogan: Trucker protestieren gegen die CO2-Steuer. Bild: reuters

CANBERRA taz | Die Oberkammer des australischen Parlaments hat am Dienstag ein Gesetz zur Einführung einer Abgabe auf Kohlendioxidemissionen verabschiedet. Danach werden die 500 größten Umweltverschmutzer ab 1. Juli nächsten Jahres pro produzierte Tonne CO2 23 Australische Doller (rund 17 Euro) bezahlen müssen.

Das Geld soll unter anderem in die Förderung alternativer Energieformen investiert werden. Zudem hat die Regierung Steuererleichterungen für Familien in Aussicht gestellt. Ab 2015 soll ein Emissionshandelssystem eingeführt werden. Laut Beobachtern handelt es sich bei den Plänen um das umfassendste System zum Kauf und Verkauf von Verschmutzungszertifikaten außerhalb Europas.

Betroffen von der Abgabe sind vor allem Rohstoffunternehmen, allen voran die energieintensiven Kohle- und Aluminiumproduzenten. Der historische Entscheid war nur möglich geworden, weil sich nach den Wahlen im vergangenen Jahr das politische Gleichgewicht zu Gunsten der Grünen und unabhängiger Parlamentarier verschoben hatte.

Die regierende Laborpartei unter Premierministerin Julia Gillard legte das Gesetz nicht zuletzt auch vor, um sich im Parlament die Unterstützung der Minderheitspartei bei anderen Vorlagen zu sichern. Nach ihrer Wahl zur Premierministerin hatte Gillard noch gesagt, sie werde keine CO2-Abgabe einführen.

Murdoch fürchtet Ruin der Volkswirtschaft

Die konservative Opposition hatte die Vorlage vehement bekämpft. Mit Unterstützung der Rohstoffindustrie und der konservativen Medien von Rupert Murdoch behauptete Oppositionsführer Tony Abbott unter anderem, die Abgabe werde die Volkswirtschaft "ruinieren" und zum Verlust tausender Arbeitsplätze führen.

Unabhängige Experten glauben dagegen, dass der verstärkte Fokus auf erneuerbare Energien die Konjunktur stimulieren könnte. Abbott rief zu einer "Volksrevolte" gegen die Pläne auf und versprach, die Maßnahme rückgängig zu machen, sollten die Konservativen 2013 die Macht übernehmen.

Die Wirtschaft ist in der Sache gespalten. Während die großen Rohstoffkonzerne sich eindeutig gegen die Klimaabgabe positionierten, beklagen sich Unternehmen, die in nachhaltige Industrien investieren wollten, seit Jahren über die chronische politische Unsicherheit.

Die eskalierende Polemik um eine Abgabe auf Schadstoffemissionen trug mit dazu bei, dass der frühere Premier Kevin Rudd im letzten Jahr in den Meinungsumfragen auf ein Allzeittief gefallen war und Julia Gillard Platz machen musste.

Rohstofflobby kippt Klimapolitiker

Rudd hatte vor seiner Wahl 2007 das Problem des Klimawandels als "größte moralische Herausforderung unserer Generation" bezeichnent. Als er eine Steuer auf die Rekordgewinne für die Rohstoffindustrie forderte, brach ihm eine vehemente Negativkampagne von Rohstoffförderern wie BHP Billiton, Rio Tinto und Xstrata politisch das Genick.

Christine Milne, Chefin der Grünen Partei im Senat sagte: "Australien hat seine von fossilen Brennstoffen abhängige Vergangenheit hinter sich und schaut nun in eine Zukunft der erneuerbaren Energien."

Dass sich diese Prognose bald bewahrheiten wird, ist eher unwahrscheinlich. Das Rohstoffland Australien produziert rund 80 Prozent seines Stroms mit dem Verbrennen besonders umweltschädlicher Kohle. Nicht zuletzt deswegen ist das Land pro Kopf der Bevölkerung einer der größten CO-2 Emittenten der Welt.

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