Klüngelei versus Rufschädigung

Rufmord oder Filz

Die Altonaer Grünen prüfen eine Klage gegen eine Bürgerinitiative. Diese hatte der Bezirksfraktion auf einem Flugblatt Vetternwirtschaft vorgeworfen

Streitobjekt: Die Altbauten in der Breite Straße sollen abgerissen werden. Bild: Lena Kaiser

HAMBURG taz |Der geplante Abriss zweier Altbauten in der Breite Straße 114 und 116 in Altona sorgt erneut für Ärger: Die Bezirksfraktion der Grünen schließt es nicht aus, rechtliche Schritte gegen die „Notgemeinschaft Breite Straße“ zu unternehmen, wenn die Initiative die „Filzvorwürfe“ gegen die Bezirksfraktion nicht öffentlich zurücknimmt.

Die Initiative hatte der Fraktion in einem Flugblatt „grünen Filz“ vorgeworfen. „Bei Recherchen fielen uns Verbindungen zwischen dem mit dem Neubau beauftragten Architekten Hidde und der Grünen Bezirksfraktion auf, über die nach wie vor dringender Aufklärungsbedarf besteht“, erklärt die Initiative. Sven Hiddes saß bis 2010 für die Grünen im Bauausschuss.

Die Initiative ist empört über das Vorgehen der Grünen. Bei einem Treffen im Dezember hatte Hidde einem Vertreter der Initiative angedroht, dass dieser „Post von seinen Anwälten“ bekomme und dass ihm „alles weggenommen werde, was er besitze“. So steht es in einem Protokoll eines Treffens, das die Initiative am Montag veröffentlich hat.

Die Grünen sind nun „entsetzt und sehr enttäuscht“. Das Protokoll sei noch nicht zur Veröffentlichung freigegeben worden, „weil zum Beispiel Herr Hidde es noch nicht gesehen hat“, sagt Christian Trede von den Grünen. Er hält den Filzvorwurf für „lächerlich, angesichts der Tatsache, dass die Grünen mit zwei Stimmen von zwölf Zustimmungen bei dem Bauvorhaben keinerlei entscheidende Relevanz hatten oder haben werden“.

Eigentlich ist die Entscheidung über die Zukunft der Häuser gefallen: Denn nachdem sich Mitte Oktober 2012 alle Bezirksfraktionen mit Ausnahme der Linken für die Neubaupläne ausgesprochen haben, ist der Abriss der Gründerzeithäuser der Architekten Schaar und Hintzpeter nun besiegelt.

Obwohl in dem Gebiet eine Erhaltenssatzung gilt, wonach die städtebauliche Eigenart der Umgebung erhalten bleiben soll, plant der Eigentümer einen Neubau mit einer durchschnittlichen Kaltmiete von 14,50 Euro pro Quadratmeter. Im November 2012 suchten Aktivisten die Kreismitgliederversammlung der Grünen auf, um mit Flugblättern gegen den Abriss zu protestieren. Grüne und Initiative einigten sich auf ein moderiertes Gespräch, das kurz vor Weihnachten stattfand.

Obwohl das nicht mit der Initiative abgesprochen war, brachten die Grünen Architekt Hidde mit. Aus Sicht der Initiative bestand das Hauptanliegen der Grünen darin, die Aktivisten dazu zu bewegen, die behaupteten Zusammenhänge öffentlich zu widerrufen.

Die Grünen wollen von einer angedrohten Klage erst mal nichts wissen. Davon sei bisher keine Rede gewesen, so die Kreisvorsitzende der Altonaer Grünen, Gudrun Köhnke. „Ob und welche Schritte gegebenenfalls infrage kommen, bleibt der Fraktion und der Partei nach einer umfassenden Diskussion vorbehalten“, sagt sie. Grünen-Fraktionsvorsitzende Gesche Boehlich sieht darin die „Rufschädigung“ Hiddes, der viele Jahre ehrenamtliche für die Grünen gearbeitet hat.

Hidde selbst will zu den Vorwürfen in der taz nicht Stellung nehmen. Er sagt nur, dass das Architektenbüro „Heyden und Hidde“ sich gegen die aus seiner Sicht unhaltbaren Anschuldigungen wehren will.

 

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