Knast am Flughafen: "Überholtes Instrument"
Brandenburg will auf den Flüchtlingsgewahrsam in Schönefeld verzichten. Auch Berlin sollte mitziehen, sagt die Brandenburger SPD-Abgeordnete Britta Stark
Ganz selten landen in Schönefeld noch Flüchtlinge. Für sie soll am neuen Großflughafen ein extra Knast gebaut werden. Bild: dpa
taz: Frau Stark, SPD, Linke und Grüne wollen in Brandenburg auf das umstrittene Flughafenasylverfahren verzichten. Sollte Berlin mitziehen?
Britta Stark: Ich denke ja. Es wäre ein starkes politisches Zeichen, wenn wir uns gemeinsam gegen dieses überholte Instrument stellen würden.
Bisher fügten sich beide Länder dem Bund, der für den neuen Großflughafen Schönefeld bereits ein Gewahrsam für eintreffende Flüchtlinge baut. Woher rührt die Kehrtwende?
Es war schon immer SPD-Position, dass wir dieses Verfahren aus humanitären Gründen kritisieren. Ein Asylverfahren in nur 19 Tagen auf einem Flughafen durchzuhetzen ist unangemessen. Deshalb wollen wir dieses Schnellverfahren mit einer Bundesratsinitiative abschaffen. Asylanträge sollten über den klassischen Weg geprüft werden.
SPD-Innenminister Woidke hat das Verfahren bisher als "rechtsstaatlich" verteidigt.
Das Verfahren ist ja auch Rechtslage. Was aber nicht heißt, dass man dies so gutheißen muss. Wir wollen, dass Flüchtlinge sich in Brandenburg gut aufgehoben und versorgt sehen. Dafür ist das Flughafenverfahren nicht förderlich.
Im Juni wird der Flughafen eröffnet. Ist der Bau des Asylgewahrsams überhaupt noch zu stoppen?
Nein, und das wäre auch unklug. Wir fahren da zweigleisig: Solange das Verfahren nicht abgeschafft ist, muss es unser Ziel sein, dass die über Schönefeld einreisenden Aslysuchenden bestmögliche Bedingungen vorfinden. Das kann man von dem derzeitigen Gewahrsam dort nicht gerade sagen. Deshalb werden wir den Neubau aufmerksam verfolgen.
Inwiefern?
Wir werden genau darauf achten, dass es eine angemessene Unterkunft wird, also mit Gebetsmöglichkeiten und Platz für spielende Kinder.
Langfristig aber soll der Gewahrsam wieder schließen?
Richtig. Dafür aber brauchen wir eine Entscheidung des Bundes.
Wie schätzen Sie die Chancen Ihrer Bundesratsinitiative?
Im Bundesrat wird es möglicherweise schwierig. Es gibt aber auch Positionen der EU-Kommission, die erwarten lassen, dass das Flughafenverfahren künftig nicht mehr zulässig ist. Der Bund wäre also gut beraten, hier früh Klarheit zu schaffen.
In Berlin sind Grüne, Linke und Piraten für die Abschaffung des Verfahrens, die SPD sperrt sich. Wie können Sie Ihre Genossen überzeugen?
In Berlin beeinflusst die Koalition mit der CDU natürlich die Diskussion. Mein Ziel ist aber, dass wir im Gespräch eine gemeinsame Position finden.
Leser*innenkommentare
Sabine
Gast
Warum kann man bei solch wichtigen Entscheidungen nicht einfach das Volk befragen? Ich wäre für eine verbindliche Volksabstimmung. Die CDU würde sich doch bestimmt keinen Zacken aus der Krone brechen. Linke, Piraten, SPD und Grüne sind doch bestimmt für so eine Volksabstimmung.