Koalition im Saarland: Grün setzt sich durch

Die Union macht den Grünen programmatische Zugeständnisse. SPD-Landeschef Heiko Maas spricht derweil von Täuschung und Wahlbetrug.

Das Saarland habe "diese Regierung der Wahlbetrüger nicht verdient": SPD-Landeschef Heiko Maas. Bild: dpa

SAARBRÜCKEN taz | Innerhalb der Saar-Grünen zollten sogar die Gegner einer Koalition mit CDU und FDP ihrem Partei- und Fraktionschef Hubert Ulrich Respekt: "Das Maximale" habe Ulrich bei den Sondierungsgesprächen mit Union und FDP für die Grünen herausgeholt, hieß es bei den rund 150 Delegierten des Parteitages am Sonntag anerkennend. Man habe "nie geglaubt", dass gerade die Union mit Ministerpräsident Peter Müller an der Spitze zu so weitreichenden inhaltlichen und personellen Zugeständnissen bereit sein werde. Das war wohl, neben der Wut auf Oskar Lafontaine und die Linke Saar, entscheidend für eine Zustimmung von 78 Prozent der Grünen-Delegierten, um Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP aufzunehmen."Mehr Grün geht nicht", war das Fazit von Ulrich. Er habe Ministerpräsident Müller und den Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende der FDP, Christoph Hartmann, eine schriftliche Zusage der bisherigen Absprachen abgerungen.

Auf diese Weise wird ein Großteil der grünen Programmatik im Bereich Schule und Hochschule Regierungspolitik werden: Abschaffung der Studiengebühren, Ganztagsschulen und Korrekturen beim achtjährigen Gymnasium (G 8) bis hin zum gemeinsamen Lernen bis zum 7. Schuljahr. Dazu ist allerdings eine Verfassungsänderung notwendig. Das fordern die Grünen auch bei der gesetzlichen Gleichstellung von Schwulen und Lesben.

Außerdem setzten sich die Grünen in der Energiepolitik umfassend durch. Großkraftwerke werden nicht mehr gebaut. Und Ministerpräsident Müller sagte überraschenderweise Ja zu einem Atomausstiegsgesetz - kurz vor dem grünen Koalitionsparteitag. Das sei "eine gute Sache", erklärte Müller, weil es Druck zur Umstellung auf erneuerbare Energien erzeuge. Zuvor hatte sich Müller immer für längere Laufzeiten für Atomkraftwerke in Deutschland ausgesprochen.

SPD-Landeschef Heiko Maas sagte, das Saarland werde "in den nächsten Jahren von einer Koalition regiert, die durch Wahlbetrug und Wählertäuschung zustande gekommen ist." Das Saarland habe "diese Regierung der Wahlbetrüger nicht verdient". Mit Blick auf die Linkspartei sagte Maas: "Es wird keine Koalition in der Opposition geben." Das Verhalten von Linke-Chef Oskar Lafontaine sei in den vergangenen Tage "absolut kontraproduktiv gewesen".

Die Grüne Jugend Saar, die mehrheitlich auf Rot-Rot-Grün gesetzt hatte, meldet Zweifel an. CDU und FDP hätten ihre Programme in den Sondierungsgesprächen "praktisch aufgegeben". Und das sei doch "demokratisch sehr bedenklich". Denn die Wähler von CDU und FDP müssten sich jetzt "verraten und verkauft" vorkommen. Deren Kopf allerdings wollten sich die meisten Delegierten der Grünen in Saarlouis dann aber doch nicht zerbrechen. Schließlich gab es zu der ganzen schönen Programmatik auch noch zwei Ministerien dazu: Umwelt komplett mit Energie, Verkehr, Naturschutz und Landesplanung sowie das Schlüsselressort Bildung. Und das alles für eine 5,9-Prozent-Partei mit gerade einmal drei Abgeordneten im Landtag. Grünes Herz, was willst du mehr!? Allerdings: Viele Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Damit Jamaika an der Saar auch wirklich funktioniert, wird Schwarz-Gelb im Bund also monetär zubuttern müssen. Genau darauf hoffen alle neuen Koalitionäre an der Saar.

Comments

[Gerda]

Früher waren die Grünen persönlich, privat und politisch vorbildliche Leute, z.B. Biobauern, Bioladner, schlaue, kritische und materiell sparsame Menschen aller Berufe, nein, nicht aller Berufe, es gab viele Berufe, denen sich Grüne aus politischen Gründen verweigerten, etwa in der Rüstung.

Wenn ich heute "Grüne" höre, muss ich an die letzten Zeilen von Orwells "animal farm" denken. Grunz! Auch so werden alle gleich.

[Axel]

Interessant und bezeichnend, wie schnell in der Mainstreampresse inklusive taz über Wählertäuschung und -betrug hinweg zur Tagesordnung übergegangen wird. Stattdessen sollen uns die Berichte über Erfolge und das grüne Durchsetzungsvermögen darüber vernebelnd hinweghelfen bei gleichzeitigem Buhmann-Aufbau Lafontaine, denn der allein ist für Jamaika wie auch den Niedergang der SPD verantwortlich.

Als wenn SPD und Grüne sowie taz Verantwortlichkeiten einfach wegschreiben und -delegieren könnten - alle drei werden noch auf die Füße fallen.

[Gaby Küppers]

Immer dann, wenn sich DIE LINKE in Sondierungsgesprächen mit möglichen Koalitionspartnern befindet, wird die in greifbare Nähe befindliche Möglichkeit, ein Bundesland mit regieren zu können,durch Machenschaften der politischen Gegner zu nichte gemacht! In Hessen wurde eine rot-rot-grüne Regierung unter Andrea Ypsilanti durch einen Komplott verhindert! Auch in Thüringen und im Saarland wurden die bisherigen Machthaber,unter Missachtung der durch demokratische Wahlen erzielten neuen Mehrheitsverhältnisse, im Prinzip im Amt belassen. Durch diese skandalösen Machenschaften wird nicht nur der demokratische Parlamentarismus als solcher ad absurdum geführt,sondern,schlimmer noch,die Wähler als Marionetten eines Schmierentheaters missbraucht. Das Verhalten von Matschie (SPD) und Ulrich (Grüne) macht unschwer deutlich, dass es diesen „Politikern“ nicht nur am gesunden Menschenverstand fehlt, sondern darüber hinaus auch an der dafür notwendigen Reife sinnvolle politische Entscheidungen zu treffen: in der Politik geht es immer um die Sache und nicht um persönliche Sympathien und Aversionen! Wer letzteres nicht hinten an stellen kann muss sich fragen lassen, ob er sich immer noch in einem Entwicklungsstadium befindet, in dem man mit Hilfe des Kinderreims „ Ene, mene, miste, es rappelt in der Kiste, ene ,mene muh und aus bist du!“ Entscheidungen trifft! Wäre die Situation nicht so ernst, könnte man darüber lachen!

Gaby Küppers, Marburg,Gießen

[RLS]

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Malcom X hat auf die Frage,

wer ihm lieber sei, die Nordstaaten oder die Südstaaten

geantwortet:

Die Südstaaten, sagen ihm das Sie ihn nicht mögen.

Die Nordstaaten sagen: Sie mögen ihn, und wen er sich umdreht jagen sie ihm das Messer in den Rücken.

Genau wie die Grünen.

[axel]

"«Jamaika» im Saarland zeigt auch in Eschweiler Wirkung. Als Reaktion auf den Beschluss der Saar-Grünen, mit CDU und FDP koalieren zu wollen, hat der Fraktions-Vize der Grünen im Eschweiler Rat, Willi Schürmann, seinen Austritt aus der Fraktion erklärt..."

http://www.az-web.de/lokales/eschweiler-detail-az/1080860?_link=&skip=&_g=Gruene-Mitbegruender-Schuermann-setzt-jetzt-auf-die-Linke.html

[axel]

Weit sind die Grünen verkommen, wenn sie als "Bürgerrechtspartei" mit Wählertäuschung und -betrug arbeiten müssen, um an die Macht zu kommen und dabei Positionen über Bord werfen und Kröten zu Hauf schlucken.

Wirft Mensch einen Blick auf das Lantagswahlprogramm 2009 , die Wahlplakate und die Homepage der Saargrünen bekommt er Bestätigung und kann genüßlich Wahlaussagen und Realität nach der Wahl vergleichen:

Wer Grün wählt, wird sich Schwarz ärgern! Aber wer SPD wählt bekommt auch Schwarz dazu – siehe Thüringen!

Ach ja, die grünen Landesverbände NRW und Hamburg sollen schon Verständnis für die saarländische Entscheidung sigbnalisiert haben - gerade für die anstehenden Landtagswahlen in NRW: "Nachtigall ick hör dir trapsen"!

Wo bleibt der berechtigte Aufschrei in den Medien zur Wählertäuschung der Grünen und der SPD?

[ich finds toll]

Ist ja der Hammer dieses gequälte gejammer von links, seht es endlich ein das eine Bürgerrechtspartei niemals mit den Linken koalieren kann wenn sie Bürgerrechte ernst nimmt. Glückwunsch ins Saarland !

[Frank Grebenhain]

h,was ist aus euch grünen doch für eine

übele Partei geworden.

Wenn man eine andere Politik will...kann man nur noch Die Linke wählen.... aber mit denen will ja niemand .....weil die Fleischtöpfe dann höher hängen würden und die Hochfinanz samt Medien die scheuen wie der Teufel das Weihwasser ! Bravo Deutsche Hochfinanz.....gut hin-bekommen......was ich auch wähle .....es kommt immer Merkel raus ?

Na, da kann man doch nur noch Lust haben wählen zu gehen...oder? Aber,das ist euch ja eigentlich völlig Schnuppe...denn ihr braucht die Wähler ja eh nicht!Genial!

PS: Shakti vor Jutta Ditfurth!

Diese Frau hat das schon sehr früh erkannt.

Ich damals noch nicht ..aber man lernt niemals aus!Nie mehr grün!

[Micha]

Hab mich mal gerade informiert, wie man im Farbkasten die Farbe grün bekommt. Man muss nur gelb und blau mischen. Zufällig sind das auch die Farben der FDP. Noch Fragen?

[Ex-Grünenwähler]

Ergänzend möchte ich noch etwas hinzufügen was einige Grünenwähler im allgemeinen betrifft. Viele die lange grün gewählt haben zeigt sich in Leserkommentaren zu diversen Artikel sehr empört über die Entscheidung für Jamaika. Was mich sehr freut.

Es gab aber Grünen-Wähler die diese Entscheidung bejubelt haben. Einer davon hat die Kritker von Jamaika als Gutmenschen bezeichnet. Ein Vokublar was in erster Linie von Rechten benutzt wird die vor allem für sozial Schwache und Arbeiter nicht viel übrig haben.

Genau das ist Problem. Viele Wähler der Grünen gehören zu den Beziehern von guten bis hohen Einkommen. Das an sich ist nicht verwerflich aber einige haben sich auch innerlich der Haltung von schwarz-gelben Wählern angenähert sich für was besseres und feineres zu achten. Die Verachtung von Hartz IV Empfänger, Geringverdiener und auch links einstellte Wähler ist bei denen genauso vorhanden. Wie gesagt man muss hier nur einige Äusserungen lesen.

Dafür spricht:

1. Im Zuge der Hartz IV Reform hat die SPd eine krachende Niederlage nach der anderen erlitten, nicht die Grünen die eigentlich noch erheblich mehr soziale Einschnitte als die Agenda 2010 wollten.

2. Schaut doch mal in Umfragen wieviele Grünenwähler sich für Schwarz-Grüne bzw. Schwarz-Gelb-Grüne Koalitionen aussprechen. Da sind immer klare Mehrheiten gewesen die das Bündnis mit den einstigen Gegner befürworten.

Wie gesagt viele CDU, FDP und Grünenwähler wohnen in den selben gutbürgerlichen Vierteln leben ein schönes bürgerliches Leben und verachten den Obdachlosen den sie vielleicht mal beim Stadtbummel sehen als Parasiten ebenso wie den Hartz IV Empfänger der dem Staat ja nur auf der Tasche liegt. Viele Grünenwähler haben keinerlei soziales Gewissen. Sie wollen höchstens ein bisschen mehr Ökologie in das heutige System reinbrigen. Aber die Politik der Steuersenkungen für Reiche und des Sozialabbaus befürworten sie genauso.

Ich möchte aber nochmal klarstellen dass ich hiermit nicht alle Grünenwähler über einen Kamm scheren wollte. Durch die Äusserungen über die Saar-Grünen hier weiß ich dass viele andere auch sehr links und sozial eingestellt sind.

[Ex-Grünenwähler]

Schade dass die ehemals linke Taz die Hinwendung der Grünen zum Neoliberalen zu absolut kritiklos mitträgt.

Der Artikel kommt mir vor wie von Hubert Ulrich persönlich aufgesetzt.

[Pedros]

Ich finde das alles völlig nebensächlich. Im Bund formiert sich eine neoliberale Koalition, die die Atomkraft ausbaut, aussteigt aus den erneuerbaren Energien und genmaipulierte Lebensmittel zulässt und das Land durch den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verseuchen wird. In dieser Situation stützt eine Partei, die angeblich dies alles nicht will, diese Regierung durch ihre Stimmen im Bundesrat!!! Was bleiben wird von den Grünen ist der Pfandflaschenautomat bei uns hier in Hannover Linden in der Limmerstr bei Rewe und die Flaschernsammler die davorstehen, dank der Harz4 Politik der grünen Mehrheitsbeschaffer, die nix inhaltlich vertreten, außer den Drang an die Fleischtöpfe der Macht. Verabschiedet euch schon mal von den Stimmenanteilen jenseits der 20 %, Antiatomkraft- Anti Genfood Politik bedeutet seit Sonntag auch offensive Politik gegen die Grünen...Grüne Wahlbetrüger...Where is my Vote

[oleg]

sie sollen sich schämen auf die Scheinheiligkeit einer CDU Landesregierung reinzufallen. Laufzeitverlängerungen möchte Peter Müller nicht... Die Schwarz/Gelben in Berlin verhandeln gerade genau über das Gegenteil. Mal sehen was seine konservativen Freunde dazu sagen und wann er sich wieder umdreht.

Wie wollen die GRÜNEN im Saarland (scheinbar halten sie dieses Bundesland wirklich für unbedeutend) noch irgendwie ihren Grundsätzen (gibts die eigentlich noch?) treu bleiben?

Es ist weit gekommen mit den GRÜNEN - Opportunismus war eigentlich FDP Merkmal - oweia und wieder einer weniger.da kann einem Angst und Bange werden!

[Johannes Döh]

Hubert Ulrich ist offensichtlich ein Protagonist und hält die grünen Fäden im Saarland alle in seiner Hand - das hat die taz selbst schon vor einiger Zeit berichtet. Er ist in der Bundesfraktion keineswegs unumstritten, was auf Ungereimtheiten in seinem Wahlkreis zurückzuführen ist. Was da gerade im Saarland passiert, geht an gesundem Demokratieverständnis weit vorbei und dabei denke ich eher an die CDU und FDP- Wähler: www.guedesweiler.wordpress.com

[Wahlurne]

...5,9% der Wählerstimmen und dafür 2 Ministerien, vielleicht reicht das ja (endlich) einmal zu der Einsicht: Grün ist auch nur etwas Gelb und daher unwählbar!

[Mike]

Die Grünen werden im neuen Fünfparteiensystem zerrieben, wenn sie sich allein ideologisch positionieren, denn dann würden drei linke Parteien sich im selben Lager um dieselben Wähler streiten. Als drittstärkste Kraft im linken Lager geraten die Grünen in die Gefahr, immer nur den Erfüllungsgehilfen der SPD zu geben. Gerät die SPD beim Wähler unter die Räder, verlieren damit auch die Grünen automatisch jede Gestaltungsoption. Sie müssen sich zur Mitte öffnen oder sie werden nach und nach marginalisiert. Und mal im Ernst: Als neoliberales Schreckgespenst taugen weder von Beust noch Müller. Man muss sich auch im linken Lager mal eingestehen, dass die heutige Union eine andere ist als die zu Dreggers Zeiten. Lafontaines Linke, eine in Teilen demagogisch geführte Partei ohne Programm (!) mag in den Ostländern eine zuverlässige Partnerin sein, in den meisten Westländern sieht das aber ganz anders aus. Solange die Linke es nicht hinbekommt, sich ein Grundsatzprogramm zu geben (was tief blicken lässt!) ist sie ein problematischer Partner. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der Saargrünen gut nachvollziehbar. Und wer will bestreiten, dass sie in der Sache viel erreicht haben? Und kommt es darauf nicht an, wenn man gestalten will?

[axel]

Grüne Wählertäuschung - siehe Lantagswahlprogramm und Plakate der Grünen - und die taz beschönigt und verschweigt und wirft Nebelkerzen!

[Georg]

Schlechter Verlierer !

[Lars]

Auch nach diesem Artikel, den man bestesfalls als tendenziös bezeichnen kann, erschließt sich mir nicht der große Erfolg der Verhandlungen. Das was Ullrich und die Grünen jetzt als Erfolg verkaufen wäre mit Linken und SPD eh Konsens gewesen(Studiengebühren, Atomausstieg. Folglich hätten die Grünen mit ROT-ROT noch viel weitergehendes aus ihrer Programmatik verwirklichen können, da natürlich auch Rot-Rot den Grünen entgegengekommen wäre. Alles andere kann man nur als Medienmanipulation bezeichnen. Oder will mir jemand erzählen das das keinem der politischen Berichterstatter bewußt ist??? Jetzt von toller programmatischer Verwirklichung zu schreiben deutet darauf hin das man sich auch weiterhin an der medialen Hetzjagd gegen systemkritische Positionen beteiligt. Keinem anderen Politiker hätte man vorgeworfen das er seine Rolle als Spitzenkandidat wahr nimmt. Ich würde jede Wette annehmen das man Lafontaine, wäre er in Berlin geblieben, in den selben Medien die ihn jetzt kritisieren vorwerfen würde er hätte die Wähler im Saarland getäuscht. Inzwischen ist offensichtlich das Oskar an ALLEM Schuld ist was irgendwo hier oder auf der Welt falsch läuft und prinzipiell die Medien über ihn herfallen. DAs hat er, trotz seine Äußerungen als SPD-Mitglied zur Asylfrage u.ä., nicht verdient(oder vielleicht doch??)

[Dirk Gober]

Ach taz, redet doch den Wählerbetrug der Grünen ruhig schön; was bleibt Euch als Parteiorgan denn auch anderes übrig.

Wie war das nochmal mit demokratischer Legitimation und Krummrechnerei von Ergebnissen?

Dir Grünen haben sich weiter als FDP mit Fehlfarbe geoutet, nur noch en wenig ekelhafter, da die Neoliberalen ihre Ziele wenigstens nicht schönlügen.

War es anders von einer Kriegs- und Besservedienerpartei zu erwarten?

[bluesky]

SPD selbst schuld am Scheitern von (rot/rot/grün)

Schon der Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten von Heiko Maas zugunsten von Hubert Ulrich hätte (rot/rot/grün)möglich gemacht.

[Gerda]

Früher waren die Grünen persönlich, privat und politisch vorbildliche Leute, z.B. Biobauern, Bioladner, schlaue, kritische und materiell sparsame Menschen aller Berufe, nein, nicht aller Berufe, es gab viele Berufe, denen sich Grüne aus politischen Gründen verweigerten, etwa in der Rüstung.

Wenn ich heute "Grüne" höre, muss ich an die letzten Zeilen von Orwells "animal farm" denken. Grunz! Auch so werden alle gleich.

[Axel]

Interessant und bezeichnend, wie schnell in der Mainstreampresse inklusive taz über Wählertäuschung und -betrug hinweg zur Tagesordnung übergegangen wird. Stattdessen sollen uns die Berichte über Erfolge und das grüne Durchsetzungsvermögen darüber vernebelnd hinweghelfen bei gleichzeitigem Buhmann-Aufbau Lafontaine, denn der allein ist für Jamaika wie auch den Niedergang der SPD verantwortlich.

Als wenn SPD und Grüne sowie taz Verantwortlichkeiten einfach wegschreiben und -delegieren könnten - alle drei werden noch auf die Füße fallen.

[Gaby Küppers]

Immer dann, wenn sich DIE LINKE in Sondierungsgesprächen mit möglichen Koalitionspartnern befindet, wird die in greifbare Nähe befindliche Möglichkeit, ein Bundesland mit regieren zu können,durch Machenschaften der politischen Gegner zu nichte gemacht! In Hessen wurde eine rot-rot-grüne Regierung unter Andrea Ypsilanti durch einen Komplott verhindert! Auch in Thüringen und im Saarland wurden die bisherigen Machthaber,unter Missachtung der durch demokratische Wahlen erzielten neuen Mehrheitsverhältnisse, im Prinzip im Amt belassen. Durch diese skandalösen Machenschaften wird nicht nur der demokratische Parlamentarismus als solcher ad absurdum geführt,sondern,schlimmer noch,die Wähler als Marionetten eines Schmierentheaters missbraucht. Das Verhalten von Matschie (SPD) und Ulrich (Grüne) macht unschwer deutlich, dass es diesen „Politikern“ nicht nur am gesunden Menschenverstand fehlt, sondern darüber hinaus auch an der dafür notwendigen Reife sinnvolle politische Entscheidungen zu treffen: in der Politik geht es immer um die Sache und nicht um persönliche Sympathien und Aversionen! Wer letzteres nicht hinten an stellen kann muss sich fragen lassen, ob er sich immer noch in einem Entwicklungsstadium befindet, in dem man mit Hilfe des Kinderreims „ Ene, mene, miste, es rappelt in der Kiste, ene ,mene muh und aus bist du!“ Entscheidungen trifft! Wäre die Situation nicht so ernst, könnte man darüber lachen!

Gaby Küppers, Marburg,Gießen

[RLS]

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Malcom X hat auf die Frage,

wer ihm lieber sei, die Nordstaaten oder die Südstaaten

geantwortet:

Die Südstaaten, sagen ihm das Sie ihn nicht mögen.

Die Nordstaaten sagen: Sie mögen ihn, und wen er sich umdreht jagen sie ihm das Messer in den Rücken.

Genau wie die Grünen.

[axel]

"«Jamaika» im Saarland zeigt auch in Eschweiler Wirkung. Als Reaktion auf den Beschluss der Saar-Grünen, mit CDU und FDP koalieren zu wollen, hat der Fraktions-Vize der Grünen im Eschweiler Rat, Willi Schürmann, seinen Austritt aus der Fraktion erklärt..."

http://www.az-web.de/lokales/eschweiler-detail-az/1080860?_link=&skip=&_g=Gruene-Mitbegruender-Schuermann-setzt-jetzt-auf-die-Linke.html

[axel]

Weit sind die Grünen verkommen, wenn sie als "Bürgerrechtspartei" mit Wählertäuschung und -betrug arbeiten müssen, um an die Macht zu kommen und dabei Positionen über Bord werfen und Kröten zu Hauf schlucken.

Wirft Mensch einen Blick auf das Lantagswahlprogramm 2009 , die Wahlplakate und die Homepage der Saargrünen bekommt er Bestätigung und kann genüßlich Wahlaussagen und Realität nach der Wahl vergleichen:

Wer Grün wählt, wird sich Schwarz ärgern! Aber wer SPD wählt bekommt auch Schwarz dazu – siehe Thüringen!

Ach ja, die grünen Landesverbände NRW und Hamburg sollen schon Verständnis für die saarländische Entscheidung sigbnalisiert haben - gerade für die anstehenden Landtagswahlen in NRW: "Nachtigall ick hör dir trapsen"!

Wo bleibt der berechtigte Aufschrei in den Medien zur Wählertäuschung der Grünen und der SPD?

[ich finds toll]

Ist ja der Hammer dieses gequälte gejammer von links, seht es endlich ein das eine Bürgerrechtspartei niemals mit den Linken koalieren kann wenn sie Bürgerrechte ernst nimmt. Glückwunsch ins Saarland !

[Frank Grebenhain]

h,was ist aus euch grünen doch für eine

übele Partei geworden.

Wenn man eine andere Politik will...kann man nur noch Die Linke wählen.... aber mit denen will ja niemand .....weil die Fleischtöpfe dann höher hängen würden und die Hochfinanz samt Medien die scheuen wie der Teufel das Weihwasser ! Bravo Deutsche Hochfinanz.....gut hin-bekommen......was ich auch wähle .....es kommt immer Merkel raus ?

Na, da kann man doch nur noch Lust haben wählen zu gehen...oder? Aber,das ist euch ja eigentlich völlig Schnuppe...denn ihr braucht die Wähler ja eh nicht!Genial!

PS: Shakti vor Jutta Ditfurth!

Diese Frau hat das schon sehr früh erkannt.

Ich damals noch nicht ..aber man lernt niemals aus!Nie mehr grün!

[Micha]

Hab mich mal gerade informiert, wie man im Farbkasten die Farbe grün bekommt. Man muss nur gelb und blau mischen. Zufällig sind das auch die Farben der FDP. Noch Fragen?

[Ex-Grünenwähler]

Ergänzend möchte ich noch etwas hinzufügen was einige Grünenwähler im allgemeinen betrifft. Viele die lange grün gewählt haben zeigt sich in Leserkommentaren zu diversen Artikel sehr empört über die Entscheidung für Jamaika. Was mich sehr freut.

Es gab aber Grünen-Wähler die diese Entscheidung bejubelt haben. Einer davon hat die Kritker von Jamaika als Gutmenschen bezeichnet. Ein Vokublar was in erster Linie von Rechten benutzt wird die vor allem für sozial Schwache und Arbeiter nicht viel übrig haben.

Genau das ist Problem. Viele Wähler der Grünen gehören zu den Beziehern von guten bis hohen Einkommen. Das an sich ist nicht verwerflich aber einige haben sich auch innerlich der Haltung von schwarz-gelben Wählern angenähert sich für was besseres und feineres zu achten. Die Verachtung von Hartz IV Empfänger, Geringverdiener und auch links einstellte Wähler ist bei denen genauso vorhanden. Wie gesagt man muss hier nur einige Äusserungen lesen.

Dafür spricht:

1. Im Zuge der Hartz IV Reform hat die SPd eine krachende Niederlage nach der anderen erlitten, nicht die Grünen die eigentlich noch erheblich mehr soziale Einschnitte als die Agenda 2010 wollten.

2. Schaut doch mal in Umfragen wieviele Grünenwähler sich für Schwarz-Grüne bzw. Schwarz-Gelb-Grüne Koalitionen aussprechen. Da sind immer klare Mehrheiten gewesen die das Bündnis mit den einstigen Gegner befürworten.

Wie gesagt viele CDU, FDP und Grünenwähler wohnen in den selben gutbürgerlichen Vierteln leben ein schönes bürgerliches Leben und verachten den Obdachlosen den sie vielleicht mal beim Stadtbummel sehen als Parasiten ebenso wie den Hartz IV Empfänger der dem Staat ja nur auf der Tasche liegt. Viele Grünenwähler haben keinerlei soziales Gewissen. Sie wollen höchstens ein bisschen mehr Ökologie in das heutige System reinbrigen. Aber die Politik der Steuersenkungen für Reiche und des Sozialabbaus befürworten sie genauso.

Ich möchte aber nochmal klarstellen dass ich hiermit nicht alle Grünenwähler über einen Kamm scheren wollte. Durch die Äusserungen über die Saar-Grünen hier weiß ich dass viele andere auch sehr links und sozial eingestellt sind.

[Ex-Grünenwähler]

Schade dass die ehemals linke Taz die Hinwendung der Grünen zum Neoliberalen zu absolut kritiklos mitträgt.

Der Artikel kommt mir vor wie von Hubert Ulrich persönlich aufgesetzt.

[Pedros]

Ich finde das alles völlig nebensächlich. Im Bund formiert sich eine neoliberale Koalition, die die Atomkraft ausbaut, aussteigt aus den erneuerbaren Energien und genmaipulierte Lebensmittel zulässt und das Land durch den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verseuchen wird. In dieser Situation stützt eine Partei, die angeblich dies alles nicht will, diese Regierung durch ihre Stimmen im Bundesrat!!! Was bleiben wird von den Grünen ist der Pfandflaschenautomat bei uns hier in Hannover Linden in der Limmerstr bei Rewe und die Flaschernsammler die davorstehen, dank der Harz4 Politik der grünen Mehrheitsbeschaffer, die nix inhaltlich vertreten, außer den Drang an die Fleischtöpfe der Macht. Verabschiedet euch schon mal von den Stimmenanteilen jenseits der 20 %, Antiatomkraft- Anti Genfood Politik bedeutet seit Sonntag auch offensive Politik gegen die Grünen...Grüne Wahlbetrüger...Where is my Vote

[oleg]

sie sollen sich schämen auf die Scheinheiligkeit einer CDU Landesregierung reinzufallen. Laufzeitverlängerungen möchte Peter Müller nicht... Die Schwarz/Gelben in Berlin verhandeln gerade genau über das Gegenteil. Mal sehen was seine konservativen Freunde dazu sagen und wann er sich wieder umdreht.

Wie wollen die GRÜNEN im Saarland (scheinbar halten sie dieses Bundesland wirklich für unbedeutend) noch irgendwie ihren Grundsätzen (gibts die eigentlich noch?) treu bleiben?

Es ist weit gekommen mit den GRÜNEN - Opportunismus war eigentlich FDP Merkmal - oweia und wieder einer weniger.da kann einem Angst und Bange werden!

[Johannes Döh]

Hubert Ulrich ist offensichtlich ein Protagonist und hält die grünen Fäden im Saarland alle in seiner Hand - das hat die taz selbst schon vor einiger Zeit berichtet. Er ist in der Bundesfraktion keineswegs unumstritten, was auf Ungereimtheiten in seinem Wahlkreis zurückzuführen ist. Was da gerade im Saarland passiert, geht an gesundem Demokratieverständnis weit vorbei und dabei denke ich eher an die CDU und FDP- Wähler: www.guedesweiler.wordpress.com

[Wahlurne]

...5,9% der Wählerstimmen und dafür 2 Ministerien, vielleicht reicht das ja (endlich) einmal zu der Einsicht: Grün ist auch nur etwas Gelb und daher unwählbar!

[Mike]

Die Grünen werden im neuen Fünfparteiensystem zerrieben, wenn sie sich allein ideologisch positionieren, denn dann würden drei linke Parteien sich im selben Lager um dieselben Wähler streiten. Als drittstärkste Kraft im linken Lager geraten die Grünen in die Gefahr, immer nur den Erfüllungsgehilfen der SPD zu geben. Gerät die SPD beim Wähler unter die Räder, verlieren damit auch die Grünen automatisch jede Gestaltungsoption. Sie müssen sich zur Mitte öffnen oder sie werden nach und nach marginalisiert. Und mal im Ernst: Als neoliberales Schreckgespenst taugen weder von Beust noch Müller. Man muss sich auch im linken Lager mal eingestehen, dass die heutige Union eine andere ist als die zu Dreggers Zeiten. Lafontaines Linke, eine in Teilen demagogisch geführte Partei ohne Programm (!) mag in den Ostländern eine zuverlässige Partnerin sein, in den meisten Westländern sieht das aber ganz anders aus. Solange die Linke es nicht hinbekommt, sich ein Grundsatzprogramm zu geben (was tief blicken lässt!) ist sie ein problematischer Partner. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der Saargrünen gut nachvollziehbar. Und wer will bestreiten, dass sie in der Sache viel erreicht haben? Und kommt es darauf nicht an, wenn man gestalten will?

[axel]

Grüne Wählertäuschung - siehe Lantagswahlprogramm und Plakate der Grünen - und die taz beschönigt und verschweigt und wirft Nebelkerzen!

[Georg]

Schlechter Verlierer !

[Lars]

Auch nach diesem Artikel, den man bestesfalls als tendenziös bezeichnen kann, erschließt sich mir nicht der große Erfolg der Verhandlungen. Das was Ullrich und die Grünen jetzt als Erfolg verkaufen wäre mit Linken und SPD eh Konsens gewesen(Studiengebühren, Atomausstieg. Folglich hätten die Grünen mit ROT-ROT noch viel weitergehendes aus ihrer Programmatik verwirklichen können, da natürlich auch Rot-Rot den Grünen entgegengekommen wäre. Alles andere kann man nur als Medienmanipulation bezeichnen. Oder will mir jemand erzählen das das keinem der politischen Berichterstatter bewußt ist??? Jetzt von toller programmatischer Verwirklichung zu schreiben deutet darauf hin das man sich auch weiterhin an der medialen Hetzjagd gegen systemkritische Positionen beteiligt. Keinem anderen Politiker hätte man vorgeworfen das er seine Rolle als Spitzenkandidat wahr nimmt. Ich würde jede Wette annehmen das man Lafontaine, wäre er in Berlin geblieben, in den selben Medien die ihn jetzt kritisieren vorwerfen würde er hätte die Wähler im Saarland getäuscht. Inzwischen ist offensichtlich das Oskar an ALLEM Schuld ist was irgendwo hier oder auf der Welt falsch läuft und prinzipiell die Medien über ihn herfallen. DAs hat er, trotz seine Äußerungen als SPD-Mitglied zur Asylfrage u.ä., nicht verdient(oder vielleicht doch??)

[Dirk Gober]

Ach taz, redet doch den Wählerbetrug der Grünen ruhig schön; was bleibt Euch als Parteiorgan denn auch anderes übrig.

Wie war das nochmal mit demokratischer Legitimation und Krummrechnerei von Ergebnissen?

Dir Grünen haben sich weiter als FDP mit Fehlfarbe geoutet, nur noch en wenig ekelhafter, da die Neoliberalen ihre Ziele wenigstens nicht schönlügen.

War es anders von einer Kriegs- und Besservedienerpartei zu erwarten?

[bluesky]

SPD selbst schuld am Scheitern von (rot/rot/grün)

Schon der Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten von Heiko Maas zugunsten von Hubert Ulrich hätte (rot/rot/grün)möglich gemacht.