Koalition in Nordrhein-Westfalen: Kein Spaziergang

SPD und Grüne haben sich in NRW endlich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Ab 2017 wollen sie jährlich eine Milliarde Euro sparen, das kostenlose zweite Kita-Jahr fällt raus.

Na, der Koalitionsvertrag geht grade noch als Geburtstagsgeschenk durch. Bild: dapd

DÜSSELDORF taz | Müde, erschöpft und angestrengt sieht Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aus, als sie am Dienstagmittag die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen präsentiert. Der dreiwöchige Poker mit den Grünen ist erst am frühen Morgen nach fünf Uhr zu Ende gegangen. Für eineinhalb Stunden Schlaf ist Kraft danach ins heimatliche Mülheim gefahren – und dann zurück in die Landeshauptstadt Düsseldorf. Krafts grüne Stellvertreterin, Schulministerin Sylvia Löhrmann, sowie die Fraktionschefs Norbert Römer (SPD) und Reiner Priggen (Grüne) wirken nicht viel frischer.

Dabei hatten die Verhandlungen ein problemloser Spaziergang werden sollen. Schließlich ist Kraft schon seit 2010 Chefin einer rot-grünen Minderheitsregierung. Seit den Neuwahlen im Mai verfügt Rot-Grün sogar über eine satte Mehrheit von 128 der 237 Landtagssitze. Stattdessen mussten Sozialdemokraten und Grüne in vertraulichen Runden bis tief in die Nacht ungeklärte Streitpunkte ausräumen: die Energiepolitik, die Lehrerstellen, ein weiteres kostenloses Kita-Jahr, der Nichtraucherschutz.

Nach ihrem Wahlsieg hatten Kraft und Löhrmann immer wieder rot-grüne Gemeinsamkeiten betont. Nun mussten sie ihren Unterhändlern mehr als 10 Stunden lang die „Beichte“ abnehmen, um den Koalitionsvertrag wie versprochen am Dienstag pünktlich zu Krafts 51. Geburtstag vorstellen zu können.

NRW-Wahl

Minderheitsregierung: SPD und Grüne haben das größte Bundesland bereits seit 2010 regiert - bisher allerdings ohne absolute Mehrheit im Düsseldorfer Landtag. Weil die Opposition den Landeshaushalt durchfallen ließ, waren vorgezogene Neuwahlen am 13. Mai notwendig geworden.

Neuwahl: Davon profitierte vor allem die SPD, die sich von 34,5 auf 39,1 Prozent verbesserte. Die Grünen kamen auf 11,3 Prozent (-0,8). Zusammen haben sie jetzt die Mehrheit der Sitze im Landtag. Die CDU sackte auf 26,3, die FDP holte 8,6 Prozent. Die Linkspartei flog aus dem Parlament. Dafür sind die Piraten mit 7,8 Prozent neu dabei.

Offiziell wollen beide das natürlich so nicht präsentieren. „Wir haben ein gutes Ergebnis für NRW erzielt“, lobt Kraft das Bündnis - und beginnt mit der Finanzpolitik: In die Landesverfassung soll eine Schuldenbremse eingebaut werden. Spätestens ab 2017 will Rot-Grün jährlich eine Milliarde Euro einsparen. Dazu sollen die Verwaltung gestrafft und Förderprogramme von Subventions- auf Darlehensbasis umgestellt werden.

„Fast nichts zu verteilen“

Außerdem setzt Kraft auf eine „Rendite“ ihrer „präventiven Sozialpolitik“: Die soll die Zahl der Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz ebenso verringern wie die der Intensivstraftäter – und so Kosten für berufliche Warteschleifen und Knäste senken. Doch die Sozialdemokratin weiß, wie knapp ihre Haushalte künftig gestrickt sein werden: „Es gibt fast nichts zu verteilen“, muss sie zugeben.

Dass die Einsparungen von der Abwicklung der maroden einstigen Landesbank WestLB, die sich in der Finanzkrise um ihre Existenz spekuliert hat, aufgefressen werden könnten, bestätigt Kraft erst auf Nachfrage. Das von der SPD gewünschte kostenlose zweite Kita-Jahr wurde deshalb nicht festgeschrieben.

Trotzdem lobt auch die Grüne Löhrmann die „intensive, aber auch produktive Nacht“. Die Schulministerin freut sich über mehr Inklusion, also gemeinsamen Unterricht für behinderte und nichtbehinderte Kinder, ebenso über mehr Nichtraucherschutz.

Die Antiatompolitik dagegen nimmt nicht mal eine der 200 Seiten im Koalitionsvertrag ein. Die von Atomkraftgegnern geforderte Stilllegung von Deutschlands einziger Urananreicherungsanlage im münsterländischen Gronau etwa wird zwar unterstützt – aber nur als unverbindliche Absichtserklärung. Strittig bleibt auch der restliche Energiesektor.

Die demonstrative Harmonie Krafts und Löhrmanns könnte sich also weiter erschöpfen. Trotzdem gilt als sicher, dass Parteitage von SPD und Grünen dem Koalitionsvertrag am Freitag zustimmen werden – dazu waren die Verhandlungen schließlich anstrengend genug.

Comments

[Gonzi]

Ohne die Linke wird das mit dieser Regierung ohnehin nichts,

der fehlt doch nun der Druck für eine soziale und vernünftige Politik.

[VerboteVerbieten]

Diese Machwerk enthält wirklich nahezu alle Irrungen und Wirrungen rotgrüner Realitätsverweigerer und Ideologen der letzten 20 Jahre. Auf NRW wird eine autoritäre, bevormundende, wirtschaftsfeindliche und gegen bürgerliche Freiheitsrechte gerichtete Politik zu kommen.

Eben genau was sich rotgrüne Extremisten immer schon gewünscht haben.

[Marc]

Der Artikel hat einen Schönheitsfehler, denn er verschweigt etwas sehr wichtiges. Die Schuldenliesel Kraft verschuldet sich bis über beide Ohren, um denn zuvor bis über die Ohren verschuldeten SPD-Kommunen unter die Arme zu greifen. Also wird praktisch Politik von der einen Tasche in die andere Tasche betrieben. Und das durch noch einen Minister, noch ein Ministerium, noch größerer Beamtenschaft keine Mehrkosten entstehen, der glaubt auch, das Zitronenfalter Zitronen falten und eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, bevor Sozis und Grüne einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen.

[reblek]

"... diesmal mit eigener Mehrheit..." - Tja, so ist das mittlerweile. Wer kann sich schon noch erinnern, dass die SPD mal von "eigener Mehrheit" als einer gesprochen hat, die nur sie gestellt hätte. Heute heißt es: "Rot-Grün hat eine eigene Mehrheit." Es handelt sich um einen Haufen, nicht um zwei. Weshalb neulich mal in einer Zeitung getitelt werden durfte: "Rot-Grün verhandelt". Mit sich selbst. Ungewollt und unbewusst eine schlichte Wahrheit gelassen ausgeschrieben.

[Juergen K.]

Diese Milliarde

werden die wohl bei der WestLB anlegen.