Koalition will Sanktionen für Straftaten: Führerscheinentzug bei Diebstahl

Den Instrumentenkasten erweitern: Union und SPD wollen den Führerschein bei Delikten wie Diebstahl einziehen. Als Alternative zur Freiheits- oder Geldstrafe.

Vorbei ist's womöglich in Zukunft mit der Sause: Auf Ladendiebstahl droht bald der Führerscheinentzug. Bild: dpa

BERLIN afp | Union und SPD wollen den Führerscheinentzug auch als Sanktion für Straftaten wie Diebstahl einführen. „Die fühlbare Einschränkung der Mobilität kann eine wirksamere Sanktion als eine Geldstrafe bedeuten, auf der anderen Seite ist sie weniger schwerwiegend als die Haftstrafe“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, der Zeitung Die Welt vom Donnerstag.

Im Koalitionspapier der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz haben CDU, CSU und SPD die Formulierung festgehalten: „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.“

Vor allem Unionspolitiker hatten für diese Erweiterung des Strafenkatalogs geworben. Die Idee wird schon länger diskutiert, ist bei Juristen allerdings umstritten. Bislang kann ein Fahrverbot nur erteilt werden, wenn es einen Zusammenhang zwischen Straftat und Fahren gibt.

Der Innenexperte der CSU im Bundestag, Hans-Peter Uhl, sagte der Welt: „Wir wollen möglichst früh kriminelle Karrieren stoppen. Mit dem Entzug der Fahrerlaubnis treffen wir die Heranwachsenden, die gerade die Freiheit der eigenen Mobilität erleben, empfindlich und regen zum Nachdenken an.“

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann räumte ein, dass das Thema nicht auf dem „Wunschzettel“ seiner Partei in den Koalitionsverhandlungen gestanden habe. Er fügte aber hinzu, dass eine solche Strafe „belehrender“ wirken könne als eine Geldstrafe.

Comments

[Gueni]

Lachhaft denn wie viele ZB. Fahren schwartz und warum, weil sie keinen Führerschein haben, und auch zu wenig Geld für den Bus.Andrere Fahren zB. schwartz,weil sie einfach vergessen haben zu bezahlen, bekommen als Strafe den Fürerschein weg und werden Arbeitslos.Müssen dann wiederum schwartz Fahren,weil sie die Fahrkarte nicht mehr bezalen können, also wo sollte da der sinn sein, im gegenteil Fürerscheinenzug kann in dieser hinsich ein Bummerang werden und das nicht zu knapp sage ich mal

[mika]

Das glaub ich jetzt nicht...

Da hocken allein im Bundestag über 600 Kappen. In den Landtagen noch viel mehr. Müssen wir uns deshalb auf solche Ergüsse einstellen, wenn sie dann mal kreativ werden? Kein Erdbeerjoghurt mehr für Kleinkriminelle? Ist das wahr? Auch nie mehr Malefiz spielen dürfen, weil man beim Klauen erwischt worden ist? Herrgotnochmal - sind unsere Volksvertreter gut drauf. Alle Achtung!! Die stehen ja mal voll im Leben mit meinen Steuern... Hut ab.

[Blechstein]

Nichts ist so wichtig für einen Politiker, wie ein gut durchblutetes Gehirn.

[Blechstein]

Ein Staat, der glaubt, seine Bürger erziehen zu müssen, respektiert sie nicht.

[lions]

Bald werden den Dieben die Hände abgehackt und für versäumte Rundfunkgebühr die Parkkralle angelegt.

Unheimlich, wenn der Staat sich so als Erzieher gibt.

[querido]

Na, liebe Deutsche, nun habt ihr ja eure Gesinnungsdiktatur. Ihr wolltet es ja nicht anders. Der Strafrechtsexperte Kurt Tucholski hat ja bereits damals die tatkräftige Mithilfe der SPD bei der Einführung der Prügelstrafe beschrieben. Dem steht nun auch nichts mehr im Wege. Aus Satire wird Wirklichkeit. Singapur wird deutsch!

Ich hätte nicht gedacht, dass es im Jahre 2013 wieder Emigranten gibt. Aber das ist immer noch besser als in dieser Sockenschussrepublik zu leben.

Ich wünsche meinen ehemaligen Landsleuten ein fröhliches Aufwachen im vierten Reich.

[Muh]

Politiker sind doch die größten diebe die hier rum laufen fangen wir bei euch an!

[JFSebastian]

ich habe keinen führerschein... wollen se mir dann die monatskarte wegnehmen und mich quasi zum schwarzfahren zwingen?

das ist doch alles populismuskacke.

kreative strafmassnahmen finde ich ja ok aber die sollten im zusammenhang stehen. geldstrafen sind ja eh zweifelhaft in ihrer wirkung wenn man genügend geld hat.

[Rudi Ratlos]

Hmmmm,

also ob das eine sbschreckende Maßnahme für jemanden sein wird, der eh schon den "Pfad der Tugend" und den kriminellen gewählt hat, da bin ich mir überhaupt nicht sicher .... ob man das Risiko, dann eben ohne FS ein Fahrzeug zu benutzen scheut, wenn man doch eh schon zur Straftat bereit ist .... auf eine mehr oder weniger kommt es dann soch nicht mehr an .....

Wirkungsvoller scheint die Beschlagnahme eines zur Straftat benutzten Fahtzeuges zu sein, wenn es denn das eigenen ist.

[Schwachsinn]

Was ist das für ein Schwachsinn? Führerscheinverlust in der Großstadt bedeutet nichts, auf dem Land alles. Jetzt fehlt dazu noch eine Quote und eine EU-Regelung sowie ein neues Ministerium welches den Schwachsinn verwaltet.

[KorBo]

Unerwähnt bleibt, dass der Führerscheinentzug für viele Menschen den Arbeitsplatzverlust zur Folge haben kann. Das trifft schon heute viele Kiffer, die das Pech haben, Tage nach dem letzten Joint mit Rest-THC in Blut oder Urin kontrolliert zu werden. Jetzt werden also auch Menschen wegen geringfügigen Eigentumsdelikten durch Führerscheinentzug aus dem Berufsleben geworfen? Tolle Idee...

[Horsti]

Wer also im Supermarkt eine Schachtel Zigaretten mitgehen läßt, verliert also auch noch seinen Job weil er ohne Führerschein nicht mehr zur Arbeit fahren kann?

Super-Sache...

[vertigo58]

Es wird immer besser in diesem unserem Lande, dass nur so vor Gesetzen strozt....das gibt es nur in Deutschland...zu viele unnötige Gesetze, Vorschriften, Regeln, DIN-Normen usw.; ein bisschen mehr Eigenverantwortung der Bürger wäre mal nicht schlecht, aber vielleicht will die Mehrheit alles vorgeschrieben bekommen und nichts selbst entscheiden!

Falsch ist aber der Satz "Bislang kann ein Fahrverbot nur erteilt werden, wenn es einen Zusammenhang zwischen Straftat und Fahren gibt"...man kann den Führerschein auch verlieren, wenn man als Fußgänger die Promillegrenze überschreitet!!

[Verdammte Regeln]

„Es wird immer besser in diesem unserem Lande,“ das ... (nur ein „s“)

Außerdem haben Sie in Ihrer Aufzählung den Duden vergessen.

Ich finde die Maßnahme gut und würde mich besonders freuen, wenn Fahrraddiebe nicht nur ein Fahrverbot erhalten, sondern zum Fegen der Radwege verdonnert werden. Gleiches sollte für notorische, rücksichtslose Falschparker gelten.

[Stadtkind]

Was kommt als nächstes? Wasser abstellen, Strom abstellen, Internetzugang sperren?

Wo sind wir?

[gerstenmeyer]

und wer ihn gerade weghat?aber ansonsten eine möglichkeit-nicht die dümmste

[Jens Siegfried]

Solche Ideen sind in der Vergangenheit schon mehrfach am BVG gescheitert - aus gutem Grund, wie ich meine.

Eine pädagogische Maßnahme, wie diese es ja angeblich werden möchte, sollte einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Art der Straftat haben.

Den Führerschein erhält man, wenn man einmal beweisen konnte, daß man ein Fahrzeug sich lenken kann.

Inwiefern sollte das durch einen Ladendiebstahl berührt werden?

Diese Maßnahme wird sicher vielen "weh tun" - aber mehr Schmerz ergibt leider nicht mehr Erkenntnis (wenn das so wäre, würde ich als Fahhradfahrer öfter mal über dieses & jenes nachdenken…).

Geldstrafen erhöhen, Arbeitsstunden und Freiheitsentzug sind probate Mittel.

Schikane um jeden Preis ist Mist.

Wo kommen wir denn mit der Denke noch hin?!

[Lorelei]

@Jens Siegfried Dann versuchen Sie es als Fahhradfahrer mit dem Nachdenken. Diebe sind rücksichtslos und daher eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer.

[Tramp]

Hauptsache, unsere kriminellen Politiker mit ihren Dienstwagen und Chauffeur sind nicht betroffen.

[Blechstein]

Schwerkriminellen Bundestagsabgeordenten der CDU und SPD, die sich am Volksvermögen vergehen, sollte man den Dienstwagen entziehen, damit sie mehr an die frische Luft kommen und Sauerstoff ans Gehirn.

[Blechstein]

Da kann man als Abgeordneter froh sein, dass man einen Fahrer hat, der den Dienstwagen steuert.

[Gast1]

Und als Ergänzung dieses schwachsinnigen Gesetzes empfehle ich die Errichtung von landesweiten Straßensperren und den allgemein beliebten Generalverdacht, um die Umsetzung des Gesetzes zu überprüfen...

Als ob sich ein Mensch, der genügend kriminelle Energie für einen Diebstahl aufbringt, darum scheren würde, ob er nun mit oder ohne "Pappe" fährt... Ich nehme seit über 12 Jahren aktiv am Straßenverkehr teil, mein Führerschein wurde noch nicht ein einziges Mal überprüft.

[Peter Haller]

InnenEXPERTE (!) Hans-Peter Uhl will uns die eigene Mobilität wegnehmen !!!! Hilfe !

Warum hat nie jemand dessen kriminelle Karriere gestoppt ?

Scheitert nun die GroKo ? Es steht ja nicht auf dem "Wunschzettel"

von SPD-InnenEXPERTEN Michael Hartmann !!! Wahnsinn !!

Deutsche Wähler, habt ihr eigentlich nix Besseres zu tun, als uns solche Hirnis ans Bein zu binden ?? Ist das dem Volk der Dichter und Denker würdig ?

[Woolsheep]

Und ein Führerscheinentzug kann durchaus auch mal Existenzen gefährden.

Und das wegen einem läppischen Ladendiebstahl ?

[Joutnalist01]

Führerscheinentzug bei Diebstahl

Dann müsste man allen Politikern deb Führerschein abnehmen.

Ich starte ein Volksbegehren das sämtliche Poöitiker eine Medizinisch Psychologische Untersuchung machen, und zwar jedes Jahr, den daß uns Verrückte regieren passt mir nicht. Ich habe meinen Führerschein 1975 genacht und lasse mich von so Grünen Rechten

nicht bevormunden. Ich habe weder CDU noch SPD gewählt.