Koalitionsausschuss zur Coronakrise: Konjunkturpaket ist beschlossen

Die Groko legt einen Plan vor, mit dem Deutschland die Coronakrise überwinden soll. Darin enthalten sind ein Kinderbonus und die Senkung der Mehrwertsteuer.

„Der da ist für die Finanzen zuständig“ Foto: John Macdougall/dpa

BERLIN epd/afp | 21 Stunden, 130 Milliarden und eine Überraschung: Die Spitzen der Großen Koalition haben sich in einer Marathonsitzung auf ein Konjunkturpaket verständigt, das Deutschland „mit Wums“ aus der Coronakrise bringen soll, wie es Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) formulierte. Vorgesehen sind unter anderem eine vorübergehende Mehrwertsteuersenkung, eine Einmalzahlung an Familien von 300 Euro pro Kind und milliardenschwere Unterstützung für die Kommunen.

Das am späten Mittwochabend präsentierte Konjunkturpaket sieht vor, die Mehrwertsteuer befristet vom 1. Juli bis Ende des Jahres von 19 auf 16 Prozent, den ermäßigten Satz von 7 auf 5 Prozent zu senken. Damit werde der Konsum angeregt, zugleich sei das Instrument sozial gerecht, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

„Wir versuchen aus dieser extrem schwierigen Situation gemeinsam stark herauszukommen“, sagte Merkel. Die Kanzlerin betonte, dass ein Schwerpunkt des 130 Milliarden Euro umfassenden Pakets auf die Themen Klimaschutz und Digitalisierung gelegt worden sei. Die umstrittene Autokaufprämie auch für Verbrennermotoren kommt daher nicht.

Das Paket sieht allerdings eine weitere Förderung der Elektromobilität vor. So soll der Vereinbarung zufolge die Kfz-Steuer künftig stärker an CO₂-Emissionen ausgerichtet werden. Die Prämien für die Anschaffung eines Elektroautos sollen befristet bis Ende 2021 verdoppelt werden. Soziale Dienste sollen finanzielle Unterstützung bei der Umrüstung ihrer Flotten auf Elektroantriebe erhalten.

Kinderbonus nicht für Reiche

Zudem ist ein 2 Milliarden Euro umfassendes Programm vorgesehen, das Investitionen in neue Technologien, Verfahren und Anlagen fördern soll. Weitere 2,5 Milliarden Euro sollen in die Ladesäulen-Infrastruktur sowie Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und Batteriezellfertigung gehen. Das Paket setze auf einen Wandel in der Automobilindustrie, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Der einmalige Kinderbonus in Höhe von 300 Euro soll den Angaben zufolge mit dem Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Er werde damit auf Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen beschränkt, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Das Paket sieht auch vor, dass der Entlastungsbeitrag, den Alleinerziehende bei der Steuer von den Einkünften abziehen können, für 2020 und 2021 von derzeit 1.908 auf 4.000 Euro angehoben wird. Alleinerziehende hätten die größte Last zu tragen gehabt, sagte CSU-Chef Markus Söder.

Die Kommunen sollen unterstützt werden, indem der Bund weitere Anteile bei den Kosten der Unterkunft für Sozialleistungsbezieher übernimmt und anteilig Gewerbesteuerausfälle ausgleicht. Das Paket sieht auch eine Deckelung der sogenannten EEG-Umlage zum Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Beiträge zur Sozialversicherung vor, die ansonsten stark zu steigen drohen. Jeweils rund 1 Milliarde Euro sind geplant für die Unterstützung gemeinnütziger Organisationen sowie von Einrichtungen im Kulturbereich, die durch Schließung von Theatern, Kinos, Bildungseinrichtungen und Jugendherbergen starke Einnahmeverluste aufgrund der Beschränkung des öffentlichen Lebens in der Corona-Pandemie hatten.

Auch für den Schutz vor Pandemien enthält das Paket Maßnahmen. So ist eine Förderung der Suche nach einem Impfstoff und eine Bevorratung mit Schutzmaterial vorgesehen. Geplant sind auch eine Ausweitung der humanitären Hilfe und ein intensiverer Austausch mit afrikanischen Staaten. 3 Milliarden Euro sollen dafür bis Ende 2021 zur Verfügung stehen.

CDU, SPD und CSU verhandelten zwei Tage über das Paket, bevor es Vertreter von Parteien und Fraktionen gemeinsam präsentierten. Alle äußerten sich letztlich zufrieden. „Gute Demokratie dauert“, kommentierte CSU-Chef Söder die langen Verhandlungen.

Comments

[Biks]

Die Mwst. zu senken finde ich eine gute Lösung.

Jetzt müssen wir aber auch gut aufpassen, dass diese Senkung wirklich an die Käufer durchgereicht wird und nicht die Händler und Produzenten durch Erhöhung der Nettopreise einen guten Teil davon abgreifen.

[Rainer B.]

Da ist immerhin auf den ersten Blick viel Brauchbares dabei, mit dem man so gar nicht rechnen durfte. In schlechten Zeiten hat es auch die stärkste Autolobby der Welt nicht mehr so leicht wie sonst üblich - gut so.

[Rainer B.]

Die Senkung der Mehrwertsteuer wird im Ergebnis zu einer Steigerung der Inflationsrate führen. Preisanhebungen fallen dem Verbraucher so nur nicht mehr sofort auf, weil der Endpreis wegen der Steuersenkung zunächst noch niedriger bis gleich bleibt. Zieht man die Mehrwertsteuer dann wieder an, wovon mit Sicherheit auszugehen ist, wird auch noch der Letzte feststellen, dass so ziemlich alles teurer geworden ist. Eine Entlastung der Bürger kann man das dann im Ergebnis nicht nennen, sondern eher eine mittel- bis langfristige Optimierung von Steuereinnahmen des Staates. Die Frage, woher der Bürger denn nun eigentlich das Geld zur Belebung des Konsums nehmen soll, bleibt damit weiterhin völlig ungelöst. Dem Handel wird das auf längere Sicht doch auch nichts nutzen können, weil die höheren Preise eher noch zur Kaufzurückhaltung führen werden.

[Ria Sauter]

Die Kaufprämie ist weg, prima!

300 Euro für jedes Kind, das ist sehr schön. Wer aber wieder vergessen wurde, sind die armen Rentner. Viele Tafeln hatten zu und Flaschensammeln war auch nicht.

Diese Risikomenschen, die angeblich besonderen Schutz erhalten sollen, fielen mal wieder durchs Raster.

[76530 (Profil gelöscht)]

Auf den ersten Blick: Eine vernünftige Lösung in diesen besonderen Zeiten - mit der ich so nicht gerechnet hätte. Ganz besonders in Sachen Autos nicht.

Da nehme ich es in Kauf, nicht von der Ausschüttung des großen Füllhorns bedacht zu werden. Was auch nicht zu erwarten war.

Es liegt an jedem von uns, durch Aufmerksamkeit und - wenn nötig - auch Druck weiter Einfluss zu nehmen. Dort, wo es geht.

[83191 (Profil gelöscht)]

I called it!

" Wenn es da nur eine Steuer auf alle Konsumgüter gäbe an der man rumspielen kann um den Preis zu senken..." (Ich am 05. Mai. oder so)

Das Konzept ist tatsächlich ein bisschen was von allem. Eine Aufzählung spare ich mir. Ich kann im Moment nichts negatives daran finden. Sieht jemand ggf. versteckte, unschöne Details, oder können wir uns ausnahmsweise auf eine Gute Arbeit einigen?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@83191 (Profil gelöscht) Hoffentlich funktioniert es auch. Der Handel kann sich schließlich auch die 3% in die Tasche stecken. Und wer ganz frech ist, schlägt in 6 Monaten noch 3% auf.

Im ungünstigsten Fall, ist in einem halben Jahr vieles teurer...

[Hartz]

Wumms und Bumms

Mit Wumms in die Schuldenkatastrophe!

...

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Hartz Stimmt. Däumchen drehen, wäre viel, viel besser :-)

[Normalo]

@Hartz Stimmt natürlich - muss Alles finanziert werden. Aber so richtig katastrophal wäre das ohne die - auch hier - immer wieder wüst gescholtene Austeritätspolitik der letzten Jahre.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo Ohne die absurde Austeritätspolitik hätten wir keine riesigen Probleme in Bereich Infrastruktur, Bildung und Zukunftstechnologien. Wir würden viel besser gerüstet dastehen, um uns in Zukunft zu behaupten. Nur mit dem Schuldenstand zu denken, ist extrem kurzsichtig. Japan hat z.B. viel höhere Schulden und existiert auch...

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach? Solange die Zinsen am Boden sind, mag das stimmen. Aber das kann und wird nicht andauern, der Schuldenberg aber schon.

Erinnern Sie sich mal an die Zeit vor der Finanzkrise! Da war keine Luft in den Haushalten für irgendwas Neues, weil der Schuldendienst alle freien Mittel auffraß, einschließlich den neu dazugeliehenen. Das war auch keine Zeit von "dringend benötigten" Investitionen, sondern von milliardenschwerem Ablatzen an die Inhaber von Staatsanleihen. Schon mal sorum drüber nachgedacht?

Insofern: Ja, NUR mit dem Schuldenstand zu denken, wäre kurzsichtig. Ihn aber als beliebig zu behandeln, wäre es auch. Nicht mal der Erfinder und bis heute namhafteste Propagator von Staatsschulden, J. M. Keynes, befürwortete Neuverschuldung im Aufschwung.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo "Da war keine Luft in den Haushalten für irgendwas Neues, weil der Schuldendienst alle freien Mittel auffraß, einschließlich den neu dazugeliehenen."

Stimmt so absolut nicht.

Natürlich kann man das Geld nicht mit beiden Händen zum Fenster rauswerfen. Aber schlimmer ist es, auf notwendige Investitionen zu verzichten, weil man einer ominösen schwarzen "0" hinterher hechelt. Damit verliert man auf dauer. Und genau das haben die Merkel Regierungen dem Land angetan. Wir sind jetzt in einer Situation, in der es fast egal ist, in welche Richtung man D verlässt. Man trifft immer auf einen besseren Ausbau von Zukunftstechnologien. Wie toll wir dastehen, sieht man z.B. daran, dass es immer noch keine Coronaapp gibt.

Das Problem ist, dass an unserer Regierungsspitze über den Staatshaushalt gedacht wird, wie über Hausfrau's Sparbüchse. So funktioniert das aber nicht. Wer so dumm ist, in Zeiten von Negativzinsen nicht mal Geld in der Größenordnung der Inflationsrate aufzunehmen, obwohl das Geld dringend für Investitionen gebraucht wird, sollte die Finger von Regieren lassen.

PS: Ob ein Land von der Größe und (noch) Wirtschaftskraft Deutschlands 100 Milliarden mehr oder weniger Schulden hat, ist völlig unwichtig, wenn es darum geht, den Anschluss nicht zu verlieren.

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach? ad PS: Es ist relativ simpel. 100 Mrd. Neuschulden kosten 1 Mrd. Liquidität pro Jahr und Prozent Zinsen. Wenn Sie die zu verschenken haben, ich nehme sie Ihnen gerne ab... ;-)

Zu den basolut nicht stimmenden Fakten: Laut Bundeshalt 2007 lag die Nettoneuverschuldung des Bundes damals bei etwas unter 20 Mrd.. Die Zinslast, die der Bund aus seinem Haushalt zu zahlen hatte, lag dagegen bei über 40 Mrd.. 2019 lag die Neuverschuldung bei 0 (plus 15 Mrd. Überschuss) und die Zinslast bei ca. 15 Mrd.. Feine Sache, möchte man meinen, lasst uns reinhauen...

Nur liegt das halt weniger an der Sparpolitik als an den niedrigen Zinsen. Zu 2007er-Verzinsung wären heute eher 60 Mrd. fällig. Wir müssten also 30 Mrd. neue Schulden aufnehmen, nur um die Zinsen für alten zu zahlen - oder anderswo sparen. Das Problem ist, dass man Geld, das man sich mal geliehen hat und von dem man plötzlich merkt, dass es doch arg teuer wird, nicht so einfach wieder zurückzahlen kann, wenn man es schon ausgegeben hat. Die meisten Verbraucherinsolvenzen resultieren auf dieser simplen Aritmetik.

Und nochmal: Steuergeld, das man für Zinsen ausgibt, geht nicht ins Sozialwesen, nicht in die Infrastruktur und auch nicht in die Bildung - sondern in die Taschen von Leuten, die es sich leisten können, dem Bund Geld zu leihen. "Krasse Umverteilung von unten nach oben" nennt man das gewöhnlich, wenn es nicht gerade der liebe Staat ist, der damit seine guten Werke ermöglicht...

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo "Das Problem ist, dass man Geld, das man sich mal geliehen hat und von dem man plötzlich merkt, dass es doch arg teuer wird, nicht so einfach wieder zurückzahlen kann, wenn man es schon ausgegeben hat."

Da liegt der Denkfehler. Staatsschulden werden nicht zurück gezahlt. Und die Zinsen entwickeln sich auch nicht von allein. Man kann sie beeinflussen. Und genau das passiert ja auch. Sie rechnen also mit Luftzahlen...

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach? Denkfehler umgekehrt:

1. Staatschulden werden im Gegenteil STÄNDIG zurückgezahlt. Der Staat leiht sich Geld, indem er Anleihen ausgibt, die eine bestimmte Laufzeit haben. Am Ende der Laufzeit zahlt er sie zurück und verkauft stattdessen neue.

Für die braucht er also ständig Abnehmer am Anleihenmarkt. Die lassen sich nicht vorschreiben, dass sie ihr Geld zu Zins XY rauszurücken haben. Sie wägen Verzinsung und gebotene Sicherheit der Anleihe ab und entscheiden dann. Dass Deutschland im Moment so niedrige Zinsen zahlt, liegt primär an der seit der Finanzkrise geänderten Risikokalkulation der Anleger. Griechenland hat bewiesen, dass selbst ein EU-Land sich an der eigenen Schuldenlast verheben und daher ein fundamental unsicheres Investitionsobjekt sein kann. Also sind die (noch) vergleichsweise bombensicheren Anleihen Deutschlands gefragt. Sollten sich also - Gott bewahre - die angeschlagenen Staaten erholen, ist es wahrscheinlich Essig mit dem billigen Geld.

2. Der Staat kann auch sonst die Zinsen nur soweit beeinflussen, wie seine eigene Markmacht als einer der größten Anleihen-Nachfrager reicht. Das ist aber im Vergleich zum gesamten Kapitalmarkt verdammt wenig.

Sollten Sie mit "beeinflussen" eine etwaige Weisungsbefugnis gegenüber den Notenbanken meinen, die Leitzinsen zugunsten des bedürftigen Staates zu manipulieren, wäre das wieder ein Denkfehler. Die Leitzinsen sind nur deshalb wirklich leitend, weil die Marktteilnehmer darauf vertrauen, dass genau das NICHT geschieht, sondern die Notenbanken unabhängig im Sinne der Märkte und der Gesamtwirtschaft handeln (wobei sie staatlichen Bedürfnissen entgegenkommen KÖNNEN, aber nicht müssen). Nur deshalb geben Banken deren Ansagen auch an ihre Kunden weiter. Und wir reden hier von den härtesten Hunden der Ellbogengesellschaft, die eigentlich NIEMANDEM vertrauen außer sich selbst. Denen eine Unabhängiglkeit nur vorzuspielen, wäre der nahezu sichere Tod des Notenbanksystems, und Jeder würde seine eigenen Zinsen machen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo "Der Staat leiht sich Geld, indem er Anleihen ausgibt, die eine bestimmte Laufzeit haben. Am Ende der Laufzeit zahlt er sie zurück und verkauft stattdessen neue."

Eben. Er zahlt sie NICHT zurück. Er tauscht nur den Schein aus.

Zurück zahlen würde er, wenn er Anleihen bezahlt und dafür keine neuen ausgibt. Aber das ist nicht der Sinn. Staaten entledigen sich ihrer Schulden über die Inflation, Kriege, Staatspleiten ect. Aber sie zahlen sie nicht zurück. Zumindest nicht in nennenswertem Maße.

Das klingt nicht schön, ist aber so.

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach? Natürlich verringert sich die Schuld netto nicht. Das habe ich auch nie behauptet. Das Problem ist, dass ein ausgabefreudiger Staat sie auch nicht verringern KÖNNTE, wenn er müsste, um liquide zu bleiben (siehe Griechenland).

Denn die Konstanz der Nettoverschuldung ändert nichts daran, dass das System nicht funktioniert, wenn der Staat nicht ständig neue Abnehmer für seine Anleihen findet. Und je nachdem, wie tief er dafür in die Zinstasche greifen muss, kann das eben verdammt teuer sein. Der einzige Weg, wie er bei hohen Zinsen einen massiven Anstieg der Zinsausgaben verhindern könnte (ohne die Druckerpresse anzuwerfen oder einen Krieg zu beginnen), WÄRE eine Reduzierung der Verschuldung. Aber diese Option steht eben nicht zur Verfügung. Das war mein Punkt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo "Der einzige Weg, wie er bei hohen Zinsen einen massiven Anstieg der Zinsausgaben verhindern könnte (ohne die Druckerpresse anzuwerfen oder einen Krieg zu beginnen), WÄRE eine Reduzierung der Verschuldung."

Das ist aber der Weg mit der geringsten Wirkung. Hat die Eurokrise gezeigt. So lange es hieß, dass gespart wird, wurde weiter spekuliert. Als die EZB dann sagte, sie kauft unbegrenzt Anleihen, war der Spuk vorbei. Theoretisches Geld schaffen, hilft also...

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach? "Theoretisches Geld schaffen, hilft also..."

...solange die Schwäche, die den Run hervorruft, auch nur theoretisch ist, ja. aber gegen reale Verschiebungen auf dem Anleighenmarkt - z. B. die Emmission von besser verzinsten Anleihen durch eine ebenfalls "soliden" Emittenten, hilft theoretisches Geld nich das geringste. Und es baut auch keine neuen Brücken.

Kann es sein, dass Sie hier die Emmssion von Staatsanleihen mit dem spekulativen Handel damit verwechseln? Die haben nur sehr indirekt miteinander zu tun.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo Die EZB kauft in Notfall unbegrenzt Anleihen zu niedrigen Zinsen. So ist es geschehen. Und da wir von D reden ist es auch unwahrscheinlich, dass die Wirtschaft plötzlich als Schrott eingestuft wird. Das wäre ein Grund, dass das System nicht mehr funktioniert.

Wir haben ganz konkrete Probleme im Land, für deren Bewältigung viel Geld (für Investitionen) gebraucht wird und Sie argumentieren mit theoretischen Gefahren.

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach? Nochmal: Die EZB hat damals angekündigt, bereits emittierte Anleihen aufzukaufen, die von Spekulanten in Massen auf den Markt geworfen wurden. Eine bereits ausgegebene Anleihe aufzukaufen, um den Marktpreis zu stützen, ist etwas Anderes (und leichter mit virtuellem Geld zu bewerkstelligen), als Anleihen auszugeben und zu schauen, wieviel Zinsen man dafür zahlen muss. Die EZB hat das getan, DAMIT sie weiter Anleihen mit niedrigen Zinsen ausgeben konnte. Denn niedrig verzinste Anleihen, die am Markt unter ihrem Ausgabewert gehandelt werden, nimmt niemand ab. Die Emissionskrise der schwächelnden EU-Länder musste anders - schmerzhafter - gelöst werden.

Zum Jetzt: Aktuell steht die Bundesanleihe sicher im Vergleich gut da (durch die Stärke der deutschen Staatsfinanzen, aber auch durch die Schwäche der anderen) und ist daher billig unter die Leute zu bringen. Sobald sich das ändert (z. B. weil die Anderen sich erholen oder auch Deutschland Unmengen Geld aufnimmt), muss der Bund teurere Anleihen verkaufen und die Zinsen dafür aus dem Haushalt nehmen, um die auslaufenden Anleihen zurückzahlen zu können.

Es ist ist weniger eine Frage, OB das in der Zukunft passiert als WANN. Der Punkt ist aber, dass WENN es passiert, der Staat im Zweifel gerade nicht in der Position ist, noch großartig etwas zu ändern. Er muss dann entweder wirtschaftsschädigend die Steuern erhöhen oder noch mehr hochverzinstes Geld leihen, das den Haushalt weiter belastet und die Zinssätze weiter hochtreibt - die klassische "Schuldenfalle", in der z. B. Griechenland gelandet ist.

Kurz gesagt: Deutschland kann im Moment unter anderem deshalb so günstig neues Geld leihen, WEIL es das nur in geringem Maße tut. Und je weniger es sich zurückhält, desto höher wird die "Schwungmasse" (und härter die Landung), wenn die Zinsen wieder steigen.

Von daher ist es eine diffizile Balance mit vielen Faktoren. Der aktuelle Zinssatz ist einer davon, notwendige Investitionen auch. Aber es gibt reichlich andere.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo Noch mal. Die EZB hat eindeutig erklärt, dass sie Anleihen der Euroländer praktisch unbegrenzt kauf. Natürlich auch neue. DAS hält die Zinsen niedrig. Und es funktioniert so lange, wie die Wirtschaft der Eurozone einiger Maßen stabil ist.

Der spekulative Anstieg der Zinsen, vor dem Sie so Angst haben, ist damit auf absehbare Zeit nicht möglich.

Aber ich sehe, wir werden uns nicht einig werden. Auch wenn wir noch 3 Jahre diskutieren.

[My Sharona]

"Der einmalige Kinderbonus in Höhe von 300 Euro soll den Angaben zufolge mit dem Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden." - Es geht doch! Mehr davon!

[Chutriella]

@My Sharona Mehr! Mehr! Mehr! Das Credo des Kapitalsismus.

[Grenzgänger]

> Weitere 2,5 Milliarden Euro sollen in die Ladesäulen-Infrastruktur

Es wäre extrem hilfreich, wenn die Regierung und der vzbv schnell dafür Sorge tragen, dass das Wildwest-Gebaren an den Ladesäulen in geordnete Bahnen gelenkt wird. An jeder Tankstelle steht per Gesetz ein überdimensionales Preisschild damit der Kunde weiss, was auf ihn zukommt. An den Ladesäulen können die Konzerne offenbar tun und lassen, was sie wollen. Da wird man dann gerne mal mit 130 € für einen Ladevorgang abgezockt...