Koalitionsbildung in Schleswig-Holstein: Auf Jamaika-Kurs

Kurz sah es nicht so gut aus. Nach den Krisengesprächen wollen Grüne und FDP nun doch einen Koalitionsvertrag mit der CDU unterzeichnen.

Müssen sich einigen: Daniel Günther (links), Hans-Jörn Arp, beide CDU und Monika Heinold (Grüne) in Kiel Foto: dpa

KIEL taz | Viel war von Vertrauen die Rede, von Verhandlungen „auf Augenhöhe“. Beim zweiten Versuch, in der Bundesrepublik eine Jamaika-Koalition auszuhandeln, wollten CDU, FDP und Grüne in Schleswig-Holstein Einigkeit demonstrieren. Seit Mittwoch aber ist klar: Die Segel, die Richtung Jamaika gesetzt wurden, haben große Löcher. Das Vertrauen hat gelitten, weil der Öffentlichkeit Interna zugespielt wurden und ein Papier mit den Änderungswünschen der Grünen am Freitag in der Welt auftauchte.

Darin war abzulesen, warum es beim eigentlich als unproblematisch eingestuften Themenkomplex Wirtschaft und Verkehr schwer hakte. Das von einer zwölfköpfigen Fachkommission ausgearbeitete Papier, in dem sich CDU, FDP und Grüne gemeinsam auf den Bau der Fehmarnbelt-Querung und den Weiterbau der A20 geeinigt hatten, passte den Grünen doch nicht.

Die Spitzen um Finanzministerin Monika Heinold und Umweltminister Robert Habeck verlangten am Mittwochmittag Nachverhandlungen. Wohl auch deshalb, weil die FDP schon dienstags über die Lübecker Nachrichten verbreiten ließ, dass die Grünen der liberalen Linie gefolgt seien. Dabei war vereinbart worden, nur gemeinsam vor die Presse zu treten.

Verhandeln in der Nacht

Also setzten die Grünen sich dafür ein, weitere grüne Punkte in das Papier mit reinzunehmen – „sowieso ein normaler Vorgang“, fand Heinold, „wir verhandeln bis in die Nacht hinein, da können einzelne Formulierungen nicht immer perfekt passen und müssen nachgebessert werden.“

Die Grünen wünschten sich zum Beispiel diese Passage: „Gerade im Bereich der Mobilität befindet sich die Gesellschaft im Wandel. Die Zukunft der Mobilität ist vernetzt, emissionsfrei, flexibel. ÖPNV und Individualverkehr werden immer mehr miteinander verschmelzen. Unterstützt von der digitalen Entwicklung werden Menschen zunehmend diverse Verkehrsmittel kombinieren (share-mobility, modal-Split).“

Wolfgang Kubicki

„Die Grünen drehen einige Punkte um 180 Grad“

Union und FDP hatten nur auf die Wichtigkeit einer gut ausgebauten Infrastruktur hingewiesen. In weiteren 19 Punkten forderten die Grünen ebenfalls Nachbesserungen, teils kleinere und größere. FDP-Machtspieler Wolfgang Kubicki befand: „Die Grünen drehen einige Punkte um 180 Grad.“ Also erhöhte er am Donnerstag den Druck und teilte mit, dass die Chancen einer Jamaika-Koalition maximal noch eine 20-Prozent-Chance hätten.

Kritik an der FDP

Den Liberalen war derweil – auch aus CDU-Kreisen – vorgeworfen worden, sich in den einzelnen Fachgruppen kaum konstruktiv zu geben. Am Donnerstag und Freitag berieten sich die Parteispitzen viele Stunden hinter verschlossenen Türen. Am Ende einigte man sich auf ein gemeinsames Papier zu Wirtschaft und Verkehr, das die Parteien erst nach Redaktionsschluss vorstellten – und auf einen weiteren Fahrplan.

So sollen bis Montagabend die weiteren Arbeitsgruppen Positionspapiere vorlegen, die von der sogenannten Steuerungsgruppe voraussichtlich am Dienstag besprochen werden. Am Abend kommt dann die große Koalitionsrunde zusammen. Sie soll den Koali­tions­vertrag festzuzurren.

Comments

[Lowandorder]

Ok. Abifeierfestkomitee mit Direx.

Wo bleibt Pedell Wolfgang Kubicki?

[81331 (Profil gelöscht)]

...da sind die Grünen nun endlich dort, wo sie auch im Bund hin wollen.

Echt traurig, wie sich diese Partei gewandelt hat.