Koalitionskrach um Betreuungsgeld

Die FDP blockiert Unions-Vorschlag

Die schwarz-gelbe Koalition streitet weiter um das Betreuungsgeld. Die FDP lehnen die Unionspläne ab. Die Koalition soll aber nicht vor dem Bruch stehen.

Umstrittenes Betreuungsgeld: FDP lehnt Unions-Kompromiss ab.  Bild: dapd

BERLIN dpa/dapd | Das FDP-Präsidium lehnt den Kompromiss von CDU und CSU zum Betreuungsgeld ab. „Durch die Änderungen, die die CSU veranlasst hat, sieht das Präsidium eine geänderte Geschäftsgrundlage. Dem können wir so nicht zustimmen“, sagte der stellvertretende Parteisprecher Nils Droste am Montag.

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Die Ablehnung gelte vor allem für die Verknüpfung der Auszahlung des Betreuungsgeldes mit den Vorsorge-Untersuchungen. Ferner lehnt die FDP es ab, dass es zusätzlich zu den langfristig geplanten 150 Euro pro Monat einen Betrag von rund 15 Euro geben soll, wenn die Eltern das Geld in eine Riester-Rente oder in eine andere private Altersvorsorge einzahlen.

FDP-Chef Philipp Rösler beriet am Montag telefonisch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer über eine Lösung. Seehofer sagte nach einer CSU-Vorstandssitzung in München, die Lage der schwarz-gelben Berliner Koalition sei „schwierig und ernst“. In der FDP wurde aber versichert, die Koalition sei nicht in Gefahr. Seehofer hatte zu einem früheren Zeitpunkt mit Koalitionsbruch für den Fall gedroht, dass das Betreuungsgeld nicht kommt.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte vor Journalisten: „Die erste Bewertung ergibt, dass dies Modell höhere Haushaltsbelastungen verursachen würde. Wir waren an dieser Kompromissfindung nicht beteiligt und werden jetzt mit den Unionskolleginnen und Kollegen das Gespräch suchen.“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigt sich zuversichtlich, dass es zu einer raschen Einigung mit der FDP im Streit über das Betreuungsgeld kommt. „Wir werden jetzt sehr zügig das Gespräch mit der FDP weiterführen“, sagte Gröhe am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands. „Dabei gehe ich davon aus, dass wir auf der Grundlage der Verständigung des Koalitionsausschusses im Grundsatz auch die offenen Fragen zügig beantwortet werden.“

 
24. 09. 2012

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