Koalitionsmöglichkeiten in den Ländern

Grün-rote Machtspiele

In Baden-Württemberg kann es 2011 den ersten grünen Ministerpräsidenten geben. Denn die SPD zeigt sich offen dafür. Das könnte Signalwirkung auch für andere Bundesländer haben.

Neue Farbenlehre: Grün-Rot ist im Anmarsch.  Bild: dpa

BERLIN taz | Die SPD stellt sich der Realität, wenigstens in Baden-Württemberg. Angesichts der hohen Umfragewerte für die Grünen und des großen Abstands zur SPD zeigen sich die Sozialdemokraten offen für eine Juniorpartnerschaft unter den Grünen. "Wir wären ja besoffen, wenn wir einen grünen Ministerpräsidenten ausschließen würden", sagt Claus Schmiedel, SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, der taz.

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Das Ziel, stärkste Kraft zu werden, gebe die SPD nicht auf. Man müsse aber konstatieren, dass die Grünen teils die Größenordnung von SPD und CDU erreicht haben. "Wir müssen uns vom alten Schröder-Denken vom Koch und vom Kellner verabschieden - und von dem Gedanken, dass es nur zwei Volksparteien gibt", so Schmiedel. Er hoffe, dass dies auch bei der Bundes-SPD angekommen ist.

Der Vorstoß der SPD aus Stuttgart kann auf andere Bundesländer Signalwirkung haben. In Berlin etwa stehen im Herbst 2011 Wahlen an, SPD und Grüne liegen in Umfragen derzeit Kopf an Kopf. Spekulationen über eine Juniorpartnerschaft unter den Grünen hat die Berliner SPD bisher abgelehnt. Wäre Baden-Württemberg im Frühjahr aber Wegbereiter für die erste grün-rote Koaltion, würde es der Berliner SPD sehr viel leichter fallen, etwa Renate Künast zur Bürgermeisterin zu wählen.

Der Berliner Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann erhofft sich aus dem Südwesten jedenfalls ein Signal. "Was in Baden-Württemberg geht, kann doch auch in Berlin klappen", sagte er der taz. Fiele die SPD tatsächlich hinter die Grünen, würde die erste Reihe um Klaus Wowereit und Fraktionschef Michael Müller ohnehin abtreten. "Es gibt genug andere in der SPD, die einen grünen Regierenden Bürgermeister in Berlin wählen würden", so Ratzmann.

Gedankenspiele um Führungsposten müssen sich die Grünen in Sachsen-Anhalt nicht machen. Im März 2011 wird ein neuer Landtag gewählt. Erstmals könnte dort die Linkspartei stärkste Kraft werden, derzeit liegt sie in Umfragen wie die CDU bei 30 Prozent. Dass die SPD den Rückstand von 9 Prozentpunkten aufholen wird, ist unwahrscheinlich. Auch hier stellt sich also die Frage nach einer möglichen Juniorpartnerschaft - unter der Linkspartei. SPD-Chef Jens Bullerjahn, derzeit Finanzminister in der großen Koalition, hat das bisher kategorisch ausgeschlossen. Am Donnerstag wollte er sich dazu nicht äußern.

Wulf Gallert, Spitzenkandidat der Linkspartei in Sachsen Anhalt, glaubt, dass der Druck auf die SPD durch die Signale aus dem Südwesten jetzt größer werde. "Die Sozialdemokraten konnten bisher nicht argumentativ erklären, warum sie mich nicht zum Ministerpräsidenten wählen würden", sagte er.

In Berlin tut sich derweil noch eine ganz andere Möglichkeit auf. Unlängst hat sich die Linkspartei den Grünen als Juniorpartner angeboten. Laut aktuellen Umfragen wäre das durchaus denkbar. Grün-Dunkelrot also.

 

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