Koalitionspoker in Israel

Knappe Mehrheit für Netanjahu

Nur noch wenige Stunden läuft die Frist für die Regierungsbildung in Israel. Die neue Koalition ist konservativ, nationalistisch und religiös.

Ist von jedem einzelnen seiner Koalitionspartner abhängig: Benjamin Netanjahu. Bild: dpa

JERUSALEM taz | Benjamin Netanjahu wird Israel fortan mit einer nur knappen Mehrheit im Parlament regieren. Bis wenige Stunden vor Ablauf der Frist für die Koalitionsverhandlungen zog sich das Gerangel zwischen Naftali Bennett, dem Chef der nationalreligiösen Partei Das jüdische Heim, und dem Likud-Chef hin. Wie sich noch wenige Stunden vor Mittwoch Mitternacht abzeichnete, gehören ganze 61 der insgesamt 120 Knesset-Abgeordneten zur Koalition.

Netanjahu, dessen konservativer Likud die Wahlen Mitte März überraschend deutlich mit 30 Mandaten gewann, muss sich auf zwei ultraorthodoxe Partner, die Ein-Themen-Partei für soziale Gerechtigkeit Kulanu und die nationalreligiöse Fraktion vom Jüdischen Heim, beschränken. Naftali Bennett, Chef des Jüdischen Heims, stellte Netanjahu vor die Wahl: Entweder das Justizministerium oder kein Koalitionsbeitritt – und damit keine Koalition.

Die Verhandlungen sind ein Präludium zur bevorstehenden Regierungsperiode. Netanjahu ist von jedem einzelnen seiner Koalitionspartner abhängig. Schon jetzt sind weitere Erpressungen im Stil des Jüdischen Heims absehbar, es sei denn, es gelingt dem Regierungschef, im Verlauf der kommenden Wochen doch noch andere Partner aus dem Mitte-Links-Spektrum zu rekrutieren. Eine Große Koalition mit dem Zionistischen Lager lehnte der sozialdemokratische Parteichef Jizchak Herzog ab. Denkbar sind erneute Wahlen, die am Gesamtbild indes kaum etwas verändern würden.

Netanjahu verdankt seine missliche Lage dem bisherigen Außenminister Avigdor Lieberman. Beide Politiker sind seit 20 Jahren eng miteinander vertraut. Zu den vorletzten Wahlen traten sie sogar mit gemeinsamer Liste an, allerdings brach Lieberman mit Netanjahu im vergangenen Sommer und warf ihm vor, der Regierungschef handhabe die Bedrohung Israels durch palästinensische Extremisten schlecht.

„Nicht nationalistisch genug“

Während der Verhandlungen der vergangenen Tage plädierte Lieberman erneut für die Zerschlagung der Hamas im Gazastreifen. Netanjahus Koalition sei ihm „nicht nationalistisch genug“, begründete er seinen überraschenden Rückzug aus den Verhandlungen am Montag, ganze zwei Tage vor Ablauf von Netanjahus Frist für die Regierungsbildung. Dieser Vorwurf ist seltsam, da Israels künftige Koalition nationalistischer ist als alle anderen vor ihr.

Zum ersten Mal wird es keinen Alibipolitiker mehr unter den Ministern geben, wie es die frühere Justizministerin Zipi Livni war, die temporär Friedensverhandlungen mit den Palästinensern führte. Die neue Koalition ist durch und durch konservativ, nationalistisch und religiös.

Liebermans Partei, Israel, unser Heim, ist die einzige oppositionelle Fraktion rechts von der Regierung. Zu den Forderungen des scheidenden Außenministers gehörte, die Zahl der Kabinettsminister auf 18 zu beschränken, wie es die letzte Regierung entschied. Außerdem sollte an der ebenfalls von der scheidenden Koalition beschlossenen kriminellen Verfolgung für ultraorthodoxe Wehrdienstverweigerer festgehalten werden.

Beide Reformen trieb der scheidende Finanzminister Jair Lapid von der Zukunftspartei voran, und beide opferte Netanjahu für das Zusammengehen mit seinen neuen ultraorthodoxen Partnern: Schass und das Vereinigte Tora-Judentum, die sieben und sechs Sitze in der Knesset belegen.

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