Koalitionsverhandlungen in Berlin

Rot-Grün gescheitert

Eine rot-grüne Koalition wird es in Berlin nicht geben. Die Verhandlungen zwischen SPD und Grünen sind bereits in der ersten Runde gescheitert, so Klaus Wowereit.

Am Boden wegen der A100: Rot-Grün in Berlin wird es nicht geben.  Bild:  dpa

BERLIN dpa | Die SPD hat die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen in der Hauptstadt platzen lassen. Die Gespräche scheiterten am Mittwoch bereits nach gut einer Stunde an den unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten zur Stadtautobahn A100. Das gaben der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der SPD-Vorsitzende Michael Müller sowie die Grünen-Chefin Bettina Jarasch anschließend bekannt.

Die SPD wollte diese Stadtautobahn um 3,2 Kilometer verlängern, falls eine Umwidmung der Bundes-Gelder nicht möglich sei. Die Grünen haben den Autobahnbau unter allen Umständen strikt abgelehnt. Beide Seiten schoben sich gegenseitig die Schuld für den Abbruch der Verhandlungen zu.

"Wir haben deutlich Kompromissangebote gemacht. Aber es gibt einen Punkt, wo alle Gespräche mal beendet sind", sagte Müller. Der sei mit dem erneuten Kompromissangebot erreicht gewesen. "Wir erkennen hier nicht die Kompromissbereitschaft der Grünen", kritisierte der SPD-Chef. Seine Grünen-Kollegin Jarasch erklärte dagegen: "Es ist nicht wirklich an der A100 gescheitert.. Es gab nicht wirklich den Willen bei der SPD, gemeinsam mit uns eine Koalition einzugehen." So ähnlich formulierte es auch Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann.

"Nicht in Einklang zu bringen"

Zuletzt hatten SPD und Grüne in Berlin von Juni 2001 bis Januar 2002 in einem rot-grünen Minderheitssenat zusammen regiert, der von der damaligen PDS toleriert worden war. Zuvor hatten die drei Parteien den langjährigen CDU-Regierungschef Eberhard Diepgen mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gestürzt. Die SPD hatte davor die große Koalition mit der CDU wegen deren Parteispenden- und Bankenaffäre platzen lassen. Den ersten rot-grünen Senat hatte es zu Zeiten des Mauerfalls 1989/1990 gegeben.

Das mögliche rot-grüne Bündnis scheiterte nach den Worten Wowereits an der Autobahn. "Bei dem Thema A100 sind die Positionen offenbar nicht in Einklang zu bringen", sagte er. "Es geht jetzt einfach um die Feststellung, dass das offensichtlich nicht klappt."

Die Landesvorstände von SPD und Grünen hatten am 26. September die Aufnahme von rot-grünen Koalitionsverhandlungen beschlossen. Deshalb sollte am Nachmittag das SPD-Gremium über den neuen Stand der Dinge unterrichtet werden. Es müsste einen neuen Beschluss zugunsten der CDU fällen. Ein rot-schwarzes Bündnis hätte zehn Stimmen mehr als die absolute Mehrheit, die für die Wahl des Regierenden Bürgermeisters gebraucht wird. Rot-Grün hätte nur eine Stimme mehr gehabt.

Der von SPD und Grünen erzielte Kompromiss zur A100 war nicht tragfähig ist. Beide Parteien interpretierten ihn unterschiedlich. Die Grünen sperrten sich strikt gegen den Weiterbau, auch wenn eine Umwidmung der Bundesmittel in Höhe von 420 Millionen Euro dafür nicht möglich wäre. Die SPD wollte dann bauen.