Kohle weg

Grüner kippt grünen Kohlemeiler

Deutschlands größtes Steinkohlekraftwerk kommt nicht. Investor will nach Regierungswechsel in Schleswig-Holstein aus dem Projekt in Brunsbüttel aussteigen.von Sven-Michael Veit

Unerwünscht: In Brunsbüttel soll keine Kohle verbrannt werden.  Bild:  dpa

HAMBURG | taz Robert Habeck freut sich. „Das ist ein Zeichen, dass es ein neues Nachdenken über die Sinnhaftigkeit von Kohlekraftwerken gibt“, sagt Schleswig-Holsteins grüner Energieminister. „Kohlekraftwerke sind nicht Teil der Energiewende.“ Anlass ist die Nachricht, dass Deutschlands größtes Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel an der Unterelbe kurz vor dem offiziellen Aus steht.

Denn die Stadtwerke Tübingen werden sich aus dem seit längerem auf Eis liegenden Projekt verabschieden, berichtete am Montag das in Tübingen erscheinende Schwäbische Tagblatt unter Berufung auf den grünen Oberbürgermeister Boris Palmer, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der dortigen Stadtwerke ist.

„Die Politik entscheidet, welche Energien sich lohnen und welche nicht“, wird Palmer zitiert, und wegen der Energiewende seien „neue Kohlemeiler nicht rentabel“. Deshalb werde auf der Gesellschafterversammlung des Betreiberkonsortiums Südweststrom (SWS), an dem die Tübinger Stadtwerke beteiligt sind, am 19. Juli das Ende des Projekts beschlossen, so Palmer.

Zu tun hat der Ausstieg offensichtlich mit dem Regierungswechsel in Schleswig-Holstein: Vom „Druck der Grünen“ spricht Palmer mit Blick auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW, in dem der Bau von Kohlekraftwerken abgelehnt wird.

So hatte Habeck in einer seiner ersten Amtshandlungen vor zwei Wochen in einem Brief an Südweststrom appelliert, die Brunsbüttel-Planungen einzustellen. Neue Kohlekraftwerke seien „mit den Zielen der Landesregierung zu erneuerbaren Energien und zum Klimaschutz nicht vereinbar“, schrieb Habeck.

Und kündigte an, dass die Landesregierung „den bis Ende 2012 laufenden Optionsvertrag zum Kraftwerksgrundstück in Brunsbüttel nicht verlängern wird“: Bis Jahresende hätte SWS verbindlich über den Bau des Meilers entscheiden müssen, sonst fiele das Grundstück an das Land zurück.

Habecks Klarstellung setzte die SWS also unter Zugzwang. Die Genehmigungen für das Bauprojekt liegen zwar vor, werden aber von Umweltverbänden vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig angefochten.

„Eine gute Nachricht“, freut sich Karsten Hinrichsen von der Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz in Brunsbüttel, die seit Jahren gegen diverse geplante Kohlemeiler an der Unterelbe kämpft. Kohlekraft sei und bleibe ein „Irrweg“, sagt Hinrichsen. Jetzt bestehe Hoffnung, dass in Schleswig-Holstein „wieder sinnvolle Energie- und Umweltpolitik gemacht wird“.

Selbst Palmer, der die Beteiligung an dem Kohlemeiler als Oberbürgermeister bislang verteidigte, obwohl er als Grüner „grundsätzlich Kohlekraftwerke für falsch hält“, atmet auf: „Ich bin erleichtert“, zitiert ihn das Schwäbische Tagblatt, „dass jetzt der schwarze Fleck auf meinem blauen Anzug weg ist.“