Kohleprotestcamp „Ende Gelände“ startet: Polizei durchsucht Schlafsäcke

Tausende AktivistInnen reisen zu „Ende Gelände“ im rheinischen Braunkohlerevier an – trotz Polizeikontrollen.

Viele AktivistInnen sind ohne Papiere angereist, damit sie nicht erkennungsdienstlich behandelt werden können Foto: dpa

DÜREN taz | Am Freitagmorgen um 2.30 Uhr rollt der Sonderzug aus Prag mit zwei Stunden Verspätung in den Bahnhof Berlin-Südkreuz ein. So viel Jubel gab es wohl selten für eine überfüllte und verspätete Bahn: Hunderte AktivistInnen, die stundenlang gewartet hatten, rufen Sprechchöre und steigen ein.

Wegen Kontrollen an der tschechisch-­deutschen Grenze hatte sich der Zug verspätet. Im Rahmen der Aktion „Ende Gelände“ wollen Tausende AktivistInnen an diesem Wochenende die Bagger im rheinischen Braunkohlerevier blockieren und so die Kohleverstromung zeitweise stoppen. „Dieses Mal wollen wir die Blockade 1,5 Tage halten. Also nehmt für die Nacht dicke Schlafsäcke, Isomatten und lieber noch einen Pulli extra mit!“, hieß es in einem Aufruf. Der Energiekonzern RWE machte deutlich, dass er das Betreten des Betriebsgeländes als Straftat anzeigen werde.

Gegen 10.45 Uhr kommt der Zug im Braunkohlerevier an. Die AktivistInnen wollen von hier aus zum Camp laufen, sich für die Blockaden am Samstag vorbereiten – und schlafen. Doch so schnell geht es nicht. Hunderte PolizistInnen erwarten sie am Bahnhof Düren: Gitter und Dixiklos sind auf dem Vorplatz aufgebaut. Die Polizei will die Identität aller AktivistInnen kontrollieren, Taschen und Schlafsäcke werden durchsucht.

Die rechtliche Grundlage dafür liefere das Polizeigesetz, sagt ein Polizeisprecher. Die AktivistInnen hätten Straftaten angekündigt, damit ergebe sich eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Einen Eilantrag von Ende Gelände gegen die Kontrollen wies das Verwaltungsgericht Aachen am späten Nachmittag zurück. Die AktivistInnen hatten argumentiert, sie seien auf dem Weg zu einer angemeldeten Versammlung und die Kontrolle schränke sie in ihrem Grundrecht der Versammlungsfreiheit ein. Die Polizei hatte sich davon allerdings ohnehin nicht abhalten lassen.

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Livemeldung: Für die taz berichten, twittern und streamen von den Protesten im Rheinischen Braunkohlerevier Anett Selle (@anettselle) und Kersten Augustin (@kerstenau).

Per Durchsage bietet die Polizei nun an: Alle, die sich kontrollieren lassen, können den Bahnhof verlassen und zum Camp gehen. Doch viele AktivistInnen sind ohne Papiere und Telefon angereist, einige wollen sich vor der Aktion am Samstag die Fingerkuppen mit Sekundenkleber versiegeln, damit sie nicht erkennungsdienstlich behandelt werden können. Stunden nach der Ankunft des Zuges beginnen BeamtInnen damit, AktivistInnen zur Kontrolle zu tragen.

Auch andernorts gibt es Verzögerungen: Stundenlang fallen alle Regionalzüge über Düren nach Aachen aus. Dies geschehe wegen „Aktivisten auf dem Gleis“, erklären Durchsagen. Fahrgäste ärgern sich laut über „Ende Gelände“. Doch die Durchsage stimmt nicht: Telefonisch teilt die Polizei mit, nach ihrer Kenntnis befinde sich niemand auf den Gleisen, vielmehr habe die Bundespolizei den Bahnhof gesperrt. Ein Sprecher der Bahn sagt der taz, die unwahren Durchsagen seien bedauerlich, man werde dem nachgehen.

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[There is no planet B]

Der Artikel ist in dem folgenden Abschnitt entweder falsch recherchiert / nicht korrekt; oder die Polizei lügt:

"Die AktivistInnen hätten Straftaten angekündigt, damit ergebe sich eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. "

Die Kontrollstelle am Bahnhof Düren wurde laut Polizei-Meldung auf Twitter (twitter.com/Polize...55760445846503426) gemäß §12 (1) Nr.4 PolG NRW (recht.nrw.de/lmi/o...n=N&det_id=409095) eingerichtet. Wichtig ist dabei die Ergänzung Nr.4 - Nr. 4 erwähnt NICHT "Gefahr für die öffentliche Ordnung". (Fortsetzung folgt)