Kolumne Das Schlagloch: Merkels Prügelnazis

Wie reagiert Südeuropa auf deutsche Polizeieinsätze gegen Deutsche? Die Bilder der Staatsgewalt haben eine Botschaft: Widerstand wird nicht geduldet.

"Da zeigt die Merkel-Regierung mal ihr wahres Gesicht", werden in manchen Gegenden Europas die Polizeieinsätze gegen DemonstrantInnen hierzulande kommentiert. Bild: dpa

Wer als Deutscher dieser Tage quer durch Europa reist, während in Raststätten, in Cafés und in Supermärkten Bilder vom Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten gegen die Demonstrierenden gegen die Atommülltransporte nach Gorleben diskutiert werden, darf sich Kommentare anhören wie "Und diese Prügelnazis wollen uns beibringen, wie Demokratie in der Krise funktioniert", "Die führen Krieg gegen das eigene Volk, gegen die eigene Jugend, wie in Nordafrika", oder "Da zeigt die Merkel-Regierung mal ihr wahres Gesicht".

Der Einsatz der Polizei, ich glaube, ich erwähnte das schon einmal, wird in den kommenden Jahren nicht nur in jenen Ländern zunehmen, die unter dem sozialen Umbau als Folge der Schuldenkrise am meisten zu leiden haben. Nach dem Volksentscheid in Baden-Württemberg ist wohl klar: Auch die grün-rote Landesregierung wird Polizei in Bewegung setzen, um die letzten unverdrossenen Ungehorsamen zu vertreiben und das nun auch vom Volk abgesegnete Projekt durchzusetzen.

Ein "harter" Polizeieinsatz unter einer grün-roten Regierung wird die bislang so sträflich vernachlässigte Frage nach der Beziehung von Polizei und Gesellschaft neu stellen: Wie gewalttätig darf eine Polizei vorgehen, die Projekte gegen Menschen durchsetzt, die sich, ihre Kinder und ihre Kultur vital bedroht sehen müssen? Und wann produziert die Polizei just die Feinde, gegen die sie vorgehen will, während sie andere "vergisst"?

Nehmen wir für den Augenblick an, wir befänden uns derzeit nicht in einer Abfolge von Krisen des Systems der Finanzwirtschaft und der europäischen Union, sondern stattdessen in einem veritablen, doppelten Systemwechsel: Aus der Demokratie wird die Postdemokratie und aus dem freien Markt eine neue Form von Staatskapitalismus. Die drei Felder dieser Transformation sind Ökonomisierung, Privatisierung und Medialisierung.

Ökonomisierung besagt nach Colin Crouch die Überantwortung von Allgemeingütern, Staatsaufgaben und Wohlfahrtspflichten an den Markt. Der Staat verwandelt nicht nur eigene Angelegenheiten in Unternehmen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, sondern versteht sich schließlich selbst als ein solches, weshalb Politik machen und "managen" einander immer verwandter werden.

Privatisierung hingegen bedeutet genau das Gegenteil: Die Überantwortung von Teilen der Ökonomie und der ökonomisierten Politik an dominante Kräfte, denen es gelungen ist, die ursprünglichen Gesetze des freien Marktes außer Kraft zu setzen: etwa Konzerne oder Oligopole. Der Staat ökonomisiert also zuerst ein Stück seiner "Verantwortung", um es dann, wenn es "für den Markt fit" gemacht wurde, einem Konzern zu überantworten. Sie widersprechen einander aber auch, insofern sie zugleich Elemente des Kapitalismus und des Postkapitalismus der globalen Oligopole (und Oligarchien) miteinander in Beziehung setzen.

Politikerworten zum Trotz

Der Neoliberalismus ist somit eine kapitalistische Bewegung, die dem Markt zugleich immer mehr Zonen des öffentlichen und privaten Lebens einverleibt, bis zum Wasser, das wir trinken, und der Luft, die wir atmen. Zugleich wird dieser vergrößerte Markt als Feld von Angebot, Nachfrage, Innovation und Nachhaltigkeit im Dienste weniger dominanter "Spieler" vernichtet.

Offensichtlich ist diese Transformation von Ökonomie und Politik nicht mehr aufzuhalten, denn sie nimmt an Dynamik von Tag zu Tag zu, und das, obwohl es an mahnenden Stimmen und an salbungsvollen Politikerworten nicht fehlt. Und dort, wo man doch auf Widerstand trifft, wird eine staatliche Gewalt entfaltet, die im offensichtlichen Widerspruch zu dem beschworenen gemeinsamen Krisengeist und "Verständnis" für den zivilen Ungehorsam gegen den "wild gewordenen Kapitalismus" steht.

Eben hier tritt die dritte Komponente dieser Transformation in Kraft, die Medialisierung und Popularisierung. Jeder Polizeieinsatz ist auch die Produktion eines öffentlichen Bildes und, wie sich dem Reisenden zeigt, nicht allein eines, das sich an die eigene Bevölkerung richtet, sondern auch ein "außenpolitisches" Bild. Das Triumvirat der Umwandlung bildeten bislang Berlusconi, Sarkozy und Merkel.

Gemeinsam ist diesen drei Politikern der Transformation, dass sie alles mögliche ausdrücken, niemand aber direkt den brutalen Polizeieinsatz mit ihnen, diesen medialen Installationen, assoziiert. Mehr noch: Die Polizei wird in ihren Regierungszeiten zu einer scheinbar autonomen Gewalt im Staat. Der "harte Polizeieinsatz" ist dabei eher selten eine "Entgleisung", und noch viel seltener ist er durch die Lage vor Ort gerechtfertigt. Er ist eine politisch willentlich produzierte Botschaft.

Merkelismus muss expandieren

So sagen die Bilder in den Raststätten, Cafés und Supermärkten in Europa derzeit: Deutschland, das "Gesicht" der Zwangsökonomisierung, versteht, wenn es um die Interessen der technisch-ökonomisch-politischen Komplexe geht, keinen Spaß. Eine Kanzlerin, die gerade eine Hundertachtziggradwendung in der Atompolitik signalisierte, sendet ihre Polizei, wenn ein Teil der Bevölkerung eine Verwirklichung dieser Rede verlangt.

Merkelismus, und vielleicht deswegen sind die Bilder vom Polizeieinsatz in anderen europäischen Ländern bedeutender als im eigenen, in dem ja, nebenbei, versprochen wird, man käme heil durch die Krise (die Transformation mithin), wenn nur die anderen, wie die "faulen Griechen", ihre "Hausaufgaben" machten. Durch die Brachialprivatisierung der Politik hat Berlusconi Italien zurückentwickelt, und auch Sarkozys medialisierte Form des Monarchischen im Sonnenkönigs-Regenbogenformat gerät an inner- wie interkulturelle Grenzen. Merkelismus aber ist so unabhängig von seiner Protagonistin wie der Berlusconismus von Berlusconi und der Sarkozysmus von Sarkozy. Doch er ist auf Expansion ausgerichtet und angewiesen.

Der Erfolg dieser Spielart der Postdemokratie im eigenen Land hängt entscheidend damit zusammen, dass sie auch anderen Ländern aufgezwungen wird. So sind die Übergangsregierungen der "Technokraten" und "Experten", die mehr oder weniger huldvoll vom Machtpaar Merkel und Sarkozy empfangen werden, nichts anderes als Exekutiven des angewandten Merkelismus. Sie sollen das System reparieren, das dem Merkelismus heilig ist, das Funktionieren der neuen Einheit von Staat und Kapital.

Merkelismus ist nicht weniger postdemokratisch als Berlusconismus, nur sehr viel deutscher. Und so senden die Bilder der deutschen Polizei die Botschaft aus: Widerstand wird nicht geduldet. Keine Ahnung, ob das in dieser Deutlichkeit intendiert war. Angekommen ist die Botschaft jedenfalls.

Comments

[Seorg Geesslen]

Warum lautet die Überschrift nicht so:

AntiAtomkraft Nazis besetzen Schienen und halten Transport aus dem Ausland auf mit dem Ziel diesen Zug in das Herkunftsland zurück zuschicken, da in Deutschalnd kein Platz seie für "ausländische abfälle".

Und es um die Zukunft des eigenen Volkes gehe.

Die Jugend will eine "reine" Luft. Frei von "Fremdkörpern". [Atommüll]

USW. (Bin nicht grad talentiert in solchen Dingen, aber ich hoffe ein paar von euch verstehen worauf ich hinaus will.)

[Frank Powers]

Viel Feind, viel Ehr' - dnach zu urteilen: Hervorragender Artikel! Überspitzt, sicherlich, aber manchmal muss man überspitzen, um der Wirklichkeit gerecht zu werden. Der Deutsche hat halt gern sein heiles Weltbild, und das ist er erst bereit zu ändern, wenn alles um ihn her zusammenbricht. Nun, wir sind auf dem Weg dorthin! Bis dahin wünsche ich mir mehr kritische Berichterstattung, gerade von der taz. Weiter so!

[Normalo]

@ Unterwegs43:

"Gewisse Leute beschimpften Alle als faschistoid oder faschistisch, die nicht ihre Meinung vertreten haben."

- Yep. Und merken gar nicht, dass sie damit genau die selben Faschisten sind. Faschismus bedeutet halt eben nicht (nur) "rechts" sein. Aber DAS werden die "linken" NIEMALS kapieren.

[Kurt B]

@Mein lieber Schwan:

haha, genau..mangelnder Nationalstolz.

Ich bin sehr froh, daß in diesem Land Nationalstolz, das lauschige Gefühl der dümmsten der Dummen, nicht noch weiter verbreitet ist.

Wer in seinem Leben nichts hat, worauf er stolz sein kann, ist eben auf sein Schland stolz.

zum Artikel: ein bisschen verschwurbelt, aber teilweise sehr treffend.

[vic]

Schon wieder stelle ich fest, dass sich leider erstaunlich viele taz-Foristen behaglich eingerichtet haben in der Merkelmaschine D.

Ist`s warm bei Mutti, kocht sie gut? Oder was ist so toll an ihr?

[Bud Weiser]

01.12.2011 15:37 Uhr

von IJoe:

"Es ist also eher so, dass der Staat rechtsfreie Räume zuläßt.

Lass das mal einen Normalbürger machen.

In welcher Welt lebt der Seeßlen?"

Genau. Und deswegen drückt der sogenannte Staat auch sein rechtes Auge zu, wenn vom Verfasungss(m)utz unterwanderte Neonazis ein paar Migrantenmitbürger ermordet.

In welcher Welt leben SIE?

[Jeeves]

Ab dem vierten Absatz hab ich aufgehört, weiterzulesen. Bis dahin hatte ich verstanden, aber dann: unverständliches Geschwurbel, das ich noch nie...

Ich mag Seeßlen und schau in einige seiner Filmbücher immer mal wieder gerne rein. Aber hier?

[Rose Kreuzberg]

Bitte, wo geht es zu meinem Kommentar vom 1. 12. ?

Die Kritik an der Etikettierung von Polizisten als "Prügelnazis" halte ich immer noch aufrecht.

Und: Nein, ich bin keine Polizistin!

Die Gewaltdebatte über die Polizeieinsätze entlang der Castor- Strecke muss geführt werden, vor allem mit den Verantwortlichen für diese Einsätze!

Den Begriff Nazis sollte man als Kommentator für die TAZ den passenden politischen Gegenren zurordnen können.

[Mein lieber Schwan]

Es ist schon haarsträubend welche Artikel hier von den Ökostalinisten der Taz veröffentlicht werden. Alles was nicht wenigstens so links wie die Redaktion steht, bekommt mit der Nazikeule eins auf die Rübe. Der Begriff Nazi wird hier in der Taz und bei den Linken generell schon inflationär verwendet. Kein Wunder, dass die wahren Nazis dann so lang unentdeckt bleiben. Ich jedenfalls habe keine Toleranz für intolerante Demonstranten und Randalierer und kann deshalb die Reaktion der Polizei nur für gut halten. Ich habe viele Freunde im Ausland und die regen sich nicht über „Merkels Prügelnazis“ auf, sondern man wundert sich über den mangelnden Nationalstolz und den Fanatismus der Atomstromgegner.

[helle Leuchte]

@enzo

du hast hier eins nicht kapiert, wer prügelt sind nicht die Demonstranten sondern die Polizisten, es kotzt mich immer wieder an, wenn gesagt wird , das ist nicht friedlich gewesen es gab nhmen wir mal das beispiel der x-tausendblockade 5 Verletzte für die Krankenwagen kommen mussten und massig leicht verletzte...

Die Blockade war friedlich!!!

Nur leider von der Polizeiseite nicht, die ohne Grund meinte Gewalt einsetzen zu müssen.

wunderbar geschriebener Artikel!

[Jo Halt]

Jo,

'leider' scheint es ja einer der letzten transporte zu sein. ich würde gerne einmal sehen, was wirklich passieren würde. der zug wird von gegnern gestoppt und ihnen überlassen...ein castor steht im walde? wird er dann umgekippt, aufgebrochen und dann wird festgestellt das man plutonium nicht essen kann? Wer geht dann nach hause, und wer räumt auf? und wohin dann damit? Die botschaft der demonstranten ist ja klar und verständlich und angeblich steigen wir ja aus. es ist ok das dem wunsch durch demonstration anchdruck verliehen wird, von mir aus auch mit aktivismus. aber dann bitte nicht heulen wenn durchgegriffen wird, ein castor ist kein spielzeug um das man sich streitet...und der süden wird sich denken: solange die deutschen noch um ihre zukunft streiten glauben sie wenigstens noch an eine. ich glaube die bilder erreichen genau das gegenteil von dem was der autor uns vermitteln will.

[Hubschrauber]

In Anbetracht der Tatsache, daß es für einen Großteil der normalen Polizist_innen derzeit so aussieht, als ob eine Kollegin von "Kollegen" der Geheimdienste über die Klinge springen gelassen wurde, ist es dumm nicht einen Keil zu treiben zwischen Maria Normal Cop und prügelnden BGS-Spezialeinheiten.

[hunsrückbäuerlein]

Die tumbe Nuss steht leider im Ausland für D und das Schlimme daran ist, dass es für den größten Teil der sich von Springer und Bertelsmann verblöden lassenden Teil der Bevölkerung stimmt und dass die anderen Merkel nicht los werden!

[Unterwegs43]

Dieses Gezeter über "prügelnde Nazipolizisten" - sollte das Ausland sich tatsächlich (?) in dieser Weise erregen, frage ich ich wie auf den Ensatz der berüchtigten französischen Bereitschaftspolizei reagiert wird?

Bei manchen Menschen sind alle Demonstaranten unschuldig und alle Polizisten Nazis.

Es ist aberwitzig was in diesen Beiträgen an halb und nicht verstandener linker Theorie zusammengemischt wird.

Stimme den Beiträgen von "Schreiber" und "Südeuropschnecke" zu.

Insgesamt erinnert mich diese Erregung an eine (unbedeutende Neben) Erscheinung in den 70ern: Gewisse Leute beschimpften Alle als faschistoid oder faschistisch, die nicht ihre Meinung vertreten haben.

[Eugen]

Schon interessant, wenn man die Kommentare hier so

liest. Man bekommt den Eindruck, dass sich hier viele

Junge Freiheit - Leser austoben. Mögen sie doch ihre

geistige Diarrhoe doch in ihren braunen Sudelblättern

absondern.

[Daroot]

Wer hier erzählt die Gewalt geht von "aggresiven" Demonstranten aus und "Polizisten die auch nur ihren Job machen wollen" redet, war wohl selbst noch nie im Wendland oder sonstigen Demonstrationen.

Der "gewaltbereite und vermummte Autonome" ist doch genauso ein Bild des rechten Populismus.Und ihr werft der Taz Schwarz-Weiß denken vor? ..na gut ;)

Gute nacht

[JollyRoger]

Cool. Auf dem Bild die BFE Eutin... Seufz. Ihr wart auch lange nicht mehr bei uns im Jolly. Also weiter die Zähne fest zusammen beissen...

[Gunnar]

@HKG:

http://www.taz.de/t16/Polizeieinsatz-bei-Castor/!82744/

na immerhin oder...?

[Rose Kreuzberg]

Das ist leider eine echte "Schlagzeile", nur , dass derjenige , der hier verbal schlägt, lieber noch mal nachgedacht hätte.

Diese Wortwahl hat für mich auch nichts mehr mit Polemik zu tun, sondern verfälscht schlicht die Realität, deshalb kritisiere ich entschieden den Begriff Prügelnazis in der Überschrift.

Was soll das ? Weiß der Autor nicht, was Nazis sind ? Weiß er nicht, wo prügelnde Nazis auf Mitbürger losgehen ?

Nein, liebe Taz, dafür zahle ich nicht.

[Randy Snookums]

Spricht mir direkt aus der Seele.

[scab]

@ IJoe:

leute die während des castor transport wirklich straftaten begangen haben(eben jene versuchte körperverletzung),werden sich in den seltensten fällen über polizeigewalt beschweren.

in dem artikel geht es vielmehr um übergriffe auf eher friedliche demonstranten.die gab es beim castor,und die gab es auch schon vorher.

ich befand mich übrigens während des transports in einer gruppe die von Polizisten mit steinen beworfen wurde.diese chaoten:D

[Stefan@ HKG]

"Ich warte auf den Tag, an dem die TAZ auch mal von Polizisten berichtet, die nicht prügeln, die nicht leichtfertig zum Pfefferspray greifen(...)"

Auf den Tag wirst du ziemlich lange warten müssen, Polizeigewalt gibts doch mittlerweile sogar bei fast jeder kleineren Demo.

Die TAZ berichtet solange von prügelnden Polizisten, solange Polizisten eben (grundlos) prügeln.

Und gerade das Bild in diesem Artikel spricht Bände!

[Thomas Fluhr]

Ihren Kommentar hier eingebenWie oft stand die Polizei auf der richtigen Seite?

Die Geister die Kriege verwalten und gnadenlos Leben opfern, ob in Verdun, Stalingrad oder sonst ein Schlachtfeld, leben auch heute noch. Jetzt wo es wieder eng wird, werden wieder Menschenleben geopfert, nicht körperlich, aber ökonomisch und zukunftslos, Hauptsache die Fettschicht überlebt. Die gleiche Arroganz und Gnadenlosigkeit, im modernen Kostüm. Hoffentlich sind genug Menschen erwacht, um sich nicht verheizen zu lassen. In diesem Sinne schützt die Polizei niemanden.

[gestapo?]

In Ländern mit parastaatlicher Gewalt erinnert Verfassungsschmutz mit über 100 V-Leuten in Nazikadern und -parteien und das Verfälschen und damit Vertuschen der Opferzahlen rassistischer Gewalt eher an die Gestapo und läßt Befürchtungen ins Kraut wachsen, daß Eurogendfor eingesetzt wird, obwohl in der überhaupt keine deutschen Bullen sind.

Allerdings würden sich einige Regierungen sicherlich freuen, wenn in ihrer Presse mal genauere Zahlen und Hintergründe zu Morden durch deutsche Polizei mit Pfefferspray und leer geballerten Magazinen stehen würde. Wenn der Tourist nicht weiß, wo er Angst haben muß, ist das auch nicht schön.

Obwohl, wenn das dann der Bulle vor Ort liest, hat er noch weniger Skrupel.

[vic]

Aktuell erhielt Deutschland vom Euopäischen Menschenrechtsgerichthof eine Lektion wegen der rechtswidrigen und "vorsorglichen" Festsetzung von "potentiellen" Demonstranten.

Und in Stuttgart bereiten sich Stadt und Polizei auf den "D-Day" vor (so gelesen in Kontext)

In jeder Hinsicht ein korrekter Artikel.

[Schattenfels]

Endlich mal wieder ein bisschen altlinke Kampfrhetorik, wie in den alten Zeiten, die ich aufgrund meines Alters nie erleben durfte. Aber so ähnlich muss es früher in den K-Gruppen geklungen haben, da bin ich mir sicher. "Merkels Prügelnazis" - eine angemessene Überschrift für die linke Bild aka taz. Ein bisschen antideutsch (aber nicht zu sehr)und platt, besser gehts nicht! Dass Sie wie Brumlik von der konkret so einfach zur taz wechseln können, ist natürlich intellektuell fragwürdig, aber dafür gibt´s hier die ganze Bandbreite lustiger Kommentare der heutigen Linkslightness, immerhin etwas, und allemal unterhaltsam.

Führt man den heutigen Linken ihre eigene Ideologie vor Augen, erschrecken Sie auf einmal: "Hey, das is jetze aber doch n bissi heavy, Altah"

Im Kommentar von Frau Herrmann hat man sich gestern in dieser Zeitung darüber aufgeregt, dass sie antidemokratische Tendenzen zeigt. Da lach ich mich kaputt, als Demokrat und Neo-, ach Quatsch, die Weicheier, klassisch Liberaler! Ich zitiere aus dem Gedächtnis mal den Herrn Gremliza: "Die Grünen sind die Farce auf den Niedergang der Arbeiterbewegung" Deshalb sticht ihr Artikel hier hinein wie in ein Nest flügellahmer Wespen - q.e.d. und looool

[bijou]

Vielleicht sollte er doch lieber über Filme schreiben als diesen aufgeblasenen Schwachsinn.

"Merkelismus", hey, was fürn cooler Checker, locker mal die Diskurshoheit mit selbstkreirtem Slang erobert. Was für ein Dämlack.

[hornisse.04]

@Der wahrheitssuchende

"In jobcentern werden immer wieder geltende Gesetze gebrochen um die Leute noch weiter zu diskriminieren und zu schikanieren."

Wissen Sie eigentlich, was Sie da für einen Müll ablassen?

Typen wie Sie sind doch die allerersten, die gnadenlos (weils nicht Ihr eigenes Geld kostet) prozessieren würden, wenn das stimmte.

Aber so herumtröten "Wacht endlich auf und erkennt das wahre Deutschland !" verschleiert, dass man nicht wirklich was zu sagen hat.

Wenn man dann mal ein bißchen geärgert wird, schreit man am lautesten nach der Polizei.

"Faschistoid"- Sie wissen ja wohl nicht, wovon Sie reden.

[EnzoAduro]

@enzo

Ist das jetzt eine Namensdopplung oder erlaubt sich da einer einen Spaß, der nicht darüber hinwegkommt das nicht alle taz.de Leser gegen die A100 sind?

[an heinzl]

tja das mit der realität ist halt so ne sache. klar wer angepasst ist und das spielchen mitspielt hat in diesem land wenig probleme, im gegenteil: hier lässt sich richtig gut wirtschaften. und bist du schon mal im rennen, läuft es immer besser. da werden sich dann schön die aufträge und vergaberechte zugeschoben. und probleme mit der polizei wirst du, solange du keine steuern hinterziehst, wohl auch niemals bekommen. ich glaube allerdings nicht, dass deine realität eine allgemeingültige ist. korruption geht halt auch anders. dass dieser staat in einer bevormundenen art und weise den öffentlichen raum beherrscht, zeigt sich wohl erst, wenn mann persönlich freiheit nicht mit der möglichkeit geld zu verdienen gleichsetzt. und wer mal beobachteten konnte nach welchen kriterien die polizei ganz fröhlich die menschen in ihren freiheiten einschränkt oder miterleben durfte, was passiert wenn man sich gegen übergriffe zu wehren versucht, dem wird ganz schnell klar, dass sowohl willkür als auch korruption in diesem land keine randerscheinung sind, sondern ganz systematisch dem erhalt bestehender strukturen zuzuordnen sind. aber hey, solange man nicht aneckt, gibt es daran ja auch nichts zu meckern, die frage ist nur, wer hier auf welchem auge blind ist!

[Westberliner]

Der Kommentator ist hervorragend, hat sehr gut analysiert und ich stimme dem voll zu. Danke für diesen klasse Artikel.

[Halli-Hallo]

Wenn nach dem kapitalismus der Sozialismus folgt, wie von marx beschrieben, dann sind die Polizisten doch Sozialisten!?

[ygdrasil]

Menschenverachtung scheint unter der Polizei weit verbreitet zu sein. Ich war entsetzt und empört,als ich gestern im Bachrichtenkanal Contra des Südwestrundfunks ein Interview mit einem Bereitschaftspolizisten aus Biberach/Bd.-Württemberg

hörte, der Polizeibeamte mit Namen Sven Müller äußerte sich zu der Betonpyramide bzw. zu den Menschen, die sich daran oder drin befanden so: Man müsse, um das Leben der Menschen zu schützen, diesen eben einen Arm

amputieren, wenn sie denn nicht freuwillig gehen.

Es ist so ungeheuerlich, welche Denkweise hier in Worten zum Ausdruck kommt,aber man weiß jetzt, mit wem man es zu tun hat.

[wolfgang]

Was für ein unverständliches Gejammer von Georg Seeslen.

Er bliebe besser bei seinen Filmkritiken.

Viele Grüße, Wolfgang

[Tao ohne Mao]

Die Macht liegt in der Unbeugsamkeit des Widerstandes, in der Solidarität und in der Gewaltlosigkeit.

Man kann Satan nicht mit dem Teufel austreiben.

Wir sehen uns in AHAUS und vielleicht lernt man sich kennen!

[HKG]

Ich warte auf den Tag, an dem die TAZ auch mal von Polizisten berichtet, die nicht prügeln, die nicht leichtfertig zum Pfefferspray greifen, die auch gegen Atomkraft sind, aber eben ihren Job machen müssen. Polizisten, wie ein guter Freund von mir, den ich um seinen Job nicht beneide und der mir bei den üblichen Polizeiberichten der TAZ leid tut.

[Stammtisch]

Oh Mann, Gähhhn. Polizeieinsätze in Deutschland interessieren Südeuropäer Null!!

Südeuropäer interessiert:

Wann kommen die nächsten deutschen Luxusschlitten?

Wann kommen wieder blonde deutsche Touristinnen?

Wann fließen die nächsten deutschen Milliarengeschenke?

[enzo]

Die die sich Prügeln wollen, sind nicht die "Deutschen" sondern nur die 0,5% die von der TAZ und anderen linken Medien dorthin geschickt werden. 99,5% der Bevölkerung lehnen die Gewalt gegen die Polizei ab. In der linken Welt will man das aber nicht wahrhaben. Wie wärs denn mal mit einer Volksbefragung.

[Klaus]

Das Traurige an der Sache ist nicht (allein), dass unsere Regierungen (Westeuropa, uä.) an offensichtlich untauglichen Konzepten wie nicht nachhaltigem Kapitalismus festhalten.

Das Traurige ist auch, dass eine Exekutive ohne eigene Meinung Anordnungen dieser Regierung umsetzt bzw. umsetzten muss.

Auf diese Weise entstehen auch Diktaturen, wenn Exekutiv-Kräfte, ob Polizei oder sogar Armee gedankenlos und ohne ethisches Eigenempfinden gegen das Volk vorgehen, dass sie eigentlich beschützen sollten.

Heute beschützen wir den Machterhalt einiger weniger, in diesem Fall ist es eben die Atomlobby.

[Alter Braunauer]

Das merkelgebeutelte Ausland sollte einmal sehen, wieviel Zustimmung die Prügelei der Polizei und die Diffamierung der Protestbewegung durch Politik und Presse von großen Teilen der Deutschen erfährt. Dann erinnern sie sich bestimmt an den fruchtbaren deutschen Boden. Der hat nicht nur Qualitätsprodukte hervorgebracht.

In Stuttgart wurde kein Ausstieg abgelehnt, genauso wenig wie in Gorleben die Einlagerung befürwortet wird. Es geht schlicht um Unterdrückung einer Demokratieform eher südeuropäischer Art. Sie wollen doch nur brav sein. Das ist Deutschland.

[Klaus]

Das Traurige an der Sache ist nicht (allein), dass unsere Regierungen (Westeuropa, uä.) an offensichtlich untauglichen Konzepten wie nicht nachhaltigem Kapitalismus festhalten.

Das Traurige ist auch, dass eine Exekutive ohne eigene Meinung Anordnungen dieser Regierung umsetzt bzw. umsetzten muss.

Auf diese Weise entstehen auch Diktaturen, wenn Exekutiv-Kräfte, ob Polizei oder sogar Armee gedankenlos und ohne ethisches Eigenempfinden gegen das Volk vorgehen, dass sie eigentlich beschützen sollten.

Heute beschützen wir den Machterhalt einiger weniger, in diesem Fall ist es eben die Atomlobby.

[Celsus]

Der Fisch stinkt allerdings auch in der CDU vom Kopf her:

Frau Merkel schimpfte über die angeblich so faulen Griechen, die doch so früh in Rente gehen würden. Anscheinend glaubte sie diese Unwahrheit aus dem hohlen Bauch heraus zu wissen. Es ist aber in meinen Augen latenter Rassismus.

Der CDU-Abgeordneten Erika Steinbach hält sie bis heute die Stange. Frau Steinbach ist als Kleinkind aus Polen "vertrieben" worden. Der Vater war eben hochrangiger Militärangehöäriger unter Hitler und das deutsche Militär wurde eben von allen möglichen Orten bei Kriegsende "vertrieben".

Da erinnere ich mich noch an eine Ministerin, die meinte sich öffentlich empören zu müssen, dass sie angeblich in ihrer Eigenschaft als Deutsche beschimpft worden sei. Dürfte doch Hass und Emotionen schüren und steht einer Spitzenpolitikern nicht an, so etwas zu tun.

Ein Kassel ist ein Schriftführer der CDU Neonazi. Interessant wie die sich untergraben lassen. Die CDU sollte dringend sich von den beschönigend als knackig rechten Funktionären empfundenen Personen trennen.

[IJoe]

Aha, für Seeßlen sind Delikte von Demonstranten: Sachbeschädigung ("Schottern"), Beamtenbeleidigung, Körperverletzung (man könnte auch Mordversuch dazu sagen) also legitime Formen des Protests und die Polizei soll da auch noch zuschauen.

Gut, dass das mal gesagt wurde.

Der Witz ist doch, dass den "Protestierern" trotz schwerster Delikte nix passiert, das ist doch die Wirklichkeit. Deshalb können sie auch auch die genannten Delikte straffrei begehen.

Es ist also eher so, dass der Staat rechtsfreie Räume zuläßt.

Lass das mal einen Normalbürger machen.

In welcher Welt lebt der Seeßlen?

[Uwe]

Sehr guter Kommentar, aber Gott sei Dank ist die Welt nicht vorhersehbar.

Insofern habe ich doch die Hoffnung, dass sich die Menschheit irgendwann mal, moeglichst bald, gegen Ihre Unterdruecker wehrt.

Die 1. Anfaenge sind ja schon da.

[DeutschlandbeiNacht]

Wenn ich Nachts von der Schicht nach Hause gehe und zwei Polizisten auf Streife begegne habe ich mehr Angst als wenn ich fünf angetrunkenen Jugendlichen begegne.

[piccolomini]

polizisten als "prügelnazis".

mal wieder der typische dumme linke populismus.

von der gewalt von demonstranten gegen polizisten

natürlich kein wort.

[AntiFunt]

Alles und jeden, der einem nicht passt, als Nazi zu bezeichnen ist nicht nur echter Qualitätsjournalismus, sondern zeugt auch von einer intelligenten und differenzierten Weltanschauung. Weiter so!

[brueckner]

Ich möchte hier auf eine Idee von Noam Chomski verweisen, der nach Jean Ziegler folgendermaßen zitiert wird: „Es gibt drei Totalitarismen: 

den stalinistischen, den nationalsozialistischen 

und jetzt TINA.“ TINA - Abkürzung für There Is No Alternative - ist eines der Markenzeichen unserer Kanzlerin, der Verköperung einer "alternativlosen" Politik. Insofern ist die oben dargestellte Situation nur folgerichtig. Wo sind unsere an einem humanistischen Weltbild orientierten Denker, die die Werte und Errungenschaften einer modernen Zivilgesellschaft öffentlich hochhalten, die den Washington Accord von 1987 mit der gezielten Privatisierung aller staatlichen Aufgaben und dem Primat des Kapitalflusses über die Politik in Frage stellen? Es wäre schön, wenn eine solche Diskussion endlich mal in unseren Medien in Gang käme.

[juliane]

quasselt der südeuropäer im marchémarkt auch über den autoritären ökoladen der sich im süden der republik breit macht?

manchmal ist euer tendenzjournalismus so peinlich, dass man sich schämt taz.de einzugeben.

[Verstand - Anstand - Widerstand]

Deutsche Prügelnazis, früher auch Bullenschweine oder, euphemistisch, Polizisten genannt, sind das deutsche Gegenstück zu Ghaddaffis Söldnern und unterdrücken und terrorisieren die deutsche Zivilbevölkerung. Einige tapfere Mitglieder des demokratischen Widerstands bekämpfen das 'System' mit friedlichen Mitteln wie Brandsätzen in Zügen oder früher auch Kaufhäusern.

Wenn das die Gedankenwelt ist, in der die TAZ-Redaktion lebt, und die sie verbreiten lässt, dann frage ich mich, warum sie so erbost waren über die 'Rechtsterroristen', obwohl diese doch wenigstens auch einen Prügelnazi erschossen haben?

Georg Seesslen, wollen Sie es nicht auch mal in der NPD versuchen? Die haben dort Platz für Menschen mit Wahnvorstellungen, Subkultur und Gewaltbereitschaft.

[Der wahrheitssuchende]

Danke für diesen Artikel, das zeigt das ich nicht der Einzige bin der so denkt. Es ist nun mal leider so das Deutschland sich immer mehr in Richtung faschistoide Kapitaldiktatur entwickelt. Es gibt schon längst Menschen erster, zweiter, und dritter Klasse. In jobcentern werden immer wieder geltende Gesetze gebrochen um die Leute noch weiter zu diskriminieren und zu schikanieren. Das erschreckende ist das dass meistens von oben angeordnet wird. Diese perfide Perfektion der Regierung ähnelt in der Tad immer mehr dem dritten reich. Wie lange wird es noch dauern bis die SA wieder marschiert, wie lange wird es noch dauern bis es wieder Lager gibt. Wacht endlich auf und erkennt das wahre Deutschland !

[ama.dablam]

Tja Holger - ähh, Georg, der Kampf geht weiter...

Nur nicht mehr gegen den militärisch-industriellen Komplex, sondern gegen den , Zitat: "technisch-ökonomisch-politischen Komplex".

Geschickt gemacht, Zitat erfunden, schon sind alle Polizisten "Prügelnazis" und bekommen die Ehre einer entsprechenden Überschrift. Kaufbeuren ist nett, war da erst letzte Woche geschäftlich, ich würde da bleiben, ist nicht weit von Streichers Geburtsort.

Und dann gehören diese Nazis auch noch Merkel. Ich dachte immer, Polizei sei Ländersache?

Egal, kann eh nicht mitreden, ich sehe zwar immer wieder Polizisten, manchmal sogar richtig viele, habe aber null Probleme mit denen, die tun mir nix und umgekehrt auch.

Die Rückmeldungen, die ich seit Jahren immer wieder von Ausländern (nicht nur Südeuropa) bekomme, ist die, dass viele nicht nur gerne hier sind, sondern hier auch gerne leben würden. Auch wenn hier ab und zu Polizei zu sehen ist. Man hat großes Verständnis dafür, dass demokratisch legitimierte Veranstaltungen und Prozesse notfalls auch gegen Widerstand durchgesetzt werden muss. Eher macht man sich Sorgen darüber, ob die Berechenbarkeit auch bestehen bleibt. Die Bilder der jüngsten Zeit beruhigen sie dann ein wenig...

Den (langen) Rest der Kolumne habe ich so, oder so ähnlich, schon vor 30 Jahren in Tübingen im Brecht-Bau gehört. Richtig nostalgische Gefühle, wie gestern beim Yes-Konzert. Mit dem Odeur des Ewig-Gestrigen :-)

[Renegade]

Immer wieder das Gerede von "wild gewordenen Märkten".

Wir haben ein mehr oder weniger staatskapitalistisches System und das nicht erst seit gestern. In diesem System kooperieren Großkonzerne, Interessenverbände und ihre Politikerfreunde, um den Markt außer Kraft zu setzen (durch Staatsmonopole, Lizenzen, Regulationen, Steuern, Zölle, etc. etc.), um sich selbst einen eigenen Vorteil zu verschaffen, sich der Konkurrenz zu entledigen und so viel Geld wie möglich aus dem "System" zu pressen.

Kaum ein "Verbrechen des Kapitalismus" geht einher ohne staatliche Legitimierung, Unterstützung, Legalisierung, etc.

Als bestes Beispiel kann man den angeblich "deregulierten" Finanzmarkt nehmen, der so weit von einem freien Markt entfernt ist, wie es nur geht. Sowohl Geldmenge als auch Zinsen (der Geldpreis) werden staatlich festgelegt, während Gesetze dafür sorgen, dass staatliches Monopolgeld akzeptiert werden muss und anderes Geld verboten wird, dass Banken nur einen Bruchteil der Einlagen tatsächlich als Reserve halten müssen, etc. pp. Wer profitiert? Banken, die gewinnbringende Finanzgeschäfte machen können und sich nicht vor den Kunden fürchten müssen, Großunternehmen, die in guter Beziehung zu den Banken stehen, und Politiker, die ihren langfristig nicht nachhaltig tragbaren Sozialstaat durch immer neue Schulden finanzieren.

Warum sie immer so auf das Volk einschlagen, kann ich allerdings nicht verstehen, denn dieses möchte ja mehrheitlich anscheinend dem Staat, der eben diese Probleme geschaffen hat, noch mehr Macht geben - gut für ihn.

Weiterhin ist natürlich die ganze Frage der sozialen Konflikte eine schwierige. Darf die Minderheit der S21-Gegner nun weiterhin, auch nach ihrer demokratischen Niederlage, die Rechte der Bahn, die legal ihren Bahnhof bauen möchte, verletzen? Dürfen Demonstranten in New York einen Park, der Privateigentum ist und freundlicherweise der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird, einfach besetzen und zumüllen? Dürfen sie das Geschäft einfach Leute, die nahe besetzten Zonen leben, ruinieren, um ihre Meinung kundzutun? Das sind ja nicht nur Fragen, wie man seine Meinung äußern darf, sondern auch, welche Kosten man dem Kollektiv aufdrücken darf, nur weil man denkt, dass man eine überlegene Überzeugung hat.

Wenn ich mit meinen radikalen Kapitalistenfreunden zu der Überzeugung komme, dass erstarkender Kollektivismus und Kommunismus ein gefährliches Phänomen sind und wir dann irgendein linkes Viertel mit unseren Zelten okkupieren, mit schwerwiegenden Folgen für das soziale und wirtschaftliche Leben in dem Viertel, würde uns unser Recht auf Meinungsäußerung zugestanden?

Natürlich ist das Vorgehen der Polizei meist tragisch und verächtlich, aber es zeigt eben nur das wahre Gesicht eines jeden Staates, einer kollektivistischen Zwangsvereinigung, die abweichende Meinungen nur in gewissem Grad zulässt und zulassen kann. Aber das ändert sich auch nicht, wenn jemand anderes (rot-grün oder sonstwas) an der Macht sitzt. Das Problem ist die Macht selbst - in politischer, wie auch in wirtschaftlicher, Hinsicht. Wird diese Macht gebrochen, der Staat endlich als illegitim erkannt, dann geht es aufwärts, in beiden Bereichen.

[Arnoldo]

de überschrift "headline" is jut,mehr hab ick och net

jelesen.wi wärt denn ma mit nem ränking wär de beste

prügelorje bullen uff`m jlobus hat.

[Eric Blair]

War Angela Merkel damals nicht auch eine Dissidentin in der ehemaligen DDR die von der Stasi verfolgt wurde. Es ist schon sehr erstaunlich und geradezu Unheimlich, in was sich Frau Merkel in den Jahren verwandelt hat. Hier in Irland hat sich bereits ein Spitzname für Frau Merkel etabliert: The Iron Lady of the 4th Reich

[Schreiber]

Die ewige Nazikeule, darunter gehts bei manchen einfach nicht. Kaum prügeln Polizisten, sind es Nazipolizisten.

Die Sinnhaftigkeit nach dem Automausstiegsbeschluss gegen den 13. und letzten Castortransport mit allen Mitteln zu kämpfen ,erschließt sich weder den meisten Bürger noch einem Polizisten. Es geht nicht um rechtmäßige Demonstration sondern um unrechtmäßige Blokaden, deren Beseitiguing sehr teuer wurde, die aber nie eine Chance hatten irgendetwas neues an Argumenten zu vermitteln. Sinnlos verpulverte Millionen. Dass dies nicht nur Polizisten völlig nervt, dürfte klar sein. Die dürfen natürlich nicht prügeln, aber wenn sie dies tun, offenbart sich damit nicht eine gewisse neue Politik von Frau Merkel, noch gar Nazipolizisten. Da sind ja die abwegigsten Verschwörungtheorien überzeugender als dieser unsägliche Nazivergleich.

[Name]

ein toller artikel, der endlich mal wieder nicht polemisch ist. vielen dank dafür!

[Schreiber]

Die ewige Nazikeule, darunter gehts bei manchen einfach nicht. Kaum prügeln Polizisten, sind es Nazipolizisten.

Die Sinnhaftigkeit nach dem Automausstiegsbeschluss gegen den 13. und letzten Castortransport mit allen Mitteln zu kämpfen ,erschließt sich weder den meisten Bürger noch einem Polizisten. Es geht nicht um rechtmäßige Demonstration sondern um unrechtmäßige Blokaden, deren Beseitiguing sehr teuer wurde, die aber nie eine Chance hatten irgendetwas neues an Argumenten zu vermitteln. Sinnlos verpulverte Millionen. Dass dies nicht nur Polizisten völlig nervt, dürfte klar sein. Die dürfen natürlich nicht prügeln, aber wenn sie dies tun, offenbart sich damit nicht eine gewisse neue Politik von Frau Merkel, noch gar Nazipolizisten. Da sind ja die abwegigsten Verschwörungtheorien überzeugender als dieser unsägliche Nazivergleich.

[Albahar]

Hier in Spanien wird kein einziges Wort darüber ausgesprochen oder geschrieben, wie die deutsche Polizei gegen die deutschen Atomgegner eingesetzt wurde. Es interessiert niemanden. Hier wird darüber diskutiert (alle Tage), wie die deutsche Regierung Schuld an den Sozialstaatabbau ist und wie sie sich in die inneren Angelegenheiten der südlichen Länder Europas einmischt, damit die unverantwortlichen deutschen Banken bis zum letzten Euro rechtzeitig kriegen, egal ob dabei der Wohlstand oder die Demokratie diesen Ländern weggewischt wird. Ich wiederhole, Castortransport und Naziterror interessiert hier keinen einzigen Mensch. Ob vielleicht Spanien nich im Südeuropa liegt...?

[Hasso]

Wenn Pfeifen regieren, braucht man mehr Polizei, die das Pfeifen-System bewachen. Wo Pfeifen regieren bildet sich mit der Zeit Faschismus.Die Neoliberalen Parteien gehören "hinweggefegt". Demokratie heißt Volksherrschaft und nicht Parteienherrschaft.

[tazitus]

"..Keine Ahnung, ob das in dieser Deutlichkeit intendiert war. Angekommen ist die Botschaft jedenfalls..."

Merkel und Intention? Das geht doch gar nicht. Sie betreibt eine neue Form der "Experimentalphysik". :-) Da werden Plan und Absicht rückwirkend vom Ergebnis abhängig gemacht und als nachträgliche Ankündigung, als "Botschaft" verkündet. "Vergangenheitsplanung" wäre vielleicht eine passende Bezeichnung der Methode.

[Klaus]

Bei diesem internationalem Echo sollte man überlegen, die Castor Protestierer als kriminelle Vereinigung einzustufen.

Sie brechen, das Recht, prügeln als Polizisten und ruinieren unser Ansehen.

[lars willen]

respekt für einen punkt genauen artikel-den philosophischen scheiß das es vom standtpunkt des betrachters abhängt lassen wir mal weg weil es flüssig geschrieben wurde-keine ironie

[heinzl]

Ein drittklassiger Möchtegernkritiker blökt die die Parolen von ein paar Linksradikalen nach und diagnostiziert Merkelismus.

Dann wird auch noch der Südländer an sich zitiert?

Auch ich bin häufig in Südeuropa unterwegs - ich bekomme allerdings eher (auch neidvolle) Anerkennung für die deutsche Politik zu höre. Um unsere Polizei beneidet uns die Welt! Sie ist weder korrupt noch willkürlich. Man kann auch auf linken Auge blind sein und alles schlechtreden. Mit der Realität hat das allerdings nicht zu tun.

[Südeuropaschnecke]

Wenn man sich erinnert wie in manchen südeuropäischen Ländern gegen Demonstranten vorgegangen wurde dann sollten die mal die Klappe halten.

Bekannterweise ist das Thema Polizeigewalt auch schon oft in Erscheinung getreten, nur beim Thema Kernenergie kann man es jetzt besonders gut ausschlachten. Zudem ist das keine Erfindung und der Regierung Merkel.

Ich halte es übrigens für nicht angemessen den Begriff "Prügelnazis" zu verwenden, hier hat Deutschland nämlich eine dunkle Tradition. Hätte das 3. Reich Castor-Transporte durchgeführt, wo wären die Ökohippiepunks wohl gelandet ?

[sorgenmacher]

Endlich mal Klartext. So is´es.