Kolumne Der rechte Rand

Die rechte Szene meckert

De rechte Szene versucht, ihren Merkel-Protest als Bewegung aus der Mitte darzustellen – dabei waren die 500 Gegendemonstranten störend.

"Merkel muss weg"-Schild

Nicht sonderlich beliebt bei Rechten: Kanzlerin Angela Merkel.

Merkel muss weg – das riefen am vergangenen Montag rund 120 vermeintlich besorgte Bürger in Hamburg, die gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel demonstrierten. Auf dem Jungfernstieg waren sie einem Facebook-Aufruf von Uta Ogilvie gefolgt. Viele von ihnen hielten Schilder mit der Anti-Merkel-Parole hoch. Doch sie waren nicht alleine da. Über 500 Gegendemonstranten stellten sich ihnen entgegen. „Rassismus ist keine Alternative“ stand auf deren Transparenten. Ein Gegenprotest, den das rechte Milieu als gänzlich illegitim, und „undemokratisch“ wahrnimmt.

Der Protest gegen Merkel begann ganz klein. Vor drei Wochen hatte sich Ogilvie mit einem Schild auf den Jungfernstieg gestellt. „Ich war schon lange mit der politischen Situation unzufrieden“ sagte sie der Jungen Freiheit (JF). Auf der Flaniermeile soll sie gleich viel Zuspruch erfahren haben, aber auch auf Facebook. Diesen Protest wollte Ogilvie ausbauen und meldete eine Kundgebung an. Etwa 60 Merkel-Kritiker kamen dann vor zwei Wochen zusammen, um den Rücktritt der Kanzlerin zu fordern.

Auf Facebook gab Ogilvie für die Kundgebung Verhaltensweisen vor. Nicht erlaubt waren lautes Skandieren und „Parteilogos irgendwelcher Organisationen“. Auch „Aufrufe zu Gewalt“ und „Dinge, die an die Zeit von 1933 – 1945 anknüpfen“ untersagte Ogilvie. Auf der Kundgebung standen denn auch die einschlägigen Merkel-Kritiker. Ohne eigenes Logo oder Parteizeichen – ganz wie gewünscht – waren Anhänger der Identitären Bewegung, Kameradschaftsszene und NPD gekommen.

Ein Fakt, den Matthias Matussek in dem online erscheinenden „liberal-konservativen Meinungsmagazin“ „Tichys Einblick“ ignoriert und stattdessen feststellt: „Die Leute, die sich hier versammelt haben, sehen so aus, als würden sie normalerweise hier einkaufen (…) Für viele dürfte es die erste Demo sein. Feines Hamburger Bürgertum.“ Zum Gegenprotest schreibt er: „Das ist deutsche Realität: Eine Frau ist mit der Regierung unzufrieden und protestiert, indem sie ein Schild hochhält. Dann kommen die linken Schlägertrupps, die über verschiedene Gegen-rechts-Töpfe von verschiedenen Ministerien subventioniert werden, mit Kapuzen und krawallsüchtiger Dummheit im stieren Blick.“

Das zu einer demokratischen Kultur Protest gegen den Protest legitim ist, stört auch die AfD. Der Vorsitzende der hamburgischen AfD-Bürgerschaftsfraktion, Alexander Wolf, erklärte per Pressemitteilung: „Ohne auf Inhalte der Demonstration einzugehen, finde ich es äußerst erschreckend und verstörend, wenn friedliche Demonstranten nur unter massivem Polizeischutz und mit Wasserwerfern ihre Meinung äußern können.“

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Rechtsextremismusexperte, Jahrgang 1966. In der taz-Nord schreibt er seit 2005 die Kolumne „Der Rechte Rand“. Regelmäßig hält er Vorträge bei NGOs und staatlichen Trägern. Für die Veröffentlichungen wurde er 2007 Lokaljournalist des Jahres und erhielt den Preis des Medium Magazin, 2008 Mitpreisträger des "Grimme Online Award 2008" für das Zeit-Online-Portal "Störungsmelder" und 2012 Journalisten-Sonderpreis "TON ANGEBEN. Rechtsextremismus im Spiegel der Medien" des Deutschen Journalistenverbandesund des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt. Letzte Bücher: mit Andrea Röpke "Mädelsache" (2011), mit Martin Langebach "Europas radikale Rechte" (2013). Im Erscheinen begriffe „Blut und Ehre. Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt“.

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