Kolumne Macht

Wir alle üben noch

Unflätige Beschimpfungen, massive Bedrohungen – im politischen Raum verroht die Gesprächskultur. Aber es formiert sich eine Gegenbewegung.

Buntstifte, deren Spitzen einander berühren

Miteinander statt gegeneinander – ist das denn so schwer? Foto: Imago / Blickwinkel

Es kommt vor, dass ich eine ganz klare Meinung zu einer Meldung habe – nur leider jedes Mal eine andere, wenn ich darüber nachdenke.

Zum Beispiel dazu: Die Obleute aller Fraktionen im Petitionsausschuss des Bundestages haben gemeinsam beschlossen, das Diskussionsforum zur Petition gegen den „Global Compact for Mi­gration“ (den UN-Migrationspakt) auf der Internetplattform vorzeitig zu schließen. „Unsachlich, beleidigend, agitatorisch“ seien viele der etwa 6.000 Diskussionsbeiträge, teilweise sogar strafrechtlich relevant. Eine Moderation sei unter diesen Umständen nicht mehr möglich.

Donnerwetter. Wenn das keine staatliche Bank­rotterklärung ist. „Wir stellen fest, dass die AfD und ihr nahestehende Bürgerinnen und Bürger versuchen, eine politische Kampagne gegen den Global Compact for Migration im Petitionsausschuss zu führen“, erklärte der Ausschussvorsitzende Marian Wendt. Und ein solcher Versuch genügt, um eine Diskussion abzuwürgen? Unter einer wehrhaften Demokratie habe ich mir etwas anderes vorgestellt.

Einerseits.

Andererseits sehe ich auch nicht ein, warum Internet-Trolle ungehindert ihren Spaß haben sollen, Arbeitskraft binden können und die Bundestagsverwaltung am Nasenring durch die Manege führen dürfen. Zumal es nicht bei unflätigen Mails bleibt.

Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.

Der Tagesspiegel berichtet, eine Mitarbeiterin des Petitionsausschussdienstes sei so massiv bedroht worden, dass sie – erfolgreich – um ihre Versetzung gebeten habe. Der CDU-Politiker Wendt erzählte der Berliner Zeitung, er sei als „Migrationsfaschist“ und „Merkeldreckstück“ beschimpft worden. In rechten Blogs kursiert mittlerweile die Lüge, die Petition selbst sei gelöscht und die Meinungsfreiheit eingeschränkt worden.

Und nun? Was ist der richtige Umgang mit Leuten, die sich nicht an Spielregeln halten, weil sie am liebsten das ganze Spiel vom Tisch fegen wollen? Ich weiß es nicht, und ich bin mit meiner Ratlosigkeit nicht alleine. Die ganze Gesellschaft übt noch. Einen Königsweg scheint es nicht zu geben, hilflos und ungelenk wirken die Versuche einer angemessenen Reaktion allzu oft.

Ein – vermutlich – afrikanischer Kunde wurde zur lebendigen Geduldsprobe. Er wünschte detaillierte Auskunft zu zahlreichen Produkten, fand sein Geld nicht, brauchte für jeden Handgriff ewig. Eine Heimsuchung.

Einerseits.

Andererseits, und das finde ich doch sehr ermutigend: Noch nie habe ich im öffentlichen Raum soviel Höflichkeit erlebt wie derzeit. Ich kann gar nicht mehr zählen, wie oft mir unaufgefordert der Koffer abgenommen und oben auf der Gepäckablage verstaut wurde, wieviel Mühe sich Leute geben, wenn sie um eine Wegbeschreibung gebeten werden, wie häufig ich sehe, dass Älteren ein Sitzplatz in öffentlichen Verkehrsmitteln angeboten wird. (Nicht in Berlin, zugegeben, aber in Hamburg und München. Das ist jedoch ein anderes Thema.)

Manchmal kommt es mir so vor, als riefe die steigende Aggressivität in der politischen Auseinandersetzung bei vielen Einzelnen eine ganz eigene Form der Gegenwehr hervor. Größere Achtsamkeit, mehr Rücksichtnahme. Nein, ich kann den Zusammenhang nicht beweisen. Aber es gibt Hinweise.

Zum Beispiel letzten Samstag in der unzumutbar langen Warteschlange im Supermarkt. Ein – vermutlich – afrikanischer Kunde wurde zur lebendigen Geduldsprobe. Er wünschte detaillierte Auskunft zu zahlreichen Produkten, fand sein Geld nicht, brauchte für jeden Handgriff ewig. Eine Heimsuchung.

Und wir? Schauten angestrengt woandershin, niemand ließ sich die eigene Ungeduld anmerken. Kein Augenrollen, nichts. Es war, als hätten wir alle gleichzeitig gemeinsam beschlossen, dass alles, selbst diese blöde Warterei, besser ist als noch der kleinste Anschein von Ausländerfeindlichkeit. So beschwingt habe ich einen Supermarkt selten verlassen.

Wir sind mehr. Sollen die Trolle doch trollen. Dazu fällt uns auch noch etwas Sinnvolles ein. Wir sind nämlich tatsächlich mehr.

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Der UN-Migrationspakt soll alle Dimensionen der weltweiten Migration abdecken. Doch er ist umstritten - und Rechte verbreiten Falschmeldungen.

Jahrgang 1956, ist politische Korrespondentin der taz. Von 1996 bis 1999 leitete sie das Parlamentsbüro der Zeitung, vorher war sie sechs Jahre lang deren Korrespondentin für Ost-und Zentralafrika mit Sitz in Nairobi. Bettina Gaus hat mehrere Bücher veröffentlicht, zuletzt 2011 „Der unterschätzte Kontinent – Reise zur Mittelschicht Afrikas“ (Eichborn).

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