Kolumne Minority Report: Eine schrecklich weiße Familie

Die Neuregelung von Union und SPD zum Familiennachzug von Geflüchteten ist nationalistisch. Von wegen „Wir machen Familien stark“!

Der Stopp für den Familiennachzug wurde bis zum 1. August verlängert Foto: dpa

„Wir machen Familien stark.“ Raten Sie mal, woher dieses Zitat stammt? a) Milchschnitte-Werbung, b) Sister-Sledge-Song, c) SPD-Wahlprogramm. Okay, gut, dieser Tage ist es nicht ganz einfach, diesen Satz richtig zu verorten. Denn die Familie, die im Wahlkampf wie kein anderes Thema von allen Seiten ausgeschlachtet wird, ist in der vergangenen Woche in Deutschland für tot erklärt worden. Zumindest für einen Teil unserer Gesellschaft.

Unter Familie verstehen nämlich Union („Familien und Kinder im Mittelpunkt“) und SPD allem Anschein nach lediglich den Zusammenschluss von Personen mit folgenden Merkmalen: weiß, Kartoffel, gültiger Aufenthaltstitel. Alle anderen sollen ihre Partner*innen und Kinder vergessen. Sich dennoch schleunigst integrieren, aber bald bitte wieder ihre Sachen packen und gehen. Klingt nach Dorfnazi am Stammtisch – ist aber eine Neuregelung von Union und SPD.

Nicht nur wurde der Stopp für die Familienzusammenführung subsidiärer Flüchtlinge bis 1. August verlängert. Als Anschlussregelung setzte die Große Koalition den Rechtsanspruch auf Familiennachzug für Geflüchtete mit begrenztem Schutzstatus endgültig aus. Maximal 1.000 Personen dürften danach noch pro Monat nachziehen – plus Härtefälle.

Können Sie mir eine aufgrund von Krieg vertriebene und auf der Flucht in zwei geteilte Familie zeigen, die keinen Härtefall darstellt?

Kinder- und frauenfeindlicher Kurs

Nie wieder will ich auch nur ein jämmerliches Wort über die armen Familien hören, die jahrzehntelang durch die innerdeutsche Grenze geteilt wurden. Interessiert mich nicht mehr. Wir sehen Bilder, auf denen das türkische Militär auf deutschen Leopard-2-Panzern in Afrin auffährt, um Krieg zu führen. Afrin, eines der letzten inländischen Schutzgebiete für Tausende von syrischen Geflüchteten. Mit deutschen Waffen werden noch mehr Menschen von dort vertrieben. Deutsche Grenzen aber weisen immer mehr Vertriebene ab. Hallo?

Wie erbärmlich. Die Große Koalition offenbart mit dieser Einigung nicht nur einen nationalistischen, sondern auch einen kinder- und frauenfeindlichen Kurs. Sie sind es nämlich, die vornehmlich von dieser willkürlichen Obergrenze betroffen sein werden. Zurückgebliebene, die den Weg über das Mittelmeer nicht überlebt hätten. Die Schwachen und vielleicht auch Verletzten, die jetzt in Höhlen ausharren müssen, weil niemand auf die Idee kommt, die Türkei daran zu hindern, die letzten Schutzgebiete Syriens auch noch in Schutt zu legen.

„Ein bisschen Barmherzigkeit braucht man auch“, sagte Thomas de Maizière, als er den „Kompromiss“ zwischen Union und SPD vorstellt. Aber Barmherzigkeit braucht eigentlich kein Mensch. Es geht klar um eine humanitäre Verantwortung, die Deutschland als wohlhabendes, mächtiges, Rüstung exportierendes Land trägt. Und dieser lässt sich ohne Recht auf Familiennachzug für Geflüchtete nicht gerecht werden.

Comments

[Do Lindenberg]

Danke an Fatma Aydemir für die klaren Worte!

Natürlich sind alle! Familien die durch Krieg + Flucht getrennt wurden Härtefälle. Genau deshalb blieben auch die Details der verabschiedeten gesetzlichen Regelung im Nebel bzw. werden später mit weniger öffentlicher Aufmerksamkeit ausgehandelt... Niemand in der zukünftigen Regierung hat irgendeine vage Vorstellung davon, wie die ersten 1000 ausgewählt werden sollen, wer auf die Warteliste für den nächsten Monat kommt und wer für den übernächsten... Und wer eben 5-6 Jahre warten muss.

[DJ Boemerang]

(...)"Die militärische Kooperation zwischen NATO-Partnern inklusive Waffenlieferungen ist zunächst einmal eine ganz normale Angelegenheit. Der Export der "Leos" begann vor 35 Jahren. 1982 und 1984 wurden die ersten 71 "Leopard 1" als "NATO-Verteidigungshilfe" an die Türkei geliefert. 320 weitere folgten zwischen 1990 und 1993. Die Rüstungshilfe erfolgte ausschließlich zur Landesverteidigung und damit auch zur Verteidigung des NATO-Bündnisgebiets. Das wurde damals auch in einer sogenannten Endverbleibsklausel festgeschrieben. Die Nutzung der Panzer zu anderen Zwecken - etwa zu einer Offensive wie der jetzt in Syrien - wurde der türkischen Armee untersagt.

Für die später gelieferten "Leopard 2"-Panzer gilt indes etwas anderes: Zwischen 2006 und 2011 lieferte Deutschland 354 der deutlich moderneren Version. In dem Ende 2005 in den letzten Tagen der rot-grünen Bundesregierung abgeschlossenen Abkommen zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder wird der Türkei aber nur untersagt, die Panzer ohne Zustimmung der Bundesregierung an Dritte zu verschenken oder zu verkaufen. Weitere Einschränkungen wurden nicht festgelegt."(...)

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/deutsche-panzer-in-tuerkei-fragen-und-antworten-100.html

[Wuff]

Vielleicht etwas salopp formuliert, aber der Artikel ist dennoch wahr.

Die "westliche" und besonders die deutsche Scheinheiligkeit ist nicht zu überbieten! Wenn es um den eigenen Komfort bzw. Lebensstandard geht, Energie zum Heizen, billige Arbeitskräfte, Rohstoffe usw., möchte niemand Obergrenzen, alles darf rein, soviel und so billig wie möglich. Wenn's aber ans Bezahlen geht, werden die Schotten dichtgemacht.

[Velofisch]

Der "Schutz der Familie" wird gerne missbraucht um irgendwelche idiotischen Sachen zu rechtfertigen. Mehr missbraucht ist nur das "Kindeswohl" bei deutschen Jugendämtern und Gerichten. Gehen Sie nur mal ein paar Jahre zurück - was wurde nicht alles mit dem "Schutz der Familie" vom Bundesverfassungsgericht gerechtfertigt:

Höhere Steuerklassen für Alleinerziehende, Kein Ehegattensplitting für nicht verheiratete Familien - aber für kinderlose Ehepaare, "Stichentscheid" des Ehemannes, Ehemann musste Erwerbstätigkeit der Ehefrau zustimmen, Verbot gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und bis vor kurzem der Ehe, Wegadoption von Kindern ohne die Väter überhaupt auch nur anzuhören, Verweigerung der Vaterschaftsanfechtung, Verbot des Vaterschaftstests sowohl für Väter, Scheinväter als auch die Kinder selbst. Bei dieser langen Liste an Greueltaten, die durch unsere höchsten Richter mit dem Schutz der Familie gerechtfertigt wurden, ist es nur naiv im "Schutz der Familie" mehr als eine Leerformel für beliebigen politischen Unsinn zu sehen.

[Sven Günther]

Und ich dachte ja, die Leute aus Syrien und dem Irak kommen gar nicht aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland...

Aber dann macht das natürlich Sinn die eigene Familie im Libanon, Jordanien oder der Türkei zu lassen.

[74450 (Profil gelöscht)]

"Und ich dachte ja, die Leute aus Syrien und dem Irak kommen gar nicht aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland..."

Tun sie auch nicht. Die fliehen mittlerweile auch vor deutschen Panzern.

"Aber dann macht das natürlich Sinn die eigene Familie im Libanon, Jordanien oder der Türkei zu lassen."

Können Sie sich vorstellen, dass eine Flucht für Frauen und Kinder sehr gefährlich ist? Das ist neben finanziellen Gründen - nicht jede Familie kann sich die Flucht zusammen leisten - der Hauptgrund, warum zunächst die jungen Männer fliehen.

http://www.taz.de/!5230966/

https://www.mainz.de/medien/internet/downloads/Dokumentation_Vortrag_Mosbahi.pdf

https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/fluechtlingsschutz/fluechtlingsfrauen.html

[Sven Günther]

Das die Flucht nach Europa über das Mittelmeer oder das Marmarameer und der Landweg nach Europa sehr gefährlich ist, ist mir völlig klar.

Und Gefahr liegt immer im Auge des Betrachters, meine Großeltern sind 1948 nach Israel emigriert und da herrschte Krieg und meine Großmutter ist 66 mit 3 Kindern wieder nach Deutschland.

Es war auch eine Antwort an Gilbert,

[Sven Günther]

@Sven Günther @ Gilbert

[Rudolf Fissner]

Mit „Kartoffel“ wird „weiß“ im Rassismus-Schnick-Schnack-Schnuck wieder neutralisiert. Fallen ja alle drunter, die irgendwie nur „doof“ sind. Und wer ist nich doof?

[hdn]

So ist es, genau so ist es. Was gestern einfach nur unanständig war, wird heute in Koalitionsvereinbarungen geschrieben, einfach so. Weil Deutschland einfach überfordert ist. Trotz Rekordüberschüssen im Haushalt, versteht sich. Und weil die Union keine Lust hat, aus dem "Ihr schafft das schon" der Kanzlerin so etwas wie eine politische Verpflichtung werden zu lassen. Dann lieber wie die CSU von Orban lernen, wie man die Festung Europa wieder dicht bekommt. Übrigens ist das Zitat nicht ganz der O-Ton von de Maiziére: Der hat „Ein bisschen Barmherzigkeit braucht man leider auch“ gesagt, ist aber ein vermutlich aus dem offiziellen Protokoll gestrichener Freud'scher. Er trägt halt manchmal das Herz zu sehr auf der Zunge...

[Sven Günther]

Und ich dachte unter die Definition von Deutschen fallen auch Leute aus Karlsruhe, deren Vorfahren nach Deutschland eingewandert sind.

Aber zu den Wahlen gehen ja nur die weißen Kartoffeln...

[80576 (Profil gelöscht)]

Wenn man die Kritik der Autorin bis zum Ende durchdenkt, dann ist nicht nur die Zahl von 1000 Nachziehern unbegründbar und Dorfnazi Style (man könnte sich hier als Landbewohner schon ein wenig diskriminiert fühlen, aber geschenkt, ich halt das aus), sonder jede beliebige andere Zahl ist mit den gleichen Argumenten angreifbar. Also Grenzen auf für alle Menschen oder man verstrickt sich in der eigenen Argumentation in Widersprüche. Vermutlich würde das die Hilfsfähigkeit selbst eines so reichen Landes wie Deutschland überfordern. Von Integrationsfähigkeit und Akzeptanz in der Bevölkerung ganz zu schweigen. Gewaltausbrüche im Verteilungskampf dürften dann bald zum Alltag werden. Dann wäre Deutschland ein Staat geworden, aus dem man fliehen möchte. Ob man dann irgendwo Aufnahme fände?

[Docmx]

@80576 (Profil gelöscht) Grenzen auf für alle Menschen? Das hieße dann wohl eher Grenzen auf für alle Asylsuchenden. Das deutsche Asylrecht kennt ja rein keine "Obergrenze", zumindest de jure.

[Gilbert]

Super! Schöne Zusammenfassung der GroKo-Verlogenheit. Und getroffen hat sie auch, wie die geifernden Kommentare der Pegida-Trolls hier zeigen!

[Sven Günther]

@Gilbert Nein, die Leute denken einfach nur mit, begrenzte Ressourcen, Aufnahmereitschaft, etc. Aber Leute mit Villa Kunterbunt Logik lassen sich von so was nicht irritieren.

[Gilbert]

@Sven Günther Toll. Man reißt sich ein unangemessen großes Stück vom Weltkuchen und spricht danach von begrenzten Ressourcen. Statt zu überlegen, wie der Wohlstandsüberhang angebaut werden kann, bis Fluchtgründe entfallen.

[80576 (Profil gelöscht)]

@Gilbert Heute schon gespendet, um Ihren unverdienten und unter den Nagel gerissenen Wohlstandsüberhang abzubauen?

[siri nihil]

Eine üble und vor allem billige Polemik, die erkennen lässt, dass die Autorin sich von rassistischen Vorurteilen lenken lässt, die sie dann ganz klassisch anderen unterstellt. Als Kommentar wäre dieser Beitrag vermutlich nicht durchgekommen.

[42682 (Profil gelöscht)]

Ich dachte auch, die Zeit dieser abfälligen Bezeichnungen wäre vorbei.

Habe mich damals schon geschämt für die abartige Bezeichnung der italienischen Gastarbeiter. Nun übernimmt eine Frau der jungen Generation die gleichen üblen Beschimpfungen.

Nix gelernt! Schade!

[LongDongSilver]

Vielen Dank für diesen Artikel!

Lassen Sie sich von Kommentator*innen nicht beeirren!

Da ruft mensch ein mal Kartoffel und schon kommen sie alle angeflogen hihi

gut gemacht !

[TazTiz]

"Können Sie mir eine aufgrund von Krieg vertriebene und auf der Flucht in zwei geteilte Familie zeigen, die keinen Härtefall darstellt?"

Diese Frage führt (absichtlich?) in die Irre. Vertreibung durch Krieg würde zum Schutzstatus Flüchtling führen und damit nach aktueller Rechtslage den unbegrenzten Familiennachzug bedeuten.

//http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/AblaufAsylv/Schutzformen/SubsidiaererS/subsidiaerer-schutz-node.html

[74450 (Profil gelöscht)]

"Vertreibung durch Krieg würde zum Schutzstatus Flüchtling führen und damit nach aktueller Rechtslage den unbegrenzten Familiennachzug bedeuten."

Das stimmt leider so nicht. Deserteure bekommen zum Beispiel regelmäßig nur den subsidiären Schutz. Die Entscheidungspraxis ist zudem völlig willkürlich. Nach Verabschiedung des Asylpakets II ist die Zahl der subsidiär Schutzberechtigten plötzlich in die Höhe geschossen. Komisch, oder?

[Vroni M.]

Das stimmt so nicht, bei Vertreibung durch Krieg - "ernsthafter Schaden droht" - wird zwar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Damit einher geht aber ein Aufenthaltstitel mit subsidiären Schutz, und da ist eben der Familiennachzug eingeschränkt.

Nur bei persönlicher Verfolgung aufgrund bestimmter Eigenschaften wird Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt inkl. uneingeschränktem Familiennachzug.

[Schorsch2468]

"Weiss, Kartoffel, gültiger Aufenthaltstitel"

Kartoffel, ist das ein Fehler der Redaktion oder was muss ich mir darunter vorstellen?

[42682 (Profil gelöscht)]

Das habe ich mich auch schon gefragt.

Das ist das Brett vorm Kopf einiger menschen, die eine sachliche Diskussion unmöglich machen und die Ablehnung - gegenseitig -schüren.

Ist nicht gerade völkerverständigend.

[FrankUnderwood]

Die betroffene Zeile ist schon "Kolumne Habibitus LIGHT".

Unabhängig von dem Thema des Artikels ist das einfach kein guter Stil. Jeder User muss sich ja an die TAZ-Netiquette halten, damit Leserkommentare auch veröffentlicht werden.

Ein schlechter Stil wäre es zum Beispiel Geflüchtete als "Kanaken" zu bezeichnen. Ich glaube sowas würde die Redaktion (zu Recht!) sanktionieren.

Aber wenn einem Beleidigungen gegen eigene Landsleute im Grunde scheißegal sind und Journalisten so schreiben als hätten sie ihre Pässe auch schon verbrannt, warum regt man sich dann noch über die Handlungen der Bundesregierung auf. :D

[Thomas Friedrich]

@Schorsch2468 Rassistische Beleidigungen gegen Deutsche sind doch nichts neues bei der Taz.

[El-ahrairah]

@Schorsch2468 Das ist bei den Identitären mittlerweile Standartsprache.

[Thomas Friedrich]

Und wieso gilt die Verantwortung nur gegenüber Menschen, die schon einen Verwandten in Deutschland haben? Was ist mit den vielen Waisen und Bedürftigen in Syrien, die nicht so viel Glück haben? Und natürlich mit den restlichen 1000.000.000 Menschen auf der Welt, die in extremer Armut leben?

2015 wurde so getan, als hätte das Elend der Welt erst mit dem Syrienkrieg angefangen. Jetzt wird so getan, als wären Syrer mit Verwandten in Deutschland - oder Flüchtlinge mit Verwandten in Syrien - diejenigen, denen am dringendsten geholfen werden muss. Beides ist völliger Unsinn. Beides verstellt den Blick dafür, dass die Aufnahme von Menschen in Deutschland mit einer rationalen Weltverbesserung nichts zu tun hat, da mit dem gleichen Geld in anderen Ländern Dutzenden geholfen werden könnte.

[Justin Teim]

@Thomas Friedrich Sie haben völlig Recht.

[74450 (Profil gelöscht)]

"Und natürlich mit den restlichen 1000.000.000 Menschen auf der Welt, die in extremer Armut leben?"

Einfach zu erklären: Bei den Syrer*innen handelt es sich um Kriegsflüchtlinge bzw. Menschen, die vor einem Folterregime fliehen. Armut ist auch ein legitimer Fluchtgrund, ist aber noch anders zu bewerten.

"Was ist mit den vielen Waisen und Bedürftigen in Syrien, die nicht so viel Glück haben?"

Da sollte es Kontingente geben. Sie haben damit Recht, dass Europa mit seiner Flüchtlingspolitik bisher sozial-darwinistisch gehandelt hat. Wir sollten aber auch die Menschen schützen, die nicht genug Geld haben eine Flucht zu bezahlen.

"diejenigen, denen am dringendsten geholfen werden muss."

Auch einfach zu erklären. Stichwort: Familie. Es macht einen Unterschied, ob Menschen verwand sind oder nicht.

"da mit dem gleichen Geld in anderen Ländern Dutzenden geholfen werden könnte."

Richtig. Solange dies aber nicht gemacht wird, müssen wir den Menschen bei uns Schutz bieten.

[lulu schlawiner]

@Thomas Friedrich diskussionslos richtig

[EinfachIch]

Es kommen jedes Jahr allein 700000 Menschen aus anderen EU-Staaten nach Deutschland. Mit Nationalismus ist es da nicht weit her. Aber Fakten haben die Fundamentalisten jeder Coleur noch nie interessiert, auch die von der "no nation no border" Fraktion nicht.

[FrankUnderwood]

Ich kann Ihre Wut durchaus verstehen. Aber bitte stellen Sie Ihre Wut mal kurz ab und lesen Sie sich das Folgende einfach mal ganz sachlich und nüchtern durch.

Jede Regierung betreibt erst einmal Vorsorge für ihre eigenen Staatsbürger und dazu gehören die Geflüchteten nun mal leider nicht. Wir haben lediglich eine Fürsorgepflicht gegenüber denjenigen, die tatsächlich hier bei uns sind.

Für das Kindeswohl ist eine Familienzusammenführung wichtig, aber sagen sie mir bitte mal woher sie den Anspruch ableiten, dass Geflüchtete ihr Zielland dafür nach eigenem Belieben aussuchen dürfen?

Es ist doch schon auffällig, dass sich Geflüchtete hier zum Teil fremd fühlen, gleichzeitig aber die Flucht in ein sicheres arabisches Land von Anfang an ausgeschlossen haben.

Zu den verzweifelten Vätern, die auf Familiennachzug hoffen, möchte ich mal folgendes Beispiel in den Raum stellen.

Wenn man mit der eigenen Familie in einem brennenden Haus gefangen ist, dann lässt man sie doch nicht mittendrin zurück, weil der Weg nach draußen gefährlich ist.

Natürlich vereinfache ich hier und muss zwangsläufig Aspekte ausblenden aber das Prinzip des Beispiels ist durchaus übertragbar.

[42682 (Profil gelöscht)]

Zustimmung und ja, genauso sehe ich das auch.

Von meinem Mann würde ich etwas anderes erwarten, als mich und die Kinder alleine im Kriegsgebiet zurückzulassen. Eigenartigerweise möchten diese Männer auch nicht zu ihren Familien nach Griechenland oder in die Türkei.

Das irritiert mich dann schon sehr.