Kolumne Wir retten die Welt

Ökos schaffen die Grundrechte ab

Verkehrsplaner stellen das Menschenrecht auf Parkraum in Frage. Und das ist erst der Anfang. Bald geht es allem, was wir lieben, an den Kragen.

Autos im Straßenverkehr

Vom Verkehrsschild bedroht: Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit, Menschenwürde Foto: dpa

Das schönste deutsche Wort ist „Ordnungsamt“. Es sagt alles über uns und unser Land. Trotzdem musste ich vor ein paar Tagen zwei Vertreter dieser Superbehörde verwirren.

Ich hatte mein Rad vor der taz angeschlossen, an einem dieser wackeligen Fahrradbügel. Der Straßenrand war bis auf eine Lücke von drei Metern zugeparkt. „Dürfte ich eigentlich mein Fahrrad da auf der Straße abstellen?“, fragte ich die beiden netten jungen Männer in schicker blauer Ordnungsamt-Uniform, die neben mir standen. Großes Erstaunen. Ein Fahrrad auf der Straße parken? Wie ein Auto? „Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht“, sagte der eine freundlich. „Aber ich werde mich erkundigen.“

Er sollte sich bei der „Agora Verkehrswende“ melden. Der Thinktank für nachhaltige Mobilität hatte extra für mich und meine Frage zwei Tage später eine Tagung veranstaltet und ein Rechtsgutachten eingeholt: „Öffentlicher Raum ist mehr wert“, heißt die Abhandlung über den Straßenkampf.

Kurz und gut: Das Fahrrad auf der Straße parken ist keine gute Idee, sagt der Autor Roman Ringwald, Anwalt bei der Kanzlei Becker Büttner Held. Insgesamt könnten Behörden und Gesetzgeber aber mit ein bisschen Mut und Kreativität so ziemlich alles anders machen für die Verkehrswende.

Autos müssten nicht automatisch Vorfahrt haben

Denn bisher, so sein Vorwurf, legten die Behörden die Vorschriften instinktiv immer für die Vierräder und gegen die Zweiräder und Zweifüßler aus. Aber wer sagt eigentlich, dass Autos überall parken dürfen, wo es nicht verboten ist? Warum kostet ein Anwohner-Stellplatz 8 Cent am Tag, ein gleich großer Stand auf dem Wochenmarkt aber 18 Euro? Warum bauen Städte Parkhäuser und erlauben trotzdem Parken auf der Straße? Warum darf ein Auto den Platz von 10 Fahrrädern einnehmen? „Die Stellplätze sind der entscheidende Hebel für die Verkehrswende“, hieß es. Und dann: „Parken als Grundrecht sollte abgeschafft werden.“

Ich war erschüttert. Das also ist der Plan: Die Ökos wollen wirklich unsere Grundrechte abschaffen. Was mit dem Anschlag auf die Religionsfreiheit begann („Veggie Day“), setzt sich fort: Das Privateigentum wird abgeschafft („Kohleausstieg“), die Menschenwürde wird mit Füßen getreten („Tempolimit“), die Versammlungsfreiheit wird unterlaufen („Fahrverbote in der Innenstadt“).

Die Öko-Guerilla macht tatsächlich vor nichts Halt: Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird ausgehöhlt („Energetische Sanierung“), ehrwürdige Berufe werden verfemt („Lkw-Maut“), die Freizügigkeit eingeschränkt („Kerosinsteuer“) und Gleichheit vor dem Gesetz? Das war einmal („Vorrang für Erneuerbare“).

Um diese Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung werden sich dann wohl die Geheimdienste kümmern müssen. Und falls der Verfassungsschutz gerade anderweitig beschäftigt ist: Ich bin sicher, das übernehmen gern die Kolleginnen und Kollegen vom Ordnungsamt.

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Jahrgang 1965. Seine Schwerpunkte sind die Themen Klima, Energie und Umweltpolitik. Wenn die Zeit es erlaubt, beschäftigt er sich noch mit Kirche, Kindern und Konsum. Für die taz arbeitet er seit 1993, zwischendurch und frei u.a. auch für DIE ZEIT, WOZ, GEO, New Scientist. Autor einiger Bücher, Zum Beispiel „Tatort Klimawandel“ (oekom Verlag) und „Stromwende“(Westend-Verlag, mit Peter Unfried und Hannes Koch).

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